Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.08.2022

Unlautere Nachahmung der Aufmachung eines hochwertigen Schaumweingetränks

OLG München v. 12.7.2022, 29 W 739/22

Die Aufmachung eines hochwertigen Schaumweingetränke kann wettbewerbliche Eigenart erlangen, wenn die Gestaltung der Flasche und des Etiketts in einzigartiger Weise die klassische Produktaufmachung hochwertiger Schaumweine mit in Farbe und Form markanten Gestaltungselementen mit der zentralen Abbildung von Orangen auf dem Etikett verbindet und damit den Gesamteindruck deutlich von anderen Schaumweinen abgrenzt.

08.08.2022

Anspruch des Grundstückseigentümers auf Duldung einer für die Grenzfeststellung erforderlichen Vermessung in der Wohnung des Nachbarn

BGH v. 20.5.2022 - V ZR 199/21

Die in § 919 Abs. 1 BGB geregelte Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei der Abmarkung setzt voraus, dass der Grenzverlauf festgestellt ist. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis kann sich ein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Duldung einer für die Grenzfeststellung erforderlichen Vermessung in der Wohnung des Nachbarn ergeben; der Umstand, dass Wohnungen für die amtliche Vermessung nach den Bestimmungen des einschlägigen Landesvermessungsgesetzes nur mit Einwilligung des Wohnungsinhabers betreten werden dürfen, schließt dies nicht aus.

08.08.2022

Rückführung eines Kindes zu seinem in Spanien lebenden Vater - Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung

BVerfG v. 1.8.2022 - 1 BvQ 50/22

Das BVerfG hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorläufig ausgesetzt wird.

08.08.2022

Ist der Mietspiegel 2021 als Schätzgrundlage für eine ortsübliche Vergleichsmiete geeignet?

LG Berlin v. 20.7.2022 - 66 S 47/22

Der Mietspiegel bildet eine geeignete Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von § 287 ZPO. Auf die Frage, in welcher Weise der Mietspiegel 2019 aus dem vorherigen Mietspiegel 2017 hervorgegangen ist, kommt es nicht an, weil die Überleitungsvorschrift allein darauf abstellt, ob er am Stichtag (31.12.2019 ) "existiert" hat. Ebenfalls unerheblich ist deshalb, ob der Mietspiegel 2019 als qualifizierter oder ( nur ) als einfache Mietspiegel anzuerkennen ist.

05.08.2022

Öffnung von Outlet-Center-Filiale an Feriensonntagen nicht wettbewerbswidrig

OLG Zweibrücken v. 4.8.2022 - 4 U 202/21

Die Öffnung der Filiale eines Damenbekleidungsunternehmen im Zweibrücker Factory-Outlet-Center an Feriensonntagen stellt gegenwärtig keine unlautere Wettbewerbshandlung zum Nachteil von Mitbewerbern dar.

05.08.2022

Heckler & Koch AG: Hauptversammlungsbeschlüsse für nichtig erklärt

LG Stuttgart v. 2.8.2022 - 31 O 135/21 KfH

Das LG Stuttgart hat mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG für nichtig erklärt. In dem Verfahren ging es u.a. um die Frage, ob neben den Gesellschaften, die Stimmrechtsmitteilungen übermittelt hatten, noch weitere mittelbare Aktionäre aufgrund von gesetzlich vorgesehenen Zurechnungsregeln Stimmrechtsmitteilungen über den Mehrheitserwerb hätten machen müssen.

04.08.2022

Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.8.2022 hat die Finanzverwaltung ausführlich zum Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung Stellung genommen.

04.08.2022

Dreimonatiger Anspruchsausschluss nach § 62 Abs. 1a EStG unionsrechtswidrig

Kurzbesprechung

Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht.

04.08.2022

Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

Kurzbesprechung

Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründen unzumutbar ist. Zweckmäßigkeitserwägungen reichen nicht aus.

Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende Gründe darstellen, wenn sie dem Erwerber eine selbständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unzumutbar machen.

04.08.2022

Zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten

Kurzbesprechung

Einem Nutzungsberechtigten kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise das wirtschaftliche Eigentum an Filmrechten zuzurechnen sein. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der zivilrechtliche Eigentümer infolge der vertraglichen Vereinbarungen während der gesamten voraussichtlichen Nutzungsdauer der Filmrechte von deren Substanz und Ertrag wirtschaftlich ausgeschlossen ist. Hieran fehlt es z.B., wenn der zivilrechtliche Eigentümer durch erfolgsabhängige Vergütungen während der gesamten Vertragslaufzeit weiterhin an Wertsteigerungen der Filmrechte beteiligt ist.

Die für Leasingverträge entwickelten Grundsätze zur Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums können nicht uneingeschränkt auf die Nutzungsüberlassung von Filmrechten übertragen werden. Dies folgt insbesondere daraus, dass eine hinlänglich verlässliche Einschätzung der Wertentwicklung von Filmrechten im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertriebsvertrags regelmäßig nicht möglich ist.

04.08.2022

Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens

Kurzbesprechung

Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedürftigkeit einzelfallbezogen zu betrachten. Die für den Regelfall finanzgerichtlicher Klageverfahren geltende Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit der Bearbeitung beginnt und diese nicht mehr nennenswert unterbricht, ist hier nicht anwendbar.

Wenn der Verfahrensbeteiligte aufgrund einer Sachstandsanfrage eines anderen Verfahrensbeteiligten zunächst die Reaktion des Gerichts abwartet, kann die Verzögerungsrüge im Einzelfall auch mehr als gut sechs Monate zurückwirken.

Die Erkrankung eines Richters kann nur eine kurzfristige Verzögerung rechtfertigen; grundsätzlich sind die nach den Regelungen über die Geschäftsverteilung zur Vertretung berufenen Richter zur Förderung des Verfahrens verpflichtet.

04.08.2022

Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig

BVerfG v. 28.6.2022 - 2 BvL 9/14 u.a.

§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG 2006 verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das BVerfG hat die Vorschrift auf Vorlage eines FG daher für nichtig erklärt.

03.08.2022

Fluggastrechte: Entschädigung wegen Verspätung bei zwei Teilflügen

BGH v. 12.4.2022 - X ZR 101/20

Bei einem auf einer einheitlichen Buchung beruhenden Flug, der aus zwei Teilflügen besteht, ist ein Unternehmen, das die Buchung erteilt und die Durchführung des zweiten Teilflugs übernommen hat, als ausführendes Unternehmen bzgl. des gesamten Flugs anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn die Fluggäste den zweiten Teilflug wegen Verspätung des ersten Teilflugs nicht erreicht. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob die einzelnen Teilflüge für sich gesehen in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallen.

03.08.2022

Keine Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer

BVerfG v. 30.6.2022 - 2 BvR 737/20

Die Verfassungsbeschwerde der Betreiberin eines Kernkraftwerks hinsichtlich der Frage, ob es infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das BVerfG verfassungsrechtlich geboten ist, einen entrichteten und im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2017 zurückerstatteten Steuerbetrag i.H.v. rd. 55 Mio. € ab dem Zeitpunkt der Steuerzahlung zu verzinsen, hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg.

02.08.2022

Unternehmensweite Nutzung von Microsoft Office 365 nur mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrats

BAG v. 8.3.2022 - 1 ABR 20/21

In einem Unternehmen mit mehreren Betrieben setzt die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung voraus. Hierfür ist der Gesamtbetriebsrat zuständig.

02.08.2022

Ausbau von Venture Tech Growth Financing im Rahmen des Zukunftsfonds

Die Bundesregierung und die KfW stellen für das Produkt Venture Tech Growth Financing (VTGF) ein Volumen in Höhe von 1,2 Mrd. € zur Verfügung. Die bereitgestellten Mittel bilden als "VTGF 2.0" den nächsten Baustein des Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien ("Zukunftsfonds") und bauen auf dem in 2019 gestarteten KfW-Programm "VTGF 1.0" auf.

02.08.2022

EuGH-Vorlage zu den Folgen eines pandemiebedingten Reiserücktritts

BGH v. 2.8.2022 - X ZR 53/21

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie hinsichtlich der Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 vorgelegt. In dem Verfahren geht es um einen bereits vor dem für Japan ergangenen Einreiseverbot im Frühjahr 2020 erklärten Rücktritt von einer Japan-Reise.

02.08.2022

Registrierungspflichtige Kapitalverwaltungsgesellschaften: BaFin mit Hinweisen zur Anwendung von § 25h KWG

In einem aktuellen Schreiben an das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat die BaFin Informationen zur Prüfung der Einhaltung von Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von (sonstigen) strafbaren Handlungen gem. § 28 Abs. 1 Satz 4 KAGB i.V.m. § 25h Abs. 1 KWG bei registrierungspflichtigen Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) mitgeteilt.

01.08.2022

Sparkassen-AGB: Keine Aufwandspauschale für Siegelung und Saldenbestätigungen

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 7.7.2022 - 2 U 43/21

Eine Bestimmung in den AGB einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge, wonach der Kunde für die Sieglung von Urkunden eine Aufwandspauschale zu entrichten hat, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil eine Sparkasse für die Siegelung von Löschungsbewilligungen kein Entgelt verlangen darf. Eine Bestimmung in den AGB einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge, wonach der Kunde für die Erstellung von Saldenbestätigungen, soweit durch vom Kunden zu vertretende Umstände veranlasst, eine Aufwandspauschale zu entrichten hat, erfasst bei kundenfeindlichster Auslegung auch den im Zusammenhang mit einer Ablöseauskunft mitgeteilten Darlehenssaldo, und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

01.08.2022

Dublin-III- Verordnung: Zur Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags

EuGH v. 1.8.2022 - C-720/20

Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist

News