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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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18.08.2016

Die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge des Baugewerbes ist wirksam - trotz der Erfassung von Solo-Selbstständigen

LAG Berlin-Brandenburg 21.7.2016, 14 BVL 5007/15

Das LAG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die am 6.7.2015 erfolgten Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge der Baubranche wirksam sind. Dem stehe nicht entgegen, dass hiernach erstmals auch Solo-Selbstständige zur Zahlung eines Beitrags für die Berufsbildung verpflichtet seien. Das Gericht ließ allerdings die Rechtsbeschwerde zum BAG zu.

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18.08.2016

Altersrente: Arbeitnehmer müssen die Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung beweisen

SG Mainz 17.6.2016, S 10 R 511/14

Wer aufgrund seiner Ausbildungszeit früher in Rente gehen möchte, muss im Zweifelsfall gegenüber der Rentenversicherung beweisen, dass während der Ausbildung auch tatsächlich Rentenbeiträge gezahlt worden sind. Insoweit reicht die Glaubhaftmachung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus. Vielmehr muss konkret die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nachgewiesen werden. Das ist auch Jahrzehnte später nicht unzumutbar.

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18.08.2016

Vorrang der Anfechtung eines Einkommensteuer-Nullbescheids vor der des Verlustfeststellungsbescheids

FG Berlin-Brandenburg 16.6.2016, 3 K 3106/15

Eine begehrte Verlustfeststellung ist seit der Neufassung des § 10d Abs. 4 S. 4 und 5 EStG durch das JStG 2010 vom 8.12.2010 auch dann durch Anfechtung eines sog. Einkommensteuer-Nullbescheids geltend zu machen, wenn das Verfahren um die Verlustfeststellung zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, in dem die Steuerfestsetzung noch offen war, und das Verfahren um die Verlustfeststellung noch andauert.

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18.08.2016

Erbschaft als Betriebseinnahme einer Kapitalgesellschaft

Niedersächsisches FG 28.6.2016, 10 K 285/15

Testamentarische Zuwendungen an eine Körperschaft unterliegen der Besteuerung nach dem KStG. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt - bei unterstellter Nichtsteuerbarkeit des Zuflusses im Rahmen des § 2 EStG - nicht vor, da zwischen natürlichen Personen und Körperschaften keine Gruppengleichheit vorliegt und so keine gleichen Besteuerungsregelungen gelten müssen.

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18.08.2016

Nachbesserung oder Nachlieferung? Zum Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

OLG Hamm 21.7.2016, 28 U 175/15

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Der Verkäufer kann den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung (§ 439 Abs. 3 BGB) nicht mehr erheben, wenn der Käufer den Rücktritt oder die Minderung erklärt oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat.

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18.08.2016

Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen

OLG Koblenz 29.7.2016, 8 U 1049/15

Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlt hat.

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17.08.2016

Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung durch Käuferaustausch bei Kapitalgesellschaften

FG Berlin-Brandenburg 16.6.2016, 12 K 4041/12

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage einer Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Falle des Käuferaustauschs bei Kapitalgesellschaften befasst. Dabei hat es sich insbesondere auch mit der Frage der Verwertung eigener Rechtspositionen über einen identischen Geschäftsführer bei fehlendem Nachweis von Gesellschafterweisungen auseinandergesetzt.

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17.08.2016

GbR: Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft

BGH 12.7.2016, II ZR 74/14

Der Abfindungsanspruch des aus einer GbR Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.

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17.08.2016

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

BFH 28.4.2016, III R 68/13

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S.d. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen.

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17.08.2016

Zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

BFH 22.6.2016, V R 42/15

Der BFH hat dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt um zu klären, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei insbesondere die EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh).

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17.08.2016

Freies WLAN und Ende des Routerzwangs

Kürzlich sind das "Routergesetz" sowie Neuregelungen zu WLAN in Kraft getreten. Damit wurden der sog. Routerzwang beendet und Möglichkeiten und Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt ausgebaut und gestärkt.

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16.08.2016

Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BGH 28.7.2016, III ZB 127/15

Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gem. § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Erstgerichts geführt hätte. Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist. Diese Grundsätze gelten auch für die Rüge des Verstoßes gegen § 285 Abs. 1 ZPO.

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16.08.2016

Zur Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

OLG Hamm 17.6.2016, 3 UF 47/15

Nehmen beide Ehegatten im Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, hat der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatte den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt. Ein wirtschaftlich auf der unrichtigen Grundlage stehender Teilvergleich zum Zugewinnausgleich kann dann von dem anderen Ehegatten wegen arglistiger Täuschung durch Unterlassen des ihn in der mündlichen Verhandlung nicht aufklärenden erbbauberechtigte Ehegatten angefochten werden.

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16.08.2016

Kein Vorstellungsgespräch: Entschädigung nach Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

BAG 11.8.2016, 8 AZR 375/15

Lädt eine Stadt nach Ausschreibung einer Stelle einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, begründet dies die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde. Die Stadt ist von ihrer Verpflichtung, den Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, nur dann nach § 82 S. 3 SGB IX befreit, wenn sie davon ausgehen darf, dass diesem die erforderliche fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

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15.08.2016

Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen

BGH 27.7.2016, XII ZB 53/16

Sieht die Rechtsbeschwerde einen den Betrag von 600 € übersteigenden Wert in einem besonderen Geheimhaltungsinteresse des Beschwerdeführers, so hat sie hierzu entsprechend substanziiert vorzutragen. Macht der Beschwerdeführer geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht verletzt worden, hat er darzulegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre.

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15.08.2016

Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers

FG Münster 13.7.2016, 8 K 3646/15 E

Ein Orchestermusiker kann Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen. Diese Kleidungsstücke stellen keine typische Berufskleidung gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 S. 1 EStG dar, sondern bürgerliche Kleidung.

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15.08.2016

Wiederholte Kostenerinnerung gegen dieselbe Kostenrechnung wegen unrichtiger Sachbehandlung

FG Saarbrücken 12.4.2016, 1 KO 1432/15

Eine wiederholte Kostenerinnerung gegen dieselbe Kostenrechnung ist unzulässig, wenn der Erinnerungsführer dasselbe Ziel - etwa die Aufhebung der Gerichtskostenrechnung wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. § 21 GKG - weiterverfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die wiederholte Kostenerinnerung mehr als fünf Jahre nach dem ersten Zurückweisungsbeschluss eingeht.

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12.08.2016

Zur Geltendmachung von Ausgleichszahlungen nach Art. 7 FluggastrechteVO gegenüber einem nicht als direktem Vertragspartner tätigen Luftfahrtunternehmen

BGH 14.6.2016, X ZR 92/15

Der BGH hat dem EuGH Fragen im Hinblick auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 FluggastrechteVO zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH möchte u.a. wissen, ob bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfüllungsort gem. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen ist, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das nicht Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist.

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12.08.2016

Ruhegeldzahlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Arbeitsgericht Berlin 12.7.2016, 16 Ca 12713/15

Das Ruhegehalt einer ehemaligen leitenden Mitarbeiterin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist nicht sittenwidrig. Vielmehr handelt es sich um eine einer Freistellungsvereinbarung vergleichbare Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der ordentlich unkündbaren Klägerin.

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12.08.2016

Unfallversicherungsschutz für Fußballer

SG Trier 6.7.2016, S 5 U 141/15

Nach BSG-Rechtsprechung kommt es bei der Feststellung, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt, nicht entscheidend auf die Entgelthöhe an. Infolgedessen können auch Vertragsamateure (hier: ein Fußballer) mit einer monatlichen Vergütung von 250 € bei einer schwerwiegenden Verletzung gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung den Status "Arbeitsunfall" geltend machen.

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