Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.09.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022

Podcast Familienrecht | Episode 3

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Birgit Niepmann über den Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022.

28.09.2021

Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung: Wie definiert sich der Nichtbenutzungszeitraum von fünf Jahren?

BGH v. 22.7.2021 - I ZR 212/17

Der für die Feststellung maßgebliche Zeitpunkt, ob der in Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 genannte ununterbrochene Nichtbenutzungszeitraum von fünf Jahren abgelaufen ist, ist derjenige der Erhebung der Widerklage auf Erklärung des Verfalls.

27.09.2021

Bei Nichterbringung des Bargebots durch den Ersteher nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist jeder Gesellschafter berechtigt, die Wiederversteigerung zu betreiben

BGH v. 8.7.2021 - V ZB 94/20

Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR berechtigt, die Wiederversteigerung zu beantragen, muss dieser Antrag durch einen zu ihrer Vertretung berechtigten Gesellschafter gestellt werden. Erbringt der Ersteher nach einer Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht, kann dagegen jeder Gesellschafter mit dem Ziel einer Auskehr des Erlöses an die Gesellschaft allein und ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter nach Maßgabe von § 133 ZVG die Wiederversteigerung aus dem nach § 118 Abs. 1 ZVG übertragenen Anspruch der GbR gegen den Ersteher oder der nach § 128 Abs. 1 Satz 1 ZVG zu Gunsten der GbR eingetragenen Sicherungshypothek betreiben.

27.09.2021

Bargebot nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks nicht erbracht: Wiederversteigerung durch jeden Gesellschafter

BGH v. 8.7.2021 - V ZB 94/20

Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR berechtigt, die Wiederversteigerung zu beantragen, muss dieser Antrag durch einen zu ihrer Vertretung berechtigten Gesellschafter gestellt werden. Erbringt der Ersteher nach einer Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht, kann dagegen jeder Gesellschafter mit dem Ziel einer Auskehr des Erlöses an die Gesellschaft allein und ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter nach Maßgabe von § 133 ZVG die Wiederversteigerung aus dem nach § 118 Abs. 1 ZVG übertragenen Anspruch der GbR gegen den Ersteher oder der nach § 128 Abs. 1 Satz 1 ZVG zu Gunsten der GbR eingetragenen Sicherungshypothek betreiben.

27.09.2021

OLG Frankfurt a.M. legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor

OLG Frankfurt a.M. v. 22.9.2021 - 17 U 42/20

Das OLG Frankfurt a.M. hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht.

27.09.2021

Air Berlin: Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten

EuGH, C-165/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021

Generalanwalt Hogan hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit der Frage befasst, wie Treibhausgasemissionszertifikate, die einem Luftfahrzeugbetreiber zugeteilt waren, in einem Insolvenzverfahren zu behandeln sind, nachdem dieser Betreiber seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat.

27.09.2021

Fluggastrechte: Vorverlegung von Flügen

EuGH, C-146/20 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021

Generalanwalt Pikamäe hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit Fluggastrechten bei Buchung über ein Reisebüro und bei Vorverlegung eines Fluges befasst. Weiterhin hat er zu Informationspflichten von Luftfahrtunternehmen Stellung genommen.

27.09.2021

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

BAG v. 21.9.2021 - 3 AZR 147/21

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar.

27.09.2021

Betreuervorschlag erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen

BGH v. 18.8.2021 - XII ZB 151/20

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

27.09.2021

GMK: Keine Entschädigungsleistungen für Ungeimpfte ab spätestens 1. November

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne spätestens zum 1. November beenden. Das haben die GMK-Mitglieder in einer Videokonferenz beschlossen.

24.09.2021

Zu den Voraussetzungen für die Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B (2012)

BGH v. 10.6.2021 - VII ZR 157/20

Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises (hier: Zuschlag für ausgeschriebene Holzungs- und Altlastenumlagerungsarbeiten) sind, bleiben bei dessen Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B (2012) unberücksichtigt.

24.09.2021

Zu den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB

BGH v. 7.7.2021 - VIII ZR 167/20

Es ist nicht erforderlich, dass dem Erhöhungsverlangen entweder der vom Vermieter herangezogene Mietspiegel (hier: Nürnberger Mietspiegel 2018) beigefügt wird oder das Schreiben die nach diesem Mietspiegel gegebene Mietpreisspanne aufführt bzw. wenigstens auf das Bestehen einer solchen Spanne hinweist. Auch die sich aus dem Mietspiegel ergebende Mietpreisspanne muss der Vermieter zur Erfüllung der formellen Voraussetzungen des § 558a BGB nicht in jedem Fall angeben.

24.09.2021

Zusätzliches Entgelt für Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels bei Flugbuchung im Internet

BGH v. 24.8.2021 - X ZR 23/20

Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur für den Fall der Zahlung mit einer bestimmten, von ihm in Zusammenarbeit mit einem Kreditinstitut herausgegebenen Kreditkarte erhältlich ist, und bei Auswahl eines anderen Zahlungsmittels eine zusätzliche "Servicegebühr" anfällt. Dies gilt auch dann, wenn die "Servicegebühr" als Kalkulationsposten des zuerst angezeigten Preises ausgewiesen ist, dort aber durch einen "Rabatt" in gleicher Höhe kompensiert wird.

24.09.2021

Speichermedienvergütung bei Cloud Computing?

EuGH, C-433/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021

Generalanwalt Hogan hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit der Frage befasst, ob für die Überlassung von Speicherplatz in einer Cloud eine Privatkopieabgabe (in Österreich: Speichermedienvergütung) zu zahlen ist.

23.09.2021

Anrechnung von Prozesszinsen auf zu ersetzende Darlehenszinsen bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags

BGH v. 2.7.2021 - V ZR 95/20

Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen.

23.09.2021

Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds

Kurzbesprechung

Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Dabei beginnt ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen. Beendet ist das Hochschulstudium grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden.

23.09.2021

Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 7. Oktober 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.9.2021 hat die Finanzverwaltung eine Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2021 bekannt gegeben.

23.09.2021

Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 7. Oktober 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.9.2021 hat die Finanzverwaltung eine Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2021 bekannt gegeben.

23.09.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.9.2021 hat die Finanzverwaltung die fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gemacht

23.09.2021

Dieselskandal: Thermofenster verstoßen gegen EU-Recht

EuGH, C-128/20 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021

Der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, ist unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig i.S.d. Richtlinie 1999/44. Eine solche Einrichtung kann nicht mit dem Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und dem sicheren Betrieb des Fahrzeugs gerechtfertigt werden, wenn diese Einrichtung vornehmlich der Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter dient.

23.09.2021

Verstoß gegen Fusionskontrollverordnung nach Erwerb per Aktienkaufvertrag

EuG v. 22.9.2021 - T-425/18

Das EuG hat die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal zwei Geldbußen i.H.v. insgesamt 124,5 Mio. € gegen sie verhängt wurden. Jedoch ordnet es an, die Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Anmeldung des Zusammenschlusses bei der Kommission um 6,22 Mio. € herabzusetzen.

22.09.2021

Grundstückskaufvertrag: Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB

BGH v. 16.7.2021 - V ZR 119/20

Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, liegt nur vor, wenn ein Einfluss der öffentlichen Äußerung auf die Kaufentscheidung nachweislich ausgeschlossen ist. Mit der "Kaufentscheidung" i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB ist der Abschluss des Kaufvertrags gemeint. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine öffentliche Äußerung des Verkäufers über die Eigenschaft eines Grundstücks die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, ist deshalb nicht der Zeitpunkt, zu dem der Käufer sich entschlossen hat, das Grundstück zu erwerben, sondern der Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrags.

22.09.2021

Socialmedia: Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Seite

OLG Zweibrücken v. 21.4.2021 - 2 UF 159/20

Eine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Socialmediaseite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht.

22.09.2021

Schadenersatzklage eines Kabelnetzbetreibers wegen der kartellrechtswidrigen Nichtzahlung von Entgelten

BGH v. 6.7.2021 - KZR 11/18

Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des diskriminierten Unternehmens auszuwirken. Eine tatsächlich eingetretene erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (hier: ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten).

22.09.2021

Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Persönliches Zerwürfnis kann Geschäftsgrundlage entfallen lassen

BGH v. 9.7.2021 - V ZR 30/20

Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden heillos zerrüttet, führt dies - vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen - zu dem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Übertragende kann die Rechte aus § 313 BGB geltend machen, es sei denn, die Zerrüttung ist eindeutig ihm allein anzulasten.

22.09.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Die Bundestagswahl und das Arbeitsrecht - Was planen die einzelnen Parteien?

Podcast Arbeitsrecht (FGS) | Episode 8

In der achten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" (powered by FGS - Flick Gocke Schaumburg) geht es um die Bundestagswahl am 26.9.2021. Mit welchem arbeitsrechtlichen Programm treten die einzelnen Parteien an? Geht es - gerade bei CDU und SPD - in erster Linie um nicht erledigte "Hausaufgaben" aus der aktuellen Legislaturperiode, wie z.B. um die Umsetzung des EuGH-Arbeitszeit-Urteils oder die Reform des Befristungsrechts, oder gibt es ganz neue Ideen? Und wo gibt es auffällige Schnittstellen zwischen den Parteien? Das erläutert die Rechtsanwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing.

21.09.2021

Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

ArbG Berlin v. 21.9.2021 - 30 Ca 5638/21

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat keinen Anspruch auf Anwendung ihrer Tarifverträge. Die Regelung in § 4 a TVG ist nicht verfassungswidrig, entsprechend stützen sich die Unternehmen der Bahn zutreffend auf diese Regelung.

21.09.2021

Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr

FG Münster v. 24.6.2021 - 10 K 2084/18 K,G

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb.

21.09.2021

Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule

BFH v. 26.5.2021 - V R 31/19

Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

21.09.2021

Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

OLG Celle v. 3.6.2021 - 3 U 42/21

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich. Ein Ausschluss des Kündigungsrechts ergibt sich weder aus einer in der Werbung verwendeten Musterrechnung noch aus einem auf dem Kontoauszug vermerkten Fälligkeitsdatum. Ein sachgerechter Grund für die Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen kann insbesondere in einem veränderten Zinsumfeld zu sehen sein.

News