Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

31.05.2021

Bundesrat lässt Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz passieren

Das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz hat am 28.5.2021 den Bundesrat passiert, ohne dass dieser den Vermittlungsausschuss angerufen hätte.

31.05.2021

Wirksamkeit einer Aufrechnung gegen Steuerforderung des Finanzamts

FG Köln v. 16.12.2020 - 7 K 811/19

Das FG Köln hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Aufrechnung gegen Steuerforderungen des Finanzamts zu befassen. Streitig war insbesondere die Auslegung des § 226 Abs. 3 AO, wonach nur mit "unbestrittenen" Gegenforderungen aufgerechnet werden kann.

31.05.2021

Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft erfolgreich

FG Hamburg v. 20.5.2021 - 4 V 33/21

Dem Begriff der Fleischverarbeitung unterfallen nach § 6a GSA Fleisch nur Tätigkeiten, die unmittelbar am Fleischprodukt oder Nahrungsmittel selbst erfolgen. Diese Einschränkung hat zur Konsequenz, dass Tätigkeiten, die zwar im sachlichen Zusammenhang zur Fleischverarbeitung stehen, aber nicht am Produkt selbst vorgenommen werden - wie kaufmännische, Hilfstätigkeiten, Tätigkeiten der Lagerung oder Reinigungstätigkeiten - nicht vom Begriff der Fleischwirtschaft umfasst sind.

31.05.2021

ESA: Nichtberücksichtigung bei der Vergabe eines Auftrags für die Beschaffung von Satelliten

EuG v. 26.5.2021 - T-54/21 R

Der Präsident des EuG hat den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen zurückgewiesen, die von der im Namen und im Auftrag der EU-Kommission handelnden Europäischen Weltraumorganisation getroffen wurden und die dahingehen, die deutsche Gesellschaft OHB System bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags für die "Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten" nicht zu berücksichtigen. Die Abwägung der bestehenden Interessen spricht gegen die beantragte Aussetzung.

31.05.2021

Bundesrat stimmt Rentenanpassung 2021 zu

Am 28.5.2021 hat der Bundesrat der jährlichen Anpassung der Rentenwerte zugestimmt, die die Bundesregierung am 27.4.2021 beschlossen hatte. Danach erhöht sich der Rentenwert Ost zum 1.7.2021 von 33,23 auf 33,47 € - das entspricht einer Steigerung um 0,72 %. Für den Rentenwert West gibt es dieses Jahr keine Erhöhung: Der aktuelle Rentenwert von 34,19 € bleibt bestehen.

31.05.2021

Zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften

Kurzbesprechung

Die Durchführung des Schulschwimmens durch einen öffentlichen Schulträger ist eine hoheitliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grundsätzlich vom öffentlichen Bäderbetrieb zu trennen ist. Im Rahmen der Spartenrechnung einer kommunalen Eigengesellschaft (§ 8 Abs. 9 KStG) kommt es beim Schulschwimmen darauf an, wie die Tätigkeiten der Eigengesellschaft und ihres kommunalen Anteilseigners ohne Zwischenschaltung der Eigengesellschaft nach BgA-Grundsätzen zu beurteilen wären (fiktive Betrachtung). Daraus folgt, dass bei einer kommunalen Eigengesellschaft, die ihr Bad für Schulschwimmen zur Verfügung stellt und daraus Dauerverluste erzielt, auch dann die Bildung einer gesonderten Sparte für hoheitliche Tätigkeiten in Betracht kommt, wenn sie selbst nicht hoheitlich tätig geworden ist.

31.05.2021

Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung

Kurzbesprechung

Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem der Bäder eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), kann die erforderliche Verflechtung "von einigem Gewicht" auch dadurch entfallen, dass dieses Bad aus Sicht des Bäderbetriebs an Bedeutung verliert, weil es für den Publikumsverkehr geschlossen und nur noch als Reservebad im Stand-by-Betrieb vorgehalten wird. Maßgebend ist die tatrichterliche Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls.

31.05.2021

Schwarzarbeit: Sozialversicherungsbeiträge nach Verständigung mit Finanzamt

SG Osnabrück v. 26.1.2021 - S 54 R 661/16 u.a.

Wird Schwarzarbeit festgestellt, kann es mit dem Finanzamt zu einer Verständigung über die unversteuerten Lohnzahlungen kommen. Diese Verständigung kann auch Grundlage für die Nachzahlungen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung sein. Andernfalls müsste das Unternehmen nachvollziehbare Aufzeichnungen vorlegen, um geringere Zahlungsverpflichtungen zu begründen. Dies folgt aus mehreren Entscheidungen des SG Osnabrück vom 26.1.2021 (Az.: S 54 R 661/16; S 54 R 662/16 u.a.).

31.05.2021

Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Kurzbesprechung

Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. Die Wirkung der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 angeordneten Weitergeltung darf nicht unterlaufen werden.

31.05.2021

Verschonung von Betriebsvermögen

Kurzbesprechung

Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur für den ersten Erwerb berücksichtigt werden. Der Abzugsbetrag wird "berücksichtigt", auch wenn er infolge Abschmelzung 0 € betragen hat.

28.05.2021

Zu den wesentlichen Pflichten eines Geschäftsführers

FG München 10.3.2021, 3 K 1123/19

Die Weitergabe der für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten einer Gesellschaft erforderlichen Informationen an die mit der Erfüllung dieser Pflichten beauftragten Mitarbeiter und Steuerberater gehört zu den wesentlichen Pflichten eines Geschäftsführers. Die Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen der Gesellschaft durch den Geschäftsführer stellt eine solche Information dar.

28.05.2021

Ab wann darf man von einem "riesigen Shitstorm" sprechen?

OLG Frankfurt a.M. v. 11.5.2021, 16 W 8/21

Bei dem Begriff "Shitstorm" handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen indes nicht aus, um sie als "riesigen Shitstorm" zusammenzufassen.

28.05.2021

Hohes Alter schützt vor (Eigenbedarfs-)Kündigung

LG Berlin v. 25.5.2021, 67 S 345/18

Mieter können von Vermietern unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Die Folgen des Wohnungsverlustes können im Einzelfall so schwerwiegend sein, dass sie auf eine Verletzung ihrer durch Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Menschenwürde hinausliefen.

28.05.2021

"Auto-Abo": Anbieter müssen Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen machen

LG München I v. 27.5.2021, 17 HK O 11810/20

Anbieter sog. "Auto-Abos" dürfen im Internet kein Werbematerial für neue Modelle von Personenkraftwagen verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen. Die Einordnung des "Auto-Abos" als "Leasing" i.S.d. Pkw-EnVKV steht mit der Systematik und der Historie der Verordnung im Einklang.

27.05.2021

Alle weiteren am 27.5.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

27.05.2021

Absprachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland vom 7. August 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.1.2021 hat die Finanzverwaltung die mit Irland getroffenen Absprachen zur Behandlung von Sozialversicherungsrenten sowie eine Übergangsbestimmung des Art. 32 Abs. 5 DBA-Irland bekannt gemacht.

27.05.2021

Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Kurzbesprechung

Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte nichtselbständige Tätigkeit dar, wenn die Beteiligung als eine eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften anzusehen ist.

27.05.2021

Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters

Kurzbesprechung

Der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Erlös führt nicht zu Einkünften aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG, wenn die Beteiligung nicht zum Betriebsvermögen der freiberuflichen Tätigkeit gehört.

27.05.2021

Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung

Kurzbesprechung

Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.

26.05.2021

Mitgliedsbeiträge an ausbildenden Musikverein sind einkommensteuermindernd absetzbar

FG Köln v. 25.2.2021 - 10 K 1622/18

Das Gericht teilt nicht die Ansicht des Finanzamtes, das es unter Bezugnahme auf die einschlägigen Richtlinienbestimmungen für irrelevant hält, ob die kulturellen Betätigungen, die der Freizeitgestaltung dienen, die anderen Betätigungen (die z.B. der Jugendbildung dienen) überwiegen und die Nichtabziehbarkeit der Mitgliedsbeiträge schon dann anzunehmen sei, wenn "auch" kulturelle Tätigkeiten mit in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG genannten Zwecken verfolgt werden.

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