Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.03.2016

Kosten für die Pflege öffentlicher Grünflächen stellen keine Betriebskosten dar

BGH 10.2.2016, VIII ZR 33/15

Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 S. 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist. Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks setzt eine regelmäßige Pflege der Außenanlagen voraus und umfasst auch den Aufwand, der auf die Beseitigung von Verunreinigungen entfällt, die durch Mieter oder Dritte verursacht wurden.

04.03.2016

Einigungsstelle muss Dotierung eines Sozialplans selbst regeln

LAG Berlin-Brandenburg 1.3.2016, 9 TaBV 1519/15

Eine Einigungsstelle darf die Dotierung des Sozialplans nicht von der Entscheidung eines Dritten abhängig machen. Sie muss vielmehr selbst entscheiden, ob und ggf. in welcher Weise die den Arbeitnehmern entstehenden Nachteile ausgeglichen oder gemildert werden. Daher ist ein Sozialplan unwirksam, wenn er die Gründung einer Transfergesellschaft zur Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmer beschließt, aber nicht zugleich die Verteilung der finanziellen Mittel zur Qualifizierung regelt, sondern dies der Transfergesellschaft überlässt.

04.03.2016

Dekorative Verwendung: Wann ist der Vorwurf einer böswilligen Anmeldung begründet?

BGH 15.10.2015, I ZB 69/14

Allein der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldung gem. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG. Vielmehr müssen weitere Anhaltspunkte für rechtsmissbräuchliches Verhalten hinzutreten.

04.03.2016

Keine Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

FG Baden-Württemberg 26.1.2016, 11 K 2973/14

Das Finanzamt ist nicht befugt, die Rechtswirkungen der nach dem Gesetz vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch eine einseitige Anordnung dahin zu modifizieren, dass, unter Aufrechterhaltung der Verstrickung, die sich aus einem Pfandrecht ergebenden Rechtswirkungen vorübergehend entfallen. Die ZPO sieht keine Ruhendstellung oder Aussetzung der Wirkungen einer Pfändung vor.

04.03.2016

Wohnungseigentumssache: § 43 WEG ist weit auszulegen

BGH 21.1.2016, V ZR 108/15

Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache i.S.v. § 43 Nr. 2 WEG anzusehen. § 43 WEG ist weit auszulegen und erfasst daher auch einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer, einen Gläubiger, der einen Zustimmungsanspruch nach § 12 WEG geltend macht oder einen gewillkürten Prozessstandschafter.

03.03.2016

Prüfungstätigkeit zur Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter?

FG Baden-Württemberg 25.6.2015, 3 K 2419/14

Ein Finanzamt ist nicht berechtigt, eine Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen ausschließlich zur Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse Dritter durchzuführen und den Steuerpflichtigen zur Vorlage der hierfür erforderlichen Unterlagen aufzufordern. Eine Außenprüfung dient einzig der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen.

03.03.2016

Ehemalige Daimler-Werkstätten sind nicht für die Löschung aller auffindbaren Anzeigen im Internet mit Bezug zu Mercedes-Benz verantwortlich

EuGH 3.3.2016, C-179/15

Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen verantwortlich, die trotz ihrer Löschungsbemühungen weiterhin im Internet ihren Namen mit der Marke "Mercedes-Benz" in Verbindung bringen. Daimler kann von diesen Werkstätten nicht fordern, Maßnahmen zur Löschung solcher Anzeigen im Internet zu ergreifen, wenn diese nicht in Auftrag gegeben worden sind.

03.03.2016

Neues Bauvertragsrecht

Die Bundesregierung hat am 2.3.2016 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.

03.03.2016

Keine Steuerbefreiung für ein vom Erblasser tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus

FG Köln 27.1.2016, 7 K 247/14

Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG kann grundsätzlich nicht zur Anwendung kommen, wenn der Erblasser bzw. die Erblasserin niemals selbst in dem vererbten Haus oder der Wohnung gelebt hat. In diesen Fällen kann sich in dem Haus nämlich niemals der "Mittelpunkt des familiären Lebens" befunden haben.

03.03.2016

Anforderungen an die Pflicht des Vermieters zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

BGH 3.2.2016, VIII ZR 69/15

Der Sachverständige muss eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen. Etwaige kleinere Mängel des Gutachtens führen nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens aus formellen Gründen.

03.03.2016

Keine verlängerte Festsetzungsfrist bei Erschleichen der Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben

BFH 12.1.2016, IX R 20/15

Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist. Das Erschleichen der Eigenheimzulage ist keine Steuerhinterziehung i.S.v. § 169 Abs. 2 S. 2 AO.

02.03.2016

Veräußerungsbegriff: Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen

BFH 10.11.2015, IX R 3/15

Private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentanteilen unterlagen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Eine Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gem. § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt.

02.03.2016

Verluste aus dem Verfall von Optionen sind steuerlich zu berücksichtigen

BFH 12.1.2016, IX R 49/14 u.a.

Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern entgegen der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Es ist dabei unerheblich, ob der Anleger aufgrund der Option auch den zugrundeliegenden Basiswert erwirbt oder ob er einen sich aus dem Optionsgeschäft ergebenen Unterschiedsbetrag in bar ausgleicht.

02.03.2016

Luftverkehrsteuer ist unionsrechtskonform

BFH 1.12.2015, VII R 55/13

Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 RL 2008/118/EG keine Verbrauchsteuer. Da die unionsrechtliche Rechtslage als eindeutig angesehen werden kann und zudem auch Verstöße gegen internationale Luftverkehrsabkommen verneint werden können, werden sich die Luftfahrtunternehmen und deren Passagiere dauerhaft auf die Luftverkehrsteuer einstellen müssen.

01.03.2016

Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden stellen Erhaltungsaufwendungen dar

FG Düsseldorf 21.1.2016, 11 K 4274/13 E

Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG , sondern als sofort abzugsfähige Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) zu berücksichtigen. Da der BFH zu der Frage, ob Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden anschaffungsnahe Herstellungskosten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auslösen können, bisher noch nicht entschieden hat, wurde die Revision zugelassen.

01.03.2016

Zu den Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

BGH 1.3.2016, VI ZR 34/15

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals muss die Beanstandung eines negativ bewerteten Arztes dem anonym Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten, den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Zudem hat er den Bewertenden aufzufordern, Unterlagen, die den Behandlungskontakt belegen (etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien), möglichst umfassend vorzulegen. Informationen und Unterlagen, die ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG weitergeleitet werden dürfen, muss der Betreiber an den Arzt weiterleiten.

01.03.2016

Kein Rechtsschutzinteresse für Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei in früherem Verfahren gewährter Restschuldbefreiung

BGH 4.2.2016, IX ZB 71/15

Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal die Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem vorausgehenden Verfahren Forderungen einzelner Gläubiger möglicherweise zu Unrecht mit dem Zusatz der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden sind.

29.02.2016

Haftung des Bundeslandes für Urheberrechtsverletzung durch Lehrer

OLG Celle 9.11.2015, 13 U 95/15

Ein Lehrer, der für das Fachangebot einer Schule im Internet wirbt, handelt in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Verletzt er mit einer solchen Werbung u.a. Urheberrechte Dritter, ist das jeweilige Land als Anstellungskörperschaft passivlegitimiert. Dabei geht die als hoheitlich einzuordnende Tätigkeit von Lehrkräften der Schulverwaltung über den eigentlichen Lehrbetrieb hinaus und umfasst den gesamten Schulbetrieb.

29.02.2016

Videoüberwachung in einem Lagerraum mit Sozialbereich kann zulässig sein

ArbG Oberhausen 25.2.2016, 2 Ca 2024/15

Während die Videoüberwachung in einem reinen Sozialraum möglicherweise kritisch zu beurteilen ist, kann sie in einem Lagerraum mit Sozialbereich zulässig sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine erhöhte Diebstahlsgefahr besteht. Dann kann das Interesse des Arbeitgebers an der Diebstahlsaufklärung höher zu bewerten sein als eine mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzung der Arbeitnehmer.

29.02.2016

Bearbeitungsgebühren und Zinsbegrenzungsprämien in AGB gegenüber Kaufleuten unterliegen nicht der Klauselkontrolle

LG Frankfurt a.M. 16.9.2015, 2-19 O 41/15

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Unternehmern vereinbarte Bearbeitungsgebühren und Zinsbegrenzungsprämien unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 BGB ff. Gegen deren Unangemessenheit spricht insbesondere, dass Unternehmer, anders als Verbraucher, ständig auf die Inanspruchnahme von Krediten angewiesen sind und daher über einen anderen Wissenstand, aber auch über eine weitaus stärkere Verhandlungsmacht gegenüber den Banken verfügen.

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