Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.12.2024

Direktanspruch gegen die Berufshaftpflichtversicherung der Partnerschaftsgesellschaft mbB

OLG Köln v. 23.10.2024 - 16 U 139/23

Ein Widerruf der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren kommt nach § 128 Abs. 2 S. 1 ZPO nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage in Betracht. Die bloße Stellung eines Insolvenzantrages schafft noch keine solche Änderung, wenn bei einem auf § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VVG gestützten Anspruch bis zu dem im schriftlichen maßgeblichen Entscheidungszeitraum (Ablauf der Schriftsatzeinreichungsfrist) eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Ablehnung eines Insolvenzantrages mangels Masse oder die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters noch nicht vorlagen. Bei einer Partnerschaftsgesellschaft mbB ergibt sich aus § 8 Abs. 4 S. 2 PartGG i.V.m. § 115 VVG ein Direktanspruch gegen die Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft nur, wenn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 VVG erfüllt sind. § 8 Abs. 4 S. 2 PartGG stellt keine Rechtsfolgenverweisung auf § 115 Abs. 1 VVG in dem Sinne dar, dass es auf das Vorliegen der dort geregelten Voraussetzungen für einen Direktanspruch nicht ankommt.

10.12.2024

Neuer Einsatzort 500 km entfernt: Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis ist unbillig

LAG Köln v. 11.7.2024 - 6 Sa 579/23

Auch der Widerruf der einmal gegebenen Erlaubnis, die Arbeitsleistung vom Homeoffice aus zu erledigen, ist eine Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts und als solche am Erfordernis billigen Ermessens zu überprüfen. Wird der Betriebsstandort, dem der im Homeoffice arbeitende Arbeitnehmer bisher zugewiesen war, geschlossen und der Arbeitnehmer einem neuen Standort zugewiesen, ohne dass sich der Inhalt der geschuldeten Arbeit ändert, ist diese Neuzuweisung allein kein sachlicher Grund, der die Weisung, nunmehr 500 km entfernt zu arbeiten, als billig erscheinen lassen könnte.

09.12.2024

Schadensersatzanspruch gegen beratende Rechtsanwälte nach Falschinformation über angebliche hohe Prozessgewinne

LG Oldenburg v. 26.11.2024 - 16 O 3043/23

Das LG Oldenburg hat zwei in Sozietät verbundene Rechtsanwälte aus dem Landkreis Oldenburg und die gemeinsame Sozietät zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 60.000 € an eine ehemalige Mandantin verurteilt. Die Mandantin war von den Anwälten durch Mitteilungen über angeblich gewonnene hohe Geldbeträge in anderen Prozessen dazu verleitet worden, einen notariellen Grundstückskaufvertrag abzuschließen, dessen Kaufpreis sie dann - nach Ausbleiben des angeblich gewonnenen Geldes - nicht bezahlen konnte. Die Verkäuferseite machte danach Schadensersatzansprüche gegen die Mandantin geltend, die diese nun von den Anwälten ersetzt verlangen kann.

09.12.2024

Kein Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses durch den Notar

OLG München v. 3.12.2024 - 33 W 1034/24 e

Das notarielle Nachlassverzeichnis ist eine Tatsachenbescheinigung des Notars über seine Ermittlungen und Wahrnehmungen. Sie wird durch Errichtung einer öffentlichen Zeugnisurkunde über die vom Notar festgestellten Tatsachen errichtet; eine Verlesung findet nicht statt. Der Pflichtteilsberechtigte hat an einer Anwesenheit bei diesem Vorgang grundsätzlich kein Interesse. Das Zuziehungsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei der Aufnahme des amtlichen Verzeichnisses durch einen Notar besteht nicht bei einzelnen notariellen Ermittlungshandlungen. Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich keinen Anspruch, die vom Notar im Rahmen der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses auszuwertenden Unterlagen einzusehen.

09.12.2024

Verlegung eines Fluges um mehr als 24 Stunden stellt eine Annullierung dar

AG Köln v. 14.11.2024 - 126 C 405/24

Nach Auffassung des Gerichts liegt in einer Verlegung eines Fluges um mehr als 24 Stunden eine Annullierung i.S.d. Art. 5 VO (EG) 261/2004. Die EuGH-Rechtsprechung verhält sich ausdrücklich nur zu einer Verlegung um weniger als drei Stunden. Sie lässt nicht den Schluss zu, dass eine Annullierung nie anzunehmen ist, wenn ein Flug unter Beibehaltung von Flugnummer und Flugroute auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wird. Andernfalls würde auch das hohe Schutzniveau, dass die VO (EG) 261/2004 gewährleisten will, gerade nicht erreicht.

09.12.2024

Verwertung von in Frankreich erhobenen und nach Deutschland übermittelten EncroChat-Daten nicht verfassungswidrig

BVerfG v. 1.11.2024 - 2 BvR 684/22

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwertung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung (nachfolgend EEA) nach Deutschland übermittelten sog. EncroChat-Daten wendet.

09.12.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 50)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

09.12.2024

Betriebsbedingte Kündigung gegenüber leitenden Physiotherapeuten nicht rechtswirksam

ArbG Gelsenkirchen v 22.10.2024 - 1 Ca 807/24

Grundsätzlich kommt als unternehmerische Organisationsentscheidung, die zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führen kann, die Vergabe von bisher in dem Betrieb des Arbeitgebers durchgeführten Arbeiten an ein anderes Unternehmen und die daraus resultierende Schließung einer Abteilung in Betracht. Der für die Kündigung maßgebliche Sachverhalt muss vom Arbeitgeber so genau und umfassend beschrieben werden, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu überprüfen und sich ein Bild davon zu machen.

09.12.2024

Neues Arzneimittel: Kein Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren

OLG Frankfurt a.M. v. 14.11.2024 - 6 U 188/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Unternehmen, dessen potenzielle Arzneimittel gegen eine bestimmte Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinden, nicht den Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche Zulassung eines Dritten unterbinden kann. Es fehle am gegenwärtig bestehenden konkreten Wettbewerbsverhältnis. Allein die Reduktion des für die Prüfphase erforderlichen Probandenpools durch die Verabreichung des Arzneimittels des Dritten genüge nicht.

09.12.2024

Antisemitische Hetze: Keine bildlich identifizierende Berichterstattung über Heranwachsende

OLG Frankfurt a.M. v. 21.10.2024 - 16 W 40/24

Wenn ein Lied eines Rappers dahingehend verstanden werden kann, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteht eine hinreichende Tatsachengrundlage für einen Pressebericht, in dem diesem Musiker "antisemitische Hetze" vorgeworfen wird. Die Veröffentlichung von Bildern ist dagegen unter Berücksichtigung u.a. seines Status als Heranwachsender und nur geringer Verbreitung seiner Lieder nicht gerechtfertigt.

09.12.2024

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht für 10.000 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2024 - 3 U 103/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sog. Hinterbliebenengeldes in Höhe von 10.000 € bewilligt. Der Klage komme in dieser Höhe Erfolgsaussicht zu. Maßgeblich für die Höhe ist die Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Als Orientierungshilfe sei laut Gesetzesbegründung ein Durchschnittsbetrag von 10.000 € anerkannt.

09.12.2024

Corona-Quarantäne: Entschädigungsanspruch von Arbeitnehmern und Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern

BVerwG v. 6.12.2024 - 3 C 7.23 u.a.

Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein Anspruch auf Weiterzahlung ihres Arbeitsentgelts zustand. Ein solcher Anspruch konnte sich aus § 616 Satz 1 BGB ergeben, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Arbeitsleistung gehindert war; dies war im Frühsommer 2020 bei einer Quarantänedauer von bis zu 14 vollen Tagen der Fall.

06.12.2024

Diskriminierung: Teilzeitkräften steht eine höhere Vergütung zu

BAG v. 5.12.2024 - 8 AZR 370/20

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt Teilzeitkräfte schlechter als Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Fehlen diese Gründe, liegt regelmäßig auch ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor, wenn innerhalb der betroffenen Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als Männer vertreten sind.

06.12.2024

Diskriminierung bei Überstundenzuschlägen: Teilzeitkräften steht eine höhere Vergütung zu

BAG v. 5.12.2024 - 8 AZR 370/20

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt Teilzeitkräfte schlechter als Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Fehlen diese Gründe, liegt regelmäßig auch ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor, wenn innerhalb der betroffenen Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als Männer vertreten sind.

06.12.2024

Medienberichterstattung im Juli 2022 über Kölner Kardinal Woelki war unzulässig

OLG Köln v. 5.12.2024 - 15 U 215/23

Der Kölner Kardinal Woelki hat gegenüber dem Betreiber eines Online-Portals und einem Journalisten einen Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Umzug eines früheren Pfarrers zu. Der Journalist und die Portalbetreiber konnten die Wahrheit einer von ihnen aufgestellten verdeckten Behauptung nicht bewiesen.

06.12.2024

Sparkasse muss Girokonto für Compact-Magazin-Herausgeber eröffnen

OVG Sachsen-Anhalt v. 21.11.2024 - 4 M 149/24

Die Sparkasse Burgenlandkreis ist verpflichtet, der Compact Magazin GmbH, die die Zeitschrift "Compact-Magazin" und weitere Publikationen herausgibt sowie damit im Zusammenhang stehende Veranstaltungen und Filmproduktionen organisiert, ein Girokonto zu eröffnen.

06.12.2024

Kein besonderer Weiterbeschäftigungsanspruch nach verhaltensbedingter Kündigung

ArbG Gera v. 27.11.2024 - 4 Ga 11/24

Der Widerspruchsgrund nach § 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG regelt, dass der Betriebsrat der Kündigung widersprechen kann, wenn der zu entlassende Arbeitnehmer nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen weiterbeschäftigt werden könnte. Insofern fehlt es an einem ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats, wenn der Arbeitgeber überzeugend darlegt, dass der verhaltensbedingte Kündigungsgrund durch Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen nicht entfallen kann.

06.12.2024

Räumungsklage betreffend das Grundstück in Köpenicker Straße nicht erfolgreich

LG Berlin II v. 4.12.2024 - 38 O 160/24

Die Räumungsklage der Vermieterin eines Grundstücks in Köpenicker Straße 137-138 gegen den Mieter (ein Verein) hatte vor dem LG Berlin keinen Erfolg. Die Kündigung des Mietvertrags war schon deshalb unwirksam, weil die Vermieterin dem Mieter keine Frist zur Beseitigung möglicher Mängel gesetzt hatte.

05.12.2024

beA: Zur Übertragung der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift durch das angestellte Büropersonal

BGH v. 23.10.2024 - XII ZB 576/23

Hat der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Versendung über das beA sorgfältig auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dazu gehört auch die Prüfung, ob das für die Entgegennahme der Rechtsmittelschrift zuständige Gericht richtig bezeichnet ist. Reicht ein Beteiligter eine Rechtsmittelschrift bei einem unzuständigen Gericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Schriftsatzes an das zuständige Gericht am darauffolgenden Werktag umsetzt (im Anschluss an BGH v. 20.4.2023 - I ZB 83/22, ZIP 2023, 1614). Geht ein fristgebundener Schriftsatz erst einen (Werk-)Tag vor Fristablauf beim unzuständigen Gericht ein, ist es den Gerichten daher regelmäßig nicht anzulasten, dass die Weiterleitung des Schriftsatzes im ordentlichen Geschäftsgang nicht zum rechtzeitigen Eingang beim zuständigen Gericht geführt hat.

05.12.2024

Verzeichnis der umsatzsteuerbefreiten Goldmünzen 2025

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.11.2024 hat die Finanzverwaltung das Verzeichnis der umsatzsteuerbefreiten Goldmünzen bekannt gemacht.

05.12.2024

Sonntagsverkaufs von Deko-Artikeln und Christbaumschmuck im Gartenmarkt zulässig

BGH v. 5.12.2024 - I ZR 38/24

Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Die Zugehörigkeit von Waren zum Randsortiment i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÖG NW richtet sich nach ihrer hauptsächlichen Zweckbestimmung und nicht nach ihrer darüber hinaus möglichen Nutzung.

05.12.2024

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Umsätze mit Sammlermünzen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.12.2024 hat die Finanzverwaltung den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2025 bekannt gemacht.

05.12.2024

Außergewöhnliche Belastungen: Steuerliche Nachweisführung bei Krankheitskosten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.11.2024 hat die Finanzverwaltung zum Nachweis von Krankheitskosten nach § 64 Absatz 1 Nummer 1 EStDV Stellung genommen.

05.12.2024

Alle weiteren am 5.12.2024 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

05.12.2024

Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

Kurzbesprechung

1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers ist unionsrechtskonform (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320).
2. Entgeltliche Leistungen, die eine Organgesellschaft an den Organträger erbringt, sind entsprechend der bisherigen BFH-Rechtsprechung nichtsteuerbar.
3. Erbringt eine Organgesellschaft Leistungen gegen Entgelt an den Organträger, lässt die Nichtsteuerbarkeit das Entgelt nicht entfallen, so dass es mangels Unentgeltlichkeit nicht zu einer Entnahmebesteuerung gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG beim Organträger kommt (insoweit Aufgabe des BFH-Urteils vom 20.08.2009 - V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863).

05.12.2024

Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts

Kurzbesprechung

Die für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts geltende Vorschrift des § 8b Abs. 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), die den persönlichen Geltungsbereich von § 8b Abs. 1 bis 5 KStG (und damit auch z.B. von Abs. 3 Satz 3 zur Einkommenserhöhung bei Teilwertabschreibungen) erweitert, ist weder durch Auslegung noch im Wege der Analogie auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer AG anzuwenden.

05.12.2024

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Kurzbesprechung

Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar.

05.12.2024

Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung

Kurzbesprechung

1. Ein inländisches Grundstück ist einer Gesellschaft für den nach § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grundstück einen unter § 1 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht hat. Dies gilt auch bei mehrstöckigen Beteiligungen (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.12.2022 - II R 40/20, BFHE 279, 290, BStBl II 2023, 1012, Rz 30).
2. Eine steuerbare Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft in einer niederländischen Stiftung (stichting) ist nicht nach § 5 Abs. 2 GrEStG steuerbefreit, wenn die Stiftung bei einem Rechtstypenvergleich nicht mit einer Gesamthandsgemeinschaft gleichgestellt werden kann.

05.12.2024

Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG

Kurzbesprechung

Haben die Vertragsparteien bei einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung eine Vollzugshemmung vereinbart, wonach der bevollmächtigte Notar von der bereits erteilten Eintragungsbewilligung erst dann Gebrauch machen darf, wenn die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen ist, ist die gemischt-freigebige Schenkung erst im Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Kaufpreiszahlung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes ausgeführt.

04.12.2024

Zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

BGH v. 23.10.2024 - XII ZB 6/24

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.

04.12.2024

Misslungene Magenverkleinerung - 25.000 € Schmerzensgeld wegen eines groben Behandlungsfehlers

LG Münster v. 14.11.2024 - 111 O 6/23

Der Erfolg einer bariatrischen Operation (hier: Sleeve-Gastrektomie) hängt maßgeblich davon ab, ob der Patient in der Lage ist, postoperativ die notwendige Nachbehandlung durchzuführen. Es ist eine allgemeine Regel, auch über Leitlinien hinaus, dass die behandelnden Ärzte in das Behandlungskonzept einzubeziehen sind. Dies jedenfalls dann, wenn es - wie hier - wichtige Gründe dafür gibt.

04.12.2024

Mietwagen: Beweislast für Zustand bei Übernahme und Rückgabe des Autos

LG Münster v. 11.10.2024 - 10 O 52/24

Der Vermieter eines Fahrzeugs trägt nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen die Beweislast dafür, dass das Fahrzeug vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war. Regelungen im Mietvertrag über das Fahrzeug und seinem Zustand kann keine Beweis(last)relevanz zukommen. Insbesondere kann eine solche Regelung nicht zu einer Beweislastumkehr führen. Es gibt insofern keine Beweiserleichterungen für den Vermieter.

04.12.2024

Bei Streiks von Fluglotsen handelt es sich um außergewöhnliche Umstände nach der Fluggastrechte-VO

LG Saarbrücken v. 10.10.2024, 13 S 20/24

Nach Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO ist ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gem. Art. 7 Fluggastrechte-VO zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung - bzw. hier: große Verspätung - auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Hierunter fallen insbesondere Streiks von Fluglotsen.

03.12.2024

Rechtsweg für Klage auf Versorgungsansprüche einer Geschäftsführerin nach Amtsniederlegung

LAG Köln v. 4.10.2024 - 9 Ta 123/24

Zum einen hat eine Amtsniederlegung nicht zwangsläufig zur Folge, dass aus einer Geschäftsführerin eine Arbeitnehmerin wird. Zum anderen ist für die Rechtswegbestimmung nicht die etwaige Arbeitnehmereigenschaft bei Beendigung der Vertragsbeziehung entscheidend, sondern die Frage, aus welchem Rechtsverhältnis die streitbefangenen Rechtsansprüche hergeleitet werden.

03.12.2024

"On/Off-Beziehung" zwischen Vorgesetztem und Arbeitnehmerin - Betriebsrat durfte intimen Chatverlauf weiterleiten

ArbG Bonn v. 20.11.2024 - 5 Ca 663/24

Handelt ein Betriebsratsmitglied zur Unterstützung bei Führung einer individuellen Beschwerde gem. § 84 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, weist § 79a Satz 2 BetrVG die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit dem Arbeitgeber zu. Ein Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegen das Betriebsratsmitglied ist in diesem Fall ausgeschlossen.

03.12.2024

Fehlende Einbeziehung des Kindesvaters: Umdeutung einer Beschwerde in einen Antrag nach § 54 Abs. 2 FamFG

OLG Rostock v. 29.11.2024 - 10 UF 112/24

Eine Beschwerde, die mit Blick auf § 57 Satz 1 FamFG unzulässig ist, weil zwar ein Termin stattgefunden hat, hierbei aber nicht alle (Muss-)Beteiligten einbezogen waren, weshalb im Ergebnis keine mündliche Erörterung i.S.d. § 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG stattgefunden hat, kann in einen Antrag nach § 54 Abs. 2 FamFG umgedeutet und das Verfahren auf dieser Grundlage durch das Beschwerdegericht dem Amtsgericht - gerichtskostenneutral - zurückgegeben werden. Auch diejenigen Beteiligten, die den Termin wahrgenommen haben und dort persönlich angehört worden sind (hier: die Kindesmutter), sind auf den Weg des § 54 Abs. 2 FamFG verwiesen, wenn und weil andere Beteiligte (im konkreten Fall der Kindesvater) den Termin nicht wahrgenommen haben und zu ihm auch nicht (ordnungsgemäß) geladen worden sind.

03.12.2024

Allein psychische Gewissheit eines erneuten Schimmelbefalls reicht nicht für Mietminderung

AG Köln v. 4.9.2024 - 206 C 17/23

Gleichwohl war die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch in dem genannten Zeitraum nicht gemindert, weil kein Schimmel in der Wohnung vorhanden war. Alleine die psychische Gewissheit, dass es wieder zum Auftreten von Schimmel kommen werde, führt nicht zu einer Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung.

03.12.2024

Defekte Kaffeekanne in der Ferienwohnung: Zur Haftung der Vermieterin bei Verbrühungen eines Mieters

OLG Oldenburg v. 25.11.2024 - 9 U 40/23

Geht während des Aufenthalts in einer Ferienwohnung eine Kaffeekanne kaputt und erleidet hierdurch ein Mensch schwere Verbrühungen, so haftet die Vermieterin grundsätzlich sogar ohne eigenes Verschulden. Dies gilt allerdings nur für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorliegen.

03.12.2024

Haftung des Krankenhausträgers für Fehler des Durchgangsarztes bei Erstversorgung nach Arbeitsunfall?

LG Flensburg v. 22.11.2024, 3 O 324/16

Ordnet der Durchgangsarzt nach der als (öffentlich-rechtliche Amtsausübung ein-zuordnenden) Erstversorgung des Unfallverletzten die besondere ambulante Heilbehandlung an und übernimmt diese, haftet er für Behandlungsfehler bei dieser besonderen ambulanten Heilbehandlung persönlich. Dies gilt auch, wenn der Durchgangsarzt zugleich bei einem Krankenhausträger angestellt ist.

02.12.2024

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2025

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2025 aktualisiert. Gegenüber der Tabelle 2024 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden. Außerdem sind die Anmerkungen zur Tabelle teilweise neu gefasst worden, womit aber keine inhaltlichen Änderungen verbunden sind.

02.12.2024

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter

BGH v. 5.11.2024 - VI ZR 110/23

Der BGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen befasst, unter denen Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen.

02.12.2024

Bundeskabinett beschließt Tariftreuegesetz

Das Bundeskabinett hat das von den Bundesministern Heil und Habeck vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen. Damit soll ein Beitrag zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie geleistet werden. Nicht tarifgebundene Unternehmen haben bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. Mit dem Bundestariftreuegesetz sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt und die Tarifbindung gestärkt werden. Ob das Gesetz allerdings in der aktuellen Konstellation der Bundesregierung vom Bundestag verabschiedet werden kann, ist offen.

02.12.2024

Wettbewerbsverfälschung bei Euro-Zinsderivaten: EuG bestätigt Geldbuße iHv 31 Mio € gegen HSBC

EuG v. 27.11.2024 - T-561/21

In der Rechtssache um die Verhängung von hohen Geldbußen gegen die HSBC und andere Banken wegen Verfälschung des Wettbewerbs im Sektor der Euro-Zinsderivate hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) den überarbeiteten Beschluss der Kommission gegen HSBC bestätigt. Die geänderte Geldbuße in Höhe von 31.739.000 € wird aufrechterhalten.

02.12.2024

Wettbewerbsverfälschung bei Euro-Zinsderivaten: EuG bestätigt Geldbuße i.H.v. 31 Mio € gegen HSBC

EuG v. 27.11.2024 - T-561/21

In der Rechtssache um die Verhängung von hohen Geldbußen gegen die HSBC und andere Banken wegen Verfälschung des Wettbewerbs im Sektor der Euro-Zinsderivate hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) den überarbeiteten Beschluss der Kommission gegen HSBC bestätigt. Die geänderte Geldbuße in Höhe von 31.739.000 € wird aufrechterhalten.

02.12.2024

Keine Unmöglichkeit der Beherbergungsleistung nach Absage einer Messe

OLG Celle v. 15.11.2024 - 5 U 198/22

Auch wenn die Veranstaltung einer Messe als Anlass einer Hotelbuchung aus einem Hotelbeherbergungsvertrag ersichtlich ist, hat dies regelmäßig nicht zur Folge, dass die Durchführung der Messe derart Vertragsinhalt wird, dass der Hotelbetreiber seine vertraglichen Pflichten nur unter der Voraussetzung einer tatsächlichen Durchführung der Messe erfüllen kann. Vereinbaren die Parteien eines Beherbergungsvertrags nach pandemiebedingter Absage einer Messe einen neuen Buchungszeitraum für den verlegten Messetermin, so trägt in der Regel der Gast das Risiko einer erneuten Absage der Messe.

02.12.2024

Plattform für Fußballtickets: Wettbewerbsverhältnis unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerblichen Wechselwirkung

BGH v. 21.11.2024 - I ZR 107/23

Die Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die von Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot dieser Produkte austauschbar, so dass es unter diesem Gesichtspunkt an einer Stellung des Plattformbetreibers als Mitwerber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG a.F.) fehlt. Zwischen dem Betreiber einer Plattform, auf der Dritte gegen eine Servicegebühr Eintrittskarten für Fußballspiele eines kommerziellen Veranstalters anbieten, und diesem Veranstalter besteht ein Wettbewerbsverhältnis unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerblichen Wechselwirkung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG a.F.), wenn werbliche Maßnahmen des Plattformbetreibers zur Förderung des Absatzes auf der Plattform geeignet sind, sich nachteilig auf geschäftliches Ansehen und Tätigkeit des Veranstalters auszuwirken.

02.12.2024

Scheinvater: Beerdigungskosten rechtfertigen keinen Neubeginn der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

OLG Nürnberg v. 19.9.2024, 9 WF 753/24

Ein Neubeginn der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind gem. § 1600b Abs. 6 BGB setzt die Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung der Vaterschaftszuordnung voraus. Diese liegt jedenfalls bei Volljährigkeit des Kindes nicht per se beim Tod des Scheinvaters vor. Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen. Solche sind nicht deswegen zu bejahen, weil das Kind durch behördliche Anordnung zur Zahlung der Beerdigungskosten des Scheinvaters herangezogen wird.

02.12.2024

Anwalt darf auch in eigener Angelegenheit Berufung nicht per Fax einlegen

AGH Berlin v. 18.9.2024 - II AGH 14/23

§ 32d Satz 2 StPO ist gemäß § 116 Absatz 1 Satz 2 BRAO für das anwaltsgerichtliche Verfahren sinngemäß anzuwenden (entgegen AGH Hamm v. 21.4.2023 - 2 AGH 10/22). Tritt ein Rechtsanwalt als Betroffener eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens in eigener Angelegenheit auf, hat er die für Rechtsanwälte geltenden zwingenden Formvorschriften einzuhalten.

02.12.2024

"Wie-Beschäftigung": Verletzung beim Reinschnuppern stellt keinen Arbeitsunfall dar

LSG Baden-Württemberg v. 24.10.2024 - L 10 U 3356/21

Eine "Wie-Beschäftigung" liegt bei Probearbeiten vor, wenn eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit von - wenn auch geringem - wirtschaftlichen Wert erbracht wird. Ein "Reinschnuppern" eines Interessierten im Vorfeld, um sich einen Eindruck zu verschaffen, ob die Tätigkeit überhaupt in Betracht kommt, reicht hierfür nicht aus.

02.12.2024

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