Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.08.2020

Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus

OLG Hamm v. 15.7.2020 - 20 W 21/20

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)" Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Dies hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

05.08.2020

Im Veranlagungszeitraum abstrakt bestehender Kindergeldanspruch maßgebend für die Vergleichsberechnung

FG Köln v. 5.2.2020 - 14 K 1612/19

Entgegen der Auffassung des Hessischen FG ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 31 Satz 5 EStG dergestalt, dass die Regelung stets dann zur Anwendung kommt, wenn der Kindergeldantrag nicht rechtzeitig gestellt wird und die Auszahlung des Kindergelds zeitlich begrenzt wird, was eine Rückwirkung bis zur erstmaligen Anwendung des § 66 Abs. 3 EStG bedeuten würde, nicht geboten. Es fehlt schon an einer dafür erforderlichen planwidrigen Regungslücke.

05.08.2020

Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften

SG Stuttgart v. 20.2.2020 - S 20 R 1628/15

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können.

05.08.2020

Anspruch auf Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind in der Ausbildung

FG Münster v. 1.7.2020 - 11 K 1832/19 Kg

Ein Anspruch auf Kindergeld für ein auch langfristig erkranktes Kind in einem Ausbildungsverhältnis besteht dann, wenn die Möglichkeit der Rückkehr besteht sowie die Absicht des Kindes, die Ausbildung nach Genesung fortzusetzen. Eine Dienstanweisung der Familienkasse des Inhalts, dass mit einer ärztlichen Bescheinigung auch das voraussichtliche Ende der Erkrankung nachgewiesen werden müsse, bindet das Gericht nicht.

05.08.2020

Keine Zuständigkeit der Rentenversicherung zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes

SG Stuttgart v. 31.1.2020 - S 7 R 6998/17

Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Es ist nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen.

05.08.2020

Beurteilung der Selbstständigkeit einer Steuerberaterin

SG Stuttgart v. 16.1.2020 - S 24 BA 6242/18

Eine Steuerberaterin übt dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung.

05.08.2020

Mitglied des Beirats einer Investment-KG kann auch eine juristische Person sein

OLG Stuttgart 15.7.2020, 20 U 47/19

Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft kann auch eine juristische Person (hier: eine AG) sein. § 153 Abs. 3 KAGB ist auf die extern verwaltete InvKG weder unmittelbar noch analog anwendbar.

05.08.2020

Update Coronakrise: Funktion des Notars in der virtuellen Hauptversammlung

Aktuell in der AG

COVID-19-G lässt die Pflichten des Notars grundsätzlich. unberührt, verlangt aber eine Anpassung seiner Handlungen an die besonderen Umstände im Rahmen der Durchführung der virtuellen Hauptversammlung (VHV). Unsere Autoren Notar Dr. Armin Hauschild und Prof. Dr. Dirk Zetzsche haben in der aktuellen AG 2020, 557 den Inhalt der notariellen Niederschrift untersucht. Sie präsentieren abschließend einen Erfahrungsbericht sowie eine wertvolle Ergebniszusammenfassung in Thesen.

04.08.2020

Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer

SG Speyer v. 31.7.2020 - S 1 AL 134/20

Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden.

04.08.2020

Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen

BFH v. 28.4.2020 - VI R 54/17

Die gem. § 32d Abs. 3 und 4 EStG veranlagte und dem gesonderten Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegende Einkommensteuer kann nicht nach § 35a EStG ermäßigt werden. Infolgedessen kommt keine Steuerermäßigung in Betracht, wenn die tarifliche Einkommensteuer 0 € beträgt. Sie kann deshalb auch nicht als negative Rechengröße in die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer eingehen.

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