Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.05.2022

D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufige Deckung für PR-Kosten bis zu einem Sublimit von 100.000 €

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2022 - 7 U 150/21

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Der Höhe nach ist der Anspruch aber auf 100.000 € begrenzt.

02.05.2022

Bei beidseitiger Fahrbahnverengung gilt Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme

BGH v. 8.3.2022 - VI ZR 47/21

Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht.

02.05.2022

Eine ausländische Meldeanschrift beseitigt einen gemeinsamen Haushalt der Ehegatten in Deutschland nicht ohne Weiteres

AG Frankfurt a.M. v. 17.3.2022 - 33 C 2294/21 (29)

Eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse schließt nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung in Deutschland aus, wenn es nachvollziehbare Gründe für die im Ausland unterhaltene Meldeadresse gibt.

02.05.2022

Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket auf den Weg

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu entlasten. So wird die Energiepreispauschale i.H.v. 300 € allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen zugutekommen. Der Kinderbonus 2022 i.H.v. 100 € soll die gestiegene finanzielle Last von Familien abmildern. Außerdem soll eine temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe kommen.

02.05.2022

Neubesetzung der Leitung des Landgestüts Warendorf - Konkurrentenschutzantrag der früheren Gestütsleiterin auch in zweiter Instanz erfolglos

LAG Hamm v. 28.4.2022 - 11 SaGa 2/22

Das Land NRW als Träger des in Warendorf ansässigen Landgestüts kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet werden, die Neubesetzung der im Oktober 2021 ausgeschriebenen Leitungsstelle vorläufig zu unterlassen.

02.05.2022

Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden

LG Frankenthal v. 25.3.2022 - 9 O 32/21

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genügt dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen.

29.04.2022

Affiliates: Keine Haftung für Wettbewerbsverstöße auf der Internetseite eines Dritten

OLG Köln v. 11.2.2022 - 6 U 84/21

Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 UWG regelt eine Haftung des Unternehmensinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit. Sie ist identisch mit der Haftung aus § 14 Abs. 7 MarkenG. Durch die Regelung soll verhindert werden, dass ein Prinzipal seine Angestellten vorschiebt, um einer Haftung entgehen zu können.

29.04.2022

Irreführende Werbung eines Festnetzinternetanbieters?

OLG Düsseldorf v. 10.2.2022 - 20 U 93/21

Der Wechsel bei noch laufendem Altvertrag wird vom Verkehr als problematisch angesehen, während der Wechsel nach Beendigung des Altvertrages jedenfalls in vertragsrechtlicher Hinsicht unproblematisch ist.

29.04.2022

Cum-Ex-Geschäfte: Verfassungsbeschwerde gegen Einziehung von rd. 176 Mio. € erfolglos

BVerfG v. 7.4.2022 - 2 BvR 2194/21

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Einziehung von rd. 176 Mio. € durch die Strafgerichte im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Die mit Art. 316j Nr. 1 EGStGB angeordnete "echte" Rückwirkung im Hinblick auf die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 ff. StGB ist durch überragenden Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt.

29.04.2022

Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten für Abmahnung wegen Filesharing

EuGH v. 28.4.2022 - C-559/20

Die Kosten, die einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums für seine Vertretung durch einen Beistand im Hinblick auf die außergerichtliche Durchsetzung dieser Rechte entstanden sind, etwa die mit einer Abmahnung verbundenen Kosten, fallen unter den Begriff "sonstige Kosten" i.S.d. Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG. Art. 14 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die vorsieht, dass in einem Fall, in dem die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums von einer natürlichen Person außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit begangen wurde, die Erstattung der "sonstigen Kosten" pauschal auf der Grundlage eines durch diese Regelung begrenzten Streitwerts berechnet wird.

28.04.2022

Datenschutz: Zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden

EuGH v. 28.4.2022 - C-319/20

Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Solche Klagen können unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden.

28.04.2022

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 AO und § 138b AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.4.2022 hat die Finanzverwaltung ausführlich zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs.2 und § 138b AO Stellung genommen.

28.04.2022

Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen und Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.4.2022 hat die Finanzverwaltung zur aktuellen BFH-Rechtsprechung bei Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen und Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften Stellung genommen.

28.04.2022

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vom 12./27. November 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.4.2022 hat die Finanzverwaltung über die Kündigung der Koalitionsvereinbarung informiert.

28.04.2022

Zur Unterscheidung zwischen "grobem Behandlungsfehler" und "grob fahrlässigem Handeln eines Arztes"

BGH v. 22.3.2022 - VI ZR 16/21

Die Methode der "taggenauen Berechnung" des Schmerzensgeldes auch als "Plausibilitätskontrolle" in Fällen von Dauerschäden ist als ungeeignet zu betrachten. Ein grober Behandlungsfehler ist weder mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen, noch kommt ihm insoweit eine Indizwirkung zu, weil ein grober Pflichtverstoß für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechendes gesteigertes persönliches Verschulden zulässt.

28.04.2022

Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

EuGH, C-677/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.4.2022

Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dieser Wahlgang ist ein prägendes Element der Regelung über die Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland und kann nicht Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der Umwandlung sein.

28.04.2022

Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen

Kurzbesprechung

1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die ‑‑unwiderrufliche‑‑ Vollmacht erteilt hat, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen selbst zu bewilligen; denn vor Erstellung der entsprechenden Urkunde durch den Notar liegt noch keine Löschungsbewilligung in grundbuchrechtlich gebotener Form vor.
2. Eine Abtretungsanzeige, die eingeht, bevor der abzutretende Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß § 16 Abs. 1 GrEStG entstanden ist, ist unwirksam.

28.04.2022

Haftung für pauschalierte Lohnsteuer

Kurzbesprechung

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH. Das gilt auch im Fall der nachträglichen Pauschalierung der Lohnsteuer. Bei der pauschalierten Lohnsteuer handelt es sich nicht um eine Unternehmenssteuer eigener Art, sondern um die durch die Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entstandene und vom Arbeitgeber lediglich übernommene Lohnsteuer.

28.04.2022

Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO

Kurzbesprechung

Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 218 Abs. 2 AO. § 144 Abs. 1 InsO setzt auch bei einem in einem Drei-Personen-Verhältnis geschlossenen Vergleich voraus, dass die Leistung anfechtbar war.

28.04.2022

Kindergeld für behinderte Kinder

Kurzbesprechung

Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei dem Teil der Auszahlung, der auf angesparten Beiträgen beruht, um Vermögen. Die mangelnde Bestimmung eines Bezuges für Unterhaltszwecke muss sich regelmäßig aus den Umständen objektiv nachvollziehbar ableiten lassen. Allein die Erklärung des Kindergeldberechtigten oder des Kindes, ein Bezug sei nicht für den (gegenwärtigen) Unterhalt bestimmt, führt nicht dazu, dass dieser bei der Ermittlung der Selbstunterhaltsfähigkeit unberücksichtigt bleibt.

28.04.2022

Airbnb: Steuerliche Auskunftspflichten von Vermittlern touristischer Unterkünfte

EuGH v. 27.4.2022 - C-674/20

Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für eine elektronische Plattform für Unterkünfte Verantwortlichen durch regionale Rechtsvorschriften dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen. Die regionale Rechtsvorschrift, die einen Betreiber zur Übermittlung bestimmter Angaben über Touristenunterkünfte verpflichtet, ist ihrer Art nach eine steuerliche Vorschrift und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ausgenommen.

28.04.2022

Zu steuerlichen Auskunftspflichten von Vermittlern touristischer Unterkünfte in der Region Brüssel

EuGH v. 27.4.2022 - C-674/20

Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für eine elektronische Plattform für Unterkünfte Verantwortlichen durch regionale Rechtsvorschriften dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen. Die regionale Rechtsvorschrift, die einen Betreiber zur Übermittlung bestimmter Angaben über Touristenunterkünfte verpflichtet, ist ihrer Art nach eine steuerliche Vorschrift und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ausgenommen

27.04.2022

Dauerhafte Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 27.4.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.

27.04.2022

Dilemma mit der baulichen Änderung und der Kostenregelung nach der WEG-Reform 2020

AG Kassel 7.4.2022 - 800 C 3797/21

Wird eine bauliche Veränderung auf Antrag einzelner Wohnungseigentümer beschlossen und zugleich allen Wohnungseigentümern die dafür erforderlichen Kosten auferlegt, ohne dass sich die Kosten in angemessener Zeit amortisieren und ohne dass die in § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WEG erforderliche doppelt qualifizierte Mehrheit zustande gekommen ist, so ist der Beschluss nicht zustande gekommen bzw. anfechtbar.

27.04.2022

WEG: Kosten für Fahrstühle dürfen nach altem Recht den antragstellenden Eigentümern auferlegt werden

AG Kassel 7.4.2022 - 800 C 4204/19

Noch unter Geltung des WEG in der bis zum 30.11.2020 gültigen Fassung sind Beschlüsse nicht deswegen anfechtbar, weil darin die Kosten einer auf Antrag einzelner Eigentümer beschlossenen baulichen Veränderung (hier: eine Fahrstuhlanlage) den antragstellenden Eigentümern auferlegt werden.

27.04.2022

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug

BAG v. 26.4.2022 - 9 AZR 228/21

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 AÜG a.F. ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F., wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F. sind in diesem Fall nicht erfüllt.

27.04.2022

Urheberrechtliche Haftung von Anbietern von Online-Sharing-Diensten

EuGH v. 26.4.2022 - C-401/19

Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten. Der EuGH hat in dem Zusammenhang die von Polen erhobene Klage gegen Art. 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt abgewiesen.

27.04.2022

Zahnärztin darf im Internet mit "Kinderzahnarztpraxis" werben

BGH v. 7.4.2022 - I ZR 217/20

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die Belange von Kindern aufgeschlossen sind, aber nicht davon ausgehen, dass diese über besondere fachliche Kenntnisse im Bereich der Kinderzahnheilkunde verfügen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

26.04.2022

Unterlassungsanspruch wegen Abwerbung

ArbG Gera v. 8.3.2022 - 3 Ga 2/22

Das ArbG Gera hat eine Klage auf Unterlassung abwerbenden Verhaltens abgewiesen. Ein Verfügungsanspruch gemäß § 6 Abs. 1 GeschGehG sei durch das Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers der Klägerin nicht entstanden. Eine Rechtsverletzung sei nicht zu erkennen.

26.04.2022

Verbraucherrecht: Online-Werbung aus 2018 musste nicht auf Spektrum der Energieeffizienzklassen hinweisen

OLG Hamm v. 3.2.2022 - 4 U 89/20

Unmittelbar aus Art. 6 Unterabsatz 1 lit. a) VO (EU) 2017/1369 ergibt sich für Lieferanten oder Händler energieverbrauchskennzeichnungsrelevanter Produkte keine Verpflichtung, in ihrer Werbung auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen hinzuweisen. Die genannte Norm steht vielmehr unter dem Vorbehalt einer Konkretisierung durch einen delegierten Rechtsakt.

26.04.2022

Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Arbeitnehmerüberlassung bei VW

LAG Niedersachsen v. 21.4.2022 - 5 Sa 97/21

Das LAG Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei der Volkswagen AG (VW) stattgegeben und in weiteren sieben Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen.

26.04.2022

Kein atomsicheres Wochenendhaus in Oberemmel

VG Trier v. 12.4.2022 - 7 K 292/22.TR

Das VG Trier hat die Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, welches nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum genutzt werden soll, abgewiesen.

26.04.2022

Antrag auf Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

ArbG Gera v. 8.3.2022 - 3 BV 7/21

Auch wenn der Arbeitnehmer gegen die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Führung eines korrekten Arbeitszeitnachweises verstoßen hat, ist diese Pflichtverletzung ihrem Gewicht nach nicht geeignet eine außerordentliche Kündigung zu begründen, wenn sie nicht mit dem Willen geschehen ist, den Arbeitgeber über die geleistete bzw. nicht geleistete Arbeitszeit zu täuschen.

26.04.2022

Wirkung der Enthaftungserklärung des Verwalters auf ein vom Schuldner eingegangenes Untermietverhältnis

BGH v. 2.12.2022 - IX ZR 206/20

Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei interessengerechter Auslegung gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners. Die Wirkungen der Enthaftungserklärung des Verwalters erstrecken sich regelmäßig auch auf ein vom Schuldner eingegangenes Untermietverhältnis, das den angemieteten Wohnraum betrifft.

26.04.2022

Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen Identifikation mit sog. Reichsbürger-Ideologie wirksam

LAG Hamburg v. 22.4.2022 - 7 Sa 49/21

Das LAG Hamburg hat festgestellt, dass eine Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen seiner Identifikation mit der sog. Reichsbürger-Ideologie wirksam ist.

25.04.2022

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie: Referentenentwurf vorgelegt

Das BMJ hat am 20.4.2022 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht. Der Entwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen und enthält zudem eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen.

25.04.2022

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit

ArbG Siegburg v. 17.3.2022 - 5 Ca 1849/21

Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein.

25.04.2022

Zweitmarkt für Lebensversicherungen II: Fehlende Mitbewerbereigenschaft einer im Versicherungsrecht tätigen Anwaltskanzlei?

BGH v. 24.2.2022 - I ZR 128/21

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF ist die Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern zusätzlich zu dem Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses davon abhängig, dass sie in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen. Damit soll Missbrauchsmöglichkeiten vorgebeugt werden, die sich aus einer nur pro forma, aber nicht ernsthaft und nachhaltig betriebenen Geschäftstätigkeit ergeben und sich durch ein Missverhältnis der Abmahntätigkeit zur sonstigen Geschäftstätigkeit auszeichnen können. Für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses genügt es, dass das Wettbewerbsverhältnis erst durch die beanstandete Wettbewerbshandlung begründet worden ist (Zweitmarkt für Lebensversicherungen II).

25.04.2022

Negative Äußerungen eines Autors über Bücher von Wettbewerbern sind nicht zwangsläufig rechtswidrig

OLG Frankfurt a.M. v. 11.3.2022 - 6 W 14/22

Äußert sich ein Autor von Ratgeberbüchern auf der Plattform eines sozialen Netzwerkes negativ über Bücher von Wettbewerbern ("Schrottbücher"), liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG dann nicht vor, wenn eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ergibt, dass eine Herabsetzung nicht vorliegt. Dabei kann sich zugunsten des Autors auswirken, dass über die anderen Wettbewerber nicht identifizierend berichtet wird.

25.04.2022

Verfahrenswert für Folgesache Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

OLG Frankfurt a.M. v. 8.3.2022 - 6 WF 37/22

Bei der Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG kommt es nicht darauf an, ob ein Anrecht tatsächlich ausgeglichen wurde. Insbesondere sind auch solche Anrechte grundsätzlich bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen, die im Rahmen einer Vereinbarung der Ehegatten vom Versorgungsausgleich ausgenommen wurden.

25.04.2022

Zur Auslegung des Begriffes "vorhandenes Bargeld" in einem privatschriftlichen Testament

OLG München v. 5.4.2022, 33 U 1473/21

Wendet der Erblasser im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern das bei seinem Tode "vorhandene Bargeld" zu, ist eine Auslegung, wonach dieses Bargeld auch "leicht verfügbare Bankguthaben" erfasst zwar möglich, aber nicht zwingend. Es gibt keine Regel, nach der unter dem Begriff "Bargeld" zwangsläufig auch das auf Bankkonten liegende Geld umfasst wird.

25.04.2022

Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

LAG Berlin-Brandenburg v. 23.2.2022 - 23 Sa 1254/21

Die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 sind kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden.

25.04.2022

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

ArbG Köln v. 23.3.2022 - 18 Ca 6830/21

Das ArbG Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden.

22.04.2022

Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung

BGH v. 22.2.2022 - VI ZR 1175/20

Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen.

22.04.2022

Heilung eines Mangels bei der Einberufung der Eigentümerversammlung durch Nichtberechtigten

BGH v. 11.3.2022 - V ZR 77/21

Der Mangel der Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten wird geheilt, wenn sämtliche Wohnungseigentümer an der Versammlung und der Abstimmung teilnehmen; dabei kommt es nicht darauf an, ob den Wohnungseigentümern die fehlende Einberufungsberechtigung bekannt war.

22.04.2022

Mietpreisbremse: Berechtigung einer Legal-Tech-Plattform auf Auskunft ist eine Frage der Begründetheit

BGH v. 23.3.2022 - VIII ZR 133/20

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 BGB die Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sog. Mietpreisbremse begehrt wird, kann nicht mit dem materiell-rechtlichen Gesichtspunkt verneint werden, auf die verlangten Auskünfte zu den Ausnahmetatbeständen der §§ 556e und 556f BGB komme es nicht an, weil der Vermieter sich zur Rechtfertigung der vereinbarten Miete lediglich auf die ortsübliche Vergleichsmiete berufe und andere Gründe für die Zulässigkeit der Miethöhe nicht geltend mache. Die Berechtigung des geltend gemachten materiellen Klagebegehrens ist von der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für die Klage abzugrenzen; sie ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage.

22.04.2022

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)

BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet.

21.04.2022

Erneute Entscheidung über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sog. Dieselskandal

BGH v. 21.4.2022 - VII ZR 247/21 u.a.

Wie der BGH - nach Erlass der drei hier angefochtenen Berufungsurteile ergangenem - Urteil vom 16.9.2021 (VII ZR 192/20) entschieden hat, entspricht im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs der Höhe nach den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen. Diese Rechtsprechung hat der BGH in seinen heute verkündeten Urteilen bestätigt.

21.04.2022

E-Scooter sind keine Autos: Keine verschuldensunabhängige Haftung des Halters

AG Frankfurt a.M. v. 22.4.2021 - 29 C 2811/20 (44)

Die Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) trifft keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG.

21.04.2022

Alle weiteren am 21.4.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

21.04.2022

Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen

Kurzbesprechung

Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.

21.04.2022

Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe

Kurzbesprechung

Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es sich bei der Wärmelieferung um eine Zuwendung i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG.

21.04.2022

Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern

Kurzbesprechung

1. Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können auch Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte gehören, wenn die erste Grabstätte nur als vorübergehende Ruhestätte des Verstorbenen bestimmt war.
2. Die Angemessenheit eines Grabdenkmals richtet sich neben dem Umfang des Nachlasses nach der Lebensstellung des Erblassers. Entscheidend ist, was nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebräuchen zu einer würdigen Bestattung gehört.

21.04.2022

Bundeskartellamt startet ad hoc Untersuchung des Mineralölsektors

Das Bundeskartellamt leitet eine ad hoc Sektoruntersuchung mit Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene ein. Ziel ist es, die Gründe für die jüngsten Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten. Zugleich soll damit auch wichtige Grundlagen für die beabsichtigte Erweiterung der Aufgaben der Markttransparenzstelle geschaffen werden. Dies gab das Bundeskartellamt anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2021 zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe bekannt.

21.04.2022

Bundeskartellamt mahnt Deutsche Bahn wegen möglicher Behinderung von Mobilitätsplattformen ab

Das Bundeskartellamt ist zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der DB ggü. Mobilitätsplattformen einen Missbrauch von Marktmacht darstellen. Die im Verfahren adressierten vertraglichen Beschränkungen der Deutschen Bahn (DB) reichen von Werbeverboten über vertikale Preisvorgaben ggü. den Reisenden und weitreichende Rabattverbote bis hin zu einer möglichen Diskriminierung eines Teils der Mobilitätsplattformen bei der Provisionshöhe für den Ticketvertrieb.

21.04.2022

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

21.04.2022

Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung (BpO) 2000

BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 20.4.2022 hat das Bundesministerium für Finanzen das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/GKZ nach dem Stand vom
1.4.2022 bekannt gegeben.

21.04.2022

Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 30.3.2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 5.4.2002 die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik vom 13.5.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Konsultationsvereinbarung zur einvernehmlichen Kündigung zum 30.6.2022.

21.04.2022

Reglementierung der Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 29.3.2022 - 5 TaBV 12/21

Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern das Arbeitsverhalten betrifft. Regelungen und Weisungen, welche die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisieren - sog. Arbeitsverhalten - sind nicht mitbestimmungspflichtig.

21.04.2022

Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investitionsumsätzen

BMF-Schreiben

Der BFH hat mit Urteil v. 11. 11. 2015 - V R 8/15 entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nach der Rechtsprechung des EuGH auch im Zusammenhang mit Übertragungsvorgängen auf Gesellschaften bestehen könne.

21.04.2022

Berücksichtigung von Kosten für die Steuerangelegenheiten des Erblassers und von Kosten für Haushaltsauflösung

BMF-Schreiben

Mit gleich lautenden Ländererlassen der obersten Finanzbehörden der Ländermv.9.2.2022 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 14.10.2020 - II R 30/19, BStBl II 2022, 216 reagiert.

21.04.2022

Bekanntmachung der Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts

BMF-Schreiben

Die Finanzministerien der Länder, in denen das sog. Bundesmodell Anwendung findet (Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen), haben die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 öffentlich bekannt gemacht.

20.04.2022

Herr und Frau im Onlinehandel - Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität

OLG Frankfurt a.M. v. 14.4.2022 - 9 U 84/21

Die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns hat es zu unterlassen, bei der Nutzung ihrer Angebote zwingend eine Anrede als Frau oder Herr zu fordern. Gleiches gilt für Fahrkarten, Schreiben, Rechnungen, Werbung und gespeicherte personenbezogene Daten mit der Bezeichnung als Frau oder Herr. Dadurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht binärer Personen beeinträchtigt.

20.04.2022

Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Das Bundesministerium der Justiz hat bekannt gegeben, dass die Richtlinie (EU) 2019/2121 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (UmwRL) bis zum 31.1.2023 in deutsches Recht umzusetzen ist. Die UmwRL ergänzt und modifiziert die bereits bestehenden und in deutsches Recht umgesetzten Vorgaben der Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/23 geändert worden ist.

19.04.2022

Insolvenzgeldanspruch: BSG ändert Rechtsprechung zum "arbeitsförderungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff"

BSG v. 3.11.2021 - B 11 AL 4/20 R

Das BSG gibt seine bisherige Rechtsprechung, die für den Insolvenzgeldanspruch von einem speziellen "arbeitsförderungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff" ausgegangen ist, auf: Der im Gesetz nicht definierte insolvenzgeldrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist vielmehr arbeitsrechtlich zu verstehen.

19.04.2022

Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist im Falle von Mutterschutz oder Elternzeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.3.2022 - 5 Sa 122/21

Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist gewahrt, wenn der Arbeitgeber im Falle von Mutterschutz oder Elternzeit die behördliche Zulässigkeitserklärung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist beantragt hat, gegen die Versagung der Zulässigkeitserklärung rechtzeitig Widerspruch bzw. Klage erhoben hat und sodann die außerordentliche Kündigung unverzüglich nach Kenntnisnahme vom Wegfall des Zustimmungserfordernisses (Ende des Mutterschutzes oder der Elternzeit) ausspricht.

19.04.2022

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift

LAG Berlin v. 16.3.2022 - 23 Sa 1133/21

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist.

19.04.2022

Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen

Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. Damit soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden.

14.04.2022

Einstweilige Verfügungen auf Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim erfolglos

ArbG Gießen v. 12.4.2022 - 5 Ga 1/22 u.a.

Das ArbG Gießen hat vorliegend die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenen-Nachweises zurückgewiesen.

14.04.2022

Zur Darlegungs- und Feststellungslast bei der Härteklausel des § 27 VersAusglG

OLG Brandenburg v. 18.3.2022 - 13 UF 134/21

Die Härteklausel des § 27 VersAusglG hat die Funktion eines Gerechtigkeitskorrektivs. Da § 27 VersAusglG eine anspruchsbegrenzende Norm ist, trägt der Ehegatte, der sich gegen die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs wendet, für die tatsächlichen Voraussetzungen der Vorschrift die Darlegungs- und Feststellungslast.

14.04.2022

Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

LSG NRW v. 10.2.2022 - L 19 AS 1201-21

Bei der Miete für einen Zeltplatz kann es sich um vom Jobcenter zu übernehmende Kosten einer Unterkunft handeln. Entscheidend ist, dass eine bauliche Anlage nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die beiden Grundvoraussetzungen Witterungsschutz und "gewisse Privatsphäre" (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) erfüllt.

14.04.2022

Zinsanpassung beim Prämiensparen? Zur Bestimmung eines Referenzzinssatzes

OLG Dresden v. 13.4.2022 - 5 U 1973/20

Die Vertragsklausel eines Kreditinstituts, die die Festlegung einer variablen Verzinsung beim sog. "S-Prämiensparen flexibel" durch Aushang ermöglicht, ist mangels Transparenz unwirksam. Die dadurch entstehende Vertragslücke wird durch Rückgriff auf einen Referenzzins geschlossen. Dabei kann die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinsreihe der Ist-Zinssätze des Kapitalmarktes für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit, Monatswerte, zugrunde gelegt werden.

14.04.2022

Fluggast-Entschädigung auch bei Vorverlegung des Fluges

LG Düsseldorf v. 11.4.2022 - 22 S 352/19

Ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, gilt als annulliert. Der Fluggast kann in diesem Fall auch dann Entschädigung von der Fluggesellschaft verlangen, wenn er den Flug in Anspruch nimmt.

14.04.2022

VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatz für Fondsgesellschaften wegen Aktienkäufen

OLG Stuttgart v. 12.4.2022 - 1 U 205/18

Zwei japanische, in den USA ansässige Fondsgesellschaften haben gegenüber der Porsche SE keine Ansprüche auf Ersatz eines im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal erlittenen Kursdifferenzschaden durch die Käufe von Porsche-Vorzugsaktien, da sie zusätzlich und verknüpft mit den Käufen von Vorzugsaktien der Porsche SE Leerverkäufe von VW-Vorzugsaktien getätigt hatten. Bei dem Kursdifferenzschaden durch die Käufe von Vorzugsaktien der Porsche SE sind die Vorteile aus den gleichzeitig getätigten Leerverkäufen von Vorzugsaktien der VW AG anzurechnen.

13.04.2022

Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts schreitet voran

Das Bundeskabinett hat am 13.4.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen.

13.04.2022

Falsche Angabe zur Bezugsgröße beim Grundpreis stellt Verstoß gegen UWG dar

LG Essen v. 2.12.2021 - 43 O 112/20

Gem. § 2 Abs. 1 PAngV hat derjenige, der Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren in Fertigpackungen anbietet, neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt.

13.04.2022

Nutzungsentschädigung für Vermieter nach Auszug von Flüchtlingen?

OLG Hamm v. 2.3.2022 - 11 U 84/21

Zur Bemessung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit der Instandsetzung von Wohnungen, die für die Erstunterkunft von Flüchtlingen beschlagnahmt worden waren, und zu der Frage, ob die in den Beschlagnahmeanordnungen festgesetzte Entschädigung für die Nutzung der Wohnungen als Flüchtlingsunterkunft auch die sich an die Nutzung anschließende Zeit der Instandsetzung erfasst.

13.04.2022

Gestaltungsmissbrauch? Einlage in Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber Alleingesellschafterin

FG Düsseldorf v. 22.12.2021 - 7 K 101/18 K,G,F

Eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin anstelle eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen.

13.04.2022

Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

LG Frankfurt a.M. v. 8.4.2022 - 2-03 O 188/21

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. "Meme") mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Künast steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu.

12.04.2022

Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container entgegen Ankündigung

OLG Frankfurt a.M. v. 10.3.2022 - 6 U 196/20

Erweckt eine Firma durch Vorlage einer CE-Zertifizierung und des Datenblattes eines Produkts eines anderen Unternehmens den Eindruck, sie verwende deren Produkte (hier: Altkleider-Container), kann hieraus eine Erfolgsabwendungspflicht entstehen, die zu einer Verpflichtung führt, darüber aufzuklären, wenn die Verwendung dieser Produkte nicht (mehr) möglich ist. Das Unterlassen dieser Aufklärung kann eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG gegenüber der Herstellerin der Produkte darstellen.

12.04.2022

Vermieter trägt die reguläre Abnutzung auf eigene Rechnung

AG Hamburg v. 25.3.2022 - 48 C 483/19

Den Vorschriften der §§ 535 Abs.1 S. 2, 538 BGB lässt sich der Grundsatz entnehmen, dass der Vermieter nicht berechtigterweise erwarten kann, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses in gleichem oder gar verbessertem Zustand zurückzuerhalten. Vielmehr trägt der Vermieter die mit vertragsgemäßer Nutzung einhergehenden Abnutzungen auf eigene Rechnung, weil diese durch das vereinbarte Entgelt nach § 535 Abs. 2 BGB abgegolten sind.

12.04.2022

Fristlose Kündigung wegen fortgesetzter unerlaubter Untervermietung

AG München v. 13.10.2022 - 417 C 7060/21

Die fortgesetzte unerlaubte Untervermietung einer Wohnung an Touristen und Mitbewohner rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. In dem bewussten Hinwegsetzen über den Willen und das Interesse des Vermieters ist eine erhebliche Rechtsverletzung zu sehen, die zur fristlosen Kündigung berechtigt.

12.04.2022

Kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Veröffentlichungen im Intranet des Arbeitgebers

ArbG Hamburg v. 31.3.2022 - 4 Ca 248/21

Für die Geltendmachung eines Anspruchs einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers ist zwar der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG eröffnet. Aus Art. 9 Abs. 3 GG folgt allerdings kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers.

12.04.2022

Öffentlichkeitsgrundsatz im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch in Zeiten einer Pandemie unverzichtbar

BAG v. 2.3.2022 - 2 AZN 629/21

Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Zulässig ist zwar eine Reduzierung der Zuhörerzahl in einem Saal, um Abstandsregelungen im Zuge einer Pandemiebekämpfung einhalten zu können. Die Verhandlung ist aber nur dann öffentlich, wenn beliebige Zuhörer, sei es auch nur in sehr begrenzter Zahl, die Möglichkeit des Zutritts haben.

12.04.2022

Zur Qualifikation von Veräußerungsgewinnen

FG Düsseldorf v. 26.1.2022 - 2 K 2668/19 E

Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100-prozentigen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft.

12.04.2022

Zum unterhaltsrechtlichen Einkommenscharakter der Corona-Überbrückungshilfe III

OLG Bamberg v. 31.3.2022, 2 UF 23/22

Einnahmen aus der Corona -Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen (Überbrückungshilfe III) sind gewinnerhöhend bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens des Leistungsbeziehers zu berücksichtigen. Anders als Corona -Soforthilfen, die in den ersten Monaten der Pandemie als reine Billigkeitsleistung nicht an entgangene Umsätze anknüpften, sondern allein der Hilfe in existentieller Notlage dienten, bestimmt sich die Höhe des Überbrückungsgeldes III nach betrieblichen Kennzahlen zum Ausgleich erheblicher Umsatzausfälle.

12.04.2022

Betriebsratsschulung mit werthaltigen Seminarbeigaben: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers

BAG v. 17.11.2021 - 7 ABR 27/20

Das BAG hat zugunsten des Betriebsrats entschieden, dass der Arbeitgeber auch dann die Kosten eines Weiterbildungsseminars bezahlen muss, wenn die Betriebsratsmitglieder auf dem Seminar werthaltige Beigaben (u.a. ein "Tablet für die Betriebsratsarbeit") vom Veranstalter erhalten, solange nicht ersichtlich ist, dass vergleichbare Seminare deutlich günstiger zu buchen sind.

12.04.2022

beA: Überprüfung der Vollständigkeit eines fristwahrenden elektronischen Dokumentes vor dessen Signierung

BGH v. 8.3.2022 - VI ZB 78/21

Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

11.04.2022

Beeinträchtigung des Zugangs zum Sondereigentum durch in der Einfahrt haltendes Lieferfahrzeug

BGH v. 28.1.2022 - V ZR 106/21

Beeinträchtigen oder erschweren andere Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gem. § 9a Abs. 2 WEG allein durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden; das gilt auch dann, wenn die Hindernisse brandschutzrechtlich unzulässig sind (hier: Halten in einer Feuerwehrzufahrt). Ein Beschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, der im Widerspruch zu bauordnungsrechtlichen Vorschriften eine Duldung des regelmäßigen Haltens von Lieferfahrzeugen in der auf dem Grundstück der Wohnungseigentümer befindlichen Feuerwehrzufahrt zusagt, ist nichtig.

11.04.2022

Streitigkeiten über Corona-Prämien: Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet

BAG v. 1.3.2022 - 9 AZB 25/21

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.

11.04.2022

Patentstreitigkeit: Zur Festsetzung des Gegenstandswerts

BGH v. 22.3.2022 - X ZB 15/19

Für die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem den Rechtsbestand eines Patents betreffenden Rechtsbeschwerdeverfahren kann nicht ohne weiteres der Streitwert eines Verletzungsrechtsstreits herangezogen werden, der auf ein Patent gestützt war, das die Priorität derselben Anmeldung in Anspruch nimmt wie das Streitpatent.

11.04.2022

Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises als Grund für eine fristlose Kündigung

ArbG Düsseldorf v. 18.2.2022 - 11 Ca 5388/21

Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht, über die Erfüllung der Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 lfSG zu täuschen, ist geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages darzustellen.

11.04.2022

Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1.10.2022 per Gesetz auf 12 € zu erhöhen. Der Bundesrat regt eine Prüfung an, welche Anreize unterhalb der gesetzlichen Ebene möglich sind, um die Arbeitgeberseite zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu motivieren.

09.04.2022

Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an "wildem" Streik wirksam

ArbG Berlin v. 6.4.2022 - 20 Ca 10257/21 u.a.

Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden - also nicht von einer Gewerkschaft organisierten - Streik gekündigt worden war.

09.04.2022

Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von Straftaten EU-rechtswidrig

EuGH v. 5.4.2022 - C-140/20

Der EuGH hat bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht. Ein nationales Gericht kann die Wirkungen einer Ungültigerklärung nationaler Rechtsvorschriften, die eine solche Speicherung vorsehen, nicht zeitlich begrenzen.

08.04.2022

Generalanwalt: Google muss angeblich unrichtige Inhalte im Rahmen des Möglichen prüfen

EuGH, C-460/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 7.4.2022

Generalanwalt Pitruzzella ist der Auffassung, dass ein auf die angebliche Unrichtigkeit der Informationen gestützter Antrag auf Auslistung den Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, die Überprüfungen vorzunehmen, die in den Rahmen seiner konkreten Möglichkeiten fallen. Des Weiteren darf im Rahmen eines Antrags auf Entfernung von Vorschaubildern aus den Ergebnissen einer Bildersuche nur der Informationswert der Bilder als solcher berücksichtigt werden.

08.04.2022

Schlüsselklausel hält der Wirksamkeitskontrolle gem. § 307 BGB stand

KG Berlin v. 29.3.2022 - 6 U 125/19

Eine sog. erweiterte Schlüsselklausel in der Einbruchdiebstahlversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter "in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat", stellt eine primäre Risikobeschreibung dar und keine sogen. verhüllte Obliegenheit. Die Klausel hält der Wirksamkeitskontrolle gem. § 307 BGB stand.

08.04.2022

KapMuG: Gegenstandsloser Vorlagebeschluss wegen des Vorrangs spezialgesetzlicher Prospekthaftung

BGH v. 22.2.2022 - XI ZB 32/20

Ergibt in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels, dass der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden soll, und wird ein solcher Anspruch durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt, ist der Vorlagebeschluss insoweit gegenstandslos.

08.04.2022

Flugverspätung: Ausgleichsleistung auch von Nicht-EU-Airline

EuGH v. 7.4.2022 - C-561/20

Fluggäste eines verspäteten Fluges können von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchführt hat. Die EU-Fluggastrechteverordnung verstößt nicht gegen den Grundsatz der vollständigen und ausschließlichen Hoheit eines Staates über seinen Luftraum.

07.04.2022

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

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