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Over-the-Top-Dienste (OTT) sind jetzt durch das TTDSG erfasst, weil das TKG sie als Telekommunikationsdienst qualifziert. -
Das VG Wiesbaden hatte sich in seinem Urteil vom 19.01.2022, 6 K 361/21.WI, mit der Frage zu befassen, ob das Datenschutzrecht die Rechtsverteidigung im Prozess beschränkt. -
TTDSG-RefE vom 12.01.2021 - 28.01.2021
Wofür soll das neue Datenschutzrecht gelten?
Wofür soll das neue Datenschutzrecht gelten? -
Das OVG Saarlouis hat sich in seiner Entscheidung vom 16.02.2021 (2 A 355/19) im Spannungsverhältnis DSGVO, UWG und Richtlinie 2002/58/EG (Stichwort: ePrivacy-Richtlinie) bei der Bewertung der Zulässigkeit von Telefonwerbung bewegt. -
Mit Urteil vom 22.06.2023, Rs. C-579/21, hat sich der EuGH erneut mit dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO befasst und ihm eine Grenzen durch Interessenabwägung gezogen. Der Podcast stellt die Entscheidung in den Kontext der Entscheidungen vom 12.01.2023 und 04.05.2023 und beleuchtet die Grenzen des Auskunftsanspruchs anhand der aktuellen EuGH-Entscheidung. -
Der Podcast gibt einen Überblick über den Inhalt der Orientierungshilfe und hebt einzelne Aspekte der Orientierungshilfe hervor. -
Im Interview mit dem Vergaberechtsexperten Prof. Dr. Alexander Wichmann wird die Entscheidung der Vergabekammer und die Rechtsmittelentscheidung des OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2022, 15 Verg 8/22, aus der Perspektive des Vergaberechts beleuchtet. -
Die Datenschutzkonferenz hat am 24.03.2022 die „Hinweise – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“ beschlossen. -
Der Podcast geht der Frage nach, dass sich die Anerkennung des Bezahlens mit Daten auf die Auslegung im Rahmen der DSGVO auswirkt, aber auch der Frage, welche Folgen die Unterscheidung zwischen Vertragserfüllung und Einwilligung auf die Anwendung der Regelungen über die „Verbraucherverträge über digitale Produkte“ hat. -
Urteile-App – Aktuelle Meldungen im Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht kostenlos (für Apple iOS)
Die wichtigsten Meldungen aus den Bereichen Steuerrecht, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht - recherchiert und qualitativ hochwertig aufbereitet für iOS.
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Das Online-Modul enthält aktuelle Informationen und Kommentare für die gehobene steuerliche Beratung zum Ertragsteuerrecht, verlinkt mit der juris Datenbank, ständig aktualisiert. -
Der Podcast geht anhand von drei Konstellationen dem nach und wirft die Frage auf, ob nicht differenziertere Betrachtungen geboten sind und das Hinweisgeberschutzgesetz im Lichte der DSGVO doch Unstimmigkeiten – jedenfalls auf den zweiten Blick oder an unerwarteten Stellen – hat. -
Der AI Act wurde am 12.07.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Podcast befasst sich mit den „First Steps“. Zuerst stellt sich nämlich die Frage, was gilt wann! -
Im ersten von bisher sieben Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtsfhof hat der Generalanwalt bereits im Oktober 2022 seinen Schlussantrag veröffentlicht. -
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 28.11.2024 (Rs. C-169/23) die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Artt. 13 und 14 DSGVO geklärt, ein Beispiel für die Auslegung der DSGVO bei unterschiedlichen Sprachfassungen gegeben, den Maßstab für die Auslegung der Aufnahmen aufgezeigt sowie den Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung) in diesem Kontext eingeordnet. Eine Entscheidung, die Aufmerksamkeit verdient. -
Mit diesem Online-Modul sind Sie für alle Herausforderungen im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht gewappnet. Hochwertige Kommentare, renommierte Fachzeitschriften sowie Hand- und Formularhandbücher bieten, integriert in die juris Recherche-Umgebung, schnelle und kompetente Unterstützung in Ihrer täglichen Praxis. -
Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) – Klingt nicht nur sperrig-altbacken, ist es auch? - 11.08.2020
Aktuell kursiert ein „geleakter“ Referentenentwurf aus Juli 2020 zu einem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).
Aktuell kursiert ein „geleakter“ Referentenentwurf aus Juli 2020 zu einem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). -
Art. 17 DSGVO gibt der betroffenen Person den Anspruch auf Löschung. Aber muss nur dann gelöscht werden, oder besteht eine vom Löschverlangen unabhängige Pflicht zur Löschung?. Woraus ergibt sich die Pflicht, und welches ist die Rechtsgrundlage? -
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zur Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle. -
Kommt bei einer dienstlichen Nutzung eines Intranets durch Mitarbeiter § 25 TTDSG (Stichwort: Cookie-Regelung) zur Anwendung? -
Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 30.03.2023 (Rs. C-34/21) mit der deutschen Regelung zum Beschäftigtendatenschutz nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG – also der Verarbeitung zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses – befasst. Der Podcast geht der Frage nach, was von der Regelung bleibt und wie es sich auf ein zukünftiges Beschäftigtendatenschutzrecht auswirkt. -
Der Podcast widmet sich der Reichweite des Art.5 DSGVO und folgt dem Ansatz eines lauten Nachdenkens über die Frage darum nach, welche Pflichten umfasst sind und was nachgewiesen werden muss. -
Fälle mit grenzüberschreitenden Sachverhalten gehören sowohl für den steuerlichen als auch für den juristischen Berater längst zum Tagesgeschäft. Mit diesem Online-Modul erhält der Anwender eine hochqualitative und umfassende Datenbank zu diesem anspruchsvollen Rechtsgebiet. -
Der EuGH hat in der jüngeren Rechtsprechung eine Risikomanagementpflicht herausgestellt. Das LG Mannheim (Urt. v. 15.03.2024, 1 O 93/23) konkretisiert hieran anschließend die Anforderungen an die Dokumentation und Darlegung anhand des BSI-Grundschutzes und des Standard-Datenschutzmodells. Hieraus lassen sich Anforderungen für die Umsetzung der Pflichten durch den Verantwortlichen, aber auch für die Darlegung im Rechtsstreit ableiten. -
Haftung des Auftragsverarbeiters - Weit mehr Haftung als früher - 07.07.2020
Der Auftragsverarbeiter war unter dem BDSG-alt durch eine Haftungsprivilegierung geschützt.
Der Auftragsverarbeiter war unter dem BDSG-alt durch eine Haftungsprivilegierung geschützt. -
Der Podcast beleuchtet den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO im Lichte dieser BGH-Entscheidung. -
Der Digital Markets Act (DMA) reguliert die sog. zentralen Plattformdienste der sogenannten Torwächter und soll dadurch eine faire Marktsituation schaffen. Der Datenschutz ist dadurch unmittelbar und mittelbar betroffen: Der DMA enthält Regelungen zum Datenschutz und Regelungen, die durch die Pflicht zur Bereitstellung von Daten im Konflikt zum Datenschutzrecht stehen können, sowie Regelungen deren Umsetzung auch die Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst. Der Podcast hinterfragt dieses – vielleicht nur vermeintliche – Spannungsverhältnis. -
Der Digital Services Act (DSA) lässt das Datenschutzrecht unberührt. Was bedeutet das konkret? Ist das so einfach, wie es klingt? -
Bußgeld aus Hamburg - 06.11.2020
Nun gibt es in Deutschland auch das Leuchtturm-Bußgeld. Grund genug, hierüber laut nachzudenken.
Nun gibt es in Deutschland auch das Leuchtturm-Bußgeld. Grund genug, hierüber laut nachzudenken. -
Das OLG Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 02.02.2024 (2 U 63/22) grundlegend zur Zulässigkeit der Bereitstellung von Daten zur Direktwerbung mittels Briefpost zur Neukundengewinnung Stellung genommen und diese im Anschluss an die Vorinstanz bestätigt. Neben dem zutreffenden Ergebnis ist auch die Begründung von grundlegender Bedeutung. Der Podcast beleuchtet die Begründung!
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