Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

31.01.2024

Anspruch auf den Rückschnitt einer Hecke kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein

LG Frankenthal v. 24.1.2024 - 2 S 85/23

Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut er das nicht, so kann der Nachbar den Rückschnitt der Hecke verlangen und im Notfall auch gerichtlich durchsetzen. Der Anspruch auf den Rückschnitt kann jedoch nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein.

31.01.2024

Gerichtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort in der Passivphase der Altersteilzeit

LAG Hamm v. 4.1.2024 - 1 SHa 21/23

Auch in der Passivphase der Altersteilzeit bleibt es beim Grundsatz des einheitlichen Erfüllungsortes von Arbeitsleistung und Vergütung. Die in der Passivphase fehlende Verpflichtung, die Arbeitsleistung erbringen zu müssen, stellt keinen Umstand i.S.d. § 269 Abs. 1 BGB dar, der dazu führt, als Leistungsort den Sitz der Arbeitgeberin anzunehmen.

31.01.2024

Privater Krankenversicherer muss Auskunft über frühere Beitragsanpassungen erteilen

OLG Saarbrücken v. 10.1.2024, 5 U 26/23

Der mittels zulässiger Stufenklage auf Auskunft über frühere Beitragsanpassungen in Anspruch genommene private Krankenversicherer kann seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 7 Abs. 4 VVG zur jederzeitigen Übermittlung der Vertragsbestimmungen - bzw. Mitteilung der darin enthaltenen Informationen - kein Zurückbehaltungsrecht wegen einer ihm deswegen gebührenden Kostenerstattung entgegenhalten.

30.01.2024

E-Aktien: Erste Tokenisierung von Aktien in Deutschland

Die NYALA Digital Asset AG hat als erstes Unternehmen in Deutschland tokenisierte Aktien an ihre Anteilseigner ausgegeben.

30.01.2024

Wann ist ein Vergleichsmehrwert festzusetzen?

OLG München v. 19.1.2024, 25 W 1378/23 e

Ein Vergleichsmehrwert ist festzusetzen, soweit eine Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs anfällt, was gem. Nr. 1900 KV GKG nur der Fall ist, soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände geschlossen wird. Dass im Vergleich eine Zahlungspflicht festgelegt wird, während das angestrebte Urteil nur auf Feststellung gelautet hätte, vermag einen Mehrwert des Vergleichs per se nicht zu begründen,

30.01.2024

Zur Haftung des Arbeitnehmers für Mehrwertsteuerbetrug

EuGH v. 30.1.2024 - C-442/22

Ein Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der mehrwertsteuerpflichtige Arbeitgeber die zumutbare Sorgfalt an den Tag gelegt hat, um das Handeln seines Arbeitnehmers zu überwachen.

30.01.2024

Anordnung der Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin

LG Berlin v. 25.1.2024 - 67 S 264/22

Steht den Mietern einer wegen Eigenbedarfs gekündigten Wohnung (hier in Berlin) Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht zur Verfügung, kann die Anordnung der Fortsetzung des Mietverhältnisses durch das Gericht erforderlich sein. Gleichzeitig kann die Anhebung der geschuldeten Nettokaltmiete auf ein marktübliches Niveau durch Änderung der bisherigen Vertragsbedingungen von Amts wegen angezeigt sein.

30.01.2024

Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Restaurant-Eröffnung während der Pandemie

LSG Nordrhein-Westfalen v. 30.10.2023 - L 20 AL 174/22

Auch wenn ein Restaurant während der während der Corona-Pandemie eröffnet wurde, schließt dies nicht zwangsläufig den Anspruch auf Kurzarbeitergeld Restaurants im sog. "Lockdown light" aus. Bei Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen.

30.01.2024

Apotheken-Lieferservice an Sonn- und Feiertagen trotz Widerspruchs in der Literatur unlauter

OLG Köln v. 12.1.2024 - 6 U 65/23

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Bundesverordnungsgeber mit der Neufassung des § 23 ApoBetrO im Jahr 2012 eine abschließende Regelung auch für die Befugnis der Apotheken, an Sonn- und Feiertagen unabhängig von den Ladenöffnungszeiten der Länder zu öffnen, treffen wollte. Das einschlägige Schrifttum vertritt eine zur Auffassung des Senats gegenteilige Auslegung, was die Grundsatzbedeutung nahelegt.

29.01.2024

Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für die Schlussabrechnung endet am 31.1.2024

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weisen aktuell nochmals darauf hin, dass die Frist für die Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen am 31.1.2024 endet.

29.01.2024

Mietpreisbremse: Anforderungen an die vorvertragliche Auskunftspflicht des Vermieters

BGH v. 29.11.2023 - VIII ZR 75/23

Es genügt den inhaltlichen Anforderungen der vorvertraglichen Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB, wenn der Vermieter, der sich auf den Ausnahmetatbestand des § 556e Abs. 1 BGB berufen will, dem Mieter die Höhe der mit dem Vormieter vertraglich vereinbarten Vormiete mitteilt. Eine Verpflichtung des Vermieters, nicht nur die ihm ohne weiteres bekannte vertraglich vereinbarte Vormiete anzugeben, sondern diese auf ihre Zulässigkeit nach den Regelungen der §§ 556d ff. BGB zu überprüfen und nur die hiernach zulässige Miete mitzuteilen, ergibt sich hingegen aus § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB grundsätzlich nicht.

29.01.2024

EFRAG veröffentlicht Entwürfe der Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU

Am 22.1.2024 hat EFRAG die Entwürfe für zwei Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) zur Konsultation veröffentlicht.

29.01.2024

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung trotz verspäteter Bewerbung?

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 5.12.2023 - 5 Sa 3/23

Eine Verletzung des allgemeinen Bewerbungsverfahrensanspruchs (hier: Feststellung einer Fristversäumnis) führt zwar auch zu einer Benachteiligung des Bewerbers. Eine solche Benachteiligung weist jedoch nicht zwangsläufig einen Zusammenhang mit einer Schwerbehinderung auf. Ebenso wenig löst sie einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aus.

29.01.2024

Falschzitate auf Facebook: Plattformbetreiber muss auch sinngleiche Posts löschen

OLG Frankfurt a.M. v. 25.1.2024 - 16 U 65/22

Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet den Plattformbetreiber (hier: Meta), auch andere sinn- bzw. kerngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise einer kontextgebundenen menschlich-händischen Überprüfung bedarf, führt nicht zur Unzumutbarkeit, urteilte das OLG Frankfurt a.M. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

29.01.2024

Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten gem. § 13 Abs. 3 UWG

OLG Karlsruhe v. 10.1.2024 - 6 U 28/23

Wenn die Abmahnung lediglich den zugrunde gelegten Streitwert und Kostenbetrag nennt, aber weder angibt, welche Art von Gebühr(en) und welcher Gebührensatz der Berechnung zugrunde liegen, noch ob in dem geforderten Betrag Umsatzsteuer enthalten ist, scheitert der Anspruch nach § 13 Abs. 3 UWG auf Ersatz von Aufwendungen für eine Abmahnung an der Anforderung nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG, in der Abmahnung klar und verständlich anzugeben, ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet.

29.01.2024

Vermieter kann Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht auf Gericht abwälzen

AG Hamburg v. 16.1.2024 - 49 H 3/23

Es ist nicht zulässig, vor einem Mieterhöhungsverlangen die ortsübliche Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen im Wege des selbständigen Beweisverfahrens klären zu lassen. Es handelt sich nicht nur um eine gerichtlich zu entscheidende Rechtsfrage. Die Mieterseite darf zudem nicht mit den Kostenrisiken eines solchen Verfahrens belastet werden.

29.01.2024

Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht

BGH v. 29.11.2023 - XII ZB 531/22

Der BGH hat vorliegend die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht untersucht. Zudem hat sich der BGH mit der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen befasst.

29.01.2024

Sind Abschlagszahlungen auf Sondervergütungen für den Mindestlohn erfüllungswirksam?

LAG Baden-Württemberg v. 11.1.2024 - 3 Sa 4/23

Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger Entscheidung stattdessen in anteilig umgelegten monatlichen Teilbeträgen zu gewähren, um sie pro rata temporis auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen zu können.

26.01.2024

Nachweis der Betroffenheit eines Nutzerkontos von einer offenen API-Schnittstelle bei Twitter

LG Stuttgart v. 24.1.2024 - 27 O 92/23

Es ist nicht bekannt, auf welcher Grundlage der Betreiber der Internetseite https:///haveibeenpwned.com Tony Hunt (oder Troy Hunt) die Betroffenheit individueller Twitter-Nutzer ermittelt. Allein der Hinweis, dass auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einer Pressemitteilung auf die Internetseite https:///haveibeenpwned.com verwiesen hat, genügt nicht für den Vollbeweis, dass die Angaben auf der Internetseite https:///haveibeenpwned.com richtig sind.

26.01.2024

Evangelischer Kirchenkreis kein öffentlicher Arbeitgeber

BAG v. 25.1.2024 - 8 AZR 318/22

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber.

26.01.2024

Voraussetzungen von Verbandsklagen nach der Datenschutzgrundverordnung

EuGH, C 757/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.1.2024

Generalanwalt Richard de la Tour hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C‑757/22, Meta Platforms Ireland (Verbandsklage), zu den Voraussetzungen von Verbandsklagen nach der Datenschutzgrundverordnung vorgelegt.

26.01.2024

Voraussetzungen für die äußere Form eines Arbeitszeugnisses

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 2.11.2023 - 5 Sa 35/23

Bei einem Arbeitszeugnis muss auf den ersten Blick erkennbar sein, wer es ausgestellt und welche Stellung derjenige im Betrieb hat. Infolgedessen ist der Unterschrift regelmäßig der Name des Unterzeichners und ein seine Stellung kennzeichnender Zusatz in Druckschrift beizufügen. Grundsätzlich darf ein Zeugnis zweimal gefaltet werden, um das DIN-A4-Papier in einem herkömmlichen Geschäftsumschlag unterzubringen.

26.01.2024

Keine Haftung der BaFin wegen Wirecard-Bilanzskandal

BGH v. 10.1.2024 - III ZR 57/23

Die Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle bzgl. der Wirecard AG in dem Zeitraum von April 2015 bis Juni 2020 sind weder nach § 6 oder §§ 106 ff WpHG a.F. noch im Hinblick auf die Regelungen der Transparenz-Richtlinie oder der Marktmissbrauchsverordnung zu beanstanden. Bei voller Wahrung der Belange einer effektiven Bilanzkontrolle waren sie jedenfalls vertretbar.

26.01.2024

Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin

OLG Celle v. 9.1.2024 - 6 W 175/23

Das OLG Celle bestätigt seine Rechtsprechung (OLG Celle v. 7.1.2012 - 6 U 22/20), dass ein (notarielles) Testament sittenwidrig sein kann, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einem von ihr herangezogenen Notar in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen.

26.01.2024

Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

EuGH v. 25.1.2024 - C-687/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage immateriellen Schadensersatzes nach der DSGVO befasst und u.a. festgestellt, dass eine Person, die aufgrund von Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatz verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen muss, sondern auch, dass ihr dadurch ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Wird ein Dokument, das personenbezogene Daten enthält, an einen unbefugten Dritten weitergegeben, der diese Daten aber nicht zur Kenntnis nimmt, so liegt nicht schon deshalb ein "immaterieller Schaden" i.S.v. Art. 82 DSGVO vor, weil die betroffene Person befürchtet, dass im Anschluss an die Weitergabe, die es ermöglichte, vor der Rückgabe des Dokuments eine Kopie von ihm anzufertigen, in der Zukunft eine Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch ihrer Daten stattfindet.

25.01.2024

Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.1.2024 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 16.12.2020 - XI R 26/20 (XI R 28/17) reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

25.01.2024

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.12.2023 hat di Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v 24.5.2017 - IV C 3 - S 2221/16/10001 :004, BStBl I 2017, 820 erneut punktuell - hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Bonuszahlungen - geändert.

25.01.2024

Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.1.2024 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Abschnitt 10.2 Abs. 5 ergänzt.

25.01.2024

Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.1.2024 hat die Finanzverwaltung das ab 2023 anzuwendende Verfahren zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen erläutert.

25.01.2024

Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung

EuGH v. 25.1.2024 - C-474/22 u.a.

Begibt sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig oder hat es ihm der Kauf eines Flugscheins für einen Ersatzflug ermöglicht, den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung zu erreichen, so hat er keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. Der Schaden des Zeitverlusts kann unter diesen Umständen nicht festgestellt werden.

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