Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.05.2020

Zur Erstattung von Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Lederschuhe aus China und Vietnam

FG Düsseldorf v. 5.2.2020 - 4 K 1099/14 Z

Mängel bei der Begründung führen nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts. Die Erledigung tritt auch bei Entfallen der rechtlichen Grundlage (hier: der Gültigkeit der DVO 1294/2009,) nicht für die Vergangenheit, sondern allenfalls für die Zukunft ein.

15.05.2020

Bundestag beschließt Gesetz über Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien

Der Deutsche Bundestag hat am 14.5.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Käufer von Wohnimmobilien nicht mehr verpflichtet werden können, mehr als Hälfte der Maklerprovision zu übernehmen.

15.05.2020

Kündigungen des Air-Berlin-Kabinen-Personals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam aber kein Betriebs(teil)übergang auf LGW

BAG v. 14.5.2020 - 6 AZR 235/19

Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.1.2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen.

14.05.2020

EuGH-Vorlage zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

BGH v. 14.5.2020 - VII ZR 174/19

Der VII. Senat hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4.7.2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt.

14.05.2020

Konsultationsvereinbarung zu Artikel 19 Absatz 4 DBA-Schweiz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.5.2020 hat die Finanzverwaltung die mit der Schweiz getroffene Konsultationsvereinbarung zum Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets bekannt gemacht.

14.05.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.5.2020 hat die Finanzverwaltung die mit dem Königreich Belgien getroffene Konsultationsvereinbarung v. 6.5.2020 zur Abmilderung der Folgen der Corona - Krise für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer bekannt gegeben.

14.05.2020

Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.5.2020 hat die Finanzverwaltung zu den Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020 Stellung genommen und den Umsatzsteuer - Anwendungserlass entsprechend aktualisiert.

14.05.2020

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter können als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein

BFH v. 21.1.2020 - II R 41/17

Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Abzugsfähig sind die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers.

14.05.2020

Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite

Kurzbesprechung

Wenn eine Erzeugerorganisation i.S. von Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds i.S. des Art. 15 der VO Nr. 2200/96/EG an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen.

14.05.2020

Zu den Grenzen der tariflichen Regelungsmacht: Ansprüche nur bei arbeitsvertraglicher Nachvollziehung eines Tarifwerks

BAG v. 13.5.2020 - 4 AZR 489/19

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien.

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