IT-Recht-Blog - powered by CR

14.04.2013

Hessischer Datenschutzbeauftragter bestätigt: Spiegel-Bericht zu Datenverkauf durch die Bahn war eine Ente

Niko Härting

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat jetzt in einer Pressemitteilung bestätigt, dass Presseberichte über den angeblich geplanten "Verkauf" von Kundendaten durch die Deutsche Bahn AG falsch waren:

11.04.2013

Elterliche Aufsichts-App für Social Media

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Wissen Sie, was Ihre Kinder im Social Web so alles machen? Mit wem sie Kontakt aufnehmen? Welche Fotos von Ihren Kindern im Internet sichtbar sind?

10.04.2013

Right to be forgotten: What would it mean for Anne Frank?

Niko Härting

Anne Frank, a household name for many people in Germany and the Netherlands: A Jewish teenager who died in the concentration camp of Bergen-Belsen in 1945. After her death, she became famous when her diaries were found and published in 1947 (see "Anne Frank" in Wikipedia).

10.04.2013

Von "Abmahnanwälten", "Abmahnopfern" und einem längst vergangenen "Zentralkommitee"

Niko Härting

Unter der Überschrift "Die abmahnende Kanzlei, die keine Abmahnkanzlei sein will" berichtet der Kollege Solmecke bei Legal Tribune Online heute über den bizarren Fall einer Hamburger Anwaltskanzlei, die sich - per Abmahnung (sic!) - dagegen wehrt, dass sie in einer "Datenbank des Abmahnwahn" als "Abmahner" bezeichnet wird (Solmecke, "Die abmahnende Kanzlei, die keine Abmahnkanzlei sein will", Legal Tribune Online v. 10.4.2013).

06.04.2013

Merkel on Google hangout stirs up controversy

Niko Härting

"For all middlemen, the clock is ticking and the question of value is looming. Every time Google makes a direct connection, a middleman's value is dimished." (Jeff Jarvis, "What Would Google Do?", 2009, p. 74)

04.04.2013

Der BND liest mit: Knapp 3 Mio. Mails wurden 2011 kontrolliert

Niko Härting

Ein neuer Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) liegt vor (Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 dieses Gesetzes (Berichtszeitraum 1.1. - 31.12.2011) v. 14.3.2013, Bundestags-Ds. 17/12773). Der Bericht bezieht sich auf die nachrichtendienstliche Maßnahmen, die nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10) in das Brief-, Post- und Fernmeldegheimnis eingreifen. Der Berichtszeitraum ist das Jahr 2011.

02.04.2013

Too much information? Not when it comes to privacy.

Niko Härting

Too much, too long, too complicated: These are the main complaints when privacy policies are discussed. And yes, in many cases, they are too complicated. But if most of us will agree that transparency is a major tool to preserve privacy, can there really be too much information?

28.03.2013

Anonymity and pseudonymity: First the issues, then the definitions

Niko Härting

When anonymous data can, in many cases, be de-anonymised and when there is always some way to lift the veil of pseudonymity: Does that mean that anonymity and pseudonymity are just illusions? Do anonymous/pseudonymous data exist when such data relate to "identifiable" individuals?

27.03.2013

Viviane Reding besorgt bei Pseudonymität, sorglos bei Anonymität

Niko Härting

EU-Kommissarin Reding hat gestern noch einmal in einer Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und insbesondere zu der Diskussion um ergänzende Regelungen für anonyme und pseudonyme Daten Stellung genommen. Bei anonymen Daten sieht sie datenschutzrechtlich keinen Regelungsbedarf, bei pseudonymen Daten sieht sie dagegen "reale Risiken" für Persönlichkeitsrechte:

26.03.2013

Anonymous data: Why security experts will always be focused on the flaws

Niko Härting

Many years ago, I was involved in equipping our office with a new burglar alarm. I had not the faintest idea about how such alarm systems work. And we consulted a few specialists for advice. The advice we got was devastating: Whatever system we discussed, the specialists would always point to significant soft spots. Our search for a "safe" burglar alarm seemed to be doomed to fail. With some resignation, we went for the system that sounded - more or less - "safest". And it worked.

26.03.2013

Wann dürfen allgemein anerkannte Regeln der Technik verletzt werden?

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

In einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 134/12, wie fast immer aus dem Bereich Baurecht …) hat sich der BGH sehr differenziert und praxisrelevant zur Bedeutung von und zum Umgang mit den sogenannten „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ auseinandergesetzt. Insbesondere ergeben sich direkte Konsequenzen und Anforderungen für die Erstellung von technischen Leistungsbeschreibungen.

25.03.2013

De-anonymisation is always possible, but what are the consequences?

Niko Härting

A lawyer in his 40s in Berlin who is also a professor with a strong interest in IT law. Combine this with a couple of other bits of information - yes, it is me. Therefore, it is not at all surprising that there are studies that show that de-anonymising anonymous data is possible and - in many cases - very easy ("Mobile Location Data 'present anonymity risk", BBC News v. 25.3.2013).

25.03.2013

EU-Datenschutz: "Accountability" und der "risikoorientierte Ansatz"

Niko Härting

In der Diskussion um das europäische Datenschutzpaket könnte es sich lohnen, einen frischen Blick auf einen Begriff zu wagen, der ein wenig in den Hintergrund getreten ist: "Accountability" - ein Wort, das bis vor einigen Jahren in Diskussionen um eine Erneuerung des Datenschutzrechts in aller Munde war. Die Übersetzung ins Deutsche fällt schwer, da sich nicht klar sagen lässt, ob "Verantwortlichkeit" oder "Verantwortung" den Begriffskern besser trifft.

23.03.2013

Why "more" data protection can lead to "less" privacy

Niko Härting

I live in a small but not too narrow street in central Berlin. In my street, there had been a speed limit of 30 km/h for quite some time. All of a sudden, local authorities decided that was not enough. Signs were put up warning that the new speed limit was 10 km/h.

22.03.2013

Planck: Der "Blick ins Universum", Big Data und die Lehren für den Datenschutz

Niko Härting

Faszinierende Bilder: Aus Daten des Planck-Weltraumteleskops ist eine "neue Himmelskarte" entstanden, ein "Bild des Universums" ("Weltraumteleskop zeigt detailliertes Bild des Universums", Focus Online v. 21.3.2013).

18.03.2013

Skandalisierung ohne Skandal: das Bonusprogramm der DB und der Spiegel

Niko Härting

"Spiegel Leser wissen mehr." Der alte Werbeslogan gilt nicht für den Bericht über das Bonusprogramm der Deutschen Bahn, der in der neuesten Spiegel-Ausgabe auf Seite 74 zu finden ist und auf Spiegel Online mit der reißerischen Überschrift "Bahn will Reisedaten ihrer Kunden verkaufen" beworben wird ("Umstrittenes Geschäftsmodell: Bahn will Reisedaten ihrer Kunden verkaufen", Spiegel Online v. 17.3.2013).

13.03.2013

Unseriöse Geschäftspraktiken - "Inkassoanwälte" als Diener zweier Herren und neue Anreize zu Prozessen ohne vorherige Abmahnung

Niko Härting

Aus einem "geleakten" Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur Bekämpfung "unseriöser Geschäftspraktiken" (vgl. Härting, "Unseriöse Geschäftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin - ein Referentenentwurf", CRonline Blog v. 21.4.2012) ist nach einem knappen Jahr ein veritabler Gesetzesentwurf der Bundesregierung geworden (Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken v. 19.2.2013). Als "unseriös" werden unter anderem Rechtsanwälte angesehen, die Forderungen ihrer Mandanten beitreiben ("Inkasso") und Urheber, die per Abmahnung gegen die (tatsächliche oder vermeintliche) Verletzung ihrer Rechte vorgehen.

12.03.2013

Volkszählungsgesetz 2020: Wird das BVerfG tatenlos zusehen müssen?

Niko Härting

In der Diskussion um das EU-Datenschutzpaket findet der Schutz des Bürgers gegen den datenverarbeitenden Staat viel zu wenig Beachtung. Dies obwohl der Verfassungsrichter Masing bereits im Januar 2012 auf "gravierende Einbußen beim Grundrechtsschutz" hingewiesen hat, die mit dem Brüsseler Vorhaben verbunden sind ("Politik: 'Grundrechte in Gefahr'", Süddeutsche.de v. 9.1.2012; vgl. Härting, "Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte selbst obersten Hüterin des Datenschutzes werden", CRonline Blog v. 11.2.2013).

11.03.2013

Was Pseudonymisierung von Pseudonymität unterscheidet.

Niko Härting

1. Pseudonymisierung und Anonymisierung nach deutschem Recht

08.03.2013

EU-Kommission plant neue Datenbanken für Polizei, Justiz, Ein-/Ausreise. Kein Wort zum Datenschutz.

Niko Härting

Die EU rüstet auf: Die neue Polizeidatenbank SIS II, die Polizei und Justiz in ganz Europa Daten über gesuchte Verbrecher oder gestohlene Autos liefern soll, soll im April 2013 mit 6-jähriger Verzögerung an den Start gehen ("Europäische Polizeidatenbank startet mit großer Verspätung", europe online magazine v. 7.3.2013). Gleichzeitig plant die EU-Kommisson ein Ein-/Ausreisesystem (EES), das die Daten von Reisenden aus Drittstaaten lückenlos erfasst ("'Intelligente Grenzen': Mehr Mobilität und Sicherheit", Pressemitteilung der EU-Kommission v. 28.2.2013, kritisch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "EU-Pläne zur Einreise-Ausreise-Datenbank: Scheitern vorprogrammiert!", Datenschutzforum Blog v. 28.2.2013).

08.03.2013

60 Wissenschaftler äußern sich zur EU-Datenschutzreform - alles andere als wissenschaftlich

Niko Härting

Wenn sich 60 europäische Wissenschaftler verschiedener Fachrichtung zu dem EU-Datenschutzpaket äußern, erwartet man Grundlegendes ("Datenschutz in Europa", Positionspapier von führenden europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013). Und die Wissenschaftler äußern sich zu fünf Themen:

07.03.2013

Gute Nachrichten aus Brüssel: Vom Verbotsprinzip zur Risikoorientierung

Niko Härting

Heute und morgen tagen die europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung morgen Vormittag: das EU-Datenschutzpaket (3228th session of the Council of the European Union - JUSTICE and HOME AFFAIRS, Orientation debate on Friday 8 March 2013, Seite 2).

05.03.2013

Antiquarische eBooks, Teil II

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Kurzer Nachtrag zu meinem letzten Post (Stiemerling, "UsedBook: Zum antiquarischen Erwerb von eBooks", CRonline Blog v. 6.11.2012) in diesem Themenbereich: Der Firma Amazon ist ein Patent zugebilligt worden, das ein technisches Verfahren beschreibt, mit dem Käufer von eBooks diese unter gewissen Einschränkungen weitergeben (verkaufen, verleihen) können:

27.02.2013

Das frisch kastrierte Kleinstleistungsschutzrecht

Niko Härting

Nach allen Verlautbarungen der letzten 24 Stunden soll die Kernnorm für das Leistungsschutzrecht der Presseverleger jetzt lauten:

27.02.2013

"Lobbyplag" und die "Datenfänger von Gütersloh": Flotte Sprüche, keine Ahnung

Niko Härting

Der Journalist und Blogger Richard Gutjahr ist einer der Köpfe hinter der Plattform lobbyplag.de, die zur Zeit für einigen Wirbel sorgt und es sogar bis in die Tagesschau schaffte ("Wenn Lobbytexte zum Gesetz werden", tagesschau.de v. 22.2.2013).

19.02.2013

"Rück den Namen heraus": Was sich aus Cicero und Spickmich.de ableiten lässt

Niko Härting

Ein krasser Fall, über den an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet wurde: Das Portal klinikbewertungen.de lebt davon, dass Patienten dort ihre Erfahrungen mit Ärzten und Krankenhäusern schildern. Eines Tages tauchte eine ehrrührige Aussage über die Mitarbeiterin einer Klinik auf dem Portal auf. Die Mitarbeiterin beschwerte sich, und das Posting wurde gelöscht. Damit jedoch nicht genug: Strafanzeige. Und eine Aufforderung der Staatsanwaltschaft an einen Mitarbeiter des Online-Portals, den Namen der Person zu nennen, von der das Posting stammte. Der Mitarbeiter weigerte sich. Zu Unrecht, wie die das AG und das LG Duisburg meinen, die zunächst ein Ordnungsgeld (vgl. LG Duisburg, Beschl. v. 6.11.2012 - 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12, openJur 2013, 4761) und sodann sogar Ordnungshaft (vgl. "Internetrecht: Redakteur von Bewertungsportal droht Beugehaft", Spiegel-Online v. 13.2.2013 und "Beugehaft gegen Online-Redakteur", Internet-Law v. 12.2.2013) verhängten.

18.02.2013

Warum das ULD vor dem VG Schleswig baden gegangen ist

Niko Härting

Der Valentinstag war kein guter Tag für die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gab einstweiligen Anordnungsanträgen der Facebook Ireland Limited und der amerikanischen Facebook Inc statt (VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.2.2013 - 8 B 60/12 und Beschl. v. 14.2.2013 - 8 B 61/12). Die Anträge richteten sich gegen Bescheide, mit denen das ULD gegen den "Klarnamenzwang" bei Facebook vorgehen wollte.

12.02.2013

Warum "Datenminimierung" kommunikations- und innovationsfeindlich ist

Niko Härting

"The Big Data Explosion": Eine Infographik zeigt anschaulich das unfassbare Anwachsen der Datenbestände im Netz. So schätzt man beispielsweise, dass sich allein in den Jahren 2011 bis 2016 das Volumen der Internetdaten vervierfachen wird ("The Big Data Explosion (Infographic)", Whatsthebigdata.com v. 4.2.2013).

11.02.2013

Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte selbst oberste Hüterin des Datenschutzes werden

Niko Härting

Unter der Überschrift "Die wichtige Bedeutung der Kommission als Auffangstation" wirbt die EU-Kommission im flotten PR-Jargon für die pyramidenartige Behördenstruktur, die sie in Europa im Zeichen des Datenschutzes errichten möchte ("The Proposed General Data Protection Regulation: The Consistency Mechanism Explained", European Commission, Newsroom of 6.2.2013; vgl. Härting, "Starke Behörden, schwaches Recht - der neue EU-Datenschutzentwurf", BB 2012, 459). Die Kommission möchte sich selbst an die Spitze dieser Pyramide stellen und somit zum obersten Wächter über den Datenschutz in ganz Europa werden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Datenaufsichtsbehörden möchte sich die Kommission ein Letztentscheidungsrecht einräumen - verbrämt mit den Begriffen "Consistency Mechanism" und "Backstop".

05.02.2013

Big Data, Profiling und Datenschutz am Safer Internet Day

Niko Härting

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz und des Branchenverbandes BITKOM ging es heute in Berlin um Chancen und Risiken von Big Data. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Auswertung von großen Datenbeständen für Zwecke der Lenkung des Straßenverkehrs, der Gesundheitsfürsorge und des intelligenten Energieverbrauchs ("Smart Metering").

01.02.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "Die Mehrheit will gefragt werden" - und Herr Dr. Besserverdiener auch.

Niko Härting

In einem neuen Hochglanzflyer wirbt die EU-Kommission für die geplanten Reformen des Datenschutzrechts. Und es wird wieder einmal auf eine Umfrage verwiesen: 74 % der europäischen Bürger fordern, dass sie um ausdrückliche Zustimmung gebeten werden, bevor „ihre“ Daten im Internet gesammelt und verarbeitet werden (EU-Kommission, "Wie sollen die vorhandenen Datenschutzvorschriften durch die Datenschutzvorschriften der EU an neue technologische Entwicklungen angepasst werden?", Factsheet 8 unter Bezug auf Punkt "3.1.3 Perceptions on individual's consent for the processing of their personal data" auf Seite 148 in EU-Commission, "Special Eurobarometer 359 - Attitudes on Data Protection and Electronic Identity in the European Union", June 2011).

01.02.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "Pseudonyme Nutzung"

Niko Härting

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass es ein Bedürfnis gibt, Internetdienste unter Verwendung eines Pseudonyms zu nutzen. Dienste mit einem "Klarnamenzwang" stehen daher zurecht unter kritischer Beobachtung (vgl. Härting, "ULD ./. acebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen", CRonline Blog v. 17.12.2012).

30.01.2013

Dürfte der STERN über den Fall Brüderle berichten nach der DS-GVO?

Niko Härting

In den Brüsseler Entwürfen zur DS-GVO kommt die Kommunikationsfreiheit viel zu kurz. So wäre es beispielsweise unklar, ob der STERN über den Fall Brüderle noch berichten dürfte:

30.01.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "EU-Grundrechtecharta"

Niko Härting

Die EU-Kommission und der grüne Europaabgeordnete Albrecht möchten an dem datenschutzrechtlichen Verbotsprinzip nicht nur festhalten. Durch Einwilligungsverbote soll das Prinzip sogar verschärft werden. Dass Dienste wie Twitter und Facebook dann kostenpflichtig werden müssten, nimmt man dabei bewusst hin (Härting, “Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? – Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote”, CRonline Blog v. 22.1.2013).

29.01.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "Wettbewerbsvorteil Datenschutz"

Niko Härting

Auf dem gestrigen 7. Europäischen Datenschutztag war in Berlin wieder viel vom "Wettbewerbsvorteil Datenschutz" die Rede ("EU-Datenschutz: IT-Branche droht mit Preiserhöhungen", Spiegel-online v. 28.1.2013). Die Protagonisten der EU-Reformverschläge meinen, dass ein starkes, europaweites Datenschutzrecht europäischen Unternehmen das Vertrauen der Internetnutzer stärke. Dies zum Vorteil der Unternehmen, die die Daten der Nutzer verarbeiten.

24.01.2013

Recht auf Vergessen: "technisch unvorstellbar" und zugleich "international wirksam"?

Niko Härting

In einem NDR-Beitrag zu dem Berichtsentwurf des Europaabgeordneten Albrecht zur DS-GVO liest man Bemerkenswertes zu Albrechts Vorstellungen von einem "Recht auf Vergessen":

23.01.2013

Gilt für Facebook Search anderes Recht als für Google Search?

Niko Härting

Januar 2013 und ein wenig Fantasie: Man stelle sich einmal vor, es gäbe die Google Search noch nicht. Plötzlich wird eine neue Technologie erfunden, die bei der Eingabe eines Namens zahlreiche Treffer anzeigt. "Olivia Jones" in die Suchmaschine eingetippt - über 1 Million Treffer. Plötzlich und mit einem Schlag kann man in aller Welt und jederzeit sekundenschnell sehr viel über das Leben der Hamburger Drag Queen erfahren. Informationen, Tratsch und Klatsch.

22.01.2013

Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? - Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote

Niko Härting

"Wenn der Benützer der Weiterverarbeitung der Daten nicht zustimmt, muss Facebook das entweder akzeptieren oder sagen, dass der Dienst dann nicht mehr betrieben werden kann, und von seinen Kunden Entgelt für die Nutzung verlangen." - Dies hat der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht in einem Interview kürzlich gesagt ("Datenschutz: 'Dann soll Facebook Geld verlangen'", Die Presse.com v. 17.1.2013). Dabei hat Albrecht geflissentlich verschwiegen, dass es nach seinen Vorstellungen die "Weiterverarbeitung" auch dann verboten sein soll, wenn der Facebook-Nutzer eine solche "Weiterverarbeitung" ausdrücklich wünscht.

14.01.2013

Sachgerechte technische Leistungsbeschreibung für Softwaresysteme

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Häufiger Streitpunkt bei Festpreis-IT-Projekten ist die SOLL-Beschaffenheit einer Software: Welche funktionalen und nicht-funktionalen Eigenschaften waren für den festgelegten Preis eigentlich geschuldet? Dass solche Projekte später vor Gericht landen, liegt oft an einer unzureichenden technischen Leistungsbeschreibung im (Werk-)Vertrag.

10.01.2013

Personenbezogene Daten der Kunden des Unternehmerkunden - Aussonderungsrecht

Helmut Redeker

Eine interessante Entscheidung hat das OLG Düsseldorf vor kurzem getroffen (Urt. v. 27.9.2012 – I-6 U 241/11, CR 2012, 801). Es ging um das Schicksal von Kundendaten eines Unternehmens, dessen Homepage nebst den gespeicherten Daten von seiner Werbeagentur als technischem Dienstleister gehostet wurde. Dabei gehörten die Rechte an der Homepage kraft ausdrücklicher Vereinbarung dem Unternehmen. Die Homepage war nach außen eindeutig der Internetauftritt des Unternehmens. Die (personenbezogenen) Daten der Kunden des Unternehmens wurden über ein Kontaktformular auf diesem Interauftritt des Unternehmens eingegeben. Die Agentur ging in die Insolvenz.

08.01.2013

Erschöpfungsgrundsatz erlaubt auch Aufspaltung einer Volumenlizenz

Helmut Redeker

Als erstes deutsches Obergericht hat jetzt das OLG Frankfurt (Teilurteil vom 18.12.2012 - 11 U 68/11) die Grundsätze der UsedSoft-Entscheidung des EuGH angewandt. Das Ergebnis gibt dem Gebrauchtsoftwarehandel noch mehr Möglichkeiten als dies der EuGH schon ermöglicht hat. Das OLG Frankfurt führt das Urteil des EuGH konsequent durch: Software wird jeder anderen Ware gleichgestellt. Digitale Verkäufe werden genauso behandelt wie klassische.

17.12.2012

"Klarnamenzwang": Der vielstimmige Chor der Datenschützer

Niko Härting

Zu der neuesten Kieler Facebook-Kampagne (Härting, "ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen", CRonline Blog v. 17.12.2012) gibt es einen lesenswerten Blogbeitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vom vergangenen Donnerstag mit der Überschrift "Klarnamenspflicht bei Social Networks – Es gibt nicht nur schwarz oder weiß!" Außer in Schleswig-Holstein, ist man versucht hinzuzufügen (https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=3518&page=4).

17.12.2012

ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen

Niko Härting

"Von Facebook gesperrt": Wenn Facebook einen Account stilllegt, trifft dies den Nutzer hart. Denn er verliert den Zugriff auf seine Freundesliste und die von ihm geposteten Texte und Bilder.

10.12.2012

Zweifel am Verbotsprinzip: EU-Rat verlangt risikoorientierten Ansatz beim Datenschutz

Niko Härting

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird bei der Verteidigung ihrer Datenschutzvorschläge in Zukunft kleinere Brötchen backen müssen. Bisher hatte sie der Bundesregierung, die für differenzierte Regelungen plädiert, eine "Blockadehaltung" vorgeworfen ("EU-Kommissarin Reding kritisiert deutsche Blockadehaltung scharf", WirtschaftsWoche v. 10.12.2012).

06.12.2012

Was macht Dein Radiergummi in meinem Kopf? - Vom Unsinn des Vergessenwerdens.

Niko Härting

"Es gab Zeiten, da gab es ein Recht auf Vergessen. Da hat man, als Schluss war, den Packen Liebesbriefe genommen, und dramatisch in Flammen aufgehen lassen – und dann ward nie wieder gelesen, was einst zwei Herzen schrieben."

05.12.2012

Macht der EuGH den Weg frei für das Outsourcing von IT-Dienstleistungen durch Geheimnisträger nach § 203 StGB?

Dominik Hausen

Eine jüngst vom EuGH beantwortete Vorlagefrage (EuGH, Urt. v. 22.11.2012 – C-119/12) zur Weitergabe von Daten des TK-Diensteanbieters an Dritte zwecks Inkasso könnte sich als hilfreich für eine sich aus § 203 StGB ergebende Problematik erweisen. Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Ärzte sehen sich gegenwärtig durch § 203 StGB daran gehindert, ihre Datenverarbeitung an IT-Dienstleister auszulagern. Denn eine datenschutzrechtliche Absicherung der Auslagerung durch den Abschluss eines den Anforderungen von § 11 BDSG genügenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrages hilft nicht über das strafrechtliche Verbot einer unbefugten Offenbarung von Geheimnissen gegenüber Dritten (§ 203 StGB) hinweg. So zumindest die bislang vorherrschende Meinung. Zur Problematik und Lösungsansätzen siehe auch den Beitrag "Outsourcing trotz Anwaltsgeheimnis" von Dr. Spatschek im Anwaltsblatt.

04.12.2012

Identische Regeln für Staat und Private: Reding möchte beim Datenschutz an "current situation" festhalten

Niko Härting

EU-Kommissarin Viviane Reding war heute zu Gast in Brüssel bei der "Annual European Data Protection and Privacy Conference". Sie hielt eine Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und verteidigte unter anderem die beabsichtigte Gleichbehandlung der staatlichen und privaten Datenverarbeitung:

01.12.2012

Blackout in Syrien - der Wert der "Internetfreiheit"

Niko Härting

Blackout in Syrien: Im ganzen Land funktionieren weder das Internet noch Mobiltelefone. Ein verzweifelter Versuch der Machthaber, die längst verlorene Kommunikationshoheit zurückzuerlangen ("Syria caused Internet Blackout, security firm says", CNN international v. 30.11.2012 und "Syria internet, mobiles down for third straight day", ahram online v. 1.12.2012) und ein Anlass, an den Wert und die Bedeutung der "Internetfreiheit" zu erinnern.

28.11.2012

Wissenschaftler gegen Leistungsschutzrecht für Verleger

Niko Härting

Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einführen. Am morgigen Abend berät der Bundestag in erster Lesung über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben (zum Thema siehe Wimmers, "Leistungsschutzrecht im Leerlauf? - Suchmaschinen als Dienste rein technischer, automatischer und passiver Art", CR 2012, 663). Google hat sich - wenig überraschend - gegen ein solches Gesetz ausgesprochen und fordert Google-Nutzer dazu auf, bei den Abgeordneten gegen das Vorhaben zu protestieren. Die Bundesjustizministerin reagiert empört und sieht in dem Widerstand gegen das Gesetz den Versuch, "die Meinungsbildung zu monopolisieren". Indirekt fordert die Ministerin sogar einen Google-Boykott: "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google" ("Bundesjustizministerin ruft indirekt zum Boykott von Google auf", Der Tagesspiegel digital v. 27.11.2012).

27.11.2012

"Facebook-Fahndung": Kein Grund zur Aufregung

Niko Härting

Wenn die Polizei Fahndungsaufrufe über Facebook verbreitet, ist dies genauso legal wie die Veröffentlichung von Fahndungsvideos auf den Internetseiten einer Tageszeitung. Das BVerfG hat darüber hinaus auch die - offene oder verdeckte - "Internetaufklärung" für verfassungsmäßig erachtet. Die Skandalisierung der "Facebook-Fahndung" geht an der Wirklichkeit und dem geltenden Recht schonungslos vorbei.