Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.10.2020

Gewinne aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 7/17

Bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, handelt es sich nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung. Dies gilt auch dann, wenn nach den Emissionsbedingungen der Inhaber bei der Kündigung der Schuldverschreibungen statt der Lieferung des verbrieften Goldes die Auszahlung des Erlöses aus dem Verkauf des für ihn hinterlegten Goldes verlangen kann.

15.10.2020

Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

BFH v. 14.7.2020 - VIII R 3/17

Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um eine teilentgeltliche Übertragung handelt, bei der die Summe der Rentenzahlungen niedriger als der Verkehrswert der Immobilie im Übertragungszeitpunkt ist.

15.10.2020

Erbschaftsteuerfestsetzung ist auch gegen unbekannte Erben möglich

BFH v. 14.6.2020 - II R 40/17

Es könne grundsätzlich auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist.

14.10.2020

Karlsruher SC konnte Agenturvertrag über die Vermarktung von Sportrechten nicht wirksam kündigen

OLG Karlsruhe v. 14.10.2019, 15 U 137/19

Der Karlsruher SC konnte seinen Agenturvertrag mit dem Sportrechte-Vermarkter Lagardère (heute Sportfive) nicht wirksam kündigen, da der Kündigungsausschluss im Einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelt worden war und kein wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 1 BGB gegeben war. Der Verein ist zudem gegenüber Lagardère zum Ersatz des sich aus den unberechtigten Kündigungen ergebenden Schadens verpflichtet.

14.10.2020

Betriebsschließung: Land Berlin muss keine Entschädigung an Gastwirt zahlen

LG Berlin v. 13.10.2020 - 2 O 247/20

Die durch die coronabedingte vorübergehende Gaststättenschließung in Berlin erlittenen Gewinneinbußen sind nicht als ein unzumutbares Sonderopfer anzusehen, sondern bewegen sich im Bereich eines tragbaren allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisikos. Infolgedessen steht dem Gaststättenbetreiber wegen der Schließungsanordnung unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen Aspekt ein Entschädigungsanspruch gegen das Land Berlin zu.

14.10.2020

Betriebsrentenberechnung - Ablösung einer Versorgungszusage

BAG v. 13.10.2020 - 3 AZR 246/20

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung - kann nicht der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB entgegengehalten werden.

14.10.2020

Eingriff in Anpassungsregelung bei laufender Betriebsrente

BAG v. 13.10.2020 - 3 AZR 410/19

In den Fällen der planmäßigen Überversorgung können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen.

13.10.2020

Verletzung der Wortmarke "Astrosophie": Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung

LG Frankenthal v. 11.8.2020 - 6 O 213/19

Das LG Frankenthal hatte in einem Markenrechtsstreit über die Verletzung u.a. der Wortmarke "Astrosophie" und die Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung zu entscheiden.

13.10.2020

Kürzung von als Sonderausgaben abziehbaren Kinderbetreuungskosten um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse

FG Baden-Württemberg v. 6.5.2020 - 1 K 3359/17

Der Begriff der "Aufwendungen" in § 10 Abs. 1 EStG ist ebenso wie in § 4 Abs. 4 EStG gleichbedeutend mit dem Begriff der "Ausgaben". Der Zweck des § 10 EStG, bestimmte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 EStG auszunehmen, erfordert eine endgültige wirtschaftliche Belastung.

13.10.2020

Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse

LG Zweibrücken v. 11.9.2020 - HK O 17/20

Der Zahlungsanspruch auf ausstehende Gewerberaummiete für die Zeit der coronabedingten Schließung der Geschäftsräume aufgrund behördlicher Anordnung ist weder wegen eines Mangels noch in Folge Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch den Vermieter noch nach den Grundsätzen der gestörten Geschäftsgrundlage zu mindern oder anzupassen.

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