Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.06.2015

Vorsorgevollmacht: Auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen kann nicht verzichtet werden

BVerfG 10.6.2015, 2 BvR 1967/12

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem GG vereinbar. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden; der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt.

30.06.2015

Kindergeld für in Polen im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder

FG Münster 2.2.2014, 14 K 1165/13 Kg

Es kann für Kinder, die in Polen im Haushalt des anderen Elternteils leben, ein Anspruch auf Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe bestehen. Voraussetzungen hierfür sind u.a., dass der Antragsteller einen Wohnsitz in Deutschland hat, die Kinder einen Wohnsitz in Polen und damit in einem Mitgliedstaat der EU haben und keine Leistungen für Kinder im Ausland gewährt werden oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären, die mit deutschem Kindergeld vergleichbar sind.

29.06.2015

Steuerberater müssen nicht auf mögliche Regressansprüche gegen früheren Berater hinweisen

BGH 7.5.2015, IX ZR 186/14

Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen. Die für die Beurteilung eines solchen Regressanspruchs und insbesondere seiner Verjährung erforderlichen besonderen Rechtskenntnisse kann ein Mandant von einem Steuerberater regelmäßig nicht erwarten.

29.06.2015

AGB: Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre

BGH 21.4.2015, XI ZR 200/14

Die Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren gehört zwar zu den wesentlichen Grundgedanken des Verjährungsrechts, sodass bei einer Abweichung davon in AGB nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Diese Vermutung ist aber widerlegt, wenn die betreffende Klausel auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung in ihrer Gesamtheit den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

29.06.2015

Leistungsabhängige Vergütung darf nicht von der Zahlungsmoral der Kunden abhängig gemacht werden

LAG Hamm 21.4.2015, 14 Sa 1249/14

Eine Vergütungsvereinbarung, wonach der Arbeitnehmer nur dann am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen beteiligt wird, wenn die Mandanten das Honorar auch tatsächlich bezahlen, ist sittenwidrig. Hierdurch wird das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers in unzulässiger Weise auf den Arbeitnehmer abgewälzt.

29.06.2015

Ab dem 1.7.2015: Erstmals bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne bei Geld- und Wertdiensten

Die rund 11.000 Beschäftigten in der Branche der Geld- und Wertdienstleistungen erhalten ab dem 1.7.2015 erstmals einen bundesweit allgemeinverbindlichen Mindestlohn. Der differiert zwar je nach Region und Tätigkeit. Alle Mindestlöhne in dieser Branche liegen aber oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Die Mindestlohn-Verordnung tritt am 1.7.2015 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2016.

29.06.2015

Initiative für eine Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Antrag auf eine Entschließung des Bundesrats zur Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsfürsorge auf den Weg gebracht. Hiermit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, in diesem Bereich gesetzgeberisch aktiv zu werden. Über den Antrag wird der Bundesrat vermutlich am 10.7.2015 beraten.

29.06.2015

Automatischer Informationsaustausch mit den USA: Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA-Abkommen

Mit Schreiben vom 26.6.2015 (- IV B 6 - S 1316/11/10052 :126 DOK 2015/0544945 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines Anwendungsschreibens im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31.5.2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an bestimmte Verbände versandt. Diesen wird bis zum 17.7.2015 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben.

26.06.2015

Selbststudium nach § 15 FAO mit dem Arbeits-Rechtsberater - Jetzt mit neuen Fragen

In eigener Sache

Das neue Jahr hat für die Fachanwälte mit erhöhten Fortbildungsanforderungen begonnen: Anstatt zehn müssen jetzt gem. § 15 FAO mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung nachgewiesen werden; fünf Zeitstunden dürfen dabei allerdings im Wege des Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle absolviert werden. Wir gehen davon aus, dass Sie die neuen Anforderungen bequem mit der Lektüre Ihres ArbRB erfüllen können, indem Sie bei uns mit Online-Tests - im Rahmen Ihres Abonnements - entsprechende Fortbildungszertifikate erwerben.

26.06.2015

Zum Verlustabzug bei privaten Veräußerungsgeschäften auf Einkunftsebene

FG Köln 24.3.2014, 12 K 1964/12

§ 23 Abs. 3 S. 9 EStG sieht ausdrücklich eine Verlustverrechnung mit den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften vor, während die Verlustverrechnung des § 10d Abs. 2 EStG dem Wortlaut nach mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte stattfindet. Entgegen der Auffassung, die Verlustverrechnung habe entsprechend der Anordnung in § 10d Abs. 2 EStG mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte zu erfolgen, ist die ausdrückliche Anordnung der Verlustverrechnung mit Einkünften in § 23 Abs. 3 S. 9 EStG als Spezialvorschrift hinsichtlich des Ortes der Verlustverrechnung zu verstehen und dieser Vorrang gegenüber dem Verweis auf § 10d EStG zu geben.

26.06.2015

Erhöhte Investitionszulage für KMU: Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft

BFH 12.3.2015, III R 48/13

Für die Auslegung des im Anhang der KMU-Empfehlung vom 6.5.2003 verwendeten Begriffes der Risikokapitalgesellschaft ist im Einklang mit dem europarechtlichen Verständnis des Tatbestandsmerkmals der KMU auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in KMU abzustellen. Der Begriff des Risikokapitals erfordert in positiver Hinsicht besonders riskante Investitionen in einer frühen Wachstumsphase des Unternehmens und grenzt sich in negativer Hinsicht ab von dem Erwerb einer zumindest beherrschenden Beteiligung an einem Unternehmen durch Übernahme von Aktiva oder Geschäftsteilen von den bisherigen Anteilseignern durch Verhandlungen oder im Wege eines Übernahmeangebots.

25.06.2015

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

FG Köln 11.3.2014, 2 K 2529/11 u.a.

Das FG Köln hat die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Die Unternehmen üben keine Post-Universaldienstleistungen aus und können daher die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen.

25.06.2015

Charité-Beschäftigte dürfen für mehr Pflegepersonal streiken

LAG Berlin-Brandenburg 24.6.2015, 26 SaGa 1059/15

Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem Antrag der Charité, den Streik des Pflegepersonals für eine Schaffung von mehr Stellen zu untersagen, nicht entsprochen. Der Streik verstoße nicht gegen die Friedenspflicht, da die noch geltenden Vergütungstarifverträge die Personalausstattung der Klinik nicht regelten.

25.06.2015

Vergütung von Lehrern für herkunftssprachlichen Unterricht - Keine Differenzierung je nach Ausbildung im In- oder Ausland

BAG 25.6.2015, 6 AZR 383/14

Die Bundesländer dürfen Lehrer für herkunftssprachlichen Unterricht nicht schlechter vergüten, weil sie ihre Lehrbefähigung nicht in ihrem Heimatland, sondern in Deutschland erworben haben. Eine solche Differenzierung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Benachteiligte Lehrer haben deshalb einen Anspruch auf höhere Vergütung.

25.06.2015

Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009

BFH 24.2.2015, VIII R 43/12

Stipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler zur Erfüllung einer Forschungsaufgabe oder zur Bestreitung des Lebensunterhalts sind nach § 3 Nr. 44 S. 3 Buchst. a EStG 2009 grundsätzlich steuerfrei, wenn sie die zuvor aus einem Beschäftigungsverhältnis bezogenen Einnahmen nicht übersteigen, nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden und der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist.

24.06.2015

Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes

BFH 5.2.2015, III R 31/13

Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind.

24.06.2015

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht ohne weiteres zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

BAG 29.4.2015, 9 AZR 883/13

Der Neunte Senat des BAG hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer führt, wenn der Verleiher über die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt.

24.06.2015

Elektronische Einkommensteuererklärung: Zur Korrektur bei schlichtem Vergessen

BFH 10.2.2015, IX R 18/14

Der Begriff des Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen gleichermaßen auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung ist insoweit nicht grundsätzlich grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.

23.06.2015

Kein Schadensersatz bei Missbrauch des Mahnverfahrens

BGH 23.6.2015, XI ZR 536/14

Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren in Kenntnis der Rechtslage bewusst eine sachlich unrichtige Erklärung ab, weil er "großen" Schadensersatz nur Zug um Zug gegen einen im Zusammenhang mit der Schädigung erlangten Vorteil verlangen kann, im Antrag aber behauptet, der Anspruch sei von einer Gegenleistung nicht abhängig, wird die Verjährung zwar nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. Die Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes stellt in diesem Fall aber einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar.

23.06.2015

Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

OLG Karlsruhe 16.6.2015, 17 U 5/14

Eine Klausel in den AGB einer Bausparkasse, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr i.H.v. rd. 9,50 € jährlich vorsieht, ist zulässig. Die Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und hält der - wegen ihres Charakters als bloßer Preisnebenabrede eröffneten - Inhaltskontrolle stand.

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Staat und Verfassung