Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.08.2014

Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten nach § 27 VersAusglG mangels Bedürftigkeit

BGH 16.7.2014, XII ZB 164/14

Der Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten kann nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Ausgleichsberechtigte wegen seiner Conterganrente auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen sei. Leistungen nach dem neuen ContStifG sollen nach der Intention des Gesetzgebers "als echte Zusatzleistungen" erhalten bleiben.

26.08.2014

Stellt das Scannen von Porträtbildern als Privatkopien eine Urheberrechtsverletzung dar?

BGH 19.3.2014, I ZR 35/13

Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Infolgedessen stellt das Scannen von Porträtbildern als Privatkopien durch den Porträtierten keine Urheberrechtsverletzung dar.

26.08.2014

Zur Zuständigkeit in der Berufungsinstanz bei Vorliegen einer WEG-Sache nur im Hinblick auf einen von mehreren Beklagten

BGH 3.7.2014, V ZB 26/14

Stellt der Rechtsstreit zwar im Verhältnis zwischen dem Kläger und einem Beklagten, nicht aber im Verhältnis zu einem weiteren Beklagten eine Wohnungseigentumssache gem. § 43 Nr. 1 bis 4 oder 6 WEG dar, richtet sich die Zuständigkeit in der Berufungsinstanz auch für den weiteren Beklagten nach § 72 Abs. 2 GVG. Dies ist jedenfalls dann zweifelsfrei der Fall, wenn die Entscheidung erster Instanz beide Streitgenossen betrifft.

25.08.2014

Streitwertkatalog: DAV kritisiert auch zweiten Entwurf

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert auch die im Juli veröffentlichte überarbeitete Version des Streitwertkatalogs der Landesarbeitsgerichte. Die Argumente der Anwaltschaft hätten vielfach kein Gehör gefunden. So sei etwa die dogmatische Herleitung der Streitwertvorschläge in einer Reihe von Fällen unsauber. "Das führt dazu, dass die Landesarbeitsgerichte sich nicht einheitlich zum Katalog verhalten werden. In der vorliegenden Form kann der Katalog seinen Zweck nicht erfüllen", warnt der Vorsitzende des Arbeitsrechtsausschusses des DAV Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen.

25.08.2014

Zum verbilligtem Erwerb einer GmbH-Beteiligung als Arbeitslohn

BFH 26.6.2014, VI R 94/13

Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung an einer GmbH, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist von der Steuerbehörde als Arbeitslohn zu berücksichtigen. Ob eine Zuwendung durch das (u.U. zukünftige) Dienstverhältnis veranlasst und damit als Arbeitslohn zu beurteilen ist, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG.

25.08.2014

Konkretisierung der Pflichten von Straßenbaulastträgern hinsichtlich Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm 23.7.2014, 11 U 107/13

Aus der in § 9 Abs. 2 S. 2 StrWG NRW geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. Dermaßen weitreichende Sicherungsanforderungen können die Straßenbaulastträger bereits aus finanziellen Gründen nicht erfüllen.

25.08.2014

Zur Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Übernahme einer gegen ein Vorstandsmitglied verhängten Geldauflage durch die AG

BGH 8.7.2014, II ZR 174/13

Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen. Der Aufsichtsrat kann die Übernahme einer Strafsanktion auf die Gesellschaft nicht wirksam beschließen.

25.08.2014

Sexuelle Handlungen mit Kettenschaukel in der Nacht können Kündigung rechtfertigen

AG München 24.1.2014, 417 C 17705/13

Quietschende Geräusche aus einer Wohnung in der Nacht (hier: verursacht durch sexuelle, sportliche Handlungen mit einer Kettenschaukel des Mieters) über einen längeren Zeitraum hinweg sind nicht als sozialadäquat anzusehen. Sie können den Vermieter zu einer Kündigung berechtigen.

25.08.2014

Zum Anspruch des Betreibers eines Paddelbootverleihs auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit

BGH 11.7.2014, V ZR 74/13

Grundstückseigentümer (hier: der Betreiber eines Paddelbootverleihs) sind nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG unabhängig davon anspruchsberechtigt, ob ihre Grundstücke am 2.10.1990 durch sie selbst oder durch Dritte aufgrund von mit ihnen oder mit staatlichen Stellen der DDR abgeschlossenen Verträgen genutzt wurden. Entscheidend ist in solchen Fällen, ob die zur Erschließung der Grundstücke erforderliche Mitbenutzung der Nachbargrundstücke in der DDR als rechtmäßig angesehen wurde.

22.08.2014

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden

FG Köln 24.6.2014, 1 K 3876/12 u.a.

Unrichtig i.S.d. § 356 Abs. 2 S. 1 AO ist eine Belehrung zum einen dann, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder unvollständig ist. Unrichtig i.S.d. Vorschrift ist eine Rechtsbehelfsbelehrung aber auch dann, wenn sie Informationen enthält, die über den gesetzlich erforderlichen Mindestinhalt hinausgehen und diese Informationen bei objektiver Betrachtung dazu geeignet sind, die Möglichkeiten der Fristwahrung zu gefährden.

22.08.2014

Schwimmunterricht kann umsatzsteuerfrei sein

BFH 5.6.2014, V R 19/13

Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht steuerfrei sein. Die Leistungen sind zwar nach nationalem Recht nicht steuerfrei, die Steuerfreiheit ergibt sich aber aus dem Unionsrecht.

22.08.2014

Wegnahme von Zahngold: Krematorien haben Schadensersatzansprüche gegen Mitarbeiter

BAG 21.8.2014, 8 AZR 655/13

Arbeitnehmer eines Krematoriums müssen Edelmetallrückstände (insbesondere Zahngold), die sie der Asche einer verbrannten Leiche entnommen haben, an ihren Arbeitgeber herausgeben bzw. bei Unmöglichkeit Schadensersatz leisten. Hierzu sind sie in entsprechender Anwendung des Auftragsrechts nach § 667 BGB verpflichtet.

22.08.2014

Betriebsrat hat allenfalls eingeschränkten Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung

LAG Berlin-Brandenburg 19.6.2014, 7 TaBVGa 1219/14

Ein etwaiger Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Anspruchs aus den §§ 111, 112 BetrVG auf Verhandlungen über einen Interessenausgleich, nicht aber losgelöst hiervon der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können deshalb nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen.

22.08.2014

Baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks kann Geschäftsgrundlage darstellen

BGH 23.5.2014, V ZR 208/12

Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig ein wesentlicher Umstand. Sie kann als solcher durchaus Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 BGB sein.

22.08.2014

Versicherung zahlt bei arglistigem Verhalten nicht

OLG Oldenburg 23.7.2014, 5 U 79/14

Schildert der Versicherungsnehmer den Sachverhalt, der zu Entstehung eines Schadens geführt hat, bewusst falsch, um - von ihm erwartete - Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen zu vermeiden, so haftet der Versicherer nicht für den Schaden. Der Versicherungsnehmer verletzt damit arglistig seine vertragliche Pflicht, dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich ist.

22.08.2014

Schadensersatz wegen Falschberatung: Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin unterbrochenen Revisionsverfahrens

BGH 17.7.2014, III ZR 218/13

Der BGH hat zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur Insolvenztabelle widersprechende Gläubigerin Stellung genommen. Weiter hat sich der BGH mit der Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers, befasst.

22.08.2014

Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Schnittentbindung trotz auffälliger Herzfrequenzwerte des Kindes

OLG Hamm 16.5.2014, 26 U 178/12

In Fällen, in denen die unterlassene Schnittentbindung die Geburt eines Kindes um ca. 23 Minuten verzögert, kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes zuvor die ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Geburtsbeendigung erfordert hätten. Infolgedessen tritt eine Beweislastumkehr ein.

21.08.2014

Zum Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation

BFH 1.7.2014, IX R 47/13

Maßgebender Realisierungszeitpunkt des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlusts ist auch im Fall einer Nachtragsliquidation derjenige, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter und mit einer wesentlichen Änderung der durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen nicht mehr zu rechnen ist. Fallen im Rahmen der Nachtragsliquidation Aufwendungen an, die nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung i.S.d. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG sind, handelt es sich um ein nachträgliches Ereignis, das auf den Zeitpunkt der Auflösung zurückzubeziehen ist.

20.08.2014

Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung

BFH 29.4.2014, VIII R 23/13

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG i.H.v. 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ist bei der Besteuerung von Kapitalerträgen ausgeschlossen, die ein zu mindestens 10 % beteiligter Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt. Die Beteiligungsgrenze von mindestens 10 % an der Schuldnerin der Kapitaleinkünfte verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da sie jedenfalls nicht willkürlich ist.

20.08.2014

Zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person

BFH 14.5.2014, VIII R 31/11

Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine GmbH nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b S. 2 EStG ausgeschlossen, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Angehöriger der zu mehr als 10 Prozent an der Schuldnerin beteiligten Anteilseigner ist.

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