Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.05.2018

Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes

Kurzbesprechung

Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus. Eine solche lediglich vorübergehende Unterbrechung der Berufsausbildung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt, in dem es Ausbildungsmaßnahmen durchführt, in Untersuchungshaft genommen wird, jedoch weder während der Untersuchungshaft noch im Anschluss an deren Ende eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt.

03.05.2018

Veräußerung oder Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds

Kurzbesprechung

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (im Streitfall: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbe-stand des § 23 Abs. 1 EStG erfüllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen.

03.05.2018

Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat

BFH 21.12.2017, XI R 4/16

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung (Art. 306 ff. MwStSystRL) berufen. Das hat zur Folge, dass er entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind.

03.05.2018

Erteilte Restschuldbefreiung steht Gläubigeranfechtung erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht entgegen

BGH 22.3.2018, IX ZR 163/17

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt.

02.05.2018

Befugnis des Aufsichtsrats zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber einem beauftragten Sachverständigen

BGH 20.3.2018, II ZR 359/16

Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gem. § 111 Abs. 2 S. 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, hat er auch die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Sachverständigen in einem Erkenntnisverfahren, das im Hinblick auf eine Streitigkeit aus dem Auftragsverhältnis geführt wird.

02.05.2018

Wann ist die Einwilligung in den Eizellentransfer bei der künstlichen Befruchtung widerrufen?

LG München I 2.5.2018, 9 O 7697/17

Zwar kann die Einwilligung in den Eizellentransfer - jedenfalls wenn die Eizellen sich noch im Vorkernstadium befinden - grundsätzlich widerrufen werden. Dieser Widerruf muss allerdings eindeutig und möglichst schriftlich erfolgen.

02.05.2018

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten islamischen Vereins

BFH 14.3.2018, V R 36/16

Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 S. 2 AO setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird. Die Widerlegung dieser Vermutung erfordert den vollen Beweis des Gegenteils, eine Erschütterung ist nicht ausreichend. Im Rahmen des § 51 Abs. 3 S. 1 AO sind die Leistungen des Vereins für das Gemeinwohl nicht im Wege einer Gesamtschau gegen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche tatsächliche Geschäftsführung abzuwägen.

02.05.2018

Investitionszulage nach dem InvZulG 2005: Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums

BFH 21.12.2017, III R 14/16

Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach § 2 Abs. 7 S. 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen i.S.d. KMU-Empfehlung 2003 der EU-Kommission erfüllt.

02.05.2018

Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt bei Missachtung der ärztlichen Empfehlungen

OLG Hamm 2.2.2018, 26 U 72/17

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann.

27.04.2018

Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

BFH 21.2.2018, VI R 25/16

Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Weiter setzt § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden. Für das Zusätzlichkeitserfordernis in § 37b EStG reicht es deshalb nicht aus, dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfänger hinzutritt.

27.04.2018

Betriebskosten: Analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 BGB bei fehlender Vereinbarung zur Vorauszahlung

BGH 16.3.2018, V ZR 60/17

Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind. Das Fehlen einer Regelung für einen solchen Fall erklärt sich daraus, dass der Gesetzgeber bei Einführung der Vorschrift des § 556 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz aus 2001 die Überwälzung von Betriebskosten ohne Vereinbarung von Vorauszahlungen nicht bedacht hat.

27.04.2018

Entgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

BAG 26.4.2018, 3 AZR 586/16

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.

26.04.2018

Geschlossener Immobilienfonds: Veräußerung oder Rückabwicklung

BFH 11.7.2017, IX R 27/16

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 EStG erfüllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen. Für Zwecke der Aufteilung ist das veräußerte Wirtschaftsgut zu bewerten; übersteigt die Gegenleistung den Wert des veräußerten Wirtschaftsguts, spricht dies dafür, dass der übersteigende Teil der Gegenleistung nicht zum Veräußerungspreis gehört, sondern eine andere Verpflichtung entgolten oder ein Teil der Gegenleistung unentgeltlich zugewendet werden soll.

26.04.2018

Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 S. 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung

BFH 12.12.2017, VIII R 9/14

Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine von § 4 Abs. 3 S. 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des Umlaufvermögens.

26.04.2018

Kein Kindergeld: Die für einen zweiten Ausbildungsabschnitt erforderliche Berufstätigkeit lässt i.d.R. Anspruch entfallen

FG Düsseldorf 6.12.2017, 2 K 1605/17 Kg

Für Fälle, in denen der zweite Ausbildungsabschnitt (Ausbildung zur Steuerfachwirtin) eine Berufstätigkeit voraussetzt (Steuerfachangestellte beim Steuerberater) und in denen das Kind eine entsprechende Tätigkeit aufnimmt, liegt keine einheitliche mehraktige Erstausbildung mehr vor. Die erforderliche Berufstätigkeit führt zu einer Zäsur, die den notwendigen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen lässt.

26.04.2018

Lionel Messi kann Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen

EuG 26.4.2018, T-554/14

Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiert die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke "MASSI" eines spanischen Unternehmens.

26.04.2018

Was gebietet der Halbteilungsgrundsatz?

BGH 7.3.2018, XII ZB 408/14

Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigen sind. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet es nicht nur, dass die ausgleichsberechtigte Person die Hälfte des in der Ehezeit erworbenen Anrechts abzüglich der anteiligen Kosten der Teilung erhält, sondern ebenso, dass der ausgleichs-pflichtigen Person die Hälfte des von ihr erworbenen Anrechts abzüglich der anteiligen Teilungskosten verbleibt.

26.04.2018

Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes

BFH 18.1.2018, III R 16/17

Ein Kindergeldanspruch nach §§ 61 Abs. 1 S. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. A EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus. Eine solche vorübergehende Unterbrechung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt, in dem es Ausbildungsmaßnahmen durchführt, in Untersuchungshaft genommen wird, jedoch weder während der Untersuchungshaft noch nach deren Ende Ausbildungsmaßnahmen beginnt oder fortsetzt.

26.04.2018

Darf ein auf einer Schul-Homepage eingestelltes Schülerreferat ein frei zugängliches Foto aus dem Internet enthalten?

EuGH, C-161/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2018

Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war.

26.04.2018

Zugelassene Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung kann Sicherheitsleistung von Heimbewohnern verlangen

BGH 5.4.2018, III ZR 36/17

Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung (§§ 85, 91 Abs. 1 SGB XI), die eine Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, sind mit § 14 Abs. 4 S. 1 WBVG vereinbar. Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern, die berechtigt sind, Hilfe in Einrichtungen nach dem SGB XII in Anspruch zu nehmen.

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