Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.06.2014

Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitgliedern zulässig - Kein zwingender Anspruch auf Folgevertrag

BAG 25.6.2014, 7 AZR 847/12

Auch Arbeitsverträge mit Betriebsratsmitgliedern können im Rahmen von § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet werden. Es besteht zudem nicht ohne weiteres ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Anschlussvertrags nach Ablauf der Befristung. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Weiterbeschäftigung wegen der Betriebsratstätigkeit unterbleibt. Hierfür trägt das Betriebsratsmitglied grds. die Darlegungs- und Beweislast.

26.06.2014

Mindestgröße für die Pilotenausbildung von 1,65 Meter ist diskriminierend

LAG Köln 25.6.2014, 5 Sa 75/14

Es stellt eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts dar, wenn Fluggesellschaften für die Pilotenausbildung eine Mindestgröße von 1,65 Meter verlangen. Eine solche Regelung trifft überwiegend Frauen, weil diese im Durchschnitt deutlich kleiner sind als Männer. Sie ist sachlich nicht gerechtfertigt. Die Praxis bei anderen Fluggesellschaften zeigt, dass auch kleinere Frauen ein Flugzeug sicher steuern können.

26.06.2014

Räumungsurteil gegen rauchenden Mieter bestätigt

LG Düsseldorf 26.6.2014, 21 S 240/13

Dass ein Mieter in seiner Wohnung raucht, stellt für sich genommen noch kein vertragswidriges Verhalten dar und kann dementsprechend weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Ein schwerwiegender Pflichtverstoß kann jedoch vorliegen, wenn der Mieter trotz Aufforderung keine Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht.

26.06.2014

Kein unterjähriger Wechsel zur Fahrtenbuchmethode

BFH 20.3.2014, VI R 35/12

Der Steuerpflichtige kann nur dann statt der 1 %-Regelung die Fahrtenbuchmethode wählen, wenn er das Fahrtenbuch mindestens für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt. Ein unterjähriger Wechsel von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig.

25.06.2014

Zur GF-Vergütungserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung

BGH 15.4.2014, II ZR 44/13

Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der KG abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH im Hinblick auf § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung, ist die Vertragsänderung schwebend unwirksam. Wird die Änderung nicht genehmigt, hat er nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage nur einen Anspruch auf Vergütungserhöhung, wenn er seine Tätigkeit mit Kenntnis des für den Vertragsschluss zuständigen Organs oder zumindest eines Organmitglieds von der Erhöhungsvereinbarung fortgesetzt hat.

25.06.2014

Zur unzulässigen Werbung mit der Aussage "Deutsche Markenkondome"

OLG Hamm 13.3.2014, 4 U 121/13

Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als "Made in Germany", "Deutsche Markenware" oder "Deutsche Markenkondome" sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Dass Einsiegelung, Verpackung, Befeuchtung sowie Qualitätskontrolle in Deutschland vorgenommen werden, ändert daran nichts.

25.06.2014

Fortschreitendes Alter kann zur Änderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhaltszahlungen führen

OLG Koblenz 18.6.2014, 9 UF 34/14

Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige Veränderung kann im fortschreitenden Alter des Verpflichteten (hier: ein 78-jähriger selbständiger Bauingenieur) und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf seine Erwerbstätigkeit gesehen werden.

25.06.2014

Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf grundsätzlich keine Werbungskosten

BFH 11.2.2014, IX R 42/13

Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das für die Annahme eines Veranlassungszusammenhangs maßgebliche "auslösende Moment" ist insoweit nicht der seinerzeitige Abschluss des Darlehensvertrags, sondern gerade dessen vorzeitige Ablösung.

25.06.2014

Reparaturaufwendungen infolge einer Falschbetankung sind nicht als Werbungskosten abziehbar

BFH 20.3.2014, VI R 29/13

Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nicht als Werbungskosten abziehbar. Auch solche außergewöhnlichen Kosten sind durch die Entfernungspauschale abgegolten.

25.06.2014

Kompensationsgeschäfte beim Mindestlohn für Zeitungszusteller?

Die Zeitungsbranche soll die Mehrkosten durch den gesetzlichen Mindestlohn für Zeitungszusteller möglicherweise teilweise durch geringere Sozialversicherungsabgaben ausgleichen können. Das melden verschiedene Nachrichtenagenturen und Zeitungen. Vergünstigungen für weitere Branchen - wie etwa für Erntehelfer - sind aber wohl nicht geplant.

24.06.2014

Mieterhöhungsverlangen kann auch durch bevollmächtigte Hausverwaltung erfolgen

BGH 2.4.2014, VIII ZR 231/13

Bei einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters genügt es, wenn sich dessen Vertretung durch eine bevollmächtigte Hausverwaltung aus den Umständen ergibt. Es bedarf nicht zwingend einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und der namentlichen Benennung des Vermieters.

24.06.2014

Verlag Dr. Otto Schmidt beim Deutschen Anwaltstag in Stuttgart

Vom 26. bis 28. Juni 2014 findet in Stuttgart der 65. Deutsche Anwaltstag statt und lädt zum Thema "Freiheit gestalten" zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Auch der Verlag Dr. Otto Schmidt ist beim diesjährigen Kongress wieder mit einem eigenen Stand vertreten (Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle Stuttgart, Stand Nr. H 15 - Hegelfoyer)

24.06.2014

Bürgschaft: Sittenwidrigkeit wegen krasser Überforderung bei Folgeverträgen

BGH 1.4.2014, XI ZR 276/13

Da es sich bei der Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus mehreren selbständigen Bürgschaftsverträgen um mehrere Streitgegenstände handelt, kann wegen § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 308 Abs. 1 und § 322 Abs. 1 ZPO nicht offen bleiben, auf welcher vertraglichen Vereinbarung zwischen Gläubiger und Bürge und auf welcher Hauptschuld die Verurteilung beruht. Wertangaben des Bürgen in einer in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Bürgschaftsvertrages erteilten Selbstauskunft, die seine objektiv krasse finanzielle Überforderung nicht erkennen lassen, widerlegen die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Gläubigers nicht ohne weiteres.

24.06.2014

Abfindungszahlungen im Rahmen einer Ehescheidung sind steuerlich nicht absetzbar

FG Köln 26.3.2014, 7 K 1037/12

Ausgleichszahlungen zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Ehescheidung sind steuerlich nicht absetzbar. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich nicht - auch nicht anteilig - um sofort abziehbare, vorweggenommene Werbungskosten im Zusammenhang mit den sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG, sondern um Anschaffungskosten des Rechts auf Altersversorgung.

23.06.2014

Schwimmbadrutsche: Kein Schadensersatz für Verletzung bei Missachtung der richtigen Rutschhaltung

OLG Hamm 6.5.2014, 9 U 13/14

Eine wellenförmige Schwimmbadrutsche muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung beschildert werden, wenn dies zur Vermeidung von Unfall- und Verletzungsrisiken geboten ist. Verletzt sich ein Besucher bei Nutzung der Rutsche in einer nicht den Regeln entsprechenden Rutschposition, so hat er gegenüber dem Betreiber keinen Anspruch auf Schadensersatz.

23.06.2014

Zur notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände

BGH 15.5.2014, III ZR 375/12

Es würde die notariellen Pflichten nach § 17 Abs. 1 BeurkG weit überspannen, wenn der Notar stets alle denkbaren zukünftigen Entwicklungen in den Blick nehmen und rechtlich bewerten müsste. Infolgedessen ist ein Notar - zeitlich vor der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle bei Eheverträgen - nicht verpflichtet, die Parteien des Ehevertrags darüber zu belehren, dass der vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einem späteren Wegfall der Geschäftsgrundlage unwirksam oder einem Ehegatten eine Berufung hierauf nach Treu und Glauben verwehrt sein könnte.

23.06.2014

Kein Kindergeld für inhaftiertes behindertes Kind

BFH 30.4.2014, XI R 24/13

Die Behinderung eines Kindes ist für dessen Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet. Das gilt auch dann, wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert wurde.

23.06.2014

Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

FG Münster 30.4.2014, 3 K 1915/12 Erb

Das Finanzamt darf die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen. Die Erbschaftsteuer stellt eine Eigenschuld des Erben dar, weil sie der Höhe nach an das persönliche Verwandtschaftsverhältnis des Erben zum Erblasser anknüpft und das Gesetz ausdrücklich den Erben als Steuerschuldner bestimmt.

23.06.2014

Herabsetzung des Pauschalhonorars bei vorzeitig beendetem Steuerberatervertrag

BGH 22.5.2014, IX ZR 147/12

In Fällen, in denen ein Steuerberatervertrag vorzeitig beendet wird, ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht. Der Umstand, dass die zu erbringenden steuerlichen Leistungen wiederkehrende Tätigkeiten im Rahmen von Dauermandaten betreffen, steht einer Anwendung des § 628 Abs. 1 S. 1 BGB nicht entgegen.

23.06.2014

Zur Prüfung der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

EuGH 19.6.2014, C-345/13

Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist. Die Eigenart ist nicht durch Vergleich mit möglichen Kombinationen von Elementen von verschiedenen älteren Geschmacksmustern, sondern durch Vergleich mit einem oder mehreren individuellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmustern zu prüfen.

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