Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Artikel 841 bis 870 von 915 gesamt

14.11.2012

Faulheit ist unzulässig

Detlef Grimm

Inhaltliche Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit der Berufungsbegründung (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG) sind immer wieder Gegenstand höchstgerichtlicher Entscheidungen. Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 16.5.2012 – 4 AZR 245/10 mit einer Berufungsbegründung beschäftigt, die sich auf die Ausführung beschränkt hatte, erstinstanzlich habe man „ersichtlich umfassend vorgetragen“, und darüber hinaus den erstinstanzlichen Vortrag stichwortartig wiederholt hatte. Eine argumentative Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Arbeitsgerichts war der Berufungsbegründung nach Auffassung des BAG „nicht zu entnehmen“. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger eines Höhergruppierungsbegehrens entgegengehalten, das Vorbringen habe im Grunde nach Art und Weise nicht dem für eine Höhergruppierungsklage notwendigen Vortrag genügt, und zwar sowohl in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht zur Art und Weise der Tätigkeit.

06.11.2012

Arbeitsrecht in Offshore-Windparks

Detlef Grimm

Offshore-Windparks sind im Moment in aller Munde. Man rechnet damit, dass das Arbeitsmarktwachstum im Windenergiesektor ganz erheblich steigt und alleine in Deutschland bis 2030 ca. 150000 neue direkte und indirekte Arbeitsplätze entstehen. Die Arbeitsplätze sind in der sog. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) angesiedelt. Nach dem UN-Seerechtsabkommen gehört der Bereich, der mehr als 12 Seemeilen von der Basislinie der Küste wegreicht (Art. 2 und 3 UN-Seerechtsübereinkommen, SRÜ) nicht zum Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates. Dem Küstenstaat sind nach Art. 55 ff SRÜ jeweils nur funktionell begrenzte Hoheitsbefugnisse zugewiesen. Das stellt die Frage nach dem anwendbaren Arbeitsrecht. Art. 60 Abs. 2 SRÜ bestimmt, dass der Küstenstaat eine Gesetzgebungskompetenz hat. Dies wiederum soll völkerrechtlich zur Folge haben, dass eine positive Gesetzgebungsregelung vom jeweiligen Staat erlassen werden muss. Bereits Bayreuther hatte darauf hingewiesen (Bayreuther, RIW 2011, 446, 448), dass das jeweilige Recht, – also auch das BetrVG, das Kündigungsschutzgesetz und das andere Arbeitsrecht – nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in der AWZ Anwendung findet.

03.11.2012

Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch bei Leiharbeit im Konzern

Axel Groeger

Das ArbG Oberhausen hat mit Urt. v. 24.10.2012 (3 Ca 796/12, www.justiz.nrw.de) die Klage eines Leiharbeitnehmers abgewiesen, der auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem Inhaber des Entleiherbetriebes sowie der Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrages geklagt hatte.

29.10.2012

Leiharbeitnehmereinsatz zur Personalkostensenkung

Detlef Grimm

Intensiv wird momentan diskutiert, ob Betriebsräte die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern können, weil diese dauerhaft auf Stammarbeitsplätzen eingesetzt werden sollen. Dabei streiten die beteiligten Arbeitgeber und Betriebsräte zum einen um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur unbefristeten Einstellung von Leiharbeitern (Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG) und zum anderen über die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der vorläufigen Einstellung (§ 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG).

26.10.2012

Aus dem Alltag eines Betriebsrats - Alles in Butter

Detlef Grimm

Ich zitiere aus einer Verlagsankündigung des Bund-Verlages zu einer bestimmt höchst interessanten Lektüre zu arbeitsrechts-praktischen Fragestellungen in einem anderen Gewand als sonst üblich:

24.10.2012

Gehaltsanpassungsprüfung bei Chefarzt

Axel Groeger

Die Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach die Vergütung "regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und ggf. zu erhöhen" ist, eröffnet nicht bloß einen ergebnisoffenen Verhandlungsanspruch, sondern begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine entsprechende Leistungsbestimmung. Die Klausel, über die das LAG Berlin Brandenburg (Urt. v. 23.3.2012 - 6 Sa 40/12) zu entscheiden hatte, lautete weiter, dass bei der Überprüfung "die Einkommenssituation der Ärzte im Klinikum besonderes Gewicht (hat), die nach Maßgabe der tariflichen Regelung vergütet werden. Ferner ist die Einkommenssituation der Gruppe der Chefärzte des Klinikums zu berücksichtigen, soweit diese durch Privatliquidationseinnahmen und sonstige Einnahmen für Nebentätigkeiten geprägt ist."

24.10.2012

Beleidigungen auf Facebook

Detlef Grimm

Beleidigungen und ungeniertes Lästern über den Arbeitgeber und/oder Kollegen im Internet, insbesondere in sozialen Medien (Facebook), sind momentan oft Gegenstand der Berichterstattung der Tagespresse. Manchmal gelangt ein privater Chat auf die Pinnwand von Facebook, die Kehrseite der schönen neuen Welt sozialer Medien. Zuletzt hatte das ArbG Duisburg am 26.9.2012 (Az. 5 Ca 949/12) entschieden, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder von Kollegen im Internet (wie die Bezeichnung als "Speckrollen" und "Klugscheißer") eine außerordentliche Kündigung auch ohne Abmahnung rechtfertigen können.

20.10.2012

Grenzüberschreitende Insolvenz und deutsches Arbeitsrecht

Axel Groeger

Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und Unternehmensgruppen und deren Arbeitnehmer gewinnen Fragen der Auswirkung ausländischen Insolvenzrechts auf das deutsche Arbeitsrecht zunehmend an Bedeutung. Sowohl die immer weiter voranschreitende Globalisierung wirtschaftlicher Beziehungen als auch die weltweite Wirtschaftskrise sind Ursache dessen.

16.10.2012

Kein Unterlassungsanspruch des EBR bei Betriebsstilllegungen

Detlef Grimm

Ein Tochterunternehmen der Ford AG (Visteon) hatte beabsichtigt, ein Werk in Cadiz/Spanien zu schließen. Der nach deutschem Recht gebildete EBR führte daraufhin eine Sondersitzung durch und stellte Ende Juli 2011 beim Arbeitsgericht Köln Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen, es ohne vorherige Information und Konsultierung des EBR zu unterlassen, Betriebsstilllegungen in den Ländern der Europäischen Union durchzuführen. Sowohl das ArbG Köln als auch das LAG Köln (Beschluss vom 08.09.2011 – 13 Ca 267/11) hatten den Antrag zurückgewiesen.

10.10.2012

Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für 5 Jahre auch nach einverständlicher Amtsniederlegung zulässig

Axel Groeger

Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist ebenfalls jeweils nur für höchstens fünf Jahre zulässig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der nach § 84 Abs. 1 S. 3 AktG frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann.

08.10.2012

"Wie lautet Ihr Facebook-Passwort, bitte?"

Martin Reufels

Stellen Sie sich vor: Sie sind in einem Bewerbungsgespräch. Nachdem der Personalleiter Ihnen einige kurze Fragen zu Ihrem beruflichen Werdegang gestellt hat, klappt er seinen Laptop auf, geht auf die Facebook-Website und bittet Sie um Mitteilung Ihres Facebook-Passworts, um sich gemeinsam mit Ihnen Ihre Facebook-Seite anzuschauen.

05.10.2012

Screenshot eines Betriebsratsvorsitzenden-PC

Detlef Grimm

Verwertungsverbote im Kündigungsschutzverfahren befassen uns intensiv (dazu auch Grimm ArbRB 2012, 126) und auch immer wieder die Rechtsprechung (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 10.7.2012 - 14 Sa 1711/11 zur Zulässigkeit der Verwertung von Chatprotokollen, wenn der Arbeitgeber zuvor auf die eingeschränkte Vertraulichkeit hingewiesen hatte; BAG v. 21.6.2012 -2 AZR 153/11 zur verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze).

03.10.2012

Keine Quotierung von erworbenen Urlaubsansprüchen beim Übergang von Voll- zur Teilzeitarbeit?

Axel Groeger

Das ArbG Nienburg hat am 4.9.2012 (2 Ca 257/12 Ö) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, dahin auszulegen ist, dass es nationalen gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen bei einer mit der Änderung der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage verbundenen Änderung des Beschäftigungsausmaßes eines Arbeitnehmers das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Anspruchs auf Erholungsurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer im Bezugszeitraum nicht möglich war, in der Weise angepasst wird, dass der in Wochen ausgedrückte Urlaubsanspruch der Höhe nach zwar gleich bleibt, jedoch hierbei der in Tagen ausgedrückte Urlaubsanspruch auf das neue Beschäftigungsausmaß umgerechnet wird. Das Vorabentscheidungsverfahren ist beim EuGH als Rechtssache C-415/12 anhängig.

02.10.2012

Neues zur Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern

Detlef Grimm

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern sind gegenwärtig häufig Gegenstand von Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Ich möchte über zwei aktuelle Beschlüsse berichten.

01.10.2012

Schwierige Schadensschätzung bei wettbewerbswidrigem Verhalten

Jens Tiedemann

Eine gerichtliche Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO ist immer schwierig und stellt hohe Anforderungen an den Tatsachenvortrag der klagenden Partei.

01.10.2012

Partner in Anwaltskanzleien - Arbeitnehmer?

Martin Reufels

Es ist ein Manko des deutschen Arbeitsrechts, dass zentrale Begriffe unseres Rechtsgebiets nicht gesetzlich definiert sind. Der im Einigungsvertrag erteilte Auftrag, ein Arbeitsvertragsgesetzbuch zu schaffen, in dem derartige Definitionen enthalten gewesen wären, ist bekanntlich nicht umgesetzt worden. Andere Rechtsordnungen sind hier ein Stück weiter, sogar diejenigen Rechtsordnungen, die eigentlich Kodifizierungen kritisch gegenüber stehen (vgl. die Arbeitnehmerdefinition im Englischen Employment Rights Act 1996, Sec. 230(3) ERA).

27.09.2012

Rote-Kreuz-Schwestern sind keine Arbeitnehmerinnen

Axel Groeger

Nach ständiger - allerdings schon älterer - Rechtsprechung des BAG sind Rote-Kreuz-Schwestern nicht als Arbeitnehmerinnen anzusehen (BAG v. 6.7.1995 - 5 AZB 9/93). Dem sind die Instanzgerichte und das Schrifttum überwiegend gefolgt. Jedoch stehen Teile des Schrifttums dieser Ansicht kritisch gegenüber (Däubler/Kittner/Klebe/Wedde/ Trümner, BetrVG, 12. Auflage 2010, § 5 Rn. 145, 146; Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, 26. Auflage 2012, § 5 Rn. 333, 334). Sie halten die Differenzierung zwischen arbeitsvertraglich gebundenen sog. Gastschwestern einerseits und Mitgliedsschwestern andererseits für willkürlich. Die mitgliedschaftlich verbundenen Rote-Kreuz-Schwestern würden ohne sachlichen Grund dem Geltungsbereich des Arbeitsrechts entzogen. Da sich in der Gestaltung der Arbeitsleistung keine wesentlichen Unterschiede feststellen ließen, würde es allein vom Parteiwillen abhängen, ob die betroffenen Personen in den Schutzbereich des BetrVG und anderer arbeitsrechtlicher Gesetze. z.B. des KSchG fielen oder nicht. Da es für die Konstruktion eines Arbeitsverhältnisses auf die tatsächliche Gestaltung des Vertragsverhältnisses ankomme und Arbeits- und Mitgliedschaftsverhältnis sich nicht ausschlössen, sondern auch nebeneinander bestehen könnten, sei die Rechtsprechung abzulehnen.

24.09.2012

Social Media am Arbeitsplatz

Martin Reufels

Über das Thema „Social Media am Arbeitsplatz" wird zur Zeit viel publiziert. Die Zahl der Aufsätze und Stellungnahmen steht noch im umgekehrten Verhältnis zu gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Dies ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die Gerichte hier "nachlegen" werden. Am Wochenende las ich einen sehr interessanten und lesenswerten Aufsatz in der Zeitschrift "Der Betrieb" (Nr. 36, 07.09.2012) des renommierten Arbeitsrechtlers Dr. Paul Melot de Beauregard, Partner der Kanzlei Mc Dermott in München und seines Mitarbeiters Christian Gleich (Melot de Beauregard/Gleich, DB 2012, 2044 ff).

20.09.2012

Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb des Arbeitgebers

Axel Groeger

Das LAG Düsseldorf hat am 5.7.2012 (15 Sa 485/12) entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig ist, selbst wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers besteht. Der Arbeitgeber müsse in einem solchen Fall den Arbeitnehmern keine Weiterbeschäftigung im ausländischen Betrieb anbieten bzw. vorrangig eine diesbezügliche Änderungskündigung aussprechen. Damit folgt es dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 5.5.2011 - 5 Sa 220/11) und weicht von einer Entscheidung des LAG Hamburg ab (Urt. v. 22.3.2011 - 1 Sa 2/11). Dieses hatte entschieden, dass eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz in einem ausländischen Betrieb der sozialen Rechtfertigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen entgegensteht.

18.09.2012

Empfangsboten und Kündigungszugang

Detlef Grimm

Ein klassisches praktisches Problem ist das der Sicherstellung des Zugangs einer Kündigung. Folgender Fall hat meinen Schreibtisch gestern beschäftigt: Der zur Zustellung einer außerordentlichen Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bzw. Aufbau eines eigenen Unternehmens eingeschaltete Kurierdienst berichtet gegen 14.30 Uhr, am Einfamilienhaus des zu kündigenden Arbeitnehmers sei der Briefkasten wegen einer Umbaumaßnahme abgebaut. Der Briefkasten habe sich an einem Tor zum Grundstück befunden, das vom Bauunternehmen gerade abgebaut worden sei. Am Hause selbst befindet sich kein Briefkasten. Man habe aber die 14jährige Tochter angetroffen und ihr die Kündigung übergeben.

11.09.2012

Nach Diktat außer Haus

Detlef Grimm

Die Frage der Lesbarkeit anwaltlicher Unterschriften unter bestimmende Schriftsätze (Berufungsschrift, Berufungsbegründungsschrift) beschäftigt die Rechtsprechung schon lange. Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 26.7.2012 (III ZB 70/11) mit einer weiteren Facette zu beschäftigen gehabt.

09.09.2012

Mandantenschutz - am Ende

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Nein - der Schutz unserer Mandanten ist nicht am Ende, es geht bei diesem Thema auch nicht um deren Schutz, sondern um den Schutz der Mandatsbeziehung vor Abwerbung durch angestellte Anwälte am Ende der Beschäftigung.

06.09.2012

Urlaubsabgeltung bei einvernehmlich ruhend gestelltem Arbeitsverhältnis

Axel Groeger

Im Falle einer vom Arbeitnehmer selbst initiierten Ruhensvereinbarung zum Zwecke der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um nach Ablauf des Krankengeldbezugs Arbeitslosengeld beziehen zu können, sind die Hauptleistungspflichten suspendiert. In diesem Fall kann auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein am 21.6.2012 (5 Sa 80/12) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Revision anhängig unter 9 AZR 766/12).

04.09.2012

Aktuelle Verhandlungstermine des BAG

Detlef Grimm

Heute zum ersten Mal möchte ich Ihnen im Blog Verhandlungstermine des BAG vorstellen, deren Ergebnisse für die Arbeitsrechtspraxis besonders interessant sind. Zeitlich umfasst die Übersicht die Monate September und Oktober 2012.

03.09.2012

Variable Entgeltbestandteile und Umstrukturierungen - klare Leitlinien des BAG

Martin Reufels

Variable Entgeltbestandteile beschäftigen die Rechtsprechung besonders seit der Schuldrechtsreform immer wieder. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 242/11, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, Gelegenheit, sich mit einigen wichtigen Fragen zu beschäftigen. Zunächst lässt ein schon fast kurioser Leitsatz aufhorchen:

28.08.2012

Bericht zur Qualität der Arbeit erschienen

Detlef Grimm

Das statistische Bundesamt (Pressemitteilung 284/12 vom 20.08.2012 – 284/12) hat den neuen Bericht zur Qualität der Arbeit für das Jahr 2011 veröffentlicht. Vor allem ist festzustellen, dass es in Deutschland mehr Nacht- und Wochenendarbeit gibt als in früheren Zeiten.

27.08.2012

Vorsicht beim Einstellen von "Fun-Videos" in Youtube

Martin Reufels

Zwei Mitarbeiter der Restaurantkette Domino’s Pizza in den USA stellten ein Video auf Youtube ein, in dem sie zeigten, wie angeblich in der Küche des Restaurants Sandwiches zur Lieferung außer Haus hergestellt wurden. Dabei wurde - satirisch übertrieben - Käse aus der Nase gezogen und auf das Sandwich gelegt. Es wurde angeblich „tödliches Gas“ auf die Salami geblasen, die schließlich auf das Sandwich kam. Innerhalb weniger Tagen wurde dieses „Spaß“-Video bei Youtube mehr als 1 Million Mal aufgerufen. Gab man „Domino’s Pizza“ in Google ein, so erschien ein Hinweis auf dieses Video in fünf der ersten zwölf Suchergebnisse. Die beiden Mitarbeiter wurden am übernächsten Tag entlassen und einen Tag später von der Polizei in Haft genommen. Für Domino’s Pizza stellte sich dies als eine große PR-Krise dar. Die Gesundheitsbehörden führten in dem entsprechenden Pizza-Restaurant eine Durchsuchung durch, obwohl die beiden Mitarbeiter sofort erklärt hatten, dass das Video ein „Spaß“ gewesen sei und keines der im Video gezeigten Sandwiches in den Verkehr gegeben wurde. In Umfragen wendete sich die Verbrauchersicht von Domino's Pizza innerhalb nur weniger Tage zum Negativen. Der entstandene Schaden für das Unternehmen war immens (vgl. Stephanie Clifford, New York Times, 15.04.2009; vgl. auch Kevin Batic and Jamie Edwards, Franchise Law Journal, Sommer 2012, S. 15 ff.).

27.08.2012

Lebensalters- und Besoldungsdienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht sind altersdiskriminierend

Jens Tiedemann

Altersdiskriminierung ist nicht nur im Arbeits-, sondern mittlerweile auch im Beamtenrecht ein "heißes Eisen", so dass sich der Blick über den "arbeitsrechtlichen Tellerrand" lohnt: Das VG Frankfurt am Main (9. Kammer) hat am 20. August 2012 in mehreren Parallelverfahren (9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F und 9 K 8/12) die Besoldung eines hessischen Polizeibeamten (Besoldungsgruppe A 10) und von drei hessischen Richtern (Besoldungsgruppen R 1 und R 2) als altersdiskriminierend eingestuft und hat das Land Hessen zur Zahlung von Bezügen aus der jeweiligen Endstufe verurteilt.

23.08.2012

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung unabhängig von der Besetzung des Arbeitsplatzes

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Man mag es kaum glauben: Immer wieder gibt es Stellenausschreibungen mit - diskriminierenden - Altersbeschränkungen. Das BAG hatte heute, am 23.8.2012 ( 8 AZR 285/11, Pressemitteilung Nr. 61/12, www.bundesarbeitsgericht.de) über den Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG eines nicht eingestellten, im Jahr 1956 geborenen, also älteren Bewerbers zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte im Juni 2009 zwei Mitarbeiter "im Alter zwischen 25 und 35 Jahren" gesucht und den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Auch kein anderer Bewerber kam zum Zuge, obwohl mehrere Einstellungsgespräche geführt worden waren.

22.08.2012

Zahlung der Arbeitsvergütung durch Dritten - Rechtsweg

Axel Groeger

Wenn ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung entrichtet, ist nach einer Entscheidung des BGH für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH 19.7.2012 - IX ZB 27/12). Insolvenzrechtlich ist diese Entscheidung deswegen interessant, weil für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben ist, wenn der Arbeitgeber (Schuldner) die Vergütung geleistet hat. Dies hatte der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entgegen dem Vorlagebeschluss des BGH, der auch insoweit die ordentlichen Gerichte als zuständig ansah, entschieden (27.9.2010 - GmS-OGB 1/09, NJW 2011, 1211). In dem vom BGH entschiedenen Fall war zunächst das Insolvenzverfahren über die Tochtergesellschaft, bei der der Arbeitnehmer angestellt war, mangels Masse nicht eröffnet worden und sodann der Kläger zum Insolvenzverwalter für die 100%ige Muttergesellschaft bestellt worden, die für einen bestimmten Zeitraum die Arbeitsvergütung an den Beklagten gezahlt hatte, weil er auf einer ihrer Baustellen tätig war.

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