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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen
Kurzbesprechung WeiterlesenBundeskartellamt mahnt Deutsche Bahn wegen möglicher Behinderung von Mobilitätsplattformen ab
WeiterlesenEinordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung (BpO) 2000
BMF-Schreiben WeiterlesenKonsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 30.3.2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern
BMF-Schreiben WeiterlesenReglementierung der Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 29.3.2022 - 5 TaBV 12/21 WeiterlesenBerücksichtigung von Kosten für die Steuerangelegenheiten des Erblassers und von Kosten für Haushaltsauflösung
BMF-Schreiben WeiterlesenBekanntmachung der Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts
BMF-Schreiben WeiterlesenHerr und Frau im Onlinehandel - Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität
OLG Frankfurt a.M. v. 14.4.2022 - 9 U 84/21 WeiterlesenInsolvenzgeldanspruch: BSG ändert Rechtsprechung zum "arbeitsförderungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff"
BSG v. 3.11.2021 - B 11 AL 4/20 R WeiterlesenEinhaltung der Kündigungserklärungsfrist im Falle von Mutterschutz oder Elternzeit
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.3.2022 - 5 Sa 122/21 WeiterlesenKeine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
LAG Berlin v. 16.3.2022 - 23 Sa 1133/21 WeiterlesenEinstweilige Verfügungen auf Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim erfolglos
ArbG Gießen v. 12.4.2022 - 5 Ga 1/22 u.a. WeiterlesenZur Darlegungs- und Feststellungslast bei der Härteklausel des § 27 VersAusglG
OLG Brandenburg v. 18.3.2022 - 13 UF 134/21 WeiterlesenArbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete
LSG NRW v. 10.2.2022 - L 19 AS 1201-21 WeiterlesenZinsanpassung beim Prämiensparen? Zur Bestimmung eines Referenzzinssatzes
OLG Dresden v. 13.4.2022 - 5 U 1973/20 WeiterlesenFluggast-Entschädigung auch bei Vorverlegung des Fluges
LG Düsseldorf v. 11.4.2022 - 22 S 352/19 WeiterlesenVW-Abgasskandal: Kein Schadensersatz für Fondsgesellschaften wegen Aktienkäufen
OLG Stuttgart v. 12.4.2022 - 1 U 205/18 WeiterlesenFalsche Angabe zur Bezugsgröße beim Grundpreis stellt Verstoß gegen UWG dar
LG Essen v. 2.12.2021 - 43 O 112/20 WeiterlesenNutzungsentschädigung für Vermieter nach Auszug von Flüchtlingen?
OLG Hamm v. 2.3.2022 - 11 U 84/21 WeiterlesenGestaltungsmissbrauch? Einlage in Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber Alleingesellschafterin
FG Düsseldorf v. 22.12.2021 - 7 K 101/18 K,G,F WeiterlesenEhrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk
LG Frankfurt a.M. v. 8.4.2022 - 2-03 O 188/21 WeiterlesenGezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container entgegen Ankündigung
OLG Frankfurt a.M. v. 10.3.2022 - 6 U 196/20 WeiterlesenVermieter trägt die reguläre Abnutzung auf eigene Rechnung
AG Hamburg v. 25.3.2022 - 48 C 483/19 WeiterlesenFristlose Kündigung wegen fortgesetzter unerlaubter Untervermietung
AG München v. 13.10.2022 - 417 C 7060/21 WeiterlesenKein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Veröffentlichungen im Intranet des Arbeitgebers
ArbG Hamburg v. 31.3.2022 - 4 Ca 248/21 WeiterlesenÖffentlichkeitsgrundsatz im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch in Zeiten einer Pandemie unverzichtbar
BAG v. 2.3.2022 - 2 AZN 629/21 WeiterlesenZur Qualifikation von Veräußerungsgewinnen
FG Düsseldorf v. 26.1.2022 - 2 K 2668/19 E WeiterlesenZum unterhaltsrechtlichen Einkommenscharakter der Corona-Überbrückungshilfe III
OLG Bamberg v. 31.3.2022, 2 UF 23/22 WeiterlesenBetriebsratsschulung mit werthaltigen Seminarbeigaben: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers
BAG v. 17.11.2021 - 7 ABR 27/20 WeiterlesenbeA: Überprüfung der Vollständigkeit eines fristwahrenden elektronischen Dokumentes vor dessen Signierung
BGH v. 8.3.2022 - VI ZB 78/21 WeiterlesenBeeinträchtigung des Zugangs zum Sondereigentum durch in der Einfahrt haltendes Lieferfahrzeug
BGH v. 28.1.2022 - V ZR 106/21 WeiterlesenStreitigkeiten über Corona-Prämien: Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet
BAG v. 1.3.2022 - 9 AZB 25/21 WeiterlesenPatentstreitigkeit: Zur Festsetzung des Gegenstandswerts
BGH v. 22.3.2022 - X ZB 15/19 WeiterlesenVorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises als Grund für eine fristlose Kündigung
ArbG Düsseldorf v. 18.2.2022 - 11 Ca 5388/21 WeiterlesenKündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an "wildem" Streik wirksam
ArbG Berlin v. 6.4.2022 - 20 Ca 10257/21 u.a. WeiterlesenAllgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von Straftaten EU-rechtswidrig
EuGH v. 5.4.2022 - C-140/20 WeiterlesenGeneralanwalt: Google muss angeblich unrichtige Inhalte im Rahmen des Möglichen prüfen
EuGH, C-460/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 7.4.2022 WeiterlesenSchlüsselklausel hält der Wirksamkeitskontrolle gem. § 307 BGB stand
KG Berlin v. 29.3.2022 - 6 U 125/19 WeiterlesenKapMuG: Gegenstandsloser Vorlagebeschluss wegen des Vorrangs spezialgesetzlicher Prospekthaftung
BGH v. 22.2.2022 - XI ZB 32/20 WeiterlesenFlugverspätung: Ausgleichsleistung auch von Nicht-EU-Airline
EuGH v. 7.4.2022 - C-561/20 WeiterlesenGesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Abs. 2 KStG)
BMF-Schreiben WeiterlesenAnrechnung von Quellensteuer, die auf Ausschüttungen von chinesischen Aktien erhoben wird, auf die deutsche Kapitalertragsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG
BMF-Schreiben WeiterlesenUnterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG
BMF-Schreiben WeiterlesenOnline-Tischreservierungen für Oktoberfest?
LG München I v. 4.4.2022 - 4 HK O 55/22 WeiterlesenWeitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz
BMF-Schreiben WeiterlesenErwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts
Kurzbesprechung WeiterlesenVermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
Kurzbesprechung WeiterlesenBooking.com: Ist "Buchung abschließen" auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig?
EuGH v. 7.4.2022 - C-249/21 WeiterlesenErgänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage
Kurzbesprechung WeiterlesenUnterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
Kurzbesprechung WeiterlesenUrheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
BGH v. 7.4.2022 - I ZR 222/20 WeiterlesenArcandor AG: Ansprüche gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder
OLG Hamm v. 24.11.2021 - I-8 U 73/12 WeiterlesenFehler des Kanzleipersonals: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumung?
BGH v. 15.2.2022 - VI ZB 37/20 WeiterlesenWie weit kann ein Tatsachengericht Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze beurteilen?
BAG v. 6.4.2022 - 5 AZR 325/21 WeiterlesenBerufsunfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
OLG Frankfurt a.M. v. 23.2.2022 - 7 U 199/12 WeiterlesenArbeitgeber muss Schadensersatz für wegen Quarantäne-Anordnung ausgefallene Hochzeitsfeier zahlen: Verletzung der Fürsorgepflicht
LAG München v. 14.2.2022 - 4 Sa 457/21 WeiterlesenNeu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Das Massenentlassungsrecht in 25 Minuten?!
Podcast Arbeitsrecht | Episode 13Große Expertise in diesem Bereich hat der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte. Er erläutert im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing kurz und kompakt, worauf bei Massenentlassungen zu achten ist, und geht dabei auch auf aktuelle Entscheidungen zum Thema ein.
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