Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.05.2017

Ausgestellte Möbelstücke: Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

OLG Hamm 21.3.2017, 4 U 166/16

In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann.

02.05.2017

Rechtsanwälte dürfen nicht mit nackten Frauen auf Kalendern werben

LG Köln 23.3.2017, 24 S 22/16

Ein Rechtsanwalt darf nicht mit Kalendern für sich werben, wenn darauf nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind. Auch das Anbringen einer Kopflasche kann nicht als künstlerische Tätigkeit angesehen werden, weshalb das "Gesamtwerk" nicht der Kunstfreiheit unterfällt und somit nicht als Werbemittel verwendet werden darf.

02.05.2017

Schlussantrag des Generalanwalts: Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über Verträge von Flugpersonal

EuGH-Generalanwalt 27.4.2017, C-168/16 und C-169/16

Der zuständige Generalanwalt am EuGH schlägt vor, auf Arbeitsverträge von Stewardessen und Stewards die Rechtsprechung zu Arbeitsverträgen, die im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten erfüllt werden, anzuwenden. Danach ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer hauptsächlich für den Arbeitgeber tätig wird.

02.05.2017

Antrag auf schlichte Änderung einer Einspruchsentscheidung

FG Düsseldorf 3.11.2016, 11 K 2694/13 E

Ein durch Einspruchsentscheidung bestätigter Steuerbescheid kann jedenfalls dann aufgrund eines innerhalb der Klagefrist gestellten Antrags auf schlichte Änderung gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO geändert werden, wenn eine abschließende Prüfung des Einspruchsvorbringens und der dazu eingereichten Unterlagen im Rahmen der Einspruchsentscheidung weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht erfolgt ist. Da die Frage, ob bzw. inwieweit eine Prüfung im Einspruchsverfahren einen schlichten Änderungsantrag innerhalb der Klagefrist ausschließt, grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zugelassen.

02.05.2017

Pächter von Ackerland haftet für Entstehung von Dauergrünland

BGH 28.4.2017, LwZR 4/16

Ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, kann verpflichtet sein, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein.

28.04.2017

Kinder dürfen Gummibärchenaroma kaufen

OLG Hamm 7.3.2017, 4 U 162/16

Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden. Auch die Behältnisse mit diesem Aromastoff werden von dem Verbot nicht erfasst. Nach dem Gesetzeswortlaut regelt die Vorschrift nur den Umgang mit solchen Behältnissen, in denen elektronische Zigaretten und Shishas aufbewahrt werden, und nicht den Umgang mit Behältnissen für Aromastoffe.

28.04.2017

Unwirksame Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels

BGH 29.3.2017, XII ZB 576/16

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war

28.04.2017

Kein Härteausgleich bei nach § 32d Abs. 1 EStG besteuerten Kapitalerträgen

FG Nürnberg 8.2.2017, 5 K 1331/16

Bei der Bestimmung, welche Einkünfte in den (erweiterten) Härteausgleich einbezogen werden können, ist § 2 Abs. 5b EStG zu beachten. Kapitaleinkünfte, die nach § 32d Abs. 1 EStG mit dem pauschalen Steuersatz von 25 % besteuert wurden, sind nicht in die Härteausgleichsregelungen (§ 46 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 5 EStG i.V.m. § 70 S. 1 EStDV) einzubeziehen.

28.04.2017

Zur Versteuerung eines Zinsanteils aus geleisteten Kaufpreisraten auf eine unverzinslich gestundete Kaufpreisforderung

FG Düsseldorf 6.2.2017, 11 K 3064/15 E

Wird ein privates Grundstück gegen langfristig gestundete Kaufpreisraten an einen erbberechtigten Angehörigen veräußert, ist der in den geleisteten Kaufpreisraten rechnerisch enthaltene Zinsanteil als Kapitalertrag zu versteuern. Auch eine teilentgeltliche Grundstücksübertragung steht der Beurteilung nicht entgegen, dass in Bezug auf das gestundete (Teil-) Entgelt ein zu versteuernder Zinsvorteil anzusetzen ist.

28.04.2017

TeleTrusT: Positionspapier zum Umgang mit Blockchain

TeleTrusT, PM vom 1.3.2017

Am 1.3.2017 hat der TeleTrusT Bundesverband IT-Sicherheit e.V. eine Handreichung zum Thema "Blockchain" vorgestellt. Diese zeigt auf, wer und welche Anwendungen Nutzen aus der Blockchain-Technologie ziehen können. Zu den technischen Hintergründen siehe auch "Die Blockchain-Technologie", Kaulartz, CR 2016, 474 ff.

28.04.2017

BNetzA zu interaktivem Spielzeug: Verbot der Kinderpuppe 'Cayla'

BNetzA, PM vom 17.2.2017

Am 17.2.2017 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) unter Zusammenarbeit mit Händlern den Vertrieb einiger funkfähiger Kinderspielzeuge, unter anderem der Kinderpuppe 'Cayla', gestoppt. Die BNetzA ist in Deutschland als Verwaltungsbehörde für die Durchsetzung des Verbots von Spionagegeräten zuständig. Rechtsvergleichend zur "Dark Side of IoT" siehe Nappinai, CRi 2017, 39ff.

28.04.2017

Aktuelle Bestandsaufnahme zur Rückabwicklung der Bauträgerfälle unter Berücksichtigung der Grundsätze der Entscheidung des V. Senates des BFH vom 23.2.2017 (RD Christian Sterzinger, UR 2017, 325)

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage der Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle. Der Gesetzgeber hat versucht, mit der Einführung des § 27 Abs. 19 UStG Steuerausfälle zu verhindern, die daraus resultieren, dass der Bauträger die Erstattung seiner zu Unrecht nach § 13b UStG gezahlten Steuer beantragt, während einer Festsetzung beim Bauleistenden die Vorschrift des § 176 AO entgegensteht.

28.04.2017

AIDA-Kussmund: Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke an Kreuzfahrtschiffen

BGH 27.4.2017, I ZR 247/15

Ein Werk i.S.v. § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG befindet sich an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk (hier: mit dem "AIDA-Kussmund" dekorierte Kreuzfahrtschiffe) nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet.

27.04.2017

Preisvergleichsportale müssen über ausschließliche Berücksichtigung Provision zahlender Anbieter informieren

BGH 27.4.2017, I ZR 55/16

Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal im Internet nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen.

27.04.2017

Vertrieb eines Mediaplayers für illegales Streaming verstößt gegen Urheberrecht

EuGH 26.4.2017, C-527/15

Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming ist nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen.

27.04.2017

Die am 26.4.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH im Volltext

Am Mittwoch hat der BFH nur eine Leitsatz-Entscheidung veröffentlicht. Infolgedessen haben wir Ihnen in der heutigen Ausgabe unseres Newsletters ausnahmsweise auch die NV-Entscheidungen kompakt zusammengestellt. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

27.04.2017

Bundestag beschließt StUmgBG und Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Der Deutsche Bundestag hat am 27.4.2017 in 2. und 3. Lesung das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen jeweils in der Fassung von Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses beschlossen.

27.04.2017

GbR ist nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB in der bis zum 13.6.2014 geltenden Fassung anzusehen

BGH 30.3.2017, VII ZR 269/15

Eine als Außengesellschaft rechtsfähige GbR, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB in der bis zum 13.6.2014 geltenden Fassung. Der Begriff des Verbrauchers in § 13 BGB ist auf natürliche Personen beschränkt.

27.04.2017

Kosten für Unterbringung in Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung

FG Köln 26.1.2017, 14 K 2643/16

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim fallen unter § 33 EStG, während etwa Aufwendungen für deren altersbedingte Heimunterbringung nur nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden können. Dabei hat der Steuerpflichtige kein Wahlrecht.

27.04.2017

EuGH-Vorlage: In welcher Währung sind Flugpreise im Internet anzugeben?

BGH 27.4.2017, I ZR 209/15

Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. In welchem Sinn der Begriff "Landeswährung" in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 beim Werben für Flugdienste und Anbieten von Flugdiensten unter einer Internetadresse mit einer auf einen bestimmten Mitgliedstaat hinweisenden Top-Level-Domain durch ein in der EU niedergelassenes Luftfahrtunternehmen auszulegen ist, ist insoweit zweifelhaft.