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Artikel 881 bis 890 von 941 gesamt

01.10.2012

Schwierige Schadensschätzung bei wettbewerbswidrigem Verhalten

Jens Tiedemann

Eine gerichtliche Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO ist immer schwierig und stellt hohe Anforderungen an den Tatsachenvortrag der klagenden Partei.

01.10.2012

Partner in Anwaltskanzleien - Arbeitnehmer?

Martin Reufels

Es ist ein Manko des deutschen Arbeitsrechts, dass zentrale Begriffe unseres Rechtsgebiets nicht gesetzlich definiert sind. Der im Einigungsvertrag erteilte Auftrag, ein Arbeitsvertragsgesetzbuch zu schaffen, in dem derartige Definitionen enthalten gewesen wären, ist bekanntlich nicht umgesetzt worden. Andere Rechtsordnungen sind hier ein Stück weiter, sogar diejenigen Rechtsordnungen, die eigentlich Kodifizierungen kritisch gegenüber stehen (vgl. die Arbeitnehmerdefinition im Englischen Employment Rights Act 1996, Sec. 230(3) ERA).

27.09.2012

Rote-Kreuz-Schwestern sind keine Arbeitnehmerinnen

Axel Groeger

Nach ständiger - allerdings schon älterer - Rechtsprechung des BAG sind Rote-Kreuz-Schwestern nicht als Arbeitnehmerinnen anzusehen (BAG v. 6.7.1995 - 5 AZB 9/93). Dem sind die Instanzgerichte und das Schrifttum überwiegend gefolgt. Jedoch stehen Teile des Schrifttums dieser Ansicht kritisch gegenüber (Däubler/Kittner/Klebe/Wedde/ Trümner, BetrVG, 12. Auflage 2010, § 5 Rn. 145, 146; Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, 26. Auflage 2012, § 5 Rn. 333, 334). Sie halten die Differenzierung zwischen arbeitsvertraglich gebundenen sog. Gastschwestern einerseits und Mitgliedsschwestern andererseits für willkürlich. Die mitgliedschaftlich verbundenen Rote-Kreuz-Schwestern würden ohne sachlichen Grund dem Geltungsbereich des Arbeitsrechts entzogen. Da sich in der Gestaltung der Arbeitsleistung keine wesentlichen Unterschiede feststellen ließen, würde es allein vom Parteiwillen abhängen, ob die betroffenen Personen in den Schutzbereich des BetrVG und anderer arbeitsrechtlicher Gesetze. z.B. des KSchG fielen oder nicht. Da es für die Konstruktion eines Arbeitsverhältnisses auf die tatsächliche Gestaltung des Vertragsverhältnisses ankomme und Arbeits- und Mitgliedschaftsverhältnis sich nicht ausschlössen, sondern auch nebeneinander bestehen könnten, sei die Rechtsprechung abzulehnen.

24.09.2012

Social Media am Arbeitsplatz

Martin Reufels

Über das Thema „Social Media am Arbeitsplatz" wird zur Zeit viel publiziert. Die Zahl der Aufsätze und Stellungnahmen steht noch im umgekehrten Verhältnis zu gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Dies ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die Gerichte hier "nachlegen" werden. Am Wochenende las ich einen sehr interessanten und lesenswerten Aufsatz in der Zeitschrift "Der Betrieb" (Nr. 36, 07.09.2012) des renommierten Arbeitsrechtlers Dr. Paul Melot de Beauregard, Partner der Kanzlei Mc Dermott in München und seines Mitarbeiters Christian Gleich (Melot de Beauregard/Gleich, DB 2012, 2044 ff).

20.09.2012

Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb des Arbeitgebers

Axel Groeger

Das LAG Düsseldorf hat am 5.7.2012 (15 Sa 485/12) entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig ist, selbst wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers besteht. Der Arbeitgeber müsse in einem solchen Fall den Arbeitnehmern keine Weiterbeschäftigung im ausländischen Betrieb anbieten bzw. vorrangig eine diesbezügliche Änderungskündigung aussprechen. Damit folgt es dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 5.5.2011 - 5 Sa 220/11) und weicht von einer Entscheidung des LAG Hamburg ab (Urt. v. 22.3.2011 - 1 Sa 2/11). Dieses hatte entschieden, dass eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz in einem ausländischen Betrieb der sozialen Rechtfertigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen entgegensteht.

18.09.2012

Empfangsboten und Kündigungszugang

Detlef Grimm

Ein klassisches praktisches Problem ist das der Sicherstellung des Zugangs einer Kündigung. Folgender Fall hat meinen Schreibtisch gestern beschäftigt: Der zur Zustellung einer außerordentlichen Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bzw. Aufbau eines eigenen Unternehmens eingeschaltete Kurierdienst berichtet gegen 14.30 Uhr, am Einfamilienhaus des zu kündigenden Arbeitnehmers sei der Briefkasten wegen einer Umbaumaßnahme abgebaut. Der Briefkasten habe sich an einem Tor zum Grundstück befunden, das vom Bauunternehmen gerade abgebaut worden sei. Am Hause selbst befindet sich kein Briefkasten. Man habe aber die 14jährige Tochter angetroffen und ihr die Kündigung übergeben.

11.09.2012

Nach Diktat außer Haus

Detlef Grimm

Die Frage der Lesbarkeit anwaltlicher Unterschriften unter bestimmende Schriftsätze (Berufungsschrift, Berufungsbegründungsschrift) beschäftigt die Rechtsprechung schon lange. Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 26.7.2012 (III ZB 70/11) mit einer weiteren Facette zu beschäftigen gehabt.

09.09.2012

Mandantenschutz - am Ende

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Nein - der Schutz unserer Mandanten ist nicht am Ende, es geht bei diesem Thema auch nicht um deren Schutz, sondern um den Schutz der Mandatsbeziehung vor Abwerbung durch angestellte Anwälte am Ende der Beschäftigung.

06.09.2012

Urlaubsabgeltung bei einvernehmlich ruhend gestelltem Arbeitsverhältnis

Axel Groeger

Im Falle einer vom Arbeitnehmer selbst initiierten Ruhensvereinbarung zum Zwecke der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um nach Ablauf des Krankengeldbezugs Arbeitslosengeld beziehen zu können, sind die Hauptleistungspflichten suspendiert. In diesem Fall kann auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein am 21.6.2012 (5 Sa 80/12) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Revision anhängig unter 9 AZR 766/12).

04.09.2012

Aktuelle Verhandlungstermine des BAG

Detlef Grimm

Heute zum ersten Mal möchte ich Ihnen im Blog Verhandlungstermine des BAG vorstellen, deren Ergebnisse für die Arbeitsrechtspraxis besonders interessant sind. Zeitlich umfasst die Übersicht die Monate September und Oktober 2012.

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