Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.03.2017

Kein Ausschluss von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers

LAG Berlin-Brandenburg 29.3.2017, 24 Sa 979/16

Einer Gewerkschaft ist es grds. erlaubt, Arbeitskampfmaßnahmen auch auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers (hier: Amazon) durchzuführen. So ist es etwa nicht zu beanstanden, wenn die Gewerkschaft Streikposten auf dem Parkplatz platziert, wenn sie nur so mit den Arbeitnehmern kommunizieren und diese zur Streikteilnahme auffordern kann.

30.03.2017

Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts

BFH 7.12.2016, II R 1/15

Ist eine Versicherung darauf angelegt, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden als versicherte Personen zugutekommt, kann das Versicherungsentgelt für das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem gesamten, den Kunden in Rechnung gestellten Verkaufspreis entsprechen, selbst wenn der Versicherer vom Versicherungsnehmer nur einen Teil des Verkaufspreises, die sog. Abrechnungsprämie (Nettoprämie), erhält und dem Versicherungsnehmer den restlichen Verkaufspreis, den sog. Verkaufsaufschlag, belässt.

30.03.2017

EuGH-Vorlage zur Frage des öffentlichen Zugänglichmachens i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

BGH 23.2.2017, I ZR 267/15

Der Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe. Dem EuGH wir die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird?

29.03.2017

Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs

BGH 29.3.2017, VIII ZR 45/16

Es ist nicht zulässig, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln. Die Gerichte haben vielmehr im Einzelfall festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht (§ 573 Abs. 1 S. 1 BGB).

29.03.2017

Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden

BFH 13.12.2016, X R 18/12

Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre. Ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer unterscheidet sich von einer nicht berücksichtigungsfähigen Arbeitsecke durch eine feste bauliche Abgrenzung gegen die privat genutzten Teile der Wohnung.

29.03.2017

Antrag auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt

Schleswig-Holsteinisches VG 27.3.2017, 3 B 41/17

Das Schleswig-Holsteinische VG hat einen Antrag des BUND auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt. Für die Zukunft ist zwar hinsichtlich der Einhaltung der NOx-Grenzwerte eine Messung im realen Fahrbetrieb vorgesehen; dies betrifft jedoch nicht bereits erteilte Typengenehmigungen.

29.03.2017

Vorgetäuschter Vermieterbedarf: Besonders sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen

BGH 29.3.2017, VIII ZR 44/16

Begehrt der Mieter Schadensersatz wegen vermeintlich vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht hat, so kommt der vollständigen und sorgfältigen Würdigung des Prozessstoffes und des Ergebnisses der Beweisaufnahme durch die Gerichte besondere Bedeutung zu. Den Vermieter trifft in Fällen, in denen er den zur Grundlage der Kündigung gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht realisiert, eine besondere (sekundäre) Darlegungslast zum nachträglichen Wegfall des Bedarfs.

29.03.2017

Neuer Ansatz bei Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG

BFH 19.1.2017, VI R 75/14

Abweichend von der bisherigen durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 S. 1 EStG genannten Grenzen überschreitet, ist die Regelung so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, da Steuerpflichtige nun in der Regel früher und in größerem Umfang steuerlich entlastet werden.

29.03.2017

Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt auch bei Nichtgeltendmachung der Erbschaftsteuer

BFH 7.12.2016, II R 21/14

Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.

29.03.2017

Aufsatzsammlung zur geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen (Stand: März 2017)

Das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" wird am 1.4.2017 in Kraft treten. Wichtige Hinweise, wie die Neuregelung behördlicherseits ausgelegt werden wird, bieten die "Fachlichen Weisungen" der Bundesagentur für Arbeit, die diese gerade veröffentlicht hat. Hierzu sowie zu den verschiedenen Facetten der geplanten Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) zahlreiche Beiträge veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.

28.03.2017

Entlassung wegen Störung des Betriebsfriedens nach § 104 BetrVG ist sozial gerechtfertigt

BAG 28.3.2017, 2 AZR 551/16

Wird dem Arbeitgeber rechtskräftig aufgegeben, auf Verlangen des Betriebsrats einen Arbeitnehmer gem. § 104 BetrVG wegen Störung des Betriebsfriedens zu entlassen, so ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall aber nicht ohne weiteres zu einer außerordentlichen Kündigung gerechtfertigt.

28.03.2017

Betriebsrenten-Stärkungsgesetz: Experten sehen noch Nachbesserungsbedarf

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Betriebsrenten muss nach Einschätzung einiger Experten noch nachgebessert werden. Sie kritisieren insbesondere das sog. Tarifpartnermodell. Dies hat die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 27.3.2017 ergeben (BT-Drs.: 18/11286).

28.03.2017

Stromanbieter dürfen Zahlungsmöglichkeiten nicht auf Lastschrift beschränken

OLG Köln 24.3.2017, 6 U 146/16

Stromanbieter müssen für jeden Tarif verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten und dürfen sich nicht auf das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) beschränken. Die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Stromanbieter werden dadurch gewahrt, dass sie die Mehrkosten, die durch aufwändigere Zahlungsweisen entstehen, an die Kunden weitergeben dürfen.

28.03.2017

Einkünfte einer aus zusammenveranlagten Ehegatten bestehenden GbR aus einer auf dem gemeinsamen Wohnhaus installierten Photovoltaikanlage

Niedersächsisches FG 22.2.2017, 9 K 230/16

Die Einkünfte einer aus zusammenveranlagten Ehegatten bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus dem Betrieb einer auf dem gemeinsamen Wohnhaus installierten Photovoltaikanlage stellen einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO dar, so dass eine gesonderte und einheitliche Feststellung dieser Einkünfte nicht erforderlich ist. Dies gilt auch, wenn die GbR zum Zweck des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten der Photovoltaikanlage nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht optiert hat.

28.03.2017

Zeichenähnlichkeit trotz längerer Kennzeichnung

LG Hamburg 17.1.2017, 312 O 200/16

Die Feststellung von Verwechslungsgefahr kann nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass der von dem zusammengesetzten Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck von dem Teil des Zeichens, das die ältere Marke bildet, dominiert wird. Für die Feststellung von Verwechslungsgefahr genügt, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung innerhalb des Gesamtzeichens auf den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen schließen könnte, die von den zusammengesetzten Zeichen erfasst werden.

28.03.2017

Ukrainekrise: Restriktive Maßnahmen gegenüber russischen Unternehmen rechtmäßig

EuGH 28.3.2017, C-72/15

Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hat, sind gültig. Der EuGH ist für die Vorabentscheidung über die Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen zuständig, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber natürlichen oder juristischen Personen erlassen wurden.

28.03.2017

Eigenverwaltung: Verzicht auf Recht zur abgesonderten Befriedigung kann nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden

BGH 9.3.2017, IX ZR 177/15

Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann wirksam, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird.

28.03.2017

Verselbstständigte Abmahntätigkeit gegenüber Wettbewerbern ist rechtsmissbräuchlich

LG Hamburg 7.2.2017, 312 O 144/16

Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen ist, wenn der Kläger unter den gegebenen Umständen an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann.

27.03.2017

Falsches Baujahr im Kaufvertrag: Käufer eines Wohnhauses kann Rückabwicklung verlangen

OLG Hamm 2.3.2017, 22 U 82/16

Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn das im notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr des Wohnhauses als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes auszulegen ist und das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher - als im notariellen Kaufvertrag angegeben - bezugsfertig fertiggestellt war. Die Abweichung wirkt sich in einem die Bagatellgrenze überschreitenden Ausmaß auf den Verkehrswert des Grundstücks aus.

27.03.2017

Dynamische Inbezugnahme eines Tarifvertrags gilt beim Erwerb von Unternehmensanteilen durch Dritten fort - Kein Betriebsübergang

BAG 23.3.2017, 8 AZR 89/15

Eine dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf Tarifvertragsregelungen wird nicht dadurch ausgehebelt, dass ein Unternehmen Anteile am Arbeitgeber-Unternehmen erwirbt. Ein solcher Sachverhalt fällt weder unter die Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen noch unter Art. 16 der EU-Grundrechtecharta.

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