Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.03.2025

Zur Berechnung des Verfahrenswerts einer Ehesache unter dem Aspekt des Wertes eines Grundstücks

OLG Hamm v. 17.1.2025 - 11 WF 174/24

Bei der Wertberechnung der Ehesache gem. § 43 Abs. 1 S. 1 FamGKG, bei der als weiterer wertbildender Faktor das Vermögen der Beteiligten zu berücksichtigen ist, ist das Grundstück (auch das selbst genutzte Hausgrundstück) mit seinem Verkehrswert anzusetzen. Auf dem Vermögen lastende Schulden (z.B. Grundpfandrechte) sind in ihrer tatsächlichen Höhe abzuziehen.

05.03.2025

Jahressonderzahlung: Tarifvertragliche Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 28.1.2025 - 5 SLa 115/24

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mitarbeiter mit dem Novemberentgelt eine Jahressonderzahlung erhalten, kann als Stichtagsregelung zu verstehen sein, sodass zuvor ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht anspruchsberechtigt sind. Tarifvertragliche Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die vor dem Stichtag ausscheiden, und Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis am Stichtag noch besteht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

05.03.2025

Schwanger nach Sex mit Zwillingen: Beweis durch neuartige genetische Abstammungsuntersuchung

OLG Oldenburg v. 14.1.2025 - 13 WF 93/24

Weitere genetischer Abstammungsuntersuchungen (hier: sog. whole genome sequencing) bei eineiigen Zwillingen, die beide mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt haben, können durchaus ein geeignetes Beweismittel darstellen. Es kommt nicht darauf an, ob die Kindsmutter "vertragliche Nebenpflichten als Prostituierte" verletzt hat, indem sie sich nicht ausreichend davor geschützt hat, schwanger zu werden.

04.03.2025

Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Ladung nichterschienener Gesellschafter

KG Berlin v. 20.2.2025 - 22 W 4/25

Nehmen an der Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht alle Gesellschafter teil, ist gegenüber dem Registergericht darzulegen und durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen, dass die nichterschienenen Gesellschafter ordnungsgemäß geladen worden sind. Die Erklärung in der Gesellschafterversammlung, dass alle Gesellschafter ordnungsgemäß geladen worden sind, reicht nicht.

04.03.2025

Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden

VerwG Berlin v. 27.2.2025 - VG 26 L 288/24

Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das VerwG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

04.03.2025

Unzulässige Bewerbung der sog. "Abnehmspritze"

LG München I v. 3.3.2025 - 4 HK O 15458/24

Die 4. Kammer für Handelssachen des LG München I hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung der sog. "Abnehmspritze" gegenüber Endverbrauchern in ihrer konkreten Form untersagt ist.

04.03.2025

Bundeskartellamt legte Softwareunternehmen die Kosten des Kartellverfahrens zu Unrecht auf

OLG Düsseldorf v. 26.2.2025 - VI Kart 2/24 [V] u.a.

Das OLG Düsseldorf hat mit zwei Beschlüssen zugunsten eines weltweit tätigen Softwareunternehmens aus den USA und seines deutschen Tochterunternehmens entschieden und zwei vom Bundeskartellamt im März 2024 erlassene Kostenbeschlüsse aufgehoben. Das Bundeskartellamt hätte beiden Unternehmen keine Gebühren auferlegen dürfen, da die Voraussetzungen für eine Zusammenschlusskontrolle nicht vorgelegen hätten und der Erwerb der Unternehmen daher in Deutschland nicht anmeldepflichtig gewesen sei.

04.03.2025

Auskunftsanspruch bei automatisierter Bonitätsbeurteilung

EuGH v. 27.2.2025 - C-203/22

Eine von einer automatisierten Bonitätsbeurteilung betroffene Person hat das Recht, zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam. Die Erläuterung muss es ihr ermöglichen, die automatisierte Entscheidung nachzuvollziehen und sie anzufechten.

04.03.2025

Ist die Kündigung unwirksam, wenn die Massenentlassungsanzeige unterblieben ist?

EuGH, C-134/24: Schlussanträge des Generalanwalts vom 27.2.2025

Generalanwalt Norkus hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C‑134/24, Tomann, vorgelegt zu der Pflicht von Arbeitgebern, beabsichtigte Massenentlassungen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Er schlägt vor, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen so auszulegen, dass eine Kündigung im Rahmen einer nach Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie anzeigepflichtigen Massenentlassung das Arbeitsverhältnis eines betroffenen Arbeitnehmers erst beenden kann, wenn die in diesem Artikel vorgesehene Entlassungssperre abgelaufen ist.

04.03.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 10)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

04.03.2025

Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden

OLG Frankfurt a.M. v. 19.2.2025 - 23 U 13/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat bestätigt, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Impfschäden durch den Impfstoff Comirnaty gegen das SARS-CoV-2-Virus zustehen. Die Klägerin habe bereits kein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes zur Begründung von Ansprüchen nach § 84 AMG dargelegt.

28.02.2025

Arbeitnehmer trotz Handelsvertretertätigkeit?

Hessisches LAG v. 24.2.2025 - 10 Ta 299/24

Für die Annahme, ein Handelsvertreter sei als sog. "Einfirmenvertreter kraft Vertrags" i.S.d. § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB tätig, reicht es nicht aus, dass er durch ein branchenbezogenes Konkurrenzverbot in seiner Tätigkeit beschränkt ist, weil eine derartige vertragliche Absprache ihn nicht daran hindert, für Unternehmer eines anderen Wirtschaftszweigs tätig zu werden. Ob die Handelsvertretertätigkeit im Neben- oder Hauptberuf ausgeübt wird, ist irrelevant.

28.02.2025

Zur Frage des immateriellen Schadens i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BGH v. 28.1.2025 - VI ZR 109/23

Die Ablehnung einer Erheblichkeitsschwelle durch den EuGH bedeutet nicht, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat, vom Nachweis befreit wäre, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 dieser Verordnung darstellen. Der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung reicht nach EuGH-Rechtsprechung nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen.

27.02.2025

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren unstatthaft bei ausländischer Entscheidung

OLG Frankfurt a.M. 11.2.2025 - 6 UF 11/25

Das vereinfachte Unterhaltsverfahren ist auch gem. § 249 Abs. 2 FamFG unstatthaft, wenn über den Kindesunterhalt eine Entscheidung eines ausländischen Gerichts existiert. Dies gilt unabhängig davon, ob vor einer Vollstreckung das Verfahren nach §§ 36 ff. AUG (Exequaturverfahren) durchgeführt werden müsste.

27.02.2025

Sturz beim Straßenumzug - Gemeinde haftet nicht

LG Frankenthal v. 15.8.2024 - 3 O 88/24

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist es auch jedem Teilnehmer bekannt und spätestens bei Beginn des Umzugs ersichtlich, dass die Sicht auf die Straße wegen der Menschenansammlung eingeschränkt ist. Eine besondere Absicherung der Straße aufgrund des einmal jährlich stattfindenden Großereignisses war daher nicht geboten.

27.02.2025

Bekanntmachung des geänderten Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025

Verwaltungsanweisung

Am 20.2.2025 hat das BMF auf seiner Internetseite das geänderte Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2025 bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde die Bekanntmachung vom 24.9.2024 - IV C 5 - S 2533/19/10030 :006 (BStBl I 2024, 1262) aufgehoben.

27.02.2025

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.2.2025 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zu § 35 EStG v. 3.11.2016 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002 :003, BStBl. I 2026, 1187 hinsichtlich möglicher Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren geändert.

27.02.2025

Zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 KraftStG

Kurzbesprechung

1. Für Zwecke der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiung nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist ein Gewerbebetrieb nicht allein aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Fiktion der Abfärbung oder der gewerblichen Prägung nach § 15 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes anzunehmen.
2. Fahrzeuge werden nicht ausschließlich zu Beförderungen für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe verwendet, wenn sie von einer Personengesellschaft eingesetzt werden, um von ihr landwirtschaftlich erzeugte Produkte zu einer ebenfalls von ihr gewerblich betriebenen Biogasanlage zu befördern.

27.02.2025

Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Kurzbesprechung

1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden Regelungen, zu denen auch das Recht der Stellvertretung gehört, zuzurechnen ist.
2. Ein vom Voreigentümer veranlasster unrichtiger Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugerechnet werden.

27.02.2025

Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Kurzbesprechung

1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden Regelungen, zu denen auch das Recht der Stellvertretung gehört, zuzurechnen ist.
2. Ein vom Voreigentümer veranlasster unrichtiger Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugerechnet werden.

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