Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.03.2020

Mobiltelekommunikationsdienste: Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

EuGH, C‑61/19 Schlussanträge v. 4.3.2020

Das vorliegende Verfahren gibt dem EuGH Gelegenheit zur weiteren Klarstellung des Begriffs der "Einwilligung" einer betroffenen Person, einem zentralen Begriff des Datenschutzrechts der Union, der letztlich im Grundrecht auf Datenschutz wurzelt. In diesem Zusammenhang sollte sich der Gerichtshof auch mit der Frage der Beweislast dafür befassen, ob die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

10.03.2020

Darstellung der Kapitalkontenentwicklung als Besteuerungsgrundlage in Steuerbescheid nicht selbständig anfechtbar

FG Münster v. 20.2.2019 - 7 K 1632/17 F

Die in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen dargestellte Kapitalkontenentwicklung stellt keinen eigenständig anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

10.03.2020

Keine Energiesteuerentlastung für bei der Herstellung von gefälltem Calciumcarbonat eingesetztem Erdgas

FG Rheinland-Pfalz v. 12.12.2019 - 6 K 2301/17 Z

Bei der Herstellung von gefälltem Calciumcarbonat handelt es sich nicht um die Herstellung von Kalk i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG. Auch wenn die WZ 2003 im Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a EnergieStG keinen Gesetzesrang erlangt, sind sie und die hierzu ergangenen Erläuterungen gleichwohl als Auslegungshilfe heranzuziehen.

10.03.2020

Zur Abrechnung von Betriebskosten in großen Wohnanlagen

BGH v. 29.1.2020 - VIII ZR 244/18

Der BGH hat sich vorliegend mit der Abrechnung von Betriebskosten in großen Wohnanlagen befasst. Er hat sich dabei insbesondere mit den an die Betriebskostenabrechnung in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen auseinandergesetzt.

09.03.2020

Abgasskandal: Volkswagen AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zu Schadensersatz verurteilt

OLG Dresden v. 6.3.2020 - 10a U 1834/19 u.a.

Das OLG Dresden hat in Verfahren über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal" die Volkswagen AG dazu verurteilt, anteiligen Schadensersatz an die klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen.

09.03.2020

Zur Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 59 Nr. 1 UStDV

FG Köln v. 12.6.2019 - 2 K 1632/18

Nach dem Wesen des fraglichen Umsatzes ist zu ermitteln und festzustellen, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere Leistungen vorliegen. Eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng - im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung - zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt.

09.03.2020

Vorlage an das BVerfG zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

BVerfG v. 26.2.2020 - 1 BvL 1/20

Das BVerfG hat die Vorlage des SG Sarmstadt im Wege der konkreten Normenkontrolle als unzulässig zurückgewiesen, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des BVerfGG entspricht.

06.03.2020

Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

BFH v. 23.10.2019 - III R 14/18

Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen. Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt.

06.03.2020

Räumungsklage: Wann liegt ein erheblicher Mietrückstand vor?

LG Berlin v. 8.1.2020 - 66 S 181/18

Wird eine Kündigung darauf gestützt, dass der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist, so muss ein erheblicher Rückstand für jeden der beiden Termine feststellbar sein. Dieses Erfordernis besteht gegebenenfalls neben der für Wohnraummietverhältnisse geltenden Mindesthöhe des Gesamtrückstandes. Ein Rückstand, der lediglich 19 % der gesamten Monatsmiete (brutto/warm) ausmacht, und der die Summe der geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen unterschreitet, begründet für diesen Monat keinen erheblichen Zahlungsrückstand i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB.

06.03.2020

Ist die Steuerfreiheit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar?

Hessisches FG v. 21.8.2020 - 4 K 2079/16

Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht. Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren.

06.03.2020

Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

BVerwG v. 27.2.2020 - 5 C 5.19

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält.

06.03.2020

Zur Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

BFH v. 16.1.2020 - V R 56/17

Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.

06.03.2020

Grundstückskaufvertrag: Beschränkung der Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks nach erklärter Auflassung

BGH v. 11.10.2019 - V ZR 7/19

Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken (hier: Verbot der Milchverarbeitung), führt nicht zu einer Änderung oder Neubegründung von Erwerbs- oder Veräußerungspflichten und ist daher nach bindend erklärter Auflassung formlos möglich.

05.03.2020

Anwendungsfragen zu § 14 Absatz 2 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.3.2020 hat die Finanzverwaltung zur steuerlichen Anerkennung einer Organschaft vor dem Hintergrund der aktuellen BFH-Rechtsprechung Stellung genommen.

05.03.2020

Pauschale Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.2.2020 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der "Heubeck-Richttafeln 2018 G" bei der Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums Stellung genommen.

05.03.2020

Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

Kurzbesprechung

Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.

05.03.2020

Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

Kurzbesprechung

Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen. Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (hier: Betriebswirtschaftsstudium statt Bankkolleg nach einer Bankausbildung).

05.03.2020

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Kurzbesprechung

In dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess hat das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht und ist deshalb zur Aussage verpflichtet.

05.03.2020

Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen verfassungswidrig?

Kurzbesprechung

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist.

05.03.2020

Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?

BFH v. 23.10.2019 - XI R 43/18

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen auch des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, soweit Veräußerungen im Mai 2003 betroffen sind, infolge Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist.

News