ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP inklusive EWiR-Kurzkommentare

Die ZIP ist eine der führenden wirtschaftsrechtlichen Zeitschriften in Deutschland. Seit 1980 informiert sie wöchentlich mit aktuellen Informationen und thematischen Schwerpunkten zum Insolvenzrecht, Sanierungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Kreditsicherungsrecht, Wirtschaftsvertragsrecht und an den Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Verfahrensrecht. 

Darüber hinaus liefert sie praxisorientierte und meinungsbildende Aufsätze aus der Feder anerkannter Praktiker und Wissenschaftler zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung: Volltexte der einschlägigen Entscheidungen des EuGH, der obersten Bundesgerichte sowie alle wichtigen und weiterführenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Ergänzt werden sie durch die EWiR-Kurzkommentare zum Wirtschaftsrecht, die Bestandteile der Zeitschrift sind: Aktuelle Entscheidungen im Bank- und Kreditsicherungsrecht, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vertrags- und Haftungsrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht und Verfahrens- und Vollstreckungsrecht. 

Mit Beiträgen zum Selbststudium nach §15 FAO.

Im Print-Abonnement enthalten: Datenbank zur Zeitschrift
Beziehern der ZIP steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul ZIP, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung. 

• Archiv der Zeitschriften ZIP und EWiR seit 1980

• Volltexte zu Gesetzestexten und Gerichtsentscheidungen

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

Ihre Otto Schmidt Zeitschriften-App inklusive Selbststudium nach § 15 FAO
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Erscheinungsweise:
Wöchentlich am Freitag

Heft 16 / 2024

Aufsätze

Tödtmann, Ulrich / Kuhlbrodt, Jonas, Die Änderungskündigung als Instrument zur Anpassung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, ZIP 2024, 845-854

Im Rahmen des vorliegenden Beitrags untersuchen wir vor dem Hintergrund der neueren BGH-Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Banken durch Schweigen als Zustimmung, ob die Änderungskündigung eine rechtlich zulässige Alternative zur Aktualisierung von AGB in Dauerschuldverhältnissen darstellt.

Kahle, Tobias, Der erleichterte Bezugsrechtsausschluss im Aktienrecht nach dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG), ZIP 2024, 855-865

Im ZuFinG ist die Grenze beim vereinfachten Bezugsrechtsausschluss gem. § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG von zehn auf 20 Prozent angehoben und der Wertverwässerungsschutz nach § 255 AktG n.F. grundlegend neu gestaltet worden.
Der Beitrag untersucht ausgewählte Aspekte zu Genese und Auswirkungen der Reform. Dies beinhaltet das Verhältnis des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots zur sachlichen Rechtfertigung und zu § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG. Der Beitrag vertieft und hinterfragt den Vergleich zum französischen Recht, auf den sich der Gesetzgeber für die Reform des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG beruft. Schließlich werden Entstehung und Regelungstechnik der Anteilsbewertung in § 255 AktG n.F. in ihren Bezügen zu § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG eingeordnet.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

EuGH v. 7.12.2023 - C-634/21 / Sesing-Wagenpfeil, Andreas / Tramnitz, Christian, Zu den datenschutzrechtlichen Grenzen des Scorings von privaten Wirtschaftsauskunfteien, ZIP 2024, 865-866

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 9.1.2024 - II ZR 220/22 / Seibt, Christoph H., Ausschluss der Berufung eines Dritten auf fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache im Handelsregister nur bei positiver Kenntnis (nicht: Kennenmüssen oder grob fahrlässige Unkenntnis), ZIP 2024, 866-867

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 10.10.2023 - VI ZR 257/22 / Mitlehner, Stephan, Zur Unwirksamkeit einer als “Sicherungsabtretung“ bezeichneten formularmäßigen Klausel in Vertrag über Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens, ZIP 2024, 867-868

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 23.11.2023 - IX ZB 29/22 / Zipperer, Helmut, Zur Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit, ZIP 2024, 868-869

BGH v. 7.12.2023 - IX ZR 36/22 / Hageböke, Julian B. / Tabbert, Ann-Kathrin, Befreiung des Bürgen von Bürgschaftsverpflichtung durch Erfüllung der Hauptschuld durch Schuldner nicht anfechtbar, ZIP 2024, 869-870

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 17.10.2023 - 1 ABR 24/22 / Swoboda, Kerstin / Wenzlaff, Laila, Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Handyverbot während Arbeitszeit, ZIP 2024, 870-871

Wettbewerbs- und Kartellrecht

EuGH v. 26.10.2023 - C-331/21 / Wingerter, Eugen, Wettbewerbsbeschränkung durch Wettbewerbsverbotsklausel in Handelspartnerschaftsvereinbarung zwischen Unternehmen auf unterschiedlichen Produktmärkten, ZIP 2024, 871-872

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BayObLG v. 12.12.2023 - 102 SchH 114/23 e / Frese, Yorck, Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens bei Schiedsgutachterklausel im engeren Sinn, ZIP 2024, 873-874

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Lübeck v. 22.2.2024 - 14 S 69/22, Anspruch der bisherigen Bank bei Kredit-Umschuldung auf Wechselgebühr von neuer Bank, ZIP 2024, 874-878

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 23.1.2024 - II ZB 8/23, Kein Anspruch des Kommanditisten auf Löschung von Geburtsdatum und Wohnort aus Handelsregister, ZIP 2024, 878-888

OLG Brandenburg v. 24.1.2024 - 7 U 2/23, Keine eigenmächtige Anpassung der Vergütung des Geschäftsführers, ZIP 2024, 888-891

OLG Brandenburg v. 9.6.2023 - 7 W 57/23, Anfechtung der gerichtlichen Ermächtigung von Vereinsmitgliedern zur Berufung der Mitgliederversammlung nur durch den Verein, ZIP 2024, 891

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 6.3.2024 - VIII ZR 363/21, Unmöglichkeit der Hotelzimmervermietung zu touristischen Zwecken bei behördlichem Beherbergungsverbot zur Coronabekämpfung, ZIP 2024, 891-897

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 22.2.2024 - IX ZR 226/20, Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines Vermögensgegenstands als eigenständiges Beweisanzeichen für subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung, ZIP 2024, 897-902

LG Kleve v. 17.8.2023 - 4 T 22/23, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Auflösung einer juristischen Person, ZIP 2024, 902

FG Hamburg v. 19.10.2023 - 1 K 97/22, Keine Abzugsfähigkeit von Kosten eines (Regel-)Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften oder aus Vermietung, ZIP 2024, 902-906

Arbeits- und Sozialrecht

LAG Stuttgart v. 28.2.2024 - 4 Sa 36/23, 30-jährige Verjährungsfrist für den bei Eintritt des PSV zu ermittelnden Kapitalabfindungsbetrag, ZIP 2024, 906-908

BAG v. 21.11.2023 - 3 AZR 14/23, Anspruch auf betriebliche Invalidenrente nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ZIP 2024, 908

BAG v. 25.10.2023 - 7 AZR 338/22, Kein Regress des Arbeitgebers beim Betriebsratsmitglied wegen Anwaltskosten, ZIP 2024, 908

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH GA: Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde bei DSGVO-Verstoß, ZIP 2024, R4

BGH: Keine Ungleichbehandlung durch staatliche Corona-Hilfen, ZIP 2024, R4-R5

BGH zu vertraglichem Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines 40 Jahre alten Gebrauchtwagens, ZIP 2024, R5

BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß, ZIP 2024, R5

BFH: Keine vGA ohne Zuwendungswillen, ZIP 2024, R5

Personalia

Neue Richterin am BGH, ZIP 2024, R6

Was gab’s in Brüssel?

Gerichtliche Zuständigkeit bei Wegzug eines Drittstaatlers, ZIP 2024, R6

Prof. Dr. Wolfgang Lüke, Prof Dr. Dr. h.c. mult. Hanns Prütting, Prof Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt