Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.07.2021

Kein Umgangsrecht der Großeltern zu ihrem Enkelkind bei feindseligem Verhalten ggü. der Kindsmutter

OLG Braunschweig v. 30.6.2021 - 2 UF 47/21

Großeltern kommt oftmals bei der Erziehung und Förderung ihrer Enkelkinder eine wichtige Rolle zu, was auch der Gesetzgeber gesehen und mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz ein eigenes Umgangsrecht der Großeltern geschaffen hat, das diese ggf. auch gegen den Willen der Kindeseltern durchsetzen können. Einen solchen Konfliktfall der Großeltern mit der Kindesmutter hatte das OLG Braunschweig im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

12.07.2021

Kein Umgangsrecht der Großeltern zu ihrem Enkelkind bei feindseligem Verhalten gegenüber der Kindsmutter

OLG Braunschweig v. 30.6.2021 - 2 UF 47/21

Großeltern kommt oftmals bei der Erziehung und Förderung ihrer Enkelkinder eine wichtige Rolle zu, was auch der Gesetzgeber gesehen und mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz ein eigenes Umgangsrecht der Großeltern geschaffen hat, das diese ggf. auch gegen den Willen der Kindeseltern durchsetzen können. Einen solchen Konfliktfall der Großeltern mit der Kindesmutter hatte das OLG Braunschweig im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

12.07.2021

Bruder zum Vaterschaftstest geschickt? Vaterschaft bei erneuter Begutachtung festgestellt

OLG Oldenburg v. 19.4.2021 - 3 UF 138/20

Wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann die Vaterschaft gerichtlich geklärt werden. Über einen solchen Fall hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden.

12.07.2021

Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung

OLG Frankfurt a.M. v. 7.7.2021 - 7 U 19/21

Die D&O-Versicherung kann sich ggü. der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung oder einem Eingeständnis fehlt es hier, so dass vorläufig Versicherungsschutz zu gewähren ist, entschied das OLG Frankfurt a.M.

09.07.2021

KapMuG: Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage betreffendes Feststellungsziel

BGH v. 4.5.2021 - II ZB 30/20

Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage betreffendes Feststellungsziel und der Entscheidung über dieses Feststellungsziel durch einen nicht rechtskräftigen Teilmusterentscheid, kann nicht entsprechend § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Verhandlung in der Hauptsache erfolgen.

09.07.2021

Inverkehrbringen eines in einem anderen Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegenden Arzneimittels

EuGH v. 8.7.2021 - C-178/20

Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. Ohne diese Genehmigung kann die Abgabe dieses Arzneimittels dort jedoch möglich sein, wenn es im Einklang mit dem Unionsrecht in besonderen medizinischen Bedarfsfällen verwendet wird.

08.07.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6.4.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.7.2021 hat die Finanzverwaltung die vierte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gemacht.

08.07.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.7.2021 hat die Finanzverwaltung die vierte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gemacht.

08.07.2021

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Kurzbesprechung

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn.

08.07.2021

Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei "0 %-Finanzierung"

Kurzbesprechung

Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der Auszahlung an den Unternehmer vom Darlehensbetrag die Zinsen einbehält und der Kunde in Raten den Kaufpreis an das Kreditinstitut zahlt, mindern die einbehaltenen Zinsen das Entgelt der Warenlieferung des Unternehmers an den Kunden auch dann nicht, wenn der Unternehmer in der Rechnung gegenüber dem Kunden angibt, er gewähre ihm einen Nachlass in Höhe der Zinsen.

08.07.2021

Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens

Kurzbesprechung

Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ausschließlich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 der Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, wenn es höher als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens ist und der übersteigende Betrag zur Finanzierung der Bereitstellungszinsen und anderer umschuldungsbedingter Aufwendungen verwendet wird.

08.07.2021

Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes

Kurzbesprechung

Die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus.

07.07.2021

Zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

EuG v. 7.7.2021 - T-668/19

Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. Das EuG hat sich vorliegend erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke geäußert.

07.07.2021

Formwirksamkeit eines handschriftlichen Testaments bei nachträglicher Hinzufügung eines weiteren Erben

OLG Brandenburg v. 31.5.2021 - 3 W 53/21

Das OLG Brandenburg hatte die Formwirksamkeit eines Testaments zu beurteilen, bei dem nachträglich ein weiterer Erbe hinzugefügt worden war.

07.07.2021

Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung in einem Online-Partnervermittlungsvertrag

BGH v. 20.5.2021 - III ZR 126/19

Ein Unternehmer, der die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zum EGBGB verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB nicht berufen, wenn der Verbraucher durch eine weitere - formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einer rechtzeitigen Ausübung seines Rechts abgehalten wird.

07.07.2021

BaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen

VG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 7 K 2237/20.F

Das VG Frankfurt a.M. hat eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben, mit der diese einer Bank untersagt hatte, Negativzinsen auf "Cash-Konten" bei ihren Bestandkunden zu erheben.

06.07.2021

Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig

LSG Stuttgart v. 29.6.2021 - L 6 U 2716/20 KL

Das LSG Stuttgart hatte über eine Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen einen aufsichtsrechtlichen Bescheid zu entscheiden, in welchem der Kasse ein Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Ermittlung des Bedarfs an Dienstwägen vorgeworfen wurde.

06.07.2021

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen

OLG Schleswig-Holstein v. 2.7.2021 - 17 U 15/21

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen.

06.07.2021

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung im sog. Dieselskandal

BGH v. 8.6.2021 - VI ZB 22/20

Der BGH hat sich vorliegend mit den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung befasst. Konkret ging es dabei um die Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung.

06.07.2021

Gendersternchen als Diskriminierung?

LAG Schleswig-Holstein v. 22.6.2021 - 3 Sa 37 öD/21

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage musste sich das LAG Schleswig-Holstein nun damit auseinandersetzen, ob eine solche Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligt. Das LAG hat dies verneint.

News