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Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

Artikel 341 bis 350 von 3443 gesamt

22.09.2024

Anwaltsblog 37/2024: Anwaltliche Fristenkontrolle muss auch bei Nutzung elektronischer Akte gesichert sein!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Das OLG Dresden hatte zu entscheiden, ob ein Rechtsanwalt bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes auch dann die durch seine Kanzleikraft zuvor vorgenommene Fristberechnung überprüfen muss, wenn er im Home-Office tätig ist und ihm die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt (OLG Dresden, Beschluss vom 12. August 2024 – 4 U 862/24):

20.09.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die ersatzfähigen Behandlungskosten eines gesetzlich versicherten Geschädigten.

19.09.2024

Neuer DSK Beschluss: (Kein) Verkauf von Kundendaten im Asset Deal?

Kai-Uwe Plath

Dürfen Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals verkauft und übertragen werden? Diese Frage beschäftigt die Praxis seit Jahren. Am 11. September 2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) nun einen neuen Beschluss zum „Asset Deal“ verfasst, der den früheren Beschluss „ersetzt“ und die Praxis verwirrt.

15.09.2024

Anwaltsblog 36/2024: Keine Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges durch Meistbegünstigungsgrundsatz!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Welche Auswirkungen es auf den Zugang zur Revisionsinstanz hat, wenn Land- wie Oberlandesgericht eine Familiensache als allgemeine Zivilsache behandelt haben, hatte der XII. Zivilsenat zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 – XII ZR 63/23):

15.09.2024

Streit im Gemeinderat: Vaihinger Oberbürgermeister schaltet Konfliktberater ein

Redaktion ZKM

Der parteilose Oberbürgermeister und Ex Daimler-Manager Uwe Skrzypek aus Vaihingen (Kreis Ludwigsburg) hat nach Spannungen im Gemeinderat einen Prozess zur Konfliktlösung eingeleitet – und hofft, so die Stimmung zu verbessern. Uwe Skrzypek ist seit dem 1. September 2022 als Oberbürgermeister im Amt. Die Bürger wählten ihn mit 52,4 Prozent im zweiten Wahlgang.

15.09.2024

Neue Studie zur multifunktionalen Innenstadtentwicklung und Partizipationskultur

Redaktion ZKM

Städte brauchen vielfältige und sich wandelnde Zentren, damit sie attraktiv bleiben oder werden. Um den lokalen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und Potenziale zu erkennen, braucht es jedoch ein Zusammenwirken von Verwaltung, lokalen Gruppen und Bürger/innen. Das Forschungsprojekt »Multifunktionale Innenstadtentwicklung und Partizipationskultur«, das vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zwischen 2021 und 2024 durchgeführt wurde, wertet die aktuelle Partizipationskultur bei der Entwicklung multifunktionaler Innenstädte anhand von 15 Praxisbeispielen aus.

15.09.2024

Vorgestellt: Die Konfliktakademie an der Uni Bielefeld

Redaktion ZKM

ConflictA ist der Name der 2023 gegründeten Konfliktakademie am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld. ConflictA analysiert die Bewältigung innergesellschaftlicher demokratierelevanter Konflikte und veröffentlicht die entsprechenden Ergebnisse. Das Ziel der ConflictA ist es, ein tiefergehendes Verständnis von Gegenwartskonflikten zu schaffen, den Umgang mit diesen gleichzeitig durch verschiedene Angebote konstruktiv zu gestalten sowie die Entwicklung von regionalen und überregionale Konfliktbewältigungsstrategien. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Arbeit der ConflictA. Von StreetArt-Auseinandersetzungen in Stadtteilen, über kommunale Konfliktbearbeitung bis hin zu transnationalen Konfliktdynamiken und ihren Auswirkungen auf das Zusammenleben – das Spektrum der ConflictA-Pilotphase ist breit.

15.09.2024

Tarifvertrag im privaten Busgewerbe - Runder Tisch nach Mediationsverfahren

Redaktion ZKM

Im Ringen um eine Lösung im Tarifstreit des privaten Busgewerbes in Rheinland-Pfalz sitzen Vertreter der Arbeitgeber, von Verdi und dem Land bei einem Runden Tisch zusammen. Bei dem Treffen im Mobilitätsministerium in Mainz geht es um das Ergebnis der Mediation und vor allem den sogenannten ÖPNV-Index im Land. Der Index soll dafür sorgen, dass die öffentliche Hand Kostensteigerungen für die Branche, die in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz in kommunalem Auftrag auch den Schülerverkehr abwickelt, ein Stück weit abfedert.

15.09.2024

BigTrans: Transdisziplinäres Forschungsprojekt zu Partizipation und erneuerbare Energien

Redaktion ZKM

An der Brandenburgische Technische Universität Cottbus wird nach neuen Wegen der Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern gesucht, um die Akzeptanz von Großanlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien (EE) zu fördern. Ziel ist es, partizipative Prozesse zur Gestaltung langfristig-tiefgreifender, regional-integrierter Transformationsprozesse zu entwickeln und für eine Replikation an anderen Standorten zu evaluieren.

15.09.2024

Nach Besuchertod im Themenpark: Disney verzichtet auf Schiedsverfahren und lässt sich auf Schwurgericht ein

Redaktion ZKM

Eine Frau war nach dem Besuch eines Restaurants in einem Disney-Themenpark in Florida an einem allergischen Schock gestorben. Auf die Klage des Witwers in Höhe von 50.000 Dollar Schadensersatz vor einem öffentlichen Schwurgericht verwies Disney auf ein Schiedsverfahren. Der Konzern wehrte sich mit einem ungewöhnlichen Argument: Weil der Witwer ein Abo von Disney+ abgeschlossen hatte, habe er den Nutzungsbedingungen zugestimmt, die im Fall von Streitigkeiten die Klärung vor einem Schiedsgericht vorsahen. Auch die AGB des Themenparks sähen ähnliche Bedingungen vor. Daher sei die Sache in einem Schiedsverfahren zu klären.

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