Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.10.2022

Unterbeteiligungsvertrag: Finanzdienstleistungen von Mehrwertsteuer befreit

EuGH v. 13.9.2022 - C-45/21

Im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags erbrachte Finanzdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit. Die Gewährung einer Finanzierung an den Originator im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags fällt unter den Begriff der Kreditgewährung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie.

10.10.2022

Einfache Signatur: Wort "Rechtsanwalt" ohne Namensangabe genügt nicht

BGH v. 7.9.2022 - XII ZB 215/22

Die einfache Signatur i.S.d. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift. Nicht genügend ist das Wort "Rechtsanwalt" ohne Namensangabe.

07.10.2022

Erster Wirkungsbericht für Grüne Bundeswertpapiere

Der Bund hat am 30.9.2022 seinen ersten Wirkungsbericht für Grüne Bundeswertpapiere veröffentlicht. Mit diesem Bericht werden die Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Natur der im Jahr 2020 erstmals begebenen Grünen Bundeswertpapiere transparent dargelegt.

06.10.2022

Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.10.2022 hat die Finanzverwaltung mit Billigkeitsmaßnahmen auf die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen Russland reagiert.

06.10.2022

Wechsel zur Einlagelösung nach § 14 Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 (BStBl I 2021, 889)

BMF-Schreiben

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 wurde in Bezug auf die ertragsteuerliche Organschaft ein Wechsel der bisherigen Behandlung von Minder- und Mehrabführungen vollzogen und die Bildung steuerlicher Ausgleichsposten durch die Einlagelösung ersetzt (§ 14 Abs. 4 KStG).

06.10.2022

Alle weiteren am 6.10.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren in dieser Woche veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

06.10.2022

Abkommensrechtliche Dreieckskonstellationen

Kurzbesprechung

1. Die von Deutschland abgeschlossenen DBA stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander und sind jeweils autonom und unabhängig voneinander auszulegen, so dass sich der Steuerpflichtige grundsätzlich auf jede Begünstigung berufen kann, die ihm eines dieser Abkommen gewährt.
2. Die Verpflichtung Deutschlands zur Freistellung bestimmter Einkünfte aufgrund eines DBA (hier: DBA-Schweiz 1971/2010) wird daher in einer Dreieckskonstellation nicht dadurch beeinträchtigt, dass nach dem mit einem weiteren Staat bestehenden DBA (hier: DBA-Frankreich 1959/2001) das Besteuerungsrecht für die betreffenden Einkünfte (als sog. Drittstaateneinkünfte) Deutschland zugewiesen wird.

06.10.2022

Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto

Kurzbesprechung

1. Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i.S.v. § 17 EStG beteiligt ist.
2. Bei der Bewertung ist auch der Wertzuwachs zu erfassen, der sich im Privatvermögen zu einer Zeit gebildet hat, als der Anteilsinhaber noch nicht wesentlich beteiligt war.
3. Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto sind bei dem gewerblich tätigen Gesellschafter im Rahmen des Betriebsvermögensvergleichs erfolgswirksam zu erfassen, soweit sie die Anschaffungskosten der Beteiligung übersteigen.

06.10.2022

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme

Kurzbesprechung

Räumt der Produzent eines Spielfilmes (Lizenzgeber) dem Filmverleiher (Lizenznehmer) auch das Recht ein, den lizensierten Film in einer anderen Sprache zu synchronisieren oder zu untertiteln und diese Filmversion zu verwerten, handelt es sich nicht im Sinne der Rückausnahme des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG um eine Lizenz, die ausschließlich dazu berechtigt, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen (sog. Vertriebslizenzen oder Durchleitungsrechte).

06.10.2022

Steuerfreie Heilbehandlung

Kurzbesprechung

Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind.

06.10.2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung

ArbG Köln v. 21.7.2022 - 8 Ca 1779/22

Eine nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte und aus diesem Grunde freigestellte Pflegekraft hat keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn. Dem Beschäftigungsanspruch steht bereits § 20a Abs. 1 IfSG entgegen, aus dem sich seit dem 16.3.2022 ein unmittelbares gesetzliches Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekräfte ergibt. Einer gesonderten behördlichen Entscheidung des Gesundheitsamtes bedarf es hierfür nicht.

06.10.2022

Insolvenz des Dienstleisters für Abrechnungen mit Krankenkassen: Apotheke kann geschuldeten Umsatzsteuerbetrag nicht berichtigen

FG Baden-Württemberg v. 31.3.2022 - 1 K 2073/21

Eine Apotheke kann den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag nicht berichtigen, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das von den Krankenkassen an ihn überwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet hat.

05.10.2022

VRUG: Referentenentwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes

Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG vorgelegt.

05.10.2022

VRUG: Referentenentwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes

Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG vorgelegt.

05.10.2022

Fachlicher Hinweis des IDW zur Schlussabrechnung für die Corona-Überbrückungshilfen

Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat am 23.9.2022 einen fachlichen Hinweis zur Schlussabrechnung für die Corona-Überbrückungshilfen veröffentlicht. Der Hinweis betrifft die Pflichten des Wirtschaftsprüfers als "prüfender Dritter" bei der Einreichung der Schlussabrechnung zur Überbrückungshilfe I-III sowie zur November- und Dezemberhilfe (Paket 1).

30.09.2022

Porsche handelte bei der Information des Kapitalmarktes über die beabsichtigte Übernahme von Volkswagen im Jahr 2008 nicht verwerflich

OLG Celle v. 30.9.2022 - 13 Kap 1/16

Das OLG Celle hat Porsche und Volkswagen in einem Kapitalanleger-Musterverfahren Recht gegeben, das Schäden in Höhe von mehreren Milliarden Euro zum Gegenstand hatte.

30.09.2022

Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 29.9.2022 - 11 U 95/21

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das OLG Frankfurt a.M. hat Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zurückgewiesen.

30.09.2022

Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres auch für Leiharbeit möglich

Die Bundesregierung hat den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit bis Ende des Jahres beschlossen und nun zusätzlich festgelegt, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiternehmer ab dem 01. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 ebenso unterstützt werden können.

30.09.2022

SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

LSG NRW v. 6.4.2022 - L 12 AS 1323/19

Das LSG NRW hatte über die Gewährung von SGB II-Leistungen für die ersten drei Lebensmonate einer ausländischen Klägerin zu entscheiden. Der Aufenthaltstitel der Mutter war dabei auf die Klägerin zu übertragen, urteilte das Gericht.

30.09.2022

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

BFH v. 12.7.2022 - VIII R 8/19

Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist rechtswidrig, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.

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