Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.11.2021

Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2021 hat die Finanzverwaltung zur Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen Abschnitt 14b.1 Abs. 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die aktuelle Rechtslage angepasst.

18.11.2021

Eheschließung im Ausland durch Stellvertreter

BGH v. 29.9.2021 - XII ZB 309/21

Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung sowie den konkreten Ehepartner nach eigenem Willen bestimmt hat. Demgegenüber würde eine Stellvertretung im Willen, die dem Vertreter eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Eheschließung oder der Wahl des Ehepartners einräumt, auch die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung berühren und wäre nach dem für Deutsche geltenden Heimatrecht unzulässig. Die Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung verstößt nicht gegen den deutschen ordre public.

18.11.2021

Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.11.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Option zur Körperschaftsteuer Stellung genommen.

18.11.2021

Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2021 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur Gewährung der Forschungszulage nach dem Forschungszulagengesetz Stellung genommen.

18.11.2021

Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG Stellung genommen.

18.11.2021

Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen

Kurzbesprechung

1. Der in Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" erfasst auch diejenigen juristischen Personen, die insgesamt an deren Stelle getreten sind. Das sind zunächst die nach Maßgabe des jugoslawischen Gesellschaftsrechts zwingend bis zum 31.12.1991 hinsichtlich ihrer Rechtsform angepassten (ehemaligen) Organisationen der Vereinten Arbeit sowie steuerpflichtige juristische Personen, die nach 1988 errichtet worden sind.
2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zur sog. statischen Abkommensauslegung fest, stellt aber klar, dass bei Vorliegen einer sog. Fortgeltungsvereinbarung für die Abkommensauslegung auf den Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung abzustellen sein kann.

18.11.2021

Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich

Kurzbesprechung

Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682, BStBl I 2017, 865) ausgeschlossen, ist er auch bei der Günstigerrechnung und der Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG nur in Höhe von 0 € zu berücksichtigen. Die Frage, ob der Kindergeldanspruch durch die Frist des § 66 Abs. 3 EStG ausgeschlossen wird, haben die Finanzämter und Finanzgerichte selbstständig und ohne Bindung an die Beurteilung im Kindergeldverfahren zu entscheiden.

18.11.2021

Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen

Kurzbesprechung

§ 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar. Es liegt keine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit vor, soweit § 77 EStG seinem Wortlaut nach eine Kostenerstattung nur für Einspruchsverfahren wegen Kindergeldfestsetzungen vorsieht.

18.11.2021

Wettbewerbliche Eigenart eines Regalsystems nicht aufgrund der Marktentwicklung entfallen

OLG Köln, Urt. v. 4.6.2021 - 6 U 152/10

Die wettbewerbliche Eigenart entfällt nicht, solange das Original eines Ladenbau-Regalsystems noch als Bezugsgröße für kompatible Nachahmungen gilt und der Verkehr nach wie vor zwischen dem Originalsystem und den Nachahmungen unterscheidet.

18.11.2021

Bindung des Mieters an vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht wettbewerbswidrig

BGH v. 18.11.2021 - I ZR 106/20

In Mietverträgen über Wohnraum darf vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist.

17.11.2021

Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge

OLG Celle v. 17.11.2021 - 3 U 39/21

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. In dieser Phase ist der Bausparkunde der Darlehensgeber, der nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt für die Hingabe des Darlehens schuldet. Zudem verwalten die Bausparkassen die Bausparkonten im eigenen Interesse.

17.11.2021

Fahrradlieferdienst darf Betriebsratswahl fortsetzen

ArbG Berlin v. 17.11.2021 - 3 BVGa 10332/21

Ein Abbruch einer Betriebsratswahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn etwa ganz erhebliche Fehler vorliegen, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen könnten. Die Frage, ob der Wahlvorstand den zutreffenden Betriebsbegriff zugrunde gelegt hat oder ob es hier erhebliche Änderungen in den betrieblichen Strukturen gegeben hat, ist in einem Anfechtungsverfahren zu prüfen.

17.11.2021

Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der PKV

BGH v. 17.11.2021 - IV ZR 113/20

Hat ein Versicherungsnehmer mit einer im Jahr 2018 erhobenen Klage erhöhte Beiträge der privaten Krankenversicherung zurückverlangt, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte, so ist ein möglicher Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31.12.2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt anzusehen.

17.11.2021

Reinigungsbranche: OP-Masken rechtfertigen keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag

LAG Brandenburg v. 17.11.2021 - 17 Sa 1067/21

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung ihrer Arbeiten eine medizinische Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag gemäß dem entsprechenden Rahmentarifvertrag. OP-Masken erfüllen insofern nicht die Voraussetzungen wie etwa FFP2- oder FFP3-Masken.

17.11.2021

Voraussetzung für die Einbeziehung eines GmbH-Geschäftsführers in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages

OLG Köln v. 12.8.2021 - 18 U 197/20

Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages ist, dass bereits bei Übernahme des Mandates erkennbar ist, dass auch der Dritte in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen ist. Dies gilt für das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern gem. § 64 GmbHG a.F. nur, wenn das Mandat sich explizit auf eine insolvenzrechtliche Beratung bezieht, nicht aber, wenn im Rahmen eines anderen Mandates Anhaltspunkte für eine Insolvenzgefahr auftreten und deshalb die Nebenpficht besteht, die Mandantin hierauf hinzuweisen.

17.11.2021

Rechtsprechung zur nicht bezahlten Sachverständigenrechnung auf den Fall der noch offenen Reparaturkosten anwendbar?

LG Köln v. 14.4.2021 - 9 S 77/19

Die subjektive Schadensbetrachtung führt nach BGH-Rechtsprechung nicht dazu, dass der Versicherer dem Geschädigten auf Zahlung von ggf. überhöhten Reparaturkosten haftet, ohne dass die Erforderlichkeit der Kosten nach den Anforderungen von § 287 ZPO zunächst genügend dargelegt wird. Bislang dürfte es noch nicht höchstrichterlich geklärt sein, ob die BGH-Rechtsprechung zur nicht bezahlten Sachverständigenrechnung auf den Fall der noch offenen Reparaturkosten anwendbar ist.

16.11.2021

Keine unbegrenzte Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

ArbG Köln v. 30.9.2021 - 8 Ca 2545/21

Auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern erfolgt keine unbegrenzte Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen über die 15-Monatsfrist hinaus. Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung (Mitteilung der Verfristung) gelten nicht ggü. einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer. Denn wenn der langzeiterkrankte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht in die Lage versetzt werden kann, seinen Urlaub zu nehmen, bedarf es auch keines Hinweises auf eine tatsächlich und rechtlich ohnehin unmögliche Urlaubsgewährung.

16.11.2021

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote nicht

FG Münster v. 15.10.2021 - 9 V 2341/21 K

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Die Pflicht zur anteiligen Tilgung der Steuerschulden und die bei Verletzung dieser Pflicht drohende Haftung nach § 69 AO wurden nicht durch das COVInsAG ausgesetzt.

16.11.2021

Kein Schadensersatz gegen Überwachungs- und Prüfstellen infolge des sog. "Wirecard-Skandals"

LG Wuppertal v. 10.9.2021 - 2 O 441/20

Zwar ist der Anlegerschutz auch im Rahmen der Kapitalaufsicht vorgesehen, jedoch folgen hieraus noch keine qualifizierten Pflichten den Anlegern gegenüber. Der Anlegerschutz ist daher nicht individualisiert zu verstehen. Allein der Umstand, dass Mitarbeiter Überwachungsstelle Aktien der Wirecard-AG besessen haben, vermag ein sittenwidriges Verhalten noch nicht zu begründen.

16.11.2021

Zur Barabfindung nach Squeeze-Out

OLG Frankfurt a.M. v. 13.9.2021 - 21 W 38/15

Die Schätzung des Unternehmenswertes zur Festsetzung der Barabfindung kann im Einzelfall anhand eines Vorerwerbspreises erfolgen. Dies insbesondere dann, wenn ein - etwaiger - Paketzuschlag ausgeschlossen werden kann.

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