Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.09.2022

Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften

Kurzbesprechung

Aufwendungen für die den Stillhalterprämien zugehörigen Glattstellungsgeschäfte mindern nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG ‑ in Ausnahme zu § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG (sog. Abflussprinzip) ‑ die Einnahmen in dem Veranlagungszeitraum, in dem die Stillhalterprämien vereinnahmt wurden. Es handelt sich insoweit um ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Ergibt sich dabei für das einzelne Stillhalter-/Glattstellungsgeschäft ein Verlust (eine negative Differenz), ist dieser abzugsfähig und unterliegt nicht dem Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 EStG.

29.09.2022

Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter

Kurzbesprechung

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind auch die Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, die für die Führung eines Rechtsstreits ‑‑hier eines Strafverfahrens‑‑ eines Dritten (beispielsweise eines Angehörigen) aufgewendet worden sind.

29.09.2022

Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens

Kurzbesprechung

Nutzt der Arbeitnehmer ein ihm von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Kfz für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, so scheidet ein Werbungskostenabzug auch dann aus, wenn der Arbeitnehmer hierfür ein Nutzungsentgelt leisten muss oder individuelle Kfz-Kosten zu tragen hat.

29.09.2022

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

Kurzbesprechung

Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige der Ortsbesichtigung zustimmt und deshalb kein schwerer Grundrechtseingriff in Art. 13 Abs. 1 GG vorliegt.

28.09.2022

Kündigung von Miet- oder Leasingvertrag in der Pandemie möglich: Keine Störung der Geschäftsgrundlage

OLG Stuttgart v. 13.9.2022 - 6 U 20/22

Umsatzausfälle, die ein Vertragspartner wegen Personalausfalls durch die Corona-Pandemie erlitten hat, sind seinem Risikobereich zuzuordnen und rechtfertigen die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage nicht. Der Schuldner hat eine Nichtleistung gemäß § 286 Abs. 4 BGB zu vertreten, weil eine Leistungsunfähigkeit aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen des Ausbleibens der (rechtzeitigen) Leistung befreit, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruht. Das gilt auch für Mietzahlungspflichten und die bei Ausbleiben der Miete bestehenden Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters aus wichtigem Grund.

28.09.2022

"Versandkosten Wucher!!": Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

BGH v. 28.9.2022 - VIII ZR 319/20

Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat. Die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" überschreite die Grenze zur Schmähkritik noch nicht. Sie muss also nicht entfernt werden.

28.09.2022

Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

LSG NRW v. 16.12.2021 - L 6 AS 947/21

§ 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II schließt Auszubildende von Leistungen aus, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist.

28.09.2022

Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

VG Gelsenkirchen v. 23.9.2022 - 19 K 297/22 u.a.

Das VG Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.000 € bzw. 7.000 € gewandt hatten.

28.09.2022

Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

BGH v. 28.9.2022 - XII ZR 7/22

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden.

27.09.2022

Unfall mit dem Rettungswagen: Schmerzensgeld auch ohne Kollision

OLG Oldenburg v. 17.5.2022 - 2 U 20/22

Das OLG Oldenburg hat einer Radfahrerin Schmerzensgeld i.H.v. 2.400 € zugesprochen für eine Verletzung, die sie sich anlässlich der Überholung durch einen Rettungswagen zugezogen hatte. Zu einer Kollision war es dabei nicht gekommen. Bei dem Vorfall habe sich aber die Betriebsgefahr des Rettungswagens verwirklicht, so das OLG.

27.09.2022

Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "IMPFUNG MACHT FREI" bei YouTube

ArbG Berlin v. 12.9.2022 - 22 Ca 223/22

Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "IMPFUNG MACHT FREI" enthielt.

27.09.2022

Wirksame Befristung bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats?

BAG v. 1.6.2022 - 7 AZR 232/21

Entsprechend greift nach § 105 Abs. 5 Satz 1 NPersVG die Mitbestimmung des § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG u.a. bei Lehrkräften für besondere Aufgaben bereits bei der erstmaligen Befristung des Arbeitsvertrags, weil diese - nach gesetzgeberischer Verlautbarung - im Hochschulbereich als Personalmaßnahmen beim wissenschaftlichen/künstlerischen Mittelbau einen besonders hohen Stellenwert hätten, der eine (frühzeitige) Beteiligung des Personalrats im Hinblick auf die "unterschiedlichen und vielfältigen" Befristungsgründe bereits bei Erstbefristung rechtfertige.

27.09.2022

Sorge vor Stalkern: Führung eines Rechtsstreits unter Künstlernamen und c/o-Adresse zulässig

LG Köln v. 3.2.2022 - 14 O 392/21

Zur Zulässigkeit der Führung eines Rechtsstreits unter einem eingetragenen Künstlernamen und unter Verwendung einer "c/o-Adresse" durch den/die Kläger/in - insbesondere bei Geheimhaltungsinteresse der Wohnanschrift.

27.09.2022

Weiterbildungsförderung: BDA kritisiert die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bildungs(teil)zeit

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich kritisch zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bildungs(teil)zeit geäußert. Es bestehe kein Bedarf an zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Die Bildungs(teil)zeit erreiche Geringqualifizierte nicht und schaffe Fehlanreize. Eine generelle Bildungszeit könne zudem den Fachkräftemangel verschärfen.

27.09.2022

Unwirksame Kündigung trotz grober Beleidigungen

Thüringer LAG v. 29.6.2022 - 4 Sa 212/21

Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung wegen grober Beleidigungen des Vertretungsorgans der Arbeitgeberin und von Kolleg*innen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Klägerin aufgrund vorheriger menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen (verschimmelter Kellerraum, 11 Grad Celsius, Mäuse, Mäusekot) der Blick für die Bedeutung ihrer Äußerungen verstellt gewesen sein könnte. Deshalb war hier eine Abmahnung nicht von vornherein aussichtslos und daher nicht entbehrlich.

26.09.2022

Online-Verleumdung: Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Löschung auch von Links

OLG Celle v. 19.8.2022 - 5 W 25/22

Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung gemäß § 890 Abs. 1 ZPO kann auch dadurch verwirklicht sein, dass der Unterlassungsschuldner zwar den ursprünglichen Beitrag löscht, nicht aber eine von ihm vorgenommene Verlinkung auf diesen Beitrag entfernt, wenn sich diesem Link der Kern der zu unterlassenden Äußerung ebenfalls entnehmen lässt.

26.09.2022

Urheberrecht: Schutzfähigkeit von technischen Regelwerken

OLG Düsseldorf v. 2.6.2022 - 20 U 293/20

Zweifel an der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Reglements bestehen jedoch, wenn bei der Erstellung der Regelwerke andere Regelungen - etwa frühere Bestimmungen, die durch die neuen Regelwerke ersetzt worden wären - Modell gestanden hätten.

26.09.2022

Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld erneut bis Ende Dezember verlängert

Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres beschlossen.

26.09.2022

Eigentümerversammlung: Kein Einberufungsrecht eines einzelnen Wohnungseigentümers

LG Karlsruhe v. 12.9.2022 - 11 T 17/22

Aus § 24 Abs 2 WEG a.F./n.F. folgt kein Recht zugunsten des dort vorgesehenen Quorums, eine Eigentümerversammlung einzuberufen. Dass laut Gemeinschaftsordnung "jeder" Wohnungseigentümer die Einberufung "verlangen" kann, bedeutet nicht, dass jeder hierzu "ermächtigt" ist. Dass bisher der die Versammlung Fordernde bisweilen zugleich dazu geladen hat, mag bei Vollversammlungen unschädlich sein. Eine Veränderung der Gemeinschaftsordnung durch gelebte Praxis, Rechtsbrauch oder gar Gewohnheitsrecht oder die Selbstbindung kraft Treu und Glaubens lässt sich daraus nicht ableiten.

26.09.2022

Werbeaussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen ist nicht grundsätzlich unzulässig

LG Darmstadt v. 12.9.2022 - 18 O 11/22

Bei den Aussagen "zum Abnehmen", "Fatburner und "Hauptverwendungszweck: Gewichtsverlust" handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO. Die Werbeaussage "laborgeprüft" ohne Erläuterung kann wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer Unternehmensbeschreibung steht und sich ersichtlich nicht auf ein konkretes Produkt bezieht.

News