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Die LDI Bremen hat mir ihrer Stellungnahme zur Verschlüsselung von E-Mail-Kommunikation die Frage nach der Dispositionsbefugnis der betroffenen Person wieder ins Spiel gebracht. Das Sozialgericht Hamburg befasste sich jüngste mit den Auswirkungen der strikten Verneinung der Dispositionsbefugnis und machte deutlich, dass diese noch größere Nachteile für die betroffene Person bergen kann.
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In der vierten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH u.a. zur Anwendung des Kompensationsverbots bei Verwendung von Scheinrechnungen zur Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung.
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Mit juris Baurecht nutzen Sie die komplette tagesaktuelle Online-Bibliothek zum gesamten Privaten und Öffentlichen Bau- und Planungsrecht inklusive den relevanten Schnittstellen wie Immissionsschutzrecht, Umweltrecht und Vergaberecht. Mit STAUDINGER BGB zum Baurecht, dem Otto Schmidt Kommentar zum Vergaberecht und vielen Handbüchern, unter anderem zum Kauf vom Bauträger. Inklusive juris KI-Suite.
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Keine Abmahnungen bei Datenschutzverstößen: Irrweg? - 13.10.2020
Das sog. Anti-Abmahngesetz hat den Bundesrat passiert. Darin werden Abmahnungen nach UWG in Bezug auf Datenschutzverstöße stark beschränkt.
Das sog. Anti-Abmahngesetz hat den Bundesrat passiert. Darin werden Abmahnungen nach UWG in Bezug auf Datenschutzverstöße stark beschränkt. -
Der Vortrag von Frau Rechtsanwältin Nina Diercks im Rahmen der Kölner Tage Datenschutzrecht 2024 unter dem Titel „Existiert ein datenschutzrechtliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats? – Spoiler: Nein!“ ist der Anlass im Podcast der Frage nachzugehen, wie weit die Regelung der betrieblichen Mitbestimmung in Bezug auf den Datenschutz gehen und regen dazu an, mal wieder über die gesetzlichen Regelungen vertieft nachzudenken!
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Der Podcast befasst sich mit den Begriffen Selektion, Analyse und Profiling sowie auch Tracking und hinterfragt deren Relevanz für die datenschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung der entsprechenden Verarbeitung personenbezogener Daten.
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Mit juris Zivil- und Zivilprozessrecht Premium recherchieren Sie in Echtzeit in Top-Titeln der Prozessrechtsliteratur, in aktuellen Gerichtsentscheidungen und in den geltenden Vorschriften. Zöller ZPO Kommentar, MDR Monatsschrift für Deutsches Recht, Vorwerk Das Prozessformularbuch und relevante Werke von 11 Verlagen zu AGB, BGB, FamFG, RPflG, ZVG, ZPO, RVG, beA, Versteigerung, Pfändung, Vollstreckung, Sachenrecht, Schadensverteilung, Beweisaufnahme, Vereinsrecht, Einstweiliger Rechtsschutz. Inklusive juris KI-Suite.
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juris Bank- und Kapitalmarktrecht Premium erschließt alle Bereiche des modernen Bankgeschäfts, wie Rechtsrahmen, Retail und Commercial Banking oder Investment Banking, und beantwortet alle Fragen zum deutschen, europäischen und internationalen Unternehmens- und Kapitalmarktrecht. Die Premiumlösung beinhaltet zusätzlich den InvStG Investmentsteuergesetz Kommentar und die Zeitschriften Corporate Finance und REthinking: Finance. Inklusive juris KI-Suite.
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Der Podcast setzt mit dem Positionspapier der Datenschutzkonferenz „Kriterien für Souveräne Clouds“ vom 11. Mai 2023 auseinander.
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Ist die Betriebsvereinbarung eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten? Und wenn ja: unter welchen Voraussetzungen? Diese Frage beleuchtet der Podcast im Lichte des Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschl. v. 22.09.2022, 8 AZR 209/21) – auch mit Blick auf die zu erwartende Entscheidung des EuGH.
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Der Podcast widmet sich der Orientierungshilfe Direktwerbung 2022 der Datenschutzkonferenz vom Februar 2022 und den Fragen „Neues oder nicht?“ und „Was ist erfasst und was nicht?“ in einem ersten Blick auf diese Orientierungshilfe.
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Der Podcast setzt sich mit dem Rechtsrahmen und den Anforderungen zur Erstellung und Verwendung von Fotos mit abgebildeten Personen auseinander. Ein viel diskutiertes und nur in wenigen Punkten geklärtes Thema. Aber nicht nur die rechtlichen Anforderungen, sondern auch die praktische Umsetzung hat es in sich. Der Podcast wirft ein Schlaglicht hierauf!
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Die EU-Kommission hat die finalen Dokumente zu Standardvertragsklauseln veröffentlicht.
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Der Digital Services Act (DSA) enthält in seinen Artt. 26, 28 speziellere und strenger Datenschutzregelungen für Anbieter von Online-Plattformen. Der Podcast ruft diese Regelungen in der Erinnerung und beleuchtet sie.
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Mit juris Internationales Privatrecht sind Zivilrechtspraktiker für grenzüberschreitende Mandate bestens gewappnet. U.a. mit den Zeitschriften IPrax Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts, GPR Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union, dem umfassenden Kommentar von Rauscher Europäisches Zivilprozessrecht und Kollisionsrecht - EuZPR EuIPR sowie den Otto Schmidt-Handbüchern zum internationalen Wirtschaftsrecht, zum internationalen Vertragsrecht und zum internationalen Zivilprozessrecht. Inklusive juris KI-Suite.
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DSGVO & Homeoffice - 16.06.2020
Im Podcast werden Grundüberlegungen angesprochen und über "Datenschutz & Homeoffice" "laut nachgedacht".
Im Podcast werden Grundüberlegungen angesprochen und über "Datenschutz & Homeoffice" "laut nachgedacht". -
Der Podcast befasst sich mit der Sinnhaftigkeit und Erforderlichkeit von unternehmensinternen KI-Richtlinien. Die Überlegungen zur Erstellung einer solchen unternehmensinternen KI-Richtlinie werden angesprochen sowie die Inhalte einer unternehmensinternen KI-Richtlinie angesprochen und hinterfragt.
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Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Dr. Renata von Pückler zur Frage: Das Familienrecht – Nische oder Herzstück des Rechts?
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juris Medizinrecht überzeugt durch Premium-Werke des Medizinrechts und Gesundheitsrechts. Neben den beiden führenden Zeitschriften GesR GesundheitsRecht und medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht bietet das Modul die relevanten Heidelberger Kommentare u.a. zum Arztrecht, Medizinrecht, Biotechnologierecht, Krankenhausrecht, außerdem Martis/Winkhart Arzthaftungsrecht sowie zahlreiche Handbücher zu Spezialthemen wie Musterverträge im Gesundheitswesen und Vertragsärztlichen Zulassungsverfahren. Inklusive juris KI-Suite.
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Zu Gast bei Jörn Hauß ist VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann, ein profunder Kenner des Unterhaltsrechts mit dessen sozialrechtlichen Bezügen und langjähriges Mitglied der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags. Beide Gesprächspartner warnen vor einer allzu schematischen Anwendung der Düsseldorfer Tabelle.
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Dr. Sandy Siegfanz-Strauß im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing.
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Der Podcast geht der Frage nach, wie der Personenbezug im Sinne der DSGVO zu bestimmen ist und nimmt dazu die jüngere Rechtsprechung, vor allem auch die Entscheidung des EuGH vom 07.03.2024 (Rs. C-604/22 – IAB Europe), in Bezug.
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juris Steuerrecht verknüpft die wichtigste steuerrechtliche Fachliteratur von sieben Verlagen mit den hochwertigen Inhalten von juris. Grundlegende Zeitschriften zu allen Steuerarten, die blauen Kommentare von Otto Schmidt zum EStG Einkommensteuergesetz, zum KStG Körperschaftsteuergesetz und zum Bilanzrecht, die Heidelberger Kommentare zum Umwandlungssteuergesetz und zum Außensteuergesetz Doppelbesteuerungsabkommen. Unter den Handbüchern: Tipke/Lang Steuerrecht. Inklusive juris KI-Suite.
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Cookie-Regelung im TTDSG-RefE – Mehr Un- als Sicherheit? - 18.08.2020
Ein wesentlicher Aspekt für die Schaffung eines Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) ist natürlich die bisher in Deutschland nicht umgesetzte Cookie-Regelung.
Ein wesentlicher Aspekt für die Schaffung eines Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) ist natürlich die bisher in Deutschland nicht umgesetzte Cookie-Regelung. -
Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365 - 21.10.2020
Die Datenschutzkonferenz hat sich zu Microsoft 365 geäußert. Die Äußerung ist spektakulär, da sie so klingt, als könne Microsoft 365 nicht mehr rechtskonform genutzt werden.
Die Datenschutzkonferenz hat sich zu Microsoft 365 geäußert. Die Äußerung ist spektakulär, da sie so klingt, als könne Microsoft 365 nicht mehr rechtskonform genutzt werden. -
App Otto Schmidt Seminare (für Android)
Seminar-App - Exklusiv für Referenten und Teilnehmer der jeweiligen Kölner Tage
Seminar-App - Exklusiv für Referenten und Teilnehmer der jeweiligen Kölner Tage -
Seit Langem schwelt die Diskussion, ob der Betriebsrat Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist oder nicht. Der Regierungsentwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 31.03.2021 will diese Disksussion beenden.
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Seit dem 02.02.2025 gelten die Regelungen zur KI Kompetenz (Art. 4 AI Act) und zu den Verbotenen Praktiken (Art. 5 AI Act). Was bedeutet das? Was müssen Sie tun? Und warum ist das auch für den Datenschutz wichtig? Diese Fragen beleuchtet der Podcast.
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Der AI Act soll den Einsatz von KI-Systemen regulieren. Hierzu enthält er ein eigenständiges Regelungsregime, „verzahnt“ sich auch mit der DSGVO. Der Podcast beleuchtet die Parallelitäten, die Verzahnung, aber auch die Eigenheiten der Prüfungen nach den beiden EU-Rechtsakten.
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Die Anforderungen an die Interessenabwägung als Rechtsgrundlage konkretisiert der EuGH in seinem Urteil vom 09.01.2025, Rs. C 394/23 – SNCF weitergehend. Er setzt seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 04.10.2024, Rs. C 621/22 – Niederländischer Tennisbund fort.
In einer Reihe von vier Podcasts, die jeweils in sich geschlossen sind, wird diese Rechtsprechung zu den Rechtsgrundlagen beleuchtet und hinterfragt. Der vierte Podcast befasst sich mit der Konkretisierung der Anforderungen in der Entscheidung SNCF.