Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.02.2023

Besseres Verhandlungsgeschick rechtfertigt keine schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber männlichen Kollegen

BAG v. 16.2.2023 - 8 AZR 450/21

Frauen haben Anspruch auf gleiches Entgelt wie ihre männlichen Kollegen für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Zahlt der Arbeitgeber Männern mehr, können sie daher eine entsprechend höhere Vergütung verlangen. Das gilt auch, wenn Grund für die bessere Bezahlung das besondere Verhandlungsgeschick des männlichen Kollegen ist.

17.02.2023

Missbräuchliche Klauseln: Ansprüche bei Nichtigerklärung eines Darlehnsvertrags

EuGH, C-520/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.2.2023

Nach der Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln können Verbraucher gegen Banken Ansprüche geltend machen, die über die Rückerstattung der erbrachten Geldleistungen hinausgehen; Banken dagegen ist dies verwehrt. Es ist Sache der nationalen Gerichte, nach Maßgabe des nationalen Rechts zu bestimmen, ob Verbraucher zur Geltendmachung derartiger Ansprüche berechtigt sind, und ggf. über deren Begründetheit zu entscheiden.

17.02.2023

Krankheit des Anwalts stellt im Hinblick auf beA keinen technischen Grund i.S.v. § 130d Satz 2 ZPO dar

BGH v. 25.1.2023 - IV ZB 7/22

Technische Gründe i.S.v. § 130d Satz 2 ZPO liegen nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtungen vor, nicht dagegen bei in der Person des Einreichers liegenden Gründen (hier: Erkrankung). Nach ständiger BGH-Rechtsprechung muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass die zur Wahrung von Fristen erforderlichen Handlungen auch dann unternommen werden, wenn er unvorhergesehen ausfällt.

17.02.2023

Zum Widerruf von Autoleasing- bzw. -kreditverträgen

EuGH, C 38/21 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.2.2023

Generalanwalt Collins hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit dem Widerrufsrecht bei Kfz-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung und bei Darlehensverträgen zur Finanzierung des Kaufs eines Gebrauchtwagens befasst.

16.02.2023

Anwaltliche Sorgfaltspflichten: Pauschale Anweisung zum Umgang mit dem beA reicht nicht aus

BGH v. 11.1.2023 - IV ZB 23/21

Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax. Unerlässlich ist die Überprüfung des Versandvorgangs. Dies erfordert die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erteilt worden ist.

16.02.2023

Lkw-Kartell: Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht

EuGH v. 16.2.2023 - C-312/21

Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt. Die Informationsasymmetrie zwischen den Parteien bleibt bei der Beurteilung der Möglichkeit für ein nationales Gericht, den durch eine solche Zuwiderhandlung verursachten Schaden zu schätzen, unberücksichtigt.

16.02.2023

Umsatzsteuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.2.2023 hat die Finanzverwaltung zur Neufassung des § 4 Nr. 18 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zum 1.1.2020 Stellung genommen.

16.02.2023

Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags wegen Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a, d, e und f GewStG

News

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 6.2.2023 hat die Finanzverwaltung die bislang bestehende Vorläufigkeit wegen verfassungsmäßiger Zweifel aufgehoben.

16.02.2023

Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.2.2023 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 ab 1.4.2023 Stellung genommen.

16.02.2023

Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine

News

Mit gleich lautenden Erlassen v. 13.2.2023 hat die Finanzverwaltung umfassend zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine in Steuersachen nach § 4 Nummer 11 StBerG Stellung genommen.

16.02.2023

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.2.2023 hat die Finanzverwaltung zu den Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11.8.2021 - I R 27/18 Stellung genommen.

16.02.2023

Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch

Kurzbesprechung

Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.

16.02.2023

Zur Berücksichtigung von AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA

Kurzbesprechung

1. Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG grundsätzlich ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Herstellungs- und Anschaffungskosten des Gebäudes nach dem für diese geltenden Prozentsatz abzusetzen.
2. Nimmt der Steuerpflichtige AfA nach § 7i EStG auf die Herstellungskosten für Baumaßnahmen zur Erhaltung eines denkmalgeschützten Gebäudes in Anspruch, erhöhen die ‑‑nach Ablauf des Begünstigungszeitraums für AfA nach § 7i EStG angefallenen‑‑ nachträglichen Anschaffungskosten eines im gleichen Gebäude befindlichen PKW-Tiefgaragenstellplatzes lediglich die Bemessungsgrundlage für den ‑‑nicht nach § 7i EStG begünstigten‑‑ Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes, von dem der Kläger (weiterhin) AfA nach § 7 Abs. 5 EStG vornimmt.

16.02.2023

Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII

Kurzbesprechung

Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung.

16.02.2023

Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts

Kurzbesprechung

Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzung die Telefonkosten entstanden sind, von dem Arbeitnehmer zu einem niedrigen, auch unter dem Marktwert liegenden Preis erworben hat und er das Mobiltelefon dem Arbeitnehmer unmittelbar danach wieder zur privaten Nutzung überlässt.

16.02.2023

Besteuerung eines Promotionsstipendiums

Kurzbesprechung

1. Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 EStG vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Satz 3 Buchst. b EStG steuerbar, wenn der Stipendiat für die Gewährung der Leistungen eine wie auch immer geartete wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 08.07.2020 - X R 6/19, BFHE 269, 556, BStBl II 2021, 557, Rz 28 ff., 36).
2. Die Anwendung von § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EStG setzt nicht die Feststellung voraus, dass der Stipendiengeber im konkreten Einzelfall keine steuerliche Entlastung hinsichtlich der Zahlungen an den Stipendiaten erfahren hat.
3. Ein von öffentlicher und privater Hand gemeinsam finanziertes Stipendium ist jedenfalls insoweit nicht gemäß § 3 Nr. 44 EStG steuerbefreit, als es unmittelbar von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, das nicht die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfüllt, gezahlt wird.

16.02.2023

Rechtswidrige Ermessensentscheidung aufgrund erstmals im Klageverfahren vorgetragener Umstände

FG Münster v. 19.12.2022 - 4 K 1158/20 L

Im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner (Hier: der Geschäftsführer einer GmbH) erstmals vorgetragene Umstände können dazu führen, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist.

16.02.2023

Vergütung des Zwangsverwalters nach Zeitaufwand bei Fortführung eines Gewerbetriebs auf dem beschlagnahmten Grundstück

BGH v. 11.1.2023 - V ZB 23/22

Führt der Zwangsverwalter auf dem beschlagnahmten Grundstück einen Gewerbetrieb fort, bemisst sich seine Vergütung gem. § 19 Abs. 1 ZwVwV nach Zeitaufwand. Eine Abrechnung auf der Grundlage eines Prozentsatzes der erzielten Einnahmen und der nicht eingezogenen Forderungen scheidet demgegenüber aus. § 18 Abs. 1 ZwVwV gilt nur bei der Nutzung des Grundstücks durch Vermieten und Verpachten und findet bei der Fortführung eines Gewerbebetriebs keine entsprechende Anwendung.

15.02.2023

Urheberrechtsschutz: Wann liegt eine bleibende Veröffentlichung eines Werk der angewandten Kunst vor?

LG Düsseldorf v. 22.12.2022 - 14c O 45/21

Bei einem Werk der angewandten Kunst i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, das einen Unterfall des Werks der bildenden Künste darstellt, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG genügt für ein Erscheinen i.S.v. § 6 Abs. 2 S. 2 UrhG auch, wenn das Werk oder ein Vervielfältigungsstück des Werks mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit bleibend zugänglich gemacht ist. Der bleibenden Veröffentlichung i.S.v. § 6 Abs. 2 S. 2 UrhG unterfällt insbesondere die bleibende Ausstellung im Museum einschließlich der Aufnahme in ein Museumsmagazin, nicht jedoch die nur vorübergehende Aufstellung im öffentlichen Raum oder in einer privaten Galerie als Kulisse.

15.02.2023

Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen

BGH v. 15.2.2023 - IV ZR 353/21

Ein Bereicherungsanspruch ist jedenfalls nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (a.F.) ausgeschlossen, wenn dem Versicherungsnehmer durch einen geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen worden ist, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben.

15.02.2023

Zivilklage gegen Volkswagen AG wegen Verringerung der CO2-Emissionen erfolglos

LG Braunschweig v. 14.2.2023 - 6 O 3931/21

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Bundesklimaschutzgesetzes (KSG) seinen sich aus den Grundrechten ergebenen Schutzpflichten gegenüber den Bürgern genügt. Die Verpflichtungen eines privatwirtschaftlich handelnden Unternehmens reichen nicht weiter als die dem Staat aus den Grundrechten unmittelbar erwachsenen Schutzpflichten. Die Volkswagen AG hält sich an die geltenden Vorschriften.

15.02.2023

Streit um Miete für Kfz-Zulassungsstelle im Zuge der Corona-Pandemie

LG Trier v. 11.1.2023 - 5 O 256/22

Statistische Werte, die der Vermieter über die Anzahl der in den Vorjahren in der Kfz-Zulassungsstelle bearbeiteten Verwaltungsvorgänge bekanntgegeben hatte, können zwar zur Geschäftsgrundlage des Mietvertrags gehören. Gibt es jedoch naheliegende Gründe für den ausbleibenden wirtschaftlichen Erfolg des Mieters, die seinem unternehmerischen Risiko zuzuordnen sind (hier: Insbesondere der zunehmende Wettbewerb durch Unternehmer, die vergleichbare Leistungen im Internet anbieten), so kann ihm das Festhalten an der Miete in unverminderter Höhe zugemutet werden.

15.02.2023

Gesundheitsschutz von Verbrauchern bei Corona-Antigen-Schnelltests

OLG Brandenburg v.17.1.2023 - 6 U 26/22

§ 3 Abs. 4, 4a MPAV enthält Vorgaben dazu, an welche Personengruppen In-vitro-Diagnostika speziell auch für den Nachweis des Coronavirus Sars-Cov-2 ausgegeben werden dürfen. Die Vorschriften stellen damit eine produktbezogene Absatzbeschränkung mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes von Verbrauchern dar. Der durch die Abgabebeschränkung bewirkte Schutz der Patienten vor Diagnostika, die für Laien nicht geeignet sind, wird aber erst relevant, wenn das betreffende Produkt tatsächlich in deren Hände gelangt.

14.02.2023

Großhandelspreise im Januar 2023 um 10,6 % gestiegen gegenüber Januar 2022

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Januar 2023 um 10,6 % höher als im Januar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum vierten Mal in Folge rückläufig. Im Dezember 2022 hatte sie bei +12,8 % gelegen, im November bei +14,9 %. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Großhandelspreise im Januar 2023 erstmals seit September 2022 wieder leicht (+0,2 %).

14.02.2023

Bundestag stimmt für Zentralisierung der Rechtssdienstleistungsaufsicht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Februar 2023, einstimmig den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" in einer vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen.

14.02.2023

Briefkopf des Hauptbevollmächtigten ohne zusätzlichen Hinweis auf Vertretungsverhältnis

BGH v. 20.12.2022 - VI ZR 279/21

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, wann das Handeln eines Rechtsanwalts als Vertreter des hauptbevollmächtigten Rechtsanwalts hinreichend deutlich erkennbar ist. Konkret ging es dabei um die Verwendung des Briefkopfs des Hauptbevollmächtigten ohne zusätzlichen Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis.

14.02.2023

Musterfeststellungsklage gegen EVENTIM

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die CTS EVENTIM AG & Co. KGaA im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden.

14.02.2023

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zu einem sog. Balkonkraftwerk

AG Konstanz v. 9.2.2023 - 4 C 425/22 WEG

§ 20 Abs. 1 WEG enthält eine sog. Bausperre für bauliche Veränderungen ohne Zustimmung der Eigentümer. Eine solche Veränderung stellt die Montage einer Photovoltaikanlage dar. Auch aus § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 WEG kann nicht hergeleitet werden, dass über die privilegierten Wall-Boxen hinaus eine Photovoltaikanlage außen am Balkon angebracht werden darf.

14.02.2023

Verleihung und Publizierung von Ärzte-Siegeln durch den Focus irreführend

LG München I v. 13.2.2023 - 4 HKO 14545/21

Die Verleihung und Publizierung sog. "Ärzte-Siegel" durch die Zeitschrift Focus gegen Entgelt an Ärzte verstößt gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot. Mit den Siegeln wird der unzutreffende Eindruck erweckt, dass die betreffenden Ärzte, die als "Top-Mediziner" bezeichnet bzw. als "Focus-Empfehlung" angepriesen werden, aufgrund einer neutralen und sachgerechten Prüfung ausgezeichnet wurden und dadurch eine Spitzenstellung unter den Ärzten gleicher Fachdisziplin einnehmen.

13.02.2023

Zur Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

FG Düsseldorf v. 24.11.2022 - 14 K 392/22 G,F

Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gem. § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand.