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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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12.09.2022

Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2022 - 11 U 7/21

Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am 5.5.2020 zu. Beide Entscheidungen waren im Hinblick auf das sich rasant und nicht prognostizierbar entwickelnde Pandemiegeschehen, der Verantwortung für die Gesundheit der Messeteilnehmer und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig.

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12.09.2022

Spekulationen in den Medien über Liebesbeziehungen von Prominenten können zulässig sein

BGH v. 2.8.2022 - VI ZR 26/21

Zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit gehört es, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht. Unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil, ohne dass dieser von der Eigenart oder dem Niveau der Berichterstattung abhängt. Zu dieser Freiheit gehört es auch, dass das Verhalten und der soziale Kontext einer Person dargestellt und über ihren persönlichen und sozialen Hintergrund spekuliert wird.

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12.09.2022

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. Gerhard Reinecke verstorben

Am 7. September 2022 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Gerhard Reinecke im Alter von 77 Jahren verstorben.

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09.09.2022

Mangelhafte Möbel: Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung

AG München v. 10.6.2022 - 112 C 10509/20

Übt der Käufer mangelhafter Möbel sein Wahlrecht gem. § 439 BGB dahingehend aus, dass er die Lieferung neuer mangelfreier Sachen verlangt und lässt er in der Folge an mehreren Terminen, an denen der Verkäufer neue Möbel liefern will, dessen Miterbeiter nicht in seine Wohnung, so verletzt er seine Mitwirkungspflichten im Rahmen der Nacherfüllung, § 439 Abs. 5 BGB. Die Verpflichtung, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen.

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09.09.2022

Missbräuchliche Klauseln bei Fremdwährungsdarlehen

EuGH v. 8.9.2022 - C 80/21 u.a.

Wenn der Verbraucher im Hinblick auf den Abschluss eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehens widerspricht, kann das nationale Gericht eine missbräuchliche Umrechnungsklausel nicht durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts ersetzen. Kann der Darlehensvertrag ohne diese Klausel nicht fortbestehen, ist er für nichtig zu erklären.

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08.09.2022

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2023

Online-Bekanntmachung

Mit Online-Bekanntmachung v. 7.9.2022 hat das BMF das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2023 veröffentlicht.

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08.09.2022

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.9.2022 hat die Finanzverwaltung ihr bisheriges Anwendungsschreiben v. 21.5.2019 aktualisiert.

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08.09.2022

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.9.2022 hat die Finanzverwaltung die erforderlichen Vordrucke sowie die Erläuterungen zur Anlage EÜR 2022 bekannt gegeben.

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08.09.2022

Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.9.2022 hat die Finanzverwaltung auf die Veröffentlichung des EuGH-Urteils vom 9.7.2020, C-374/19, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler, und des BFH-Urteils vom 27.10.2020 - V R 20/20 (V R 61/17) reagiert.

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08.09.2022

Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern

Kurzbesprechung

Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gem. § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann.

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