Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.04.2018

Die sog. "Mietpreisbremse" in Hessen ist unwirksam

LG Frankfurt a.M. 28.3.2018, 2-11 S 183/17

Das Begründungserfordernis ist in der sog. "Mietpreisbremse" nach § 556d BGB ausdrücklich festgeschrieben. Der Hessische Landesgesetzgeber hat die Verordnung nicht richtig begründet, weil er zum Zeitpunkt ihres Erlasses nur einen Begründungsentwurf vorgelegt hatte.

04.04.2018

Schmerzensgeld für Mutter nach Zeugung eines Kindes mit Sperma von falschem Samenspender

OLG Hamm 19.2.2018, 3 U 66/16

Trägt eine mit "falschem" Sperma, weil nicht vom richtigen Samenspender stammend, durchgeführte heterologe Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeldanspruch gegen den für die Insemination verantwortlichen Arzt zustehen.

04.04.2018

Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

BFH 29.11.2018, I R 58/15

Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S.v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG. Die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit ausgeschlossen.

04.04.2018

Anwendung von BMF-Schreiben und Gleich lautenden Ländererlassen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.3.2018 hat die Finanzverwaltung bestimmte BMF-Schreiben und Gleich lautende Ländererlasse aufgehoben.

04.04.2018

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Kurzbesprechung

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30. Juni 2011 nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Denn zu diesem Zeitpunkt war ein Ende der Beschränkung des Weinbaus in der EU nicht absehbar.

03.04.2018

Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche gegen Einmalzahlung

FG Berlin-Brandenburg 22.11.2017, 3 K 3189/17

Erhält ein Kind für einen Pflichtteilsverzicht eine Gegenleistung erst später, sind in der Gegenleistung auch dann keine anteiligen Zinsen und somit steuerbaren Kapitaleinkünfte enthalten, wenn die Höhe der Gegenleistung vom zeitlichen Abstand zwischen Verzichtsvereinbarung und Zahlung abhängt, sich der Betrag nach dem Wortlaut der Vereinbarung aus einem Ausgangsbetrag und Zinsen zusammensetzt und die Gegenleistung in einer Summe ausgezahlt wird.

03.04.2018

Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht

VG Koblenz 20.3.2018, 2 L 111/18.KO

Der Besteuerungsgegenstand in einer Satzung (hier: Vergnügungssteuersatzung) muss unmissverständlich klarstellen, welche Darbietungen besteuert werden sollen. Der Satzungsgeber ist stets gehalten, die steuerbegründenden Tatbestände so zu umschreiben, dass ein Veranstalter von vornherein erkennen kann, ob er eine steuerpflichtige Veranstaltung organisiert.

03.04.2018

Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum unterliegt nicht dem Vorbefassungsgebot

BGH 14.3.2018, V ZB 131/17

Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der Antragsteller sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Mängeln bemüht hat.

03.04.2018

Abmahnung gegen Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens trotz Klage nicht erforderlich

BGH 25.1.2018, V ZR 141/17

Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den bereits ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, das in der Klage gerügte gemeinschaftswidrige Verhalten fort, ist eine Abmahnung hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens grundsätzlich entbehrlich.

03.04.2018

Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk auch die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG?

FG Münster 14.2.2018, 3 K 565/17 Erb

Das Gesetz regelt nicht, bis wann der Erwerber den Antrag auf Vollverschonung stellen kann. Insbesondere ergibt sich aus dem Gesetz nicht, ob die Steuerfestsetzung im Falle eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 bzw. 3 AO geändert werden kann. Dementsprechend werden zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen vertreten.

03.04.2018

Keine hohen Anforderungen an Ausstrahlungswirkung eines inländischen Betriebs auf einen im Ausland tätigen Arbeitnehmer

LAG Niedersachsen 9.11.2017, 5 Sa 1006/16

In Anbetracht der Globalisierung der Rechts- und Wirtschaftsordnung sowie der zunehmenden Konzernstrukturen und Maxistrukturen von Unternehmen müssen die Anforderungen, die an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes auf einen ausländischen Arbeitnehmer gestellt werden, im Interesse eines effektiven Arbeitnehmerschutzes herabgesetzt werden. Die Dauer des Auslandseinsatzes darf bei der Frage der Betriebszugehörigkeit keine entscheidende Rolle spielen. Vielmehr muss drauf abgestellt werden, ob die Auslandstätigkeit dem Betriebszweck des inländischen Betriebs dient und eine Weisungsgebundenheit existiert.

03.04.2018

Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

FG Köln 25.1.2018, 10 K 2732/17

Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist.

03.04.2018

Machtwort des BGH: Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator geht nicht

Mit Urteil vom 29.1.2018 hat der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Mediatoren und Berufsbetreuer nicht zu den in § 59 a Abs. 1 S. 1 BRAO genannten Berufen zählen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59 a Abs.3 BRAO erlaubt ist, in einer Sozietät zusammenzuarbeiten. Damit hat der BGH das vorinstanzliche Urteil des Anwaltsgerichtshofs Celle v. 22.5.17 (abgedruckt in ZKM 2017, 196 ff. mit Anm. Hartung) bestätigt.

29.03.2018

Beschwerdeberechtigung gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung

BGH 31.1.2018, XII ZB 25/17

Gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung ist die Ehefrau des Verstorbenen nicht beschwerdeberechtigt. Ein Nachlasspfleger ist - wie auch ein Erbe des Verstorbenen - ebenfalls nicht beschwerdeberechtigt

29.03.2018

My Taxi: Bonusaktionen für Smartphone-App nicht wettbewerbswidrig

BGH 29.3.2018, I ZR 34/17

Die Bonusaktionen der Smartphone-App "My Taxi" verstoßen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer. Die Beteiligung von Taxiunternehmern an den Bonusaktionen ist mit dem PBefG vereinbar.

29.03.2018

Ermäßigter Steuersatz für Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale

FG Hamburg 15.11.2017, 1 K 2/16

Leistungen von (originären) Zweckbetrieben i.S.v. § 65 AO unterliegen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz; die Einschränkung (Rückausnahme) gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG (durch das JStG 2007) findet nur Anwendung auf (Katalog-)Zweckbetriebe i.S.v. §§ 66-68 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 UStG i.V.m. §§ 51-68 AO kann ihre Leistungen bis zu einer Änderung des deutschen Umsatzsteuerrechts unter Berufung auf die für sie günstigere nationale Regelung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Vorgaben der Nr. 15 Anhang III der MwStSystRL erfüllt sind.

29.03.2018

Urlaubserteilung: Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor Urlaubsantritt ist unwirksam

ArbG Chemnitz 29.1.2018, 11 Ca 1751/17

Erstellt ein Arbeitgeber zu Beginn des Jahres einen Urlaubsplan auf Basis der Urlaubswünsche der Arbeitnehmer, muss er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widersprechen, wenn er den Urlaub nicht gewähren will. Anderenfalls darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sein Urlaub als gewährt gilt. Als angemessen ist ein Zeitraum von einem Monat anzusehen. Eine Regelung, die den Urlaub unter einen Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor Urlaubsantritt stellt, ist nicht mit gesetzlichen Urlaubsregelungen vereinbar und daher unwirksam.

29.03.2018

Renten steigen zum 1.7.2018 um 3,2 Prozent im Westen und 3,4 Prozent im Osten

In Westdeutschland steigen die Renten zum 1.7.2018 um 3,22 Prozent, in den neuen Bundesländern um 3,37 Prozent. Die Anpassung im Osten liegt damit leicht über dem gesetzlich festgesetzten Anpassungsschnitt. Der aktuelle Rentenwert Ost steigt damit auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7 Prozent).

29.03.2018

Kein Arbeitsunfall auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

SG Dortmund 28.2.2018, S 36 U 131/17

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall vor.

29.03.2018

Jahresabrechnungspflicht trifft den im Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht amtierenden Verwalter

BGH 16.2.2018, V ZR 89/17

Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des darauf folgenden Wirtschaftsjahres aus, schuldet er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob die Abrechnung im Zeitpunkt seines Ausscheidens bereits fällig war.

News