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14.05.2025

Gescheiterte Windkraftprojekte: Österreichischer Baukonzern verklagt Bundesrepublik in USA

Redaktion ZKM

Wegen gescheiterter Windkraftprojekte will der österreichische Baukonzern Strabag in den USA hohe Schadensersatzansprüche gegen Deutschland durchsetzen. Mit dem Verfahren vor einem Bezirksgericht in der US-Hauptstadt Washington, D.C., nähmen zwei Strabag-Tochtergesellschaften ihre Rechte wahr, die ihnen in der Sache zuerkannten Schadensersatzansprüche auch durchzusetzen, sagte eine Sprecherin dem Spiegel. Auf eine Zahlungsaufforderung habe Deutschland bislang nicht reagiert. Die Firmen hatten vor dem Schiedsgericht der Weltbank einen Schadensersatz von knapp 241 Millionen Euro erstritten, hinzu kommen Zinsforderungen von gut 92,5 Millionen Euro.

14.05.2025

Verhandlungsprofi: Donald Trump ist total berechenbar!

Redaktion ZKM

Matthias Schranner, 61, war viele Jahre Verhandlungsführer bei der Polizei, verhandelte einst mit Geiselnehmern, heute berät er Unternehmen. In einem FAZ-Interview spricht er unter anderem über die Verhandlungstaktik von Donald Trump. In dem Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sieht er nichts Besonderes. Die habe es auch früher schon gegeben, nur eben nicht vor laufenden Kameras. Neu sei die totale Transparenz und Sichtbarkeit. Schranner hält Trump für berechenbar, weil er immer das Gleiche mache. Erst stelle er extrem hohe Forderungen. Dann folge eine nicht genau definierte Warnung in Bezug auf die Konsequenzen, falls seinen Forderungen nicht nachgegeben wird. „Er droht also damit, dass etwas Schlimmes passieren wird, was genau, sagt er aber nicht“, so Schranner.

14.05.2025

Zentrum für europäischen Verbraucherschutz: „Justiz ohne Grenzen" gewinnt Interreg Slam

Redaktion ZKM

Das deutsch-französische Rechtshilfeprojekt konnte beim InterregGo!-Event in Gorizia überzeugen und gewann den Publikumspreis für seine beeindruckende und prägnante Projektvorstellung. Es ist das erste von Interreg Oberrhein geförderte Projekt, das diese Auszeichnung erhält. Auf der InterregGo!-Bühne erzählte „Justiz ohne Grenzen" die Geschichte von Eric. Er ist Franzose und glücklich verheiratet. Doch eines Tages passiert das Unfassbare. Seine Partnerin geht mit dem gemeinsamen Kind vor die Tür – und kehrt nie wieder zurück. Was die Situation kompliziert macht: Sie hat das Kind nach Deutschland mitgenommen, also in ein anderes EU-Land. Eric steht nun hilflos zwischen den Behörden zweier Länder und erhält widersprüchliche Informationen. Welches Recht gilt für seinen Fall – das deutsche oder das französische? Welches Gericht ist zuständig?

14.05.2025

Schweiz: Unnütze Paragrafenreiterei und ewig dauernde Verfahren

Redaktion ZKM

Ueli Vogel-Etienne ist Rechtsanwalt und Mediator in Zürich. In der NZZ kritisiert er, dass die Gerichte schweizweit zu selten von der außergerichtlichen Streitbeilegung Gebrauch machen. „Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat“, schreibt Friedrich Dürrenmatt in seinem Roman „Justiz“. In der Tat – die Justiz kümmere sich nicht um die Gerechtigkeit, sondern um die Umsetzung von Paragrafen in weit über 20.000 Gesetzen auf Bundesebene. Über 500 davon werden jährlich abgeändert. Bei der Umsetzung der vielen Paragrafen harke es erheblich. 17.000 Straffälle, so Vogel-Etienne harren derzeit ihrer Erledigung, die Zahl der unerledigten Zivilprozesse ist nicht bekannt. Im Kanton Zürich nahm die Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 900 Fälle zu. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton Zürich hatten im vergangenen Jahr rund 5.000 Verfahren zu bewältigen. Alle Justizbehörden berichten regelmäßig von einer steigenden Geschäftslast. Die Problemlösung wird zum Problem, schreibt Vogel-Etienne.

14.05.2025

ADR Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

12.05.2025

Vorbedingungen für konstruktiven Dialog – wichtiger denn je. Verleihung der Mediationspreise 2024 der Centrale für Mediation am 11. Juni 2025

Dr. Andreas Hacke RA, Schiedsrichter und Mediator, Zwanzig Hacke Meilke & Partner

Co-Autor: Prof. Dr. Lars Kirchhoff, Direktor des Instituts für Konfliktmanagement an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (O.)

11.05.2025

Anwaltsblog 19/2025: Überspannung anwaltlicher Sorgfaltspflichten bei Wiedereinsetzungsanträgen

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Was bei nicht rechtzeitiger Übermittlung fristgebundener Schriftsätze wegen behaupteter Internetstörungen in Wiedereinsetzungsanträgen vorgetragen werden muss, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 24. April 2025 – III ZB 12/24):

09.05.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung außergerichtlicher Kosten in Verfahren nach dem FamFG.

07.05.2025

Keine Reform des Beschlussmängelrechts der GmbH in der 21. Legislaturperiode?

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Der am 5.5.2025 von den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht zur Frage der Reform des Beschlussmängelrechts von Gesellschaften unter der Überschrift „Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht“ Folgendes vor: „Wir reformieren das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht zur Stärkung der Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und dämmen dabei Missbrauchsmöglichkeiten ein.“ (Zeilen 2810 ff.) Die in Bezug auf das Beschlussmängelrecht der GmbH aktuell bestehende Triangel aus analoger Anwendung der §§ 241 ff. AktG, Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH und der Ausstrahlungswirkung des am 1.1.2024 in Kraft getretenen MoPeG-Beschlussmängelrechts der Personenhandelsgesellschaft (§§ 110 bis 115 HGB) wird demzufolge durch die koalitionsvertragliche Planfeststellung zum Gesellschaftsrecht nicht auseinandergerissen. Die Ausklammerung des Beschlussmängelrechts der GmbH von der gesellschaftsrechtlichen Gesetzgebungsagenda 2025 bis 2029 folgt nicht nur eindeutig aus dem Wortlaut dieser Passage des Koalitionsvertrags, sondern auch aus der dort angegebenen Zielsetzung. Denn die Eindämmung von Missbräuchen zum Zwecke der Stärkung der Rechtssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit bezieht sich im Wesentlichen auf das Phänomen der „räuberischen Aktionäre“, die sich an der Börse eine Aktie kaufen und dann nach dem Hauptversammlungsbesuch eine Nichtigkeits- und Anfechtungsklage erheben, wodurch der betreffende Hauptversammlungsbeschluss erst einmal nicht vollzogen werden kann. Bei der GmbH ist eine vergleichbare Problematik nicht vorhanden. Auch der Zusammenhang zwischen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage und dem durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) zum 1.11.2005 eingeführten Freigabeverfahren nach § 246a AktG, mit dem der Gesetzgeber den „räuberischen Aktionären“ viel Wind aus den Segeln genommen hat, ist eine spezielle Thematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts.

06.05.2025

Der richtige Umgang mit den Wahlakten des Betriebsrats

Wolfgang Kleinebrink

In der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2026 finden wieder regelmäßige Betriebsratswahlen statt. Für Arbeitgeber ist im Vorfeld von Interesse, wie sie sich arbeitsrechtlich und insbesondere auch betriebswirtschaftlich darauf vorbereiten können. Der folgende Beitrag zeigt einige wichtige Strategien auf.

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