Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.06.2020

Update Coronakrise: Ist die Verhandlung per Videokonferenz nach § 128a ZPO eine gute Alternative?

Aktuell in der MDR

Zwar bereiten sich die Gerichte zumindest teilweise auf eine Rückkehr zum "Normalbetrieb" vor. Doch bestimmte Einschränkungen werden auch weiterhin gelten. Ein erneuter Lockdown ist nicht ausgeschlossen. Der nachfolgende Beitrag behandelt die Durchführung der mündlichen Verhandlung im Wege der Videokonferenz gem. § 128a ZPO. Neben einer Darstellung der rechtlichen Hintergründe geben die Autoren Dr. Reto Mantz und Jan Spoenle in der aktuellen MDR 2020, 637 Hinweise zur Technik und berichten über eigene Erfahrungen aus ihrer Praxis.

03.06.2020

Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

BGH v. 7.5.2020 - IX ZB 29/18

Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des RVG heranzuziehen sind, ist der Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr nach billigem Ermessen zu bestimmen. Er entspricht in der Regel der Befriedigungsquote, die für die geprüfte Forderung im Zeitpunkt der ersten Prüftätigkeit zu erwarten gewesen ist.

03.06.2020

Kein Anspruch auf Übersendung von Aktenkopie aus DSGVO

FG Baden-Württemberg v. 17.12.2019 - 2 K 770/17

Einsicht in Papierakten ist grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der FGO und nicht nach der DSGVO.

03.06.2020

Spende an Tierschutzverein zur Dauer-Unterbringung eines Problemhundes nicht abzugsfähig

FG Köln v. 11.12.2018 - 10 K 1568/17

Eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension kann nicht als Spende abgezogen werden.

03.06.2020

Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 25.5.2020 - L 11 AS 228/20 B ER

Das LSG Celle-Bremen hat im Fall eines verdeckten Mietverhältnisses unter Verwandten entschieden, dass das Jobcenter nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen muss, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden.

03.06.2020

Bank zur Zahlung negativer Zinsen im Rahmen eines Darlehensvertrages verpflichtet

LG Düsseldorf v. 11.3.2020 - 13 O 322/18

Letztlich ist es für eine Zahlungspflicht von Negativzins im Darlehen nicht von Bedeutung, ob sich die Bank tatsächlich fristenkongruent finanziert hat oder nicht. Denn die Auslegung von AGBs hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird.

02.06.2020

Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

LAG Düsseldorf v. 27.5.2020 - 12 Sa 716/19

Verursacht der Arbeitgeber durch verspätete Lohnzahlung schuldhaft eine geringere Elterngeldauszahlung an den Arbeitnehmer, ist er dem Arbeitnehmer ggü. zur Erstattung des Differenzbetrags verpflichtet.

02.06.2020

Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art

ArbG Bonn v. 26.5.2020 - 5 Ca 83/20

Im Rahmen des Einstellungsverfahrens besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Dies gilt auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für den öffentlichen Dienst.

02.06.2020

Update Coronakrise: Dividende ausschütten oder streichen?

Aktuell in der AG

Dividende ausschütten oder zur Absicherung der eigenen Liquidität in unsicheren Zeiten vorsorglich die Dividende streichen? Der Beitrag von RA Dr. Eberhard Vetter in der aktuellen AG geht dieser Konfliktsituation und den Handlungspflichten von Vorstand und Aufsichtsrat nach (AG 2020, 401).

02.06.2020

Update Coronakrise: Wie wirkt sich das Corona-Krisenpaket auf das Patentrecht aus?

Aktuell im IPRB

Das "Corona-Krisenpaket" der Bundesregierung führt zu Änderungen im Patentrecht. Eine Gesetzesänderung erweitert Maßnahmen zur Beschränkung deutscher Patente. Aber auch Zwangslizenzen stellen sich vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie in einem anderen Licht dar. Unser Autor Dr. Sebastian Fuchs gibt im aktuellen IPRB einen Überblick zu diesem brisanten Thema (IPRB 2020, 116).

02.06.2020

Äußerungen im politischen Diskurs dürfen zugespitzt und plakativ sein

LG Köln v. 21.4.2020 - 31 O 220/19

Das LG Köln hat entschieden, dass die Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammern (hier: zur Wiedereinführung der Meisterpflicht) auch in zugespitzter und plakativer Form vor dem Hintergrund der politischen Diskussion zulässig waren.

02.06.2020

Vertragsstrafe für Influencerin wegen nicht gekennzeichneter Werbung

LG Koblenz v. 8.4.2020 - 1 HK O 45/17

Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorstellen, müssen den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung deutlich machen.

02.06.2020

Unzulässige Werbung einer Influencerin auf Instagram

OLG Braunschweig v. 13.5.2020 - 2 U 78/19

Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.

02.06.2020

Adoptionshilfe-Gesetz: Bundestag beschließt bessere Unterstützung bei Adoptionen

Der Deutsche Bundestag hat am 28.5.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Adoptiv- wie Herkunftsfamilien besser zu begleiten, Adoptivkinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen und die Adoptionsvermittlungsstellen zu stärken.

29.05.2020

Auslegungshilfe bei der Versicherungssteuer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.5.2020 hat die Finanzverwaltung eine Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen veröffentlicht.

29.05.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.5.2020 hat die Finanzverwaltung die am 13.5.2020 geschlossene Konsultationsvereinbarung mit der Französischen Republik zur Besteuerung von Grenzpendlern bekannt gemacht.

29.05.2020

Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020

BMF-Schreiben

Die am 6.5.2020 abgeschlossene Konsultationsvereinbarung mit dem Königreich Belgien zur Besteuerung von Grenzpendlern wurde verlängert.

29.05.2020

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.5.2020 hat die Finanzverwaltung ihre steuerlichen Fördermaßnahmen zur Überwindung der Corona - Krise (BMF-Schreiben v. 9. 4. 2020 - IV C 4 -S 2223/19/10003 :003) punktuell ergänzt.

29.05.2020

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.5.2020 hat die Finanzverwaltung die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. Juni 2020 bekannt gemacht.

28.05.2020

Alle weiteren am 28.5.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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