Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.01.2018

Zur Haftung des als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätigen Anwalts

BGH 7.12.2017, IX ZR 45/16

Wird der Anwalt als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätig, haftet er dem Vertragspartner des Geschäftsherrn in der Regel nicht.

23.01.2018

Kein Schadensersatzanspruch eines großen insolventen Handelskonzerns gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

OLG Frankfurt a.M. 17.1.2018, 4 U 4/17

Der Insolvenzverwalter eines ehemaligen großen Handelskonzerns hat keine Schadensersatzansprüche gegen die mit einem Sanierungskonzept beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines unterlassenen Hinweises auf eine frühere Insolvenzreife, wenn dies nicht vertraglich geschuldet ist. Gezahlte Honorare, die im Bewusstsein der Umstände der Zahlungsunfähigkeit, getätigt wurden, sind jedoch zurück zu erstatten.

23.01.2018

Zur kindergeldrechtlichen Berücksichtigung von Eingliederungshilfe bei einem volljährigen behinderten Kind

Hessisches FG 21.9.2017, 12 K 2289/13

Die Eingliederungshilfe ist auch dann "gegenläufig" beim existentiellen Lebensbedarf zu berücksichtigen, wenn das Kind weder voll- noch teilstationär untergebracht ist.

23.01.2018

Vermieter müssen auch bei warmen Außentemperaturen die Warmwasserversorgung sicherstellen

LG Fulda 5.1.2018, 5 T 200/17

Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund i.S.d. §§ 935, 940 ZPO.

22.01.2018

Umsatzsteuer für die Zahlung der Debit Card Fee

FG Münster 14.11.2017, 15 K 197/15 U

Ein in Deutschland ansässiges Geldinstitut schuldet die Umsatzsteuer, die auf eine ihm gegenüber von einer in Belgien ansässigen Kartengesellschaft erhobene "Debit Card Fee" entfällt. Die Leistungen von der Kartengesellschaft an das Geldinstitut, die mit der Debit Card Fee abgerechnet werden, nicht nach § 4 Nr. 8 d UStG steuerfrei.

22.01.2018

Zur Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Kaffee-Kapseln

LG Koblenz 24.10.2017, 9 O 111/16

Ein Elektronikgeschäft, das außer Kaffeemaschinen auch Kaffee in Kapseln vertreibt, muss in der Werbung neben dem Endpreis auch den Grundpreis (Preis je kg) für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee angeben. Anderenfalls werden die Preisvergleichsmöglichkeiten der Verbraucher durch die Werbung in unzulässiger Weise erheblich erschwert.

22.01.2018

Zur Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein KapMuG-Verfahren

OLG München 16.1.2018, 3 U 2181/17

Die Frage, ob die Entscheidung eines Rechtsstreits von den in einem Musterverfahren geltend gemachten Feststellungszielen abhängt, ist abstrakt zu beurteilen. Infolgedessen genügt es, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann. Dem Prozessgericht wird ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt.

22.01.2018

Keine Anerkennung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmers wegen Vorhandenseins eines anderen Arbeitsplatzes

FG Düsseldorf 4.5.2017, 8 K 329/15 E

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin können in der Regel nicht anerkannt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn nur in einem geringfügigen Umfang von unter 3,1 % der gesamten Arbeitszeit Bürotätigkeiten verrichtet werden.

22.01.2018

Bewertung der Anteile an einer GmbH nach dem Stuttgarter Verfahren

FG München 20.11.2017, 7 K 555/16

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind Anteile an reinen Holding-Gesellschaften, die neben der Verwaltung ihrer Beteiligungen oder der Koordinierung der Beteiligungsgesellschaften keinen selbstständigen operativen Bereich haben, nur mit ihrem ungekürzten Vermögenswert zu bewerten. Aufgrund der Rechtsprechung zur Neutralisierung des Kaskadeneffekts ergibt sich, dass es sich bei den in R 103 Abs. 1 Satz 1ErbStR genannten Holdinggesellschaften nicht um Gesellschaften handeln kann, die zu mehr als 50 % Anteile an Personengesellschaften halten und verwalten.

19.01.2018

WEG: Wieviel Lärm ist zumutbar?

AG München 4.5.2017, 281 C 17481/16

Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen. Das gilt jedenfalls dann, wenn Frequenz, Lautstärke und die Zeiten der Lärmentfaltung nicht mehr im Zusammenhang mit einer adäquaten Wohnnutzung oder einer hinzunehmenden lebhaften Lebensäußerung von Kindern stehen.

19.01.2018

Haftung nach "Vollbremsung aus dem Nichts"

OLG Oldenburg 26.10.2017, 1 U 60/17

Der erste Anschein spricht bei einem Auffahrunfall gegen den Auffahrenden. Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen Abstand gefahren ist. Den Vorausfahrenden kann aber ein sog. Mitverschulden treffen.

19.01.2018

Klage einer polnischen Unternehmerin auf Erteilung einer Steuernummer

FG Köln 12.10.2017, 10 K 2487/16

Gem. § 21 Abs. 1 S. 2 AO kann das BMF zur Sicherstellung der Besteuerung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes haben, die örtliche Zuständigkeit einer Finanzbehörde für den Geltungsbereich des Gesetzes übertragen. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht durch die UStZustV. Die zentrale Zuständigkeit nach § 21 Abs. 1 S. 2 AO gilt bereits dann, wenn auch nur ein Anknüpfungspunkt der gesetzlichen Kriterien Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland gegeben ist und hat Vorrang vor § 21 Abs. 1 S. 1 AO.

19.01.2018

Kosten für Dauertestamentsvollstreckung als Werbungskosten

Kurzbesprechung

Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden.

19.01.2018

Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung

Kurzbesprechung

Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzusehen sind.

19.01.2018

Auch als Vollmacht überschriebene Schriftstücke können Testamente sein

OLG Hamm 11.5.2017, 10 U 64/16

Auch mit "Vollmacht" überschriebene Schriftstücke eines Erblassers können rechtswirksam errichtete privatschriftliche Testamente darstellen. Dass sie mit "Testament" oder "mein letzter Wille" überschrieben sind, ist nicht erforderlich, wenn sie auf einem ernstlichen Testierwillen beruhen.

18.01.2018

Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

BGH 18.1.2018, I ZR 173/16 u.a.

In dem Verfahren Az.: 20 U 152/16 hat das OLG Düsseldorf Rechtsfragen zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke dem EuGH vorgelegt. Der Senat hat das bei ihm anhängige Verfahren Az.: I ZR 173/16 u.a. (die Frage betreffend, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt) deshalb wegen Vorgreiflichkeit des anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.

18.01.2018

Erneute Änderung des AO-Anwendungserlasses aufgrund datenschutzrechtlicher Neuregelungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.1.2018 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des AO-Anwendungserlasses zum Steuergeheimnis an di ab 25.5.2018 geltenden gesetzlichen Neuregelungen angepasst.

18.01.2018

Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an Finanzbehörden

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.1.2018 hat die Finanzverwaltung den Umfang der Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Steuerermäßigung nach § 35 EStG erweitert.

18.01.2018

Spendenrechtliche Beurteilung von "Crowdfunding"

BMF-Schreiben

Mit Schreiben v. 15.12.2017 hat das BMF zur spendenrechtlichen Beurteilung von Zahlungen, die im Rahmen eines Crowdfunding geleistet werden, Stellung genommen.

18.01.2018

Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung

Kurzbesprechung

Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzusehen sind.

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