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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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30.03.2020

Corona-Krise: Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und Solo-Selbständige im Volumen von 50 Milliarden Euro gebilligt.

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30.03.2020

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers

LG Frankfurt a.M. v. 15.11.2019 - 2-30 O 214/18

Der Betreiber einer Sauna muss nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen.

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30.03.2020

Unsere große Corona-Themenseite: Aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge und Arbeitshilfen

Das Corona-Virus (COVID-19) sorgt für bisher nie da gewesene Probleme. Die Unsicherheit ist groß. Schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen sind nun gefragt. Rechtlich ist vieles Neuland. Um Berater und Unternehmer in dieser Situation zu unterstützen, stellt der Verlag Dr. Otto Schmidt auf einer umfassenden Corona-Themenseite aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge sowie Arbeitshilfen und Muster zu allen relevanten Rechtsfragen zum Thema zur Verfügung - zitierfähig und rechtssicher.

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30.03.2020

Vereinbarter Ausschankplan bei einer Hochzeit ist verbindlich

AG Frankfurt a.M. v. 4.9.2019 - 31 C 376/19

Die Gastgeber einer Hochzeitsfeier müssen für das Servieren von Getränken an ihre Gäste nicht zahlen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden ist, dass nur bestimmte Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst waren.

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30.03.2020

Zusammenstoß von Drache und Gleitschirm in Italien: Deutsche Gerichte müssen Vorflugregeln des italienischen Luftrechts anwenden

OLG Köln v. 27.3.2020 - 1 U 95/19

Bei der Entscheidung über Schadensersatzansprüche aus einem Flugunfall in Norditalien haben deutsche Gericht zwar Anspruchsgrundlagen des deutschen Rechts anzuwenden, dabei aber auch die Sicherheits- und Verhaltensregeln nach italienischem Luftrecht zu berücksichtigen.

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30.03.2020

Hauptversammlung muss trotz Corona-Pandemie nicht untersagt werden

VG Frankfurt a.M. v. 26.3.2020 - 5 L 744/20.F

Das VG Frankfurt hat einen Antrag eines Aktionärs auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der von ihm angestrebten Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung einer Bank durch die Stadt Frankfurt a.M. abgelehnt.

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30.03.2020

Darlehensgewährung eines Dritten an den Gesellschafter einer später insolventen GmbH

BGH v. 27.2.2020 - IX ZR 337/18

Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar.

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30.03.2020

Insolvenzantragspflicht wird temporär ausgesetzt

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 Änderungen im Insolvenzrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.

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30.03.2020

Zeitweilige Änderung des Mietrechts: Kündigungsrecht eingeschränkt

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 zahlreiche Änderungen u.a. im Mietrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

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30.03.2020

Ersparte Überführungskosten führen nicht zu einem geldwerter Vorteil

BFH v. 16.1.2020 - VI R 31/17

Der Endpreis i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den Endpreis für die konkret zu bewertende Leistung ab. Werden mehrere Leistungen zugewandt, ist für jede Leistung gesondert eine Verbilligung und ein damit einhergehender Vorteil zu ermitteln. Wird dem Arbeitnehmer - anders als einem fremden Endkunden - tatsächlich keine Überführungsleistung (hier eines Fahrzeugs) erbracht, scheidet insoweit die Annahme eines nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden geldwerten Vorteils aus.

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