Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.03.2020

Gleich lautende Erlasse zur Baulandumlegung

BMF-Schreiben

Mit gleich lautenden Erlassen v. 18.2.2020 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zu den grunderwerbsteuerlichen Folgen bei Baulandumlegung ausführlich Stellung genommen.

12.03.2020

Erlass von Nachzahlungszinsen

Kurzbesprechung

Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt.

12.03.2020

Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik

Kurzbesprechung

Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik können nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein. Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung i.S. des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG.

12.03.2020

Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer

Kurzbesprechung

Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte. Der Zeitpunkt für den Beginn des Zinslaufs kann unter Berücksichtigung der beim zuständigen FA durchschnittlich erforderlichen Zeit für die Bearbeitung eingegangener Schenkungsteuererklärungen bestimmt werden.

12.03.2020

Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Kurzbesprechung

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht.

12.03.2020

Bearbeitungsdauer von 13 Monaten rechtfertigt keinen Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen

BFH v. 3.12.2019 - VIII R 25/17

Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt. Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung und nicht im Erlassverfahren geltend zu machen.

12.03.2020

Mietendeckel: Eilantrag gegen Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin erfolglos

BVerfG v. 10.3.2020 - 1 BvQ 15/20

Da BVerfG hat den Antrag von Vermietern in Berlin auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sog. Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird.

12.03.2020

WarnWetter-App des DWD darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

BGH v. 12.3.2020 - I ZR 126/18

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten. Aus den Regelungen in § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWD, die Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG darstellen, ergibt sich, dass der DWD seine Dienstleistungen im Grundsatz nur unter Marktbedingungen erbringen darf und wie jeder andere Anbieter einer Anwendungssoftware für meteorologische Dienstleistungen hierfür entweder unmittelbar eine Vergütung verlangen muss oder bei einem kostenlosen Angebot diese Leistungen mittelbar etwa durch Werbeeinnahmen finanzieren muss.

12.03.2020

Prüfung der Unterscheidungskraft eines Markenzeichens anhand sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten

BGH 30.1.2020, I ZB 61/17

Die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens muss unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprüft werden. Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam, müssen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle diese verschiedenen Verwendungsarten berücksichtigt werden. Die Prüfung der Unterscheidungskraft kann nur in den Fällen auf die wahrscheinlichste Verwendung der angemeldeten Marke beschränkt werden, in denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam ist.

12.03.2020

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine günstigere Steuerklasse bei Zuwendung des biologischen - nicht gleichzeitig rechtlichen - Vaters

BFH v. 5.12.2019 - II R 5/17

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht.

News