Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.11.2021

Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen übler Nachrede

LAG Hamburg v. 10.6.2021 - 8 Sa 22/20

Für Tatsachen, welche die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gem. § 9 I 2 KSchG rechtfertigen sollen, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch dann wenn es sich um eine üble Nachrede i.S.v. § 186 StGB handelt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der behaupteten Tatsache einer Person bekannt ist, deren Wissen der Arbeitgeberin zuzurechnen ist. Aufforderungen des Arbeitgebers zu einem Verhalten Stellung zu nehmen erfüllen nicht die Funktion einer Abmahnung, auch wenn sie die Missbilligung des Verhaltens durch den Arbeitgeber deutlich zum Ausdruck bringen.

22.11.2021

Patentrechtsverletzung durch Sturmgewehr

LG Düsseldorf v. 16.11.2021 - 4a O 68/20

Die Ausführungsform des Sturmgewehrs Haenel CR 223 stellt eine Verletzung des Europäischen Patents EP 2 018 508 B1 dar, weil es das geschützte Waffenverschlusssystem, insb. Öffnungen für eine schnelle Wasserableitung aus der Waffe, aufweist.

22.11.2021

Mittelfristziele der BaFin

Als integrierte Aufsicht für den Finanzmarkt Deutschland hat die BaFin die Aufgabe, die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Integrität des deutschen Finanzplatzes zu sichern und die kollektiven Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.

22.11.2021

Nachbarschaftsstreit: Keilerei unter Rentnern

AG Frankfurt a.M. v. 21.10.2021 - 32 C 105/21 (86)

Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht insbesondere darin, dem Verletzten die ihm entstandenen immateriellen Schäden angemessen auszugleichen. Darüber hinaus soll das Schmerzensgeld dem Verletzten auch eine gewisse Genugtuung verschaffen, was ihm vom Schädiger angetan wurde. Diesem Genugtuungsbedürfnis kommt dann wachsende Bedeutung zu, wenn die Schädigung vorsätzlich oder in bewusster sonstiger Verletzungsabsicht erfolgt.

22.11.2021

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche: OLG Braunschweig geht von Verletzung der Ad-hoc-Mitteilungspflicht aus

OLG Braunschweig v. 18.11.2021 - 3 Kap 1/16

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat das OLG Braunschweig in einem Hinweisbeschluss seine Auffassung kundgetan, dass die Entscheidung zum Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in Fahrzeuge für den US-amerikanischen Markt bereits im Jahr 2008 eine sog. Insiderinformation darstellte, die dem Kapitalmarkt durch eine Ad-hoc-Mitteilung hätte bekannt gegeben werden müssen.

22.11.2021

Aktuelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes: 3G am Arbeitsplatz

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungsleistungen. Das Gesetz gilt ab dem 24. November 2021.

22.11.2021

Aussagen über Collagen Youth Drink unterliegen der sog. Health-Claims-Verordnung

OLG Stuttgart v. 4.11.2021 - 2 U 49/21

Aussagen über die Verringerung von Hautfalten in der Werbung für ein Lebensmittel sind als spezifische gesundheitsbezogene Angaben i.S.v. Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (sog. Health-Claims-Verordnung) einzuordnen, wenn der optische Effekt einer Steigerung körperlicher Funktionen beschrieben wird. Es reicht aus, dass sie bei einem Durchschnittsverbraucher einen entsprechenden Eindruck hervorrufen kann.

19.11.2021

Beschleunigungsbeschwerde in einer Kindschaftssache

OLG Braunschweig v. 16.8.2021 - 1 WF 97/21

Das Beschleunigungsgebot aus § 155 Abs. 1 FamFG gilt in jeder Lage des Verfahrens und ist u.a. bei der Anberaumung von Terminen, bei der Fristsetzung für die Abgabe eines Gutachtens oder der Bekanntgabe von Entscheidungen zu beachten. Maßstab der beschleunigten Verfahrensführung ist das in allen Phasen des Verfahrens vorrangig zu beachtende Gebot der individuellen Orientierung am Kindeswohl aus § 1697a BGB.

19.11.2021

Negativer PCR-Test genügt: Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds an Betriebsräteversammlung unter Verweis auf 2G

ArbG Bonn v. 15.11.2021 - 5 BVGa 8/21

Einem Betriebsratsmitglied darf die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sog. "2G-Regelungen" versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt.

19.11.2021

Vorratsdatenspeicherung weiter nur bei ernster Bedrohung für nationale Sicherheit

EuGH, C-793/19 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.11.2021

Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation ist nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt. Diesen Standpunkt hat Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in seinen vorliegenden Schlussanträgen im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsersuchen (u.a. des BVerwG) bekräftigt.

18.11.2021

Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine; Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nummer 11 StBerG

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. November 2021 hat die Finanzverwaltung die bisherigen Regelungen zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine aktualisiert.

18.11.2021

Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2021 hat die Finanzverwaltung zur Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen Abschnitt 14b.1 Abs. 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die aktuelle Rechtslage angepasst.

18.11.2021

Eheschließung im Ausland durch Stellvertreter

BGH v. 29.9.2021 - XII ZB 309/21

Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung sowie den konkreten Ehepartner nach eigenem Willen bestimmt hat. Demgegenüber würde eine Stellvertretung im Willen, die dem Vertreter eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Eheschließung oder der Wahl des Ehepartners einräumt, auch die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung berühren und wäre nach dem für Deutsche geltenden Heimatrecht unzulässig. Die Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung verstößt nicht gegen den deutschen ordre public.

18.11.2021

Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.11.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Option zur Körperschaftsteuer Stellung genommen.

18.11.2021

Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2021 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur Gewährung der Forschungszulage nach dem Forschungszulagengesetz Stellung genommen.

18.11.2021

Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG Stellung genommen.

18.11.2021

Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen

Kurzbesprechung

1. Der in Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" erfasst auch diejenigen juristischen Personen, die insgesamt an deren Stelle getreten sind. Das sind zunächst die nach Maßgabe des jugoslawischen Gesellschaftsrechts zwingend bis zum 31.12.1991 hinsichtlich ihrer Rechtsform angepassten (ehemaligen) Organisationen der Vereinten Arbeit sowie steuerpflichtige juristische Personen, die nach 1988 errichtet worden sind.
2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zur sog. statischen Abkommensauslegung fest, stellt aber klar, dass bei Vorliegen einer sog. Fortgeltungsvereinbarung für die Abkommensauslegung auf den Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung abzustellen sein kann.

18.11.2021

Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich

Kurzbesprechung

Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682, BStBl I 2017, 865) ausgeschlossen, ist er auch bei der Günstigerrechnung und der Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG nur in Höhe von 0 € zu berücksichtigen. Die Frage, ob der Kindergeldanspruch durch die Frist des § 66 Abs. 3 EStG ausgeschlossen wird, haben die Finanzämter und Finanzgerichte selbstständig und ohne Bindung an die Beurteilung im Kindergeldverfahren zu entscheiden.

18.11.2021

Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen

Kurzbesprechung

§ 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar. Es liegt keine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit vor, soweit § 77 EStG seinem Wortlaut nach eine Kostenerstattung nur für Einspruchsverfahren wegen Kindergeldfestsetzungen vorsieht.

18.11.2021

Wettbewerbliche Eigenart eines Regalsystems nicht aufgrund der Marktentwicklung entfallen

OLG Köln, Urt. v. 4.6.2021 - 6 U 152/10

Die wettbewerbliche Eigenart entfällt nicht, solange das Original eines Ladenbau-Regalsystems noch als Bezugsgröße für kompatible Nachahmungen gilt und der Verkehr nach wie vor zwischen dem Originalsystem und den Nachahmungen unterscheidet.

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