IT-Recht-Blog - powered by CR

06.11.2019

On thin ice: Berlin DPA fines Deutsche Wohnen 14.5 million EUR

Niko Härting

In the race for higher fines, Maja Smoltczyk, head of the Berlin data protection authority (DPA), has ventured far ahead. Deutsche Wohnen, a listed real estate company with a portfolio of more than 168.000 units, is to pay 14.5 million EUR. Anyone celebrating the "courage" of Berlin's data protectors could be too happy too soon. The Berlin DPA is likely to be moving on "thin ice". In a statement, Deutsche Wohnen have announced their intention of taking this matter to court.

05.11.2019

Dünnes Eis: Berliner Datenschützer verhängen Millionenbußgeld

Niko Härting

Im Wettbewerb um hohe Bußgelder hat sich die Berliner Datenschutzbehörde (BlnBDI) weit vorgewagt. 14,5 Millionen EUR soll Deutsche Wohnen bezahlen. Wer jetzt den „Mut“ der Berliner Datenschützer feiert, könnte sich zu früh freuen. Der Bußgeldbescheid dürfte auf dünnem Eis stehen.

30.10.2019

Nicht zu begrüßen: Der Bericht der Datenethikkommission - Teil II

Lorena Jaume-Palasí

Die Dogmatik des Datenschutzes ist individualrechtlich. Das „Recht auf Privatleben“ und das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ stehen im Mittelpunkt. Die Datenethikkommission (DEK) will diesen Ansatz fortschreiben, indem sie ein „Recht auf digitale Selbstbestimmung“ erfindet. Dies führt am Ende dazu, dass sie den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Auf welche gesellschaftlich-ethischen und rechtlichen Grundsätze sich die DEK stützt, ist insbesondere im Hinblick auf die Gemeinwohlorientierung unklar. Aus der Summe individualrechtlicher Ansprüche allein lassen sich Werte des Gemeinwohls jedenfalls nicht ableiten.

29.10.2019

Nicht zu begrüßen: Der Bericht der Datenethikkommission - Teil I

Lorena Jaume-Palasí

Ganz ohne Ethik und methodologisch an der Natur des Problems vorbei - Die Datenethikkommission (DEK) der Bundesregierung hat ein Jahr lang über die Ethik der Nutzung von Daten und algorithmischer Systeme nachgedacht. Das Ergebnis ist leider nicht zu begrüßen.

15.10.2019

Warum das Datenschutzrecht kein Wettbewerbsinstrument ist

Niko Härting

GAFA: Google, Amazon, Facebook, Apple. Die Zehner-Jahre waren das Jahrzehnt der Internetriesen. Um deren Datenmacht zu bändigen, setzte Europa auf den Datenschutz. Ein Irrweg, der in den Zwanziger-Jahren eine Renaissance des Kartellrechts erwarten lässt.

30.09.2019

Kein Unterlassungsanspruch: Warum § 1004 BGB auf Datenschutzverstöße nicht anwendbar ist

Niko Härting

Die DSGVO sieht in den Art. 12 ff. zwar vielerlei Rechte des Betroffenen vor, nicht jedoch einen Unterlassungsanspruch. Und es ist keineswegs selbstverständlich, dass sich diese Lücke schließen lässt, indem man § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB anwendet. Es spricht vieles dafür, dass der Betroffene gegen eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten nicht mit einem Unterlassungsanspruch vorgehen kann.

28.09.2019

Liebesgrüße aus Salzburg: "Marketinganwalt" Harlander mahnt ab

Niko Härting

Rechtsanwalt Peter Harlander aus Salzburg macht sich derzeit in Deutschland als Abmahnanwalt einen Namen. Es geht um Tracking Tools und Cookies. Harlander verlangt Schmerzensgeld in vier- bis fünfstelliger Höhe und fordert zudem Unterlassungserklärungen. In allen uns bekannten Fällen bestehen jedoch weder Löschungs- noch Unterlassungs- noch gar gepfefferte Zahlungsansprüche.

24.09.2019

Alternative Blindflug: Akteneinsicht bei der Aufsichtsbehörde

Niko Härting

Wenn Unternehmen Post von der Datenschutzbehörde bekommen, geht es meist um Auskünfte. Werden diese Auskünfte erteilt, ohne dass das Unternehmen zuvor Einsicht in die Behördenakte nimmt, droht ein Blindflug. Naive Offenherzigkeit bei der Auskunftserteilung hat schon manchem Unternehmen langwierige Aufsichtsverfahren und Bußgelder eingebrockt.

16.09.2019

Warum Schweigen Gold sein kann: Auskunftsersuchen der Datenschutzbehörden

Niko Härting / Lasse Konrad

DSGVO im Rechtsstaat: Wenn Datenschutzbehörden mit Bußgeldern drohen, stehen die datenschutzrechtlichen Auskunfts-, Mitwirkungs-, Melde- und Rechenschaftspflichten in einem Spannungsverhältnis zu der verfassungsrechtlichen Selbstbelastungsfreiheit. Dies sorgt bei den Aufsichtsbehörden und bei Beratern bisweilen für erhebliche Unsicherheit.

13.09.2019

Bußgelder gegen Unternehmen: sechs Beispiele aus der Rechtsprechung

Niko Härting

In unserem ersten Beitrag zur "DSGVO im Rechtsstaat" hatten wir aufgezeigt, dass das deutsche Bußgeldrecht die Verhängung von Bußgeldern gegen ein Unternehmen erheblich erschwert (https://www.cr-online.de/blog/2019/09/11/dsgvo-bussgelder-gegen-unternehmen-in-deutschland-oft-unmoeglich/). Möchte man sich einen Eindruck über die Anforderungen der Rechtsprechung an Bußgeldbescheide gegen Unternehmen verschaffen, führt kein Weg an Entscheidungen zahlreicher Oberlandesgerichte vorbei, die sich mit den §§ 30 und 130 OWiG befasst haben. Amtsgerichte "winken" so manchen Bußgeldbescheid gerne einmal im Massenbetrieb durch, in der Rechtsbeschwerde neigen die OLGs dann zu einer sehr kritischen Prüfung. Sechs exemplarische Entscheidungen verschiedener OLGs - vom Baurecht über das Lebensmittelrecht bis zum Abfallrecht - stellen wir nachfolgend vor.

11.09.2019

DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen – in Deutschland oft unmöglich

Niko Härting

Wenn von Bußgeldbescheiden nach der DSGVO die Rede ist, geht es meist um Bußgelder, die gegen Unternehmen verhängt werden. Dabei wird zumeist übersehen, dass deutsches Bußgeldrecht Anwendung findet. Und die Anforderungen an einen Bußgeldbescheid nach der DSGVO sind nach deutschem Recht hoch.

28.08.2019

Wie verändert "Metall auf Metall" (EuGH) die Harmonie einer nationalen Umsetzung von Art. 17 Urh-RL?

Prof. Dr. Caroline Volkmann h_da Hochschule Darmstadt University of Applied Sciences

Der Umsetzungsprozess der neuen Urheberrechts-Richtlinie 2019/790 (Urh-RL) hat begonnen. Zwar haben die Mitgliedstaaten bis Juni 2021 Zeit, aber die komplexen und wertungsoffenen Regelungen des Art. 17 Urh-RL erfordern Präzisionsarbeit. Die EU-Kommission hat soeben den Stakeholder-Prozess nach Art. 17 Abs. 10 Urh-RL zur Vorbereitung ihrer Leitlinien eröffnet. Die Leitlinien sollen insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Diensteanbietern und Rechteinhabern bei der Sperrung der Inhalte regeln (Commission, "Organisation of a stakeholder dialogue on the application of Article 17 of Directive on Copyright in the Digital Single Market", 28 August 2019).

25.08.2019

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität bringt neue Regeln für interne Untersuchungen - Datenschutz gewinnt große Bedeutung

Tim Wybitul

Das Justizministerium arbeitet mit Hochdruck an einem neuen Unternehmensstrafrecht. Der zur Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien erstellte Referentenentwurf umfasst 69 Paragrafen und 147 Seiten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Unternehmen und sonstigen Verbänden auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen. Es soll eine angemessene Ahndung von Verbandsstraftaten ermöglichen. Zudem soll die Neuregelung Compliance-Maßnahmen fördern. Sie sieht Anreize dafür vor, dass Unternehmen über interne Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklären.

14.08.2019

Bußgelder in Millionenhöhe: Kein Grund zur Panik - aber zur Vorbereitung

Tim Wybitul

Die Berliner Datenschutzbehörde hat angekündigt, bald Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verhängen. Dabei ließ die Behörde offen, gegen wen sich das Bußgeld richten soll. Im laufenden Verfahren könne die Behörde das Unternehmen aus rechtlichen Gründen nicht namentlich nennen. Zuvor hatte die Berliner Behörde bereits zwei Bußgeldbescheide gegen ein Unternehmen in Höhe von insgesamt 200.000 Euro verhängt. Auch hier nannte die Behörde die betroffene Firma nicht. Das Unternehmen kann gegen die Bußgeldbescheide Rechtsmittel einlegen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über einige aktuelle hohe Bußgelder und deren Konsequenzen auch für andere Unternehmen. Er zeigt zudem, wie man bestehende Bußgeldrisiken durch eine gezielte Vorbereitung mindern kann.

01.08.2019

Sampling im Sinne des EuGH – Kunstfreiheit in der Schwebe zwischen „Erkennbarkeit“ und „Interaktion“

Dr. Stefan Papastefanou Rechtsanwalt, White & Case LLP, Hamburg; Lehrbeauftragter und Dozent Bucerius Law School, Center for Transnational IP, Media and Technology Law and Policy, Hamburg

Die vom EuGH neu entwickelten Maßstäbe zur Beurteilung von Sampling sind alles andere als eindeutig und schaffen wenig Praktikabilität. Die sehr sorgfältig formulierten Fragen des BGH (Beschl. v. 1.6.2017 - I ZR 115/16) und auch die grundsätzlich gelungene Auseinandersetzung des GA Szpunar (zur Analyse und Übersicht: Papastefanou, CR 2019, 36, 41 Rz 41-43) hatten auf eine bedeutungsvolle und weitreichende Antwort hoffen lassen. Insbesondere war die Entwicklung eines praktikablen Maßstabs für die nationalen Instanzgerichte wünschenswert. Eine Antwort hat es gegeben. Begrüßenswert ist hieran allein, dass der doch etwas entgleisenden Auslegung der Kunstfreiheit durch das BVerfG ein Riegel vorgeschoben wurde.

15.07.2019

Filterpflichten nach Art. 17 EU-Urh-RL - Plädoyer für ein kohärentes Haftungssystem

Prof. Dr. Caroline Volkmann h_da Hochschule Darmstadt University of Applied Sciences

Welche Filterpflichten treffen Host-Provider bei Persönlichkeitsrechts- und Urheberrechtsverletzungen? In seinem Schlussantrag hat EuGH-Generalanwalt Szpunar den Umfang der einer Social-Media-Plattform wie Facebook obliegenden Pflicht beurteilt, weitere Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Nutzer zu vermeiden (Schlussantrag des Generalanwalts Szpunar vom 4.6.2019, Rs. C‑18/18). Ausgehend von seiner Argumentation spricht vieles dafür, seine Analogie zum Urheberrecht für eine restriktive Auslegung der Filterpflichten nach Art. 17 EU-Urh-RL heranzuziehen.

12.07.2019

Krieg der Daten: Episode I - Die Drittländer-Cloud-Bedrohung

Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley) Rechtsanwalt (J-Law.de), General Counsel (CoachHub.io), und Gründer | Datenschutz, Software, IP, IT und IT-Beweismittel

Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Cloud von US-Anbietern könnte auch dann zum Problem werden, wenn Daten und Server in der EU verbleiben. Immer größere Datenmengen werden in der Cloud gelagert und verarbeitet. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, stellt die DSGVO ein Bündel von Anforderungen an eine Nutzung der Cloud. Besondere Anforderungen stellt die DSGVO in Kapitel V bei Datenverarbeitungen, an denen Länder beteiligt sind, in denen die DSGVO nicht gilt (“Drittländer”).

18.06.2019

Die Ohnmacht des Datenschutzes: Warum das Datenschutzrecht kein Problem mit Datenmonopolen hat.

Niko Härting

Man stelle sich vor, es gäbe nur einen einzigen „Internetriesen“. Es gäbe nur ein Unternehmen, das unsere Smartphones und Laptops mit Software bestückt, Messengerdienste, Soziale Netzwerke und Online-Plattformen betreibt, Cloud Services, Mobiltätsdienste und Suchmaschinen anbietet. Man stelle sich des Weiteren vor, der Monopolist würde massiv in den Schutz und die Sicherheit unserer Daten investieren.

07.06.2019

DSGVO: Interne Verarbeitung oder Auftragsverarbeitung?

Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley) Rechtsanwalt (J-Law.de), General Counsel (CoachHub.io), und Gründer | Datenschutz, Software, IP, IT und IT-Beweismittel

Vor etwas über einem Jahr wurden Auftragsdatenverarbeitungsverträge nach BDSG durch Auftragsverarbeitungsverträge nach DSGVO abgelöst. Ob eine interne Verarbeitung personenbezogener Daten oder eine Auftragsverarbeitung (“AV”) Datenschutzanforderungen besser entspricht, kommt auf den Einzelfall an. Nach einer Darstellung wichtiger Entscheidungskriterien folgen Vorschläge zum Meistern wichtiger Herausforderungen bei einer Einführung einer AV.

29.05.2019

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 - pappa ante portas?

Martin Schallbruch ESMT Berlin, Director of the Digital Society Institute

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 will die Bundesregierung in dieser Wahlperiode das IT-Sicherheitsrecht deutlich ausbauen. Hiermit sollen die entsprechenden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Zudem soll auf die IT-Sicherheitsvorfälle der letzten Zeit reagiert werden, beispielsweise auf den Datenleak Anfang 2019, von dem auch viele Politikerinnen und Politiker betroffen waren.

24.05.2019

Datenschutz, das zügellose Recht - Teil V: Die schrankenlose Behörde

Winfried Veil

In Teil V der Blogserie wird dargelegt, was für eine seltsam privilegierte Sonderrolle den Datenschutzaufsichtsbehörden innerhalb der Staatsorganisation zugestanden wird.

23.05.2019

Datenschutz, das zügellose Recht - Teil IV: Der Präventionsstaat

Winfried Veil

In Teil IV der Blogserie wird dargelegt, wie die DSGVO den Präventionsstaat, den sie eigentlich verhindern soll, erschafft.

22.05.2019

Datenschutz, das zügellose Recht - Teil III: Die totale Drittwirkung

Winfried Veil

Unsere Verfassung verpflichtet den Staat dazu, zahlreiche sehr restriktive Anforderungen zu erfüllen, wenn er personenbezogene Daten seiner Bürger verarbeiten will. Diese Restriktionen bestehen zum Schutz der Grundrechte des Bürgers. In diesem Blogbeitrag wird gezeigt, dass der datenverarbeitende Bürger aufgrund der DSGVO vergleichbare Anforderungen erfüllen muss wie der datenverarbeitende Staat. Die DSGVO verkehrt den Schutz des Bürgers gegen den Staat in einen Anspruch des Staates gegen seine Bürger um.

21.05.2019

Datenschutz, das zügellose Recht - Teil II: Der Datenpaternalismus

Winfried Veil

Die DSGVO erhebt den Anspruch, alle Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zu schützen. Ein solch umfassender Regulierungsanspruch stimmt misstrauisch. In dieser Blogserie wird untersucht, inwieweit der Anspruch dieses Rechtsregimes nicht in sein Gegenteil umschlägt.

20.05.2019

Datenschutz, das zügellose Recht - Teil I: Die umgekehrten chilling effects

Winfried Veil

Wenn ein Rechtsregime einen derart totalen Regulierungsanspruch erhebt wie die DSGVO, dann wird es für die Freiheiten, die es zu schützen vorgibt, gefährlich. In Teil I dieser Blogserie werden zunächst die Abschreckungswirkung (= chilling effects) der DSGVO und ihre Ursachen näher untersucht. Ausgerechnet die Freiheiten, zu deren Gewährleistung das Datenschutzrecht einst "erfunden" wurde, werden nun durch die DSGVO bedroht.

15.05.2019

Blogserie: Datenschutz, das zügellose Recht

Winfried Veil

Wie die DSGVO unsere Freiheit und Selbstbestimmung bedroht - Blogserie zur Zügellosigkeit des Datenschutzrechts in 5 Teilen:

11.04.2019

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Referentenentwurf von März 2019

Paul Voigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Berliner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing

Die Bundesregierung überarbeitet zurzeit das IT-Sicherheitsgesetz von 2015. Ein nun bekannt gewordener Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) v. 27.3.2019 (RefE) zeigt, in welchen Richtungen Änderungen zu erwarten sind:

29.03.2019

Mit der DSGVO zum "Golden Handshake" - von der Sprengkraft des "Rechts auf Kopie"

Niko Härting

Zu Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO wird im Aprilheft der CR ein Beitrag von mir erscheinen (Härting, CR 2019, 219 - 225). Ein jüngst bekannt gewordenes arbeitsgerichtliches Urteil gibt Anlass zu einer „Sneak Preview“

29.03.2019

Schutzgut des Datenschutzrechts - Eine Replik auf Veil, Schutzgutmisere - Teil II

Kirsten Bock

Im ersten Teil meiner Replik auf die Beitragsserie von Winfried Veil hier im CRonline Blog hat sich gezeigt, dass eine „Pluralität der Schutzgüter“ den Schutzgedanken nicht etwa verwässert, sondern diese in einem deduktiven Verhältnis zueinander stehen und sich in einer obersten Schutzgutkategorie, den Rechten und Freiheiten, versammeln. Aber droht das Datenschutzrecht damit zu einem „unerfüllbaren Vollkaskorecht“ zu werden? Meine Antwort auf Teil II von Veil betrachtet seinen Versuch einer Dekonstruktion des Schutzguts in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) genauer.

26.03.2019

IT-Sicherheit im Energiesektor

Paul Voigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Berliner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing

Ko-Autor: Dr. Markus Böhme LL.M Rechtsanwalt im Bereich Energierecht im Düsseldorfer Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing

22.03.2019

Schutzgut des Datenschutzrechts - Eine Replik auf Veil, Schutzgutmisere - Teil I

Kirsten Bock

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“ - unter diese Überschrift könnte man die Beitragsserie von Winfried Veil fassen, die sich hier im CRonline Blog mit der Frage befasst, warum bei einem Gesetz, das scheinbar in alle Bereiche des Lebens hineinwirkt, nicht klar ist, was es eigentlich schützen soll. Die Rede ist von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der „Schutzgutmisere des Datenschutzrechts“. In Teil 1 beklagt Veil eine „Totalverrechtlichung fast des gesamten menschlichen Lebens“ bei gleichzeitiger, vermeintlicher Uneinigkeit derer, die aus Berufsgründen oder im Namen der Wissenschaft für die Auslegung und Anwendung der DSGVO verantwortlich zeichnen. Die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Ansätze zeige, dass es mit dem Schutzgut des Datenschutzrechts nicht weit her sein könne und es daher eines ganz anderen Ansatzes bedürfe, um die Herausforderungen der Datenverarbeitung jetzt und in der Zukunft meistern zu können.

18.03.2019

Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts - Teil II

Winfried Veil

Welches Schutzgut liegt dem Datenschutzrecht zugrunde? In "Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts - Teil I" wurde gezeigt, dass dies völlig unklar ist. Der Datenschutz droht deshalb, zum Selbstzweck zu werden. Und das Datenschutzrecht droht, zu einem unerfüllbaren Vollkaskorecht zu werden.

19.02.2019

The Beauty and the Beast - Anmerkungen zum Facebook-"Fallbericht" des Bundeskartellamts

Niko Härting

Die datenschutzrechtliche Einwilligung hat seit jeher zwei Gesichter. Einerseits erscheint sie als perfektes Instrument des selbstbestimmten Handelns. Andererseits steht sie unter dem Verdacht einer Mogelpackung, die zur übereilten Preisgabe persönlicher Daten verleitet.

12.02.2019

Doxing & Data-Leaks: Neue Pflichten für Unternehmen?

Dr. Florian Schneider Rechtsanwalt

Beinahe täglich vermeldet die Presse neue Hiobs-Botschaften. Listen mit über 700 Millionen E-Mail-Adressen samt Passwörtern werden im Darknet für weniger als 40 Euro zum Kauf angeboten. Ein 20-jähriger Schüler mit mutmaßlich rechtsgerichteter Gesinnung sammelt und veröffentlicht massenhaft Daten von Politik und Prominenz in einem „Online-Adventskalender“ (sog. Doxing). Und nahezu jeder kann davon ausgehen, dass seine vertraulichen Daten früher oder später kompromittiert werden. Sei es, weil er Playstation spielt, Flüge bucht oder in Hotels übernachtet.

08.02.2019

The German Antitrust Authority's Interpretation of GDPR Consent - Facebook Decision

Niko Härting

The German Bundeskartellamt (Federal Antitrust Authority) has published and translated “background information” on its Facebook decision (Bundeskartellamt, "Bundeskartellamt prohibits Facebook from combining user data from different sources", PR of 7 February 2019). The “background information” reveals that the decision is based on a rather eclectic interpretation of the GDPR. The fact that a federal authority not responsible for data protection goes out on a limb with its own version of GDPR interpretation is not welcomed by everybody in Germany.

07.02.2019

Das 19. Rad am Wagen: Das Kartellamt maßt sich Befugnisse an und legt die DSGVO fragwürdig aus

Niko Härting

In „Hintergrundinformationen“ erläutert das Bundeskartellamt (BKartA) seine heutige Facebook-Entscheidung (BKartA, "Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen", PM v. 7.2.2019). Die Entscheidung beruht auf einer ebenso eigenwilligen wie fragwürdigen Interpretation des neuen europäischen Datenschutzrechts. Dass ein deutsches Kartellamt bei der Anwendung der DSGVO vorprescht und die für den Datenschutz zuständigen Behörden links überholt, wird nicht allen Datenschützern gefallen.

06.02.2019

Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts (Teil I)

Winfried Veil

Was ist eigentlich das Schutzgut des Datenschutzrechts? Die Antwort auf diese Frage liegt im Dunklen. Das Schutzgut ist unklar und in höchstem Maße umstritten.

05.02.2019

BVerfG: Grünes Licht für die Kontrolle von Dieselfahrverboten

Niko Härting

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute drei Entscheidungen zur Kfz-Kennzeichenerfassung veröffentlicht. Es ging um Vorschriften des bayerischen, hessischen und baden-württembergischen Polizeirechts (BVerfG v. 18.12.2018, Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3178/10). Das BVerfG hat die landesrechtlichen Bestimmungen zwar teilweise für verfassungswidrig erklärt. Aus den Entscheidungen lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Erfassung von Kennzeichen und deren Abgleich mit polizeilichen Datenbeständen grundsätzlich unzulässig ist. Die Gegner der Überwachung von Diesel-Fahrverboten sollten sich nicht zu früh freuen.

01.02.2019

Wann ist eine Datenverarbeitung eigentlich „erforderlich“?

Niko Härting

(Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den ich beim "Campus 2019 Berlin" des Deutschen Anwaltvereins und der Pariser Anwaltskammer am 1.2.2019 in Berlin gehalten habe.)

28.01.2019

Datenschutzberatung: Mehr Verantwortung wagen!

Niko Härting

Der 28.1.2019 ist der erste Europäische Datenschutztag nach dem Wirksamwerden der DSGVO. Zeit für eine Zwischenbilanz zur Datenschutzberatung im Zeichen der DSGVO.

22.01.2019

BVerwG: Verheddert im Auslegungsdickicht der DSGVO

Winfried Veil

Es stand zu befürchten: auch die Gerichte verheddern sich im Auslegungsdickicht der DSGVO. Dass jedoch ausgerechnet das BVerwG den Anfang machen würde, überrascht (und enttäuscht). Die Missverständnisse in seinem Urteil vom 27.9.2018 (Az. 7 C 5.17) betreffen gleich mehrere zentrale Verständnisfragen der DSGVO, insbesondere:

23.12.2018

Die Schlussanträge in Fashion ID (EuGH C-40/17): Doppelt hält besser

Johannes Marosi

Überblick

11.12.2018

Das Fahrrad als trojanisches Pferd? - Social Scoring in der Sharing Economy

Niklas Maamar Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Humboldt-Universität zu Berlin

Fahrräder von Mobike sammeln als trojanische Pferde Daten für das Überwachungsprogramm des chinesischen Staats, mussten schockierte Nutzer in der vergangenen Woche auf Twitter lesen. „China’s Surveillance & Social Credit systeme alive & kicking in Berlin“ überschrieb Alexander Hanff seinen Beitrag, der zu lebhaften Diskussion um den Schutz der Privatsphäre beim Bikesharing-Anbieter Mobike geführt hat. So wünschenswert der Blick auf die Datenverarbeitung von Unternehmen der Sharing Economy auch ist, muss man sich doch fragen, ob im Fall Mobike nicht ein entscheidender Punkt untergeht. Doch von Anfang an:

07.12.2018

Verhasst, gefürchtet, geleugnet, ignoriert ...

Winfried Veil

Der risikobasierte Ansatz ist eine der wenigen großen Neuerungen, die die Datenschutz-Grundverordnung dem Datenschutzrecht beschert hat. Umso erstaunlicher ist das beredte Schweigen der meisten Fachleute zu diesem Thema.

05.12.2018

Wird der EuGH in der Rechtssache C-40/17 tatsächlich über die „Sperrwirkung“ der DSGVO gegenüber Rechtsbehelfen aus dem UWG entscheiden?

Rechtsanwältin Nina Diercks, M.Litt., University of Aberdeen Anwaltskanzlei Diercks, IT-, Medien-, Datenschutz- und Arbeitsrecht

Der geschätzte Kollege Haerting vermutet, ausweislich des von ihm geschriebenen und an dieser Stelle am 18.10.2018 erschienen Artikels, dass eben dies der Fall sein wird. Neben dem Kollegen Haerting warten auch die Kollegen Loeffel Abrar auf die für den 19.12.2018 angekündigten Schlussanträge des Generalanwalts sowie die entsprechend folgende Entscheidung des EuGH und hoffen auf ein klärendes Wort.

24.11.2018

Die Wunschzettel am Weihnachtsbaum der Stadt Roth

Winfried Veil

Der Wahnsinn hat Methode. Nach #Klingelschildgate ("Dingdong, Datenschutz") nun #Wunschzettelgate. Auch der Weihnachtsmann muss sich jetzt dem allumfassenden Geltungsanspruch des Datenschutzrechts beugen.

08.11.2018

Post von der Datenschutzbehörde - Risiken des Wohlverhaltens

Niko Härting

Was ist zu beachten, wenn eine Datenschutzbehörde Auskünfte verlangt?

25.10.2018

Datensicherheit in den USA - Kalifornien setzt neue Maßstäbe

Mathias Lejeune

Nachdem der Bundesstaat Kalifornien bereits Mitte des Jahres Schlagzeilen mit dem neuen California Consumer Privacy Act gemacht hat, der erstmals in den USA für Bereiche des Verbraucherschutzes ein allgemeines Datenschutzrecht mit Anklängen an die DSGVO einführt (ausführlich hierzu Lejeune CR 2018, 569 ff. und Determann, CRi 2018, 117 ff.), geht es jetzt weiter.

18.10.2018

Weshalb der EuGH die "Abmahnfähigkeit" von DSGVO-Verstößen schon bald klären dürfte

Niko Härting

Gibt es ein Abmahnrisiko, wenn eine Datenschutzerklärung fehlt, fehlerhaft oder unvollständig ist? Dies war bereits nach altem Recht streitig. Die DSGVO klärt diesen Streit nicht. Vielleicht aber der EuGH, dem diese Frage bereits Anfang 2017 zur Klärung vorgelegt wurde.

16.10.2018

Klingelschilder, Papierakten, Teilnehmerlisten: Wann gilt die DSGVO?

Niko Härting

Sind eigentlich Klingelschilder an einem Hauseingang personenbezogene Daten, auf die die DSGVO Anwendung findet (vgl. "Keine Namen auf Klingelschilder dank DSGVO", Deutschlandfunk Nova v. 15.10.2018)? Muss ich die DSGVO beachten, wenn ich als Gastronom meine Mitarbeiter dazu anhalte, ein Namensschild zu tragen? Gilt die DSGVO auch für Papierakten? Auf all diese Fragen findet man in der DSGVO keine einfachen Antworten.