Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.10.2020

Zur Verfassungsmäßigkeit der Abzugs- und Rücktragsbeschränkung für Spenden und Mitgliedsbeiträge

FG Münster v. 27.8.2020 - 5 K 3940/18 E,F

Die Vorschrift des § 10b Abs. 1 Sätze 9 und 10 EStG in der im Jahr 2016 gültigen Fassung ist nach Überzeugung des erkennenden Senats mit Art. 3 GG vereinbar. Dass § 10b Abs. 1 EStG nicht jedem Einzelsachverhalt gerecht wird und damit auch nicht der vorliegenden Sachverhaltsbesonderheit, bei der die beim Rechtsvorgänger noch nicht als Sonderausgaben berücksichtigten Zuwendungen nach dessen Tod wegen fehlender Rücktragsmöglichkeit endgültig keine Berücksichtigung mehr finden können, widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz.

07.10.2020

Zehnjahresfrist trotz Nutzungs- und Rückforderungsrecht: Zur Nichtberücksichtigung einer Schenkung bei der Nachlassverteilung

OLG Zweibrücken v. 11.9.2020 - 5 U 50/19

Die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, kann auch bei einer Übertragung an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen.

06.10.2020

Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit

Das BMAS hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Der Gesetzentwurf des BMAS befindet sich aktuell in der sog. Frühkoordination, liegt also dem Bundeskanzleramt vor. Danach wird der Entwurf in den einzelnen Bundesministerien geprüft, ggf. überarbeitet und schließlich im Kabinett verabschiedet. Bundestag und Bundesrat entscheiden schließlich darüber, ob der Entwurf zum Gesetz wird.

06.10.2020

Gegen Empfangsbekenntnis zugestellter Beschluss über Gewährung von PKH: Frist für Wiedereinsetzungsantrag ordnungsgemäß notiert?

BGH v. 15.9.2020 - VI ZR 544/19

Wird ein Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gem. § 174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so hat der Prozessbevollmächtigte bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses anhand der Handakte zu überprüfen, ob eine durch Bekanntgabe dieses Beschlusses in Lauf gesetzte Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ordnungsgemäß notiert ist. Unterlässt er dies, so liegt bereits hierin ein Verschulden i.S.d. § 233 Abs. 1 ZPO; unterbleibt infolge des Versäumnisses die rechtzeitige Stellung des Wiedereinsetzungsantrags, so scheidet eine Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist aus.

06.10.2020

Das Wohnungseigentumsrecht nach dem WEMoG

Das neue Wohnungseigentumsgesetz ist kein Reförmchen, es ist eine Totalreform, die in zentralen Punkten kaum einen Stein auf dem anderen lässt. Voraussichtlich tritt das sog. WEMoG noch in diesem Jahr, am 1.12.2020, in Kraft. Die gesetzliche Grundlage für Wohnungseigentümer wird stark verändert.

06.10.2020

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufgrund eines Beitreibungsersuchens eines anderen EU-Mitgliedstaates

FG Münster v. 3.9.2020 - 11 V 1665/20 AO

Dass der einheitliche Vollstreckungstitel dem Schuldner gesondert zuzustellen ist, ist im EUBeitrG nicht vorgesehen. Eine solche Zustellung braucht weder vom Ursprungsstaat nachgewiesen zu werden, noch handelt es sich um eine Verfahrensvoraussetzung, die vom Vollstreckungsstaat wahrzunehmen wäre.

06.10.2020

Update Coronakrise: (Virtuelle) Hauptversammlung mit und nach Corona

Aktuell in der AG

Die Corona-Zeit hat die virtuelle Hauptversammlung hervorgebracht - der Notlage entsprechend. Prof. Dr. Ulrich Noack und Prof. Dr. Dirk Zetzsche befassen sich im aktuellen Heft der AG mit der Praxis und den Problemen dieser Gestaltung (AG 2020, 721), um daraus für die Weiterentwicklung einer zeitgemäßen Aktionärsteilhabe zu lernen. Vorgeschlagen wird, die Online-Teilnahme vollwertig auszubauen und als gesetzliche bzw. statutarisch wählbare Grundform zu etablieren. Unsere Experten setzen sich vorliegend mit den sich daraus ergebenden Folgerungen für die Organisation einer informierten Aktionärsentscheidung, insbesondere für das herkömmliche Modell der Präsenz-Hauptversammlung, auseinander.

06.10.2020

Zum Ausschluss von EU-Bürgern von sozialen Grundleistungen

EuGH v. 6.10.2020 - C-181/19

Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden.

05.10.2020

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Sächsisches LAG v. 31.7.2020 - 2 Sa 398/19

Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine (sogar) außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ob der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet war, entscheidet sich nach der objektiven Rechtslage. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist.

05.10.2020

Abgabenordnung: Änderung wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen

FG Hamburg v. 15.6.2020 - 2 K 6/17

Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO trägt grundsätzlich das Finanzamt; die Beweislast dafür, dass dem für die Veranlagung des Steuerpflichtigen zuständigen Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren, nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererklärung als bekannt zuzurechnen sind oder aufgrund Verletzung der Ermittlungspflicht hätten bekannt seien müssen, trägt jedoch der Steuerpflichtige.

05.10.2020

Krankentransport? Bei Beförderung nur eines Rollstuhlfahrers zur Arbeit ist Steuerbefreiung zu versagen

FG Münster v. 13.5.2020 - 6 K 574/19 Kfz

Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die "zur Krankenbeförderung" verwendet werden, setzt insbesondere voraus, dass die Fahrzeuge "ausschließlich" für den im Gesetz genannten Zweck verwendet werden. Infolgedessen scheidet bei sog. "Mischverwendung" eine Steuerbefreiung aus.

05.10.2020

Krankentransport? Bei Beförderung auch nur eines Rollstuhlfahrers zur Arbeit ist Steuerbefreiung zu versagen

FG Münster v. 13.5.2020 - 6 K 574/19 Kfz

Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die "zur Krankenbeförderung" verwendet werden, setzt insbesondere voraus, dass die Fahrzeuge "ausschließlich" für den im Gesetz genannten Zweck verwendet werden. Infolgedessen scheidet bei sog. "Mischverwendung" eine Steuerbefreiung aus.

05.10.2020

EuGH-Vorlagen zum Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs nach zu Unrecht erhobenen Abgaben

FG Hamburg v. 1.9.2020 - 4 K 14/20

Das FG Hamburg hat dem EuGH in drei Vorabentscheidungsverfahren die Frage vorgelegt, ob seine Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Zinsanspruch nach zu Unrecht erhobenen Abgaben auch auf Einzelfallentscheidungen von Verwaltungsbehörden auszudehnen ist.

05.10.2020

35,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen bei H&M

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat im Fall der Überwachung von mehreren 100 Mitarbeitern des H&M-Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35,3 Millionen Euro gegen H&M erlassen.

02.10.2020

Sonderbetriebsvermögen II - Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft

BFH v. 28.5.2020 - IV R 17/17

Befinden sich bei einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und werden diesem infolge der Abspaltung Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger zugeteilt, bleiben diese Anteile bis zu ihrer Entnahme gleichfalls notwendiges Sonderbetriebsvermögen II dieses Gesellschafters. Zu einem Sondergewinn des Gesellschafters kann sowohl der "Anteilstausch" selbst als auch eine Entnahme der von dem übernehmenden Rechtsträger zugeteilten Anteile aus dem notwendigen Sonderbetriebsvermögen II führen.

02.10.2020

Insolvenz des Mieters: Teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter Masseverbindlichkeit?

BGH v. 17.9.2020 - IX ZR 62/19

Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, die der Schuldner mit der Mietsache verbunden hat und die im Eigentum des Schuldners steht, stellt die Pflicht zur Instandsetzung der Sache in den vorigen Stand keine Masseverbindlichkeit dar, wenn der Insolvenzverwalter dabei den Rahmen einer teilweisen Erfüllung der Räumungspflicht nicht überschreitet.

02.10.2020

Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen

BFH v. 6.5.2020 - X R 8/19

Die fristgerechte, aber inhaltlich fehlerhafte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die ZfA rechtfertigt nicht die Festsetzung eines Verspätungsgeldes gemäß § 22a Abs. 5 EStG, sofern die Mitteilungen für die Finanzverwaltung zum Zwecke der Besteuerung der Alterseinkünfte verarbeitungsfähig sind.

02.10.2020

Hinzurechnungsbesteuerung bei Darlehen durch ausländische Holdinggesellschaften (Drittstaatenfall)

BFH v. 18.12.2019 - I R 59/17

Die Hinzurechnung von im Wirtschaftsjahr 2000 erzielten Zwischeneinkünften einer in Ungarn tätigen Zwischengesellschaft wird von der sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) erfasst und verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Hinzurechnung von in den Wirtschaftsjahren 2001 bis 2003 erzielten Zwischeneinkünften einer solchen Gesellschaft verstößt dagegen gegen Unionsrecht.

02.10.2020

Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts

FG Münster v. 27.8.2020 - 3 K 722/16 Erb

Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts.

02.10.2020

Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Kurzbesprechung

Sind die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG enthaltenen Regelung über die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter keine selbständige Bedeutung mehr zu.
Wirtschaftlich zusammengehörende Tätigkeiten sind einheitlich unter § 8 Abs. 1 AStG zu subsumieren (funktionale Betrachtungsweise). Abweichendes gilt nur für Einzeltätigkeiten mit einem erheblichen wirtschaftlichen Eigengewicht.
Die Hinzurechnung von im Wirtschaftsjahr 2000 erzielten Zwischeneinkünften einer in Ungarn tätigen Zwischengesellschaft wird von der sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) erfasst und verstößt daher nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
Die Hinzurechnung von in den Wirtschaftsjahren 2001 bis 2003 erzielten Zwischeneinkünften einer solchen Gesellschaft verstößt gegen Unionsrecht.

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