Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.07.2020

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Bayerischem Familiengeld als einzusetzendes Einkommen

BGH v. 20.5.2020 - XII ZB 537/19

Das Bayerische Familiengeld unterfällt als vergleichbare Landesleistung i.S.d. § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung und bleibt deshalb als einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberücksichtigt, soweit es zusammen mit den weiteren in dieser Vorschrift genannten Leistungen mtl. 300 € nicht übersteigt.

06.07.2020

Gerichtliche Überprüfung von im Rahmen grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassenen Auskunftsanordnungen

EuGH, C-245/19 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.7.2020

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüfen lassen können. Der Ausschluss einer solchen Rechtsschutzmöglichkeit verstößt gegen das in der EU-Grundrechte-Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

06.07.2020

Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a TVG nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG v. 19.5.2020 - 1 BvR 672/19 u.a.

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a TVG wendeten. Den Beschwerdeführenden, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, geht der Schutz ggü. größeren Gewerkschaften durch die neue Regelung nicht weit genug. Sie müssen die aufgeworfenen Fragen jedoch zunächst von den Fachgerichten klären lassen. Die Verfassungsbeschwerde ist insofern subsidiär.

06.07.2020

Ladungsfrist bei Terminverlegung und Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II

BFH v. 19.12.2019 - IV R 53/16

Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird. Für die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers zum Sonderbetriebsvermögen II seiner Mitunternehmerschaft ist es von Bedeutung, ob die GmbH - abgesehen von der Geschäftsbeziehung zu der Mitunternehmerschaft - einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält.

06.07.2020

Unzulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in Hessischer Bedarfsgewerbeverordnung

Hessischer VGH v. 1.7.2020 - 8 C 213/15.N

Der Hessische VGH hat entschieden, dass die Ausnahmeregelungen in der Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis unwirksam sind.

06.07.2020

Einheitlicher Gewerbebetrieb bei Betrieb von zwei Tankstellen eines Pächters in derselben Gemeinde

FG Düsseldorf v. 23.6.2020 - 10 K 197/17 G

Betreibt ein Pächter zwei Tankstellen in einer Gemeinde, kann darin auch dann ein einheitlicher Gewerbebetrieb gesehen werden, wenn zwischen den Tankstellen kein finanzieller Zusammenhang besteht, da für beide Bankkonten und Buchhaltung getrennt geführt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht zwischen den beiden Tankstellen ein nicht unwesentlicher Zusammenhang besteht.

06.07.2020

Mindestlohn steigt auf 10,45 € im Jahr 2022

Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 € erhöht werden.

02.07.2020

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Bundesregierung hat am 1.7.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.

02.07.2020

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer- Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.7.2020 hat die Finanzverwaltung die geänderten Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer- Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 bekannt gemacht.

02.07.2020

Muster der Umsatzsteuererklärung 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.7.2020 hat die Finanzverwaltung das geänderte Muster zur Umsatzsteuererklärung 2020 bekannt gemacht.

02.07.2020

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.6.2020 hat die Finanzverwaltung nun die endgültige Fassung des Anwendungsschreibens zur temporären Absenkung der Umsatzsteuersätze bekannt gegeben.

02.07.2020

Alle weiteren am 2.7.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

02.07.2020

Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

Kurzbesprechung

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand. Ein Widerruf kann ein Rechtsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist. Eine natürliche Person ist gegenüber den Weisungen eines Unternehmers in Bezug auf Gesellschaftsanteile verpflichtet i.S. des § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F., wenn sie rechtlich zur Herausgabe der Anteile verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung zur Herausgabe liegt in der Regel vor, wenn zivilrechtlich zwischen dem Unternehmer und der natürlichen Person ein unentgeltlicher Auftrag oder ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag besteht.

02.07.2020

Wärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses mit selbst erzeugter Wärmeenergie - Teilwert bei sog. Kuppelerzeugnissen

Kurzbesprechung

Die Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird. Der private Verbrauch selbst erzeugter Wärmeenergie ist keine mit den tatsächlichen Selbstkosten anzusetzende Nutzungsentnahme, sondern eine nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert zu bewertende Sachentnahme. Die (Wieder-)Herstellungskosten sind auch bei sog. Kuppelerzeugnissen tauglicher Maßstab zur Bestimmung des Teilwerts. Als Teilwert ist jedoch der Veräußerungspreis anzusetzen, wenn sich für Erzeugnisse gleicher Art und Güte ein niedrigerer Marktpreis gebildet hat.

02.07.2020

Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG a.F. begünstigtem Vermögen?

Kurzbesprechung

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. a bis c EStG n.F. begünstigtem Vermögen grundsätzlich als Entgelt (bzw. im Ausnahmefall als Unterhaltsleistung) anzusehen sind (so die Auffassung im BMF- Schreiben vom 11.03.2010, BStBl I 2010, 227 Tz 57 und 65) oder gleichwohl als nicht begünstigte (d.h. nicht zum Sonderausgabenabzug berechtigende), aber dem Grunde nach unentgeltliche "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" gelten können.

02.07.2020

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

BFH v. 13.2.2020 - VI R 37/17

Die Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24 Uhr, beantragt werden. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird gem. § 171 Abs. 3 AO nur dann gehemmt, wenn die für die Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG erforderliche Steuererklärung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist beim örtlich zuständigen Finanzamt eingeht.

01.07.2020

Kontenpfändung kann wegen der Corona-Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein

FG Düsseldorf v. 29.5.2020 - 9 V 754/20 AE(KV)

Die Vollstreckung in Bankguthaben kann angesichts der derzeitigen Situation unter besonderer Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie erwirkten Einschränkungen unbillig sein. Die Frage, ob durch das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 zugunsten eines Steuerpflichtigen ein subjektiver Anspruch auf ein Absehen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen herzuleiten ist, und bejahendenfalls ab welchem Zeitpunkt ein solcher Anspruch bestehen kann, hat grundsätzliche Bedeutung.

01.07.2020

Update Coronakrise: Eingeschränktes Kündigungsrecht - Was muss der Mieter glaubhaft machen?

Aktuell in der MDR

Viele Wohn- und Gewerberaummietverhältnisse waren und sind aufgrund der COVID-19-Pandemie von der Kündigung bedroht. Zum Schutz der Mieter hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1.4.2020 der Art. 240 § 2 EGBGB aus dem Hut gezaubert. Danach ist der Zusammenhang zwischen Corona-Krise und Nichtleistung vom Mieter glaubhaft zu machen. Der Begriff der "Glaubhaftmachung" sowie seine Einbettung in das allgemeine System der zivilprozessualen Glaubhaftmachung sind Gegenstand eines Beitrages von Dr. Moritz Nissen und Dr. Oliver Elzer in der aktuellen MDR 2020, 761.

01.07.2020

Wirksamkeit der in einem Angebot auf Übertragung eines Eigentumsanteils an einem Grundstück erteilten Auflassungsvollmacht bei Formnichtigkeit des Angebots

BGH v. 27.5.2020 - XII ZR 107/17

Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel ebenfalls unwirksam. Anders liegt es, wenn eine Partei die andere unwiderruflich zur Auflassung bevollmächtigt hat, um so die Vollziehung des Vertrags - und damit die Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags - zu sichern.

01.07.2020

Gebäudekosten wegen Marderbefall sind idR keine außergewöhnlichen Belastungen

FG Hamburg v. 21.2.2020 - 3 K 28/19

Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Schäden vorgebeugt werden soll - wie etwa Kosten für Maßnahmen, mit denen das Eindringen von Mardern in Wohngebäude und ihre Einnistung verhindert werden soll - sind keine außergewöhnlichen Belastungen.

News

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Bayerischem Familiengeld als einzusetzendes Einkommen

Gerichtliche Überprüfung von im Rahmen grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassenen Auskunftsanordnungen

Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a TVG nicht zur Entscheidung angenommen

Ladungsfrist bei Terminverlegung und Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II

Unzulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in Hessischer Bedarfsgewerbeverordnung

Einheitlicher Gewerbebetrieb bei Betrieb von zwei Tankstellen eines Pächters in derselben Gemeinde

Mindestlohn steigt auf 10,45 € im Jahr 2022

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer- Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020

Muster der Umsatzsteuererklärung 2020

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli

Alle weiteren am 2.7.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

Wärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses mit selbst erzeugter Wärmeenergie - Teilwert bei sog. Kuppelerzeugnissen

Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG a.F. begünstigtem Vermögen?

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Kontenpfändung kann wegen der Corona-Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein

Update Coronakrise: Eingeschränktes Kündigungsrecht - Was muss der Mieter glaubhaft machen?

Wirksamkeit der in einem Angebot auf Übertragung eines Eigentumsanteils an einem Grundstück erteilten Auflassungsvollmacht bei Formnichtigkeit des Angebots

Gebäudekosten wegen Marderbefall sind idR keine außergewöhnlichen Belastungen

Steuerberater-Jahrbuch 2015/2016