Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.11.2013

Zum Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

BGH 22.11.2013, V ZR 96/12

Das Vorkaufsrecht des Mieters gem. § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gem. § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (sog. "Erwerbermodell").

22.11.2013

Zur Frage der Einordnung eines vollautomatisch betriebenen Hochregallagers als Gebäude oder als Betriebsvorrichtung

FG Düsseldorf 19.9.2013, 11 K 211/12 BG

Ein Bauwerk, das als Gebäude zu betrachten ist, kann keine Betriebsvorrichtung sein. Ein Bauwerk ist als Gebäude anzusehen, wenn es nicht nur fest mit dem Grund und Boden verbunden, von einiger Beständigkeit und ausreichend standfest ist, sondern es muss auch Menschen oder Sachen durch räumliche Umschließung Schutz gegen Witterungseinflüsse gewähren und den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestatten.

22.11.2013

Keine Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH in eine KG

KG Berlin 27.9.2013, 12 W 94/12

Die Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, deren Gesellschafter die "klassischen" Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungaufgaben wahrnehmen, in eine KG ist nicht möglich. Hintergrund ist der, dass eine KG zuvor gem. § 49 Abs. 2 StBerG, § 27 Abs. 2 WPO wegen ihrer Treuhandtätigkeit im Handelsregister eingetragen sein müsste.

22.11.2013

Erfolg für Arbeitnehmer der City-BKK: Schließung führt nicht ohne weiteres zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse

BAG 21.11.2013, 2 AZR 66/12 u.a.

Das BAG hat jetzt in den ersten vier - von etwa 280 - Klagen gegen die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der geschlossenen City-BKK und BKK-Heilberufe den Arbeitnehmern recht gegeben: Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer hätten nicht gem. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V kraft Gesetzes geendet, weil zuvor keine zumutbaren anderen Stellen angeboten worden seien. Bei den Arbeitsverhältnissen, die grds. kündbar gewesen seien, habe bei Ablauf der Kündigungsfristen ein Kündigungsgrund gefehlt.

22.11.2013

Verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen lässt nicht zwangsläufig auf Kenntnis der Zahlungseinstellung schließen

BGH 7.11.2013, IX ZR 49/13

Zwar bildet die Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen ein Beweisanzeichen, das den Schluss auf eine Zahlungseinstellung gestatten kann. Doch auch wenn ein Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen tilgt, kann das Tatgericht zu der Feststellung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.

22.11.2013

ESMA veröffentlicht White List hinsichtlich "Acting in Concert"

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities Markets Authority) hat am 12.11.2013 eine Stellungnahme dazu veröffentlicht, wann das Zusammenwirken von Aktionären nicht als Acting in Concert zu werten ist. Die so genannte White List richtet sich an Kapitalmarktteilnehmer und grenzt abgestimmte Verhaltensweisen, die keine Angebotspflicht zur Folge haben, von denjenigen ab, die ein Pflichtangebot nach sich ziehen.

21.11.2013

Nähere Aufschlüsselung eingegangener Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume nicht zwingend

BGH 11.10.2013, V ZR 271/12

Die Gesamtabrechnung kann eine nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume enthalten, für die sie geschuldet waren. Da die Jahresabrechnung eine reine Einnahmen- und Ausgabenrechnung darstellt, sind solche Angaben aber nicht zwingend erforderlich.

21.11.2013

Zur Steuerbefreiung für die Pflege des Erblassers

BFH 11.9.2013, II R 37/12

Pflege i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG liegt bei regelmäßiger und dauerhafter Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person. Es ist dabei gerade nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S.d. § 14 Abs. 1 SGB XI und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB XI zugeordnet war.

21.11.2013

Arbeitnehmer müssen Lohnzahlungen eines Dritten bei Insolvenz ihres Arbeitgebers regelmäßig zurückzahlen

BAG 21.11.2013, 6 AZR 159/12

Befindet sich ein Unternehmen in der Krise und übernimmt deshalb ein Dritter die Lohnzahlungen, liegt regelmäßig eine - der Insolvenzanfechtung unterliegende - inkongruente Deckung vor. Das gilt auch, wenn der Schuldner und der Dritte Schwesterunternehmen sind oder einen Gemeinschaftsbetrieb unterhalten. Etwas anderes ist nur anzunehmen, wenn die Zahlung auf einer insolvenzfest getroffenen dreiseitigen Abrede beruht.

21.11.2013

Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 2 KBV im finanzgerichtlichen Verfahren

BFH 3.6.2013, V B 4/13

Ein FG ist an die Beschränkungen nach § 1 Abs. 2 KBV gebunden, wenn das Finanzamt zuvor auf Grundlage dieser Bestimmung die Änderung einer Steuerfestsetzung abgelehnt hat. Denn ist § 1 Abs. 2 KBV auch im finanzgerichtlichen Verfahren zu beachten, gilt dies auch dann, wenn sich die Frage nach einer Anwendung dieser Vorschrift erstmals im finanzgerichtlichen Verfahren stellt.

21.11.2013

Zum Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen

BFH 8.8.2013, VI R 45/12

Auf türkische Bedienstete einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihre Angehörigen sind u.a. die Rechtsvorschriften von Deutschland über das Kindergeld für Arbeitnehmer nicht anwendbar, sofern der Bedienstete weiterhin in das türkische Sozialversicherungssystem eingegliedert ist. Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei verweist in diesen Fällen den Bediensteten und seine Angehörigen auf die türkischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit.

20.11.2013

Zur Einordnung von Zuschüssen zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

BFH 24.9.2013, VI R 8/11

Zuschüsse, die eine AG Mitgliedern des Vorstands zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers gewährt werden und sich auch dann nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen, wenn die Rentenzahlungen auf die betriebliche Altersversorgung angerechnet werden (Abgrenzung zu BFH 5.9.2006, VI R 38/04).

20.11.2013

Für den Arbeitnehmer extrem vorteilhafter Arbeitsvertrag ist bei Vortäuschung besonderer Beziehungen anfechtbar

LAG Schleswig-Holstein 19.11.2013, 1 Sa 50/13

Täuscht ein Bewerber gute Beziehungen zu wichtigen möglichen Vertragspartnern des Arbeitgebers vor und kommt es deshalb zum Abschluss eines für den Arbeitnehmer extrem günstigen Arbeitsvertrags, so kann der Arbeitgeber sich durch Anfechtung vom Arbeitsvertrag lösen.

20.11.2013

Zur Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes

BFH 8.8.2013, V R 13/12

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor; § 4 Nr. 18 UStG kommt insoweit -zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot - nur eine durch den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 16 UStG begrenzte Wirkung zu. Eine derartige Wirkung des § 4 Nr. 18 UStG kommt aber nur in Betracht, wenn die betreffenden Leistungen im Falle ihrer Ausführung durch privat-rechtliche Einrichtungen mit Gewinnstreben ihrer Art nach von § 4 Nr. 16 UStG umfasst werden könnten.

19.11.2013

Mitverschulden eines Fußgängers bei Unfall mit Pkw muss der Pkw-Halter beweisen

BGH 24.9.2013, VI ZR 255/12

Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat. Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmäßig der Halter des Kraftfahrzeugs.

19.11.2013

Zum steuerlichen Umgang mit Ausgleichszahlungen für die Überlassung von Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

FG Münster 19.2.2013, 10 K 2176/10 E

§ 11 Abs. 1 S. 3 EStG ist nicht auf diese Entgelte beschränkt, die als Gegenleistung für die Nutzung beweglicher oder unbeweglicher Sachen und von Rechten geleistet werden, sondern ist auf alle Entgelte im Rahmen von langfristigen Nutzungsüberlassungen anwendbar. Erfasst werden auch sonstige Entgelte für Gebrauchsvorteile, wobei der Gebrauchsvorteil nicht in einem Vermögensvorteil bestehen muss, sondern auch immaterieller Natur sein kann.

19.11.2013

Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

BGH 19.11.2013, II ZR 320/12 u.a.

Bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft insoweit anzuwenden, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt entstanden sind, unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses ggf. zustehenden Abfindungsanspruchs verlangen kann. Voraussetzung dafür ist, dass dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist.

18.11.2013

Kein ärztlicher Behandlungs- oder Aufklärungsfehler trotz bleibender Kniebeschwerden nach Umstellungsosteotomie

OLG Hamm 8.10.2013, 26 U 61/12

Eine in einem Kniegelenk durchgeführte Umstellungsosteotomie, nach der bei einem Patienten weiterhin Kniegelenksbeschwerden aufgetreten sind, ist nicht behandlungsfehlerhaft und nicht ohne ausreichende ärztliche Aufklärung durchgeführt worden, weil dem Patienten keine Operation mit einer Schlittenprothese empfohlen wurde. Das hat das OLG Hamm entschieden und die Schadensersatzklage eines Patienten abgewiesen.

18.11.2013

Standardmäßige Vereinbarung eines im Darlehensvertrag vorgesehenen Bearbeitungsentgelts nach § 307 BGB unwirksam

LG Stuttgart 23.10.2013, 13 S 65/13

Vereinbart ein Kreditinstitut mit seinen Kunden (Verbrauchern) standardmäßig im Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt, ist diese Klausel nach § 307 BGB auch dann unwirksam, wenn das Entgelt als ausgerechneter Betrag ausgewiesen ist. Der auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts gerichtete Bereicherungsanspruch ist nicht vor Veröffentlichung der geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung 2011 verjährt.

18.11.2013

Bei Wutausbruch selbst verletzt: Arbeitnehmer hat trotzdem Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Hessisches LAG 23.7.2013, 4 Sa 617/13

Ein Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er sich bei einem Wutanfall im Betrieb selbst verletzt. Die Entgeltfortzahlung scheidet zwar grds. aus, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat. Verschuldet in diesem Sinn meint aber nur besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer in einem heftigen Wut- und Erregungszustand kurzzeitig die Kontrolle über sich verliert.

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