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Auf welche Rechtsgrundlage stützt aber der zur Leistung an den Dritten Verpflichtete die Verarbeitung der Daten des Dritten? Dieser Frage geht der Podcast nach.
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juris Medienrecht unterstützt Sie in allen Fragen des nationalen und europäischen Telekommunikationsrechts und Rundfunkrechts und stellt dabei den Bezug zu Verlagsrecht, Leistungsschutzrecht und Wettbewerbsrecht sowie sämtlichen angrenzenden Rechtsgebieten her. Mit AfP Zeitschrift für das gesamte Medienrecht, Soehring/Hoene Presserecht, Wenzel Das Recht der Wortberichterstattung und Bildberichterstattung sowie dem Heidelberger Kommentar zum Medienstaatsvertrag Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (HK-MStV). Inklusive juris KI-Suite.
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Bei Auskunfts- und Informationsverlangen der Datenschutzaufsichtsbehörde stellt sich regelmäßig die Frage, wo die Grenze zur Selbstbelastungsfreiheit verläuft.
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In der ersten steuerstrafrechtlichen Folge von Otto Schmidt live – der Podcast erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BVerfG zur Entscheidung über die echte Rückwirkung des Art. 316h S. 1 EGStGB zur selbständigen Einziehung bei verjährten Straftaten (§ 76a StGB). Dabei handelt es sich um eine Entscheidung mit wesentlicher Relevanz für die Beachtung finanzieller Aspekte bei der Steuerstrafverteidigung und in der Selbstanzeigenberatung (§ 371 AO).
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juris GmbH-Recht legt explizit den Fokus auf die Gesellschaftsform der GmbH und enthält vier Premium-Kommentierungen zum GmbHG – darunter Klassiker wie Scholz und Lutter/Hommelhoff. Außerdem enthalten sind eine Vielzahl an Handbüchern zum Gesellschaftsrecht, Bilanzrecht und Steuerrecht von GmbH und GmbH & Co. Die GmbHR Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht und Steuerrecht und der GmbHStB GmbH Steuerberater dürfen nicht fehlen. Inklusive juris KI-Suite.
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Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 18.02.2021 den Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten aufgehoben. Anders als das LG Bonn folgt das LG Berlin nicht dem Ansatz des „funktionalen Unternehmensbegriffs des EU-Kartellrechts“.
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Der Anwaltsgerichtshof NRW hat sich mit Urteil vom 12.03.2021 (1 AGH 9/19) in einem klar begründeten Urteil zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit dem RDG geäußert.
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Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine Checkliste zur Prüfung von Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung veröffentlicht.
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In der neuen arbeitsrechtlichen Episode mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die zahlreichen Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahreswechsel.
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juris Familienrecht Premium liefert zusätzliche Inhalte für die professionelle Beratungspraxis: die einschlägigen Bände des STAUDINGER BGB, zahlreiche Anwaltshandbücher zu speziellen familienrechtlichen Themen und auch Bände der FamRZ-Buchreihe. Verfahrensrecht in Familiensachen, Betreuungsrecht und Vormundschaftsrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht, Eherecht und Scheidungsrecht. Inklusive juris KI-Suite.
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Die Diskussion um den AI Act (KI Verordnung) schafft aktuell Aufmerksamkeit für das Thema Künstliche Intelligenz, aber für das Datenschutzrecht ist die Bewertung von Künstlicher Intelligenz nicht erst und schon gar nicht erst aufgrund des AI Act eine Aufgabe. Die Entwicklung und der Einsatz von KI muss datenschutzrechtliche bewertet werden – unabhängig davon, ab wann ein AI Act in Kraft tritt und (Jahre später) Geltung erlangt. Allerdings kann und sollte eine datenschutzrechtliche Bewertung schon jetzt im Lichte des AI Act(-Entwurfs) erfolgen. Damit geht aber auch einher, die DSGVO als „Risikobeherrschungsgesetz“ zu verstehen und die Parallelitäten in der Bewertung bereits jetzt zu identifizieren.
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Im Dezember 2022 haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörde die Version 1.1 der Orientierungshilfe Telemedien 2021 veröffentlicht.
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Der Podcast hinterfragt die Diskussion über die Rechtsgrundlage und ihre Auswirkungen vor allem auch im Kontext von Widerspruchsmöglichkeit und Hinweispflichten.
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juris Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes enthält führende Werke, darunter die Heidelberger Kommentare von C.F. Müller zur Verwaltungsgerichtsordnung und zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz sowie zum Verwaltungszustellungsgesetz, außerdem das Handbuch von Gröger zum Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes. Mit dieser Online-Bibliothek finden Sie sich in der differenzierten Tariflandschaft zurecht. Inklusive juris KI-Suite.
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Der Podcast gibt einen Überblick über die nächsten Schritte auf dem Weg zum EU-US Data Privacy Framework
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In seinem Urteil vom 09.01.2025, Rs. C 394/23 – SNCF befasst sich der EuGH zunächst mit dem Verhältnis der Einwilligung zu den weiteren Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO und den generelle mit Anforderungen an die Rechtsgrundlagen nach Buchst. b bis Buchst. f des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO. Er setzt dabei seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 04.10.2024, Rs. C 621/22 – Niederländischer Tennisbund fort.
In einer Reihe von vier Podcasts, die jeweils in sich geschlossen sind, wird diese Rechtsprechung zu den Rechtsgrundlagen beleuchtet und hinterfragt. Dieser zweite Podcast befasst sich mit generellen Aspekte der Rechtsgrundlagen.
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Datenschutzpannen: Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung - 11.12.2020
Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung Datenschutzpannen – Komplexer als gedacht?!
Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung Datenschutzpannen – Komplexer als gedacht?! -
Der Podcast beleuchtet die Grundlagen des Transfers personenbezogener Daten in die USA und regt an darüber nachzudenken, was die Rücknahme der „Executive Order On Enhancing Safeguards For United States Signals Intelligence Activities” für den Drittlandtransfer bedeutet könnte.
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Zum neuen Notvertretungsrecht für Ehegatten - 05.05.2021
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß mit Dr. Rainer Kemper
In der 1. Folge des familienrechtlichen Podcasts setzen sich Jörn Hauß und sein Gast kritisch mit der neuen Regelung zum Notvertretungsrecht für Ehegatten und dem durch sie vermittelten Ehebild auseinander. -
Der Podcast geht der Frage nach, wie der Personenbezug im Sinne der DSGVO zu bestimmen ist und nimmt dazu die jüngere Rechtsprechung, vor allem auch die Entscheidung des EuGH vom 07.03.2024, (Rs. C-604/22 – IAB Europe), in Bezug.
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Joint Controllership, Auftragsverarbeitung – oder doch Alleinverantwortlichkeit? - 28.10.2020
Die DSGVO hat die mit Art. 26 DSGVO die Bedeutung der Joint Controllership gegenüber der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem alten BDSG betont.
Die DSGVO hat die mit Art. 26 DSGVO die Bedeutung der Joint Controllership gegenüber der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem alten BDSG betont. -
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (HmBfDI) hat aktuell ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Transparenzpflichten nach Artt. 12, 13 DSGVO verhängt.
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Podcast Datenschutzrecht: 2 Jahre DSGVO - ein Rückblick - 26.05.2020
In der ersten Folge unseres Podcasts wirft Herr Dr. Jens Eckhardt (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht | Derra, Meyer & Partner, Düsseldorf) einen Blick auf die ersten zwei Jahre nach Anwendungsbeginn der neuen DSGVO.
In der ersten Folge unseres Podcasts wirft Herr Dr. Jens Eckhardt (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht | Derra, Meyer & Partner, Düsseldorf) einen Blick auf die ersten zwei Jahre nach Anwendungsbeginn der neuen DSGVO. -
Der Podcast regt zum Nachdenken über die Frage an, ob das wirklich gelungen ist oder ob zukünftig bei der Bewertung von Internetpräsenz Zuständigkeits-Wirrwarr herrscht.
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Alles, was im Erbrecht wichtig ist, wird in juris Erbrecht praxisorientiert auf den Punkt gebracht. Sie rufen täglich aktuelle Informationen ab – von der Testamentsgestaltung über die lebzeitige Vorsorge bis zur steuerlich optimalen Vermögensübertragung. Mit den BGB-Kommentaren von Erman und STAUDINGER, sechs Fachzeitschriften und über vierzig Handbüchern aus zehn Verlagen. Inklusive juris KI-Suite.
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EDSA-Empfehlungen: Alle Fragen zu "Schrems II" gelöst? - 03.12.2020
Am 16.07.2020 hat der EuGH mit seiner Entscheidung „Schrems II“ ein neues Kapitel zum Drittstaatentransfer aufgeschlagen. Seitdem steht die Frage im Raum: Geht ein Drittstaatentransfer – insbesondere in die USA – überhaupt noch?
Am 16.07.2020 hat der EuGH mit seiner Entscheidung „Schrems II“ ein neues Kapitel zum Drittstaatentransfer aufgeschlagen. Seitdem steht die Frage im Raum: Geht ein Drittstaatentransfer – insbesondere in die USA – überhaupt noch? -
Mit ihrem Beschluss vom 23.03.2023 hat die Datenschutzkonferenz klargestellt, dass sog. Pur-Abo-Modelle zulässig sind. Darüber hinaus hat sie direkt Ausführungen zu den Anforderungen und Konsequenz gemacht. Der Podcast beleuchtet und hinterfragt diesen Beschluss auf den ersten Blick.
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Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 10.11.2021, 13 L 1707/21, festgestellt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde nicht die Abberufung eines benannten Datenschutzbeauftragten anordnen kann.
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In juris Zivil- und Zivilprozessrecht ist der Zöller ZPO Kommentar, das Premiumwerk der Prozessrechtsliteratur, online verknüpft u.a. mit Erman BGB, Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht, Prütting/Helms FamFG, Schneider/Kurpat Streitwert Kommentar. Neben Vorwerk Das Prozessformularbuch und der MDR Monatsschrift für Deutsches Recht stehen 23 Handbücher bereit zu Zivilprozess, Vollstreckungsrecht, Vereinsrecht, Kostenrecht und vielen weiteren Themen. Inklusive juris KI-Suite.
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