Blogs - Otto Schmidt

03.06.2026

Drei Impulse für ein modernes Arbeitsrecht – Gezielte Liberalisierung statt Systembruch

Ulrich Sittard

Die Regierungskoalition hat angekündigt, sich noch vor der Sommerpause auf ein Paket zur Reform des Sozialstaats verständigen zu wollen. Die politische Dynamik ist erkennbar: Der Koalitionsvertrag benennt die Modernisierung des Arbeitsmarkts als strategisches Ziel, die wirtschaftliche Lage erzeugt Handlungsdruck. Wenn die Koalition dieses Reformfenster ernst nimmt, sollte sie das materielle Arbeitsrecht nicht aussparen. Das bedeutet nicht revolutionären Umbau – die Koalitionsarithmetik zwischen Union und SPD setzt dem ohnehin Grenzen –, sondern präzise Eingriffe an Stellen, an denen das geltende Recht hinter den bestehenden Flexibilisierungsmöglichkeiten und den Anforderungen einer modernen und digitalisierten Wirtschaft zurückbleibt. Die folgenden drei exemplarischen Vorschläge verstehen sich als Anregung für diesen Prozess. Sie sind mutig, aber nicht radikal, verfassungs- und europarechtlich abgesichert und – bei aller erwartbaren Kontroverse – koalitionspolitisch jedenfalls nicht undenkbar.

02.06.2026

Neue wichtige Strategien bei der Gewährung eines Dienstwagens

Wolfgang Kleinebrink

Jüngst sind zwei höchstrichterliche Urteile ergangen, die Arbeitgeber bei der Gewährung von Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit unbedingt beachten müssen. Sowohl eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) als auch eine des Bundessozialgerichts (BSG) beschäftigen sich mit der Frage, welche Folgen die Gewährung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung hat, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich kein Arbeitsentgelt in bestimmter Höhe erhält.

29.05.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Obliegenheiten des Klägers, um zu gewährleisten, dass die Klage im Sinne von § 167 ZPO „demnächst“ zugestellt werden kann.

26.05.2026

Blog powered by Zöller: BGH rüstet auf gegen missbräuchliche Massen-Inkasso-Klagen

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Für die Bearbeitung jener Klage, mit der ein Inkassodienstleister die von mehr als 3.000 Kunden in 21 Ländern abgetretenen Schadensersatzansprüche wegen illegaler Preisabsprachen bei mehr als 70.000 Einzelverträgen gebündelt, aber weitgehend ungeordnet gegen vier Lkw-Hersteller geltend gemacht hat, würde ein Berichterstatter mindestens 38 Jahre benötigen. So hat es der Kartellsenat des BGH vorgerechnet, um deutlich zu machen, dass ein Rechtsstreit solchen Ausmaßes mit den gewöhnlichen Praktiken des Zivilprozesses nicht bewältigt werden kann. Die Instanzgerichte haben versucht, diesen gordischen Knoten aufzulösen, bis der BGH ihn nunmehr, neun Jahre nach Klageerhebung, mit einer bahnbrechenden Entscheidung vom 12.5.2026 (KZR 6/24) durchgeschlagen hat.

26.05.2026

Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)

Online-Redaktion

Mit dem Listing Act, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und dem Standortfördergesetz (StoFöG) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Auch das StoFöG, das im Wesentlichen auf dem Entwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) aufbaut, wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

24.05.2026

Online-Dossier: 28. Regime und EU Inc.

Online-Redaktion

Im März 2026 hat die Europäische Kommission der Entwurf einer Verordnung über die EU Inc. veröffentlicht. Die neue supranationale Rechtsform, die unter dem Label "28. Regime" diskutiert wurde, soll insbesondere Start-ups und Scale-ups schnelle und digitale Unternehmensgründungen ermöglichen. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die EU Inc.

22.05.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Im Pfingst-Montagsblog geht es zwei Entscheidungen zum Maklerrecht.

20.05.2026

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?

Online-Redaktion

In diesem Frühjahr stehen die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen an – mit altbekannten, aber auch immer wieder neuen Herausforderungen rund um die Betriebsratswahl. In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Informationen und Arbeitshilfen zum Thema Betriebsratswahlen: von der Wahlvorbereitung über die Wahldurchführung bis hin zur Wahlanfechtung. Profitieren Sie von aktuellen fachlichen Einschätzungen, Umsetzungstipps, Arbeitshilfen sowie einer Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung.

20.05.2026

Hochrisiko-KI oder bloß Assistenz? KI-Chatbots in der Mediation

Prof. Dr. iur. Heribert M. Anzinger, Universität Ulm Universität Ulm

Generative KI-Chatbots verändern derzeit viele Bereiche professioneller Kommunikation – auch die Mediation. Anders als klassische digitale Konfliktlösungsplattformen beschränken sich moderne KI-Systeme nicht auf organisatorische Funktionen. Sie analysieren Sprache, strukturieren Argumente, formulieren Texte um und erzeugen eigene Vorschläge. Damit rücken sie in den kommunikativen Kern des Mediationsverfahrens vor.

20.05.2026

Technologieoffenheit vs. „wirtschaftliche Daumenschraube“ – Gedanken zum Regierungsentwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG)

Dr. jur. Hans Reinold Horst Rechtsanwalt

Die Bundesregierung annonciert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) als großen Schritt in Richtung Technologieoffenheit. Weg von starren Vorgaben, hin zu mehr Entscheidungsfreiheit beim Heizungstausch. Das klingt zunächst nach Entlastung für Eigentümer und Vermieter.

20.05.2026

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer

Online-Redaktion

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt und eine Frist für eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31.12.2019 gesetzt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen: das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung sowie das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b). Letzteres schreibt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fest, räumt den Ländern aber das Recht zum Erlass abweichender landesrechtlicher Regelungen ein („Öffnungsklausel“). Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben davon Gebrauch gemacht. Das Saarland und Sachsen haben vom Bundesrecht abweichende Steuermesszahlen eingeführt.

19.05.2026

Folgen aus der Automatisierung der Automatisierung für die Softwarebranche - The Show Must Go On (oder: claude.md mit Grundrechtecharta)

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Christian Franz hat pointiert und aus technischer Sicht 100%ig korrekt gezeigt, dass KI-generierter Code mangels „eigener geistiger Schöpfung" urheberrechtlich schutzlos bleibt und damit ein ganzes Geschäftsmodell zum 18. Dezember 2025 still und leise sein Verfallsdatum erreicht hat (Franz, „The Fat Lady Has Sung" v. 9.4.2026).

18.05.2026

Der Umgang mit häufig unbekannten Zustellungsmethoden

Wolfgang Kleinebrink

Kündigungen und Abmahnungen scheitern mitunter bereits daran, dass der Arbeitgeber den Zugang beim betroffenen Arbeitnehmer nicht nachweisen kann. Laut der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist nun geklärt, dass das Einwurf-Einschreiben kein sicherer Übermittlungsweg ist. Stattdessen sollte die persönliche Übergabe oder die Einschaltung eines Boten gewählt werden. Es gibt allerdings zwei weitere erwägenswerte Zustellungsmöglichkeiten, die in der Praxis so gut wie unbekannt sind.

18.05.2026

BGH zum Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang ("asymmetrisches Wechselmodell")

Werner Schwamb VorsRiOLG a.D.

Mit dem am 15.5.2025 veröffentlichten Beschluss vom 15.4.2025 - XII ZB 415/25 - hat der BGH die seit Ende letzten Jahres mit Spannung erwartete Entscheidung zur Berechnung von Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang getroffen, der nicht nur vom Schreiber dieses Beitrags durchaus mit einer gewissen Sorge entgegengesehen wurde (Blogbeitrag vom 8.12.2025: Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang "asymmetrisches Wechselmodell").

15.05.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formellen Anforderungen an einen Scheidungsantrag eines unter Betreuung stehenden Ehegatten.

12.05.2026

Neue Ombudsstelle eingerichtet: Entschädigungsregelung für Missbrauchsbetroffene in Spanien in Kraft

Redaktion ZKM

Spanien hat die bereits beschlossene staatliche Ombudsstelle für Entschädigungen bei sexuellem Missbrauch im kirchlichen Umfeld nun formal eingerichtet. Regierung, Bischofskonferenz und Ordensobernkonferenz (CONFER) haben die notwendigen Verfahrensprotokolle unterzeichnet – damit kann das neue Verfahren starten.

12.05.2026

Bistum Regensburg verweigert außergerichtliche Einigung im Missbrauchsfall Podszus

Redaktion ZKM

Im Schadensersatzverfahren des ehemaligen Domspatzen Matthias Podszus gegen das Bistum Regensburg ist eine gütliche Einigung endgültig gescheitert. Podszus, heute 43 Jahre alt, fordert Schmerzensgeld und Schadenersatz in sechs- bis siebenstelliger Höhe. Er berichtet von massiven körperlichen, psychischen und sexualisierten Misshandlungen in der Domspatzenvorschule Pielenhofen zwischen 1991 und 1993, darunter Vergewaltigungen durch den damaligen Schulleiter Johann Meier.

12.05.2026

KI-Mediation wird an Hochschulen in den USA erforscht

Redaktion ZKM

Mehrere US-Hochschulen erproben KI-gestützte Dialogwerkzeuge, um konstruktive Gesprächskulturen zu fördern. Grundlage ist das Lernprogramm Perspectives des Constructive Dialogue Institute (CDI) in New York. Ein aktuelles Whitepaper beschreibt drei Einsatzformen von KI im Hochschulkontext: als Coach, als Mediator und als Debattenpartner.

12.05.2026

Bundesregierung lehnt verpflichtende Teilnahme an touristischen Schlichtungsverfahren ab

Redaktion ZKM

Die Bundesregierung hat am 6. März 2026 ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Außergerichtlichen Schlichtungsstellen im Tourismus“ vorgelegt (BT‑Drucksache 21/4247). Die Anfrage selbst (BT‑Drucksache 21/3984) wurde am 19. Februar 2026 veröffentlicht und zielte darauf ab, zu klären, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene zur Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung im Tourismussektor ergreift. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, es sei „grundsätzlich wünschenswert“, wenn sich mehr Reiseunternehmen freiwillig an Schlichtungsverfahren beteiligen würden, sehe jedoch keinen Anlass für verpflichtende Vorgaben. Auch auf EU‑Ebene enthalte der aktuelle Kompromiss zur Reform der Pauschalreiserichtlinie keine Pflicht zur ADR‑Teilnahme; vorgesehen seien lediglich strengere Fristen für die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden (7‑Tage‑Eingangsbestätigung, 60‑Tage‑Antwortfrist).

12.05.2026

Commercial Courts sind den Qualitätsnachweis noch schuldig

Redaktion ZKM

Ein halbes Jahr nach der Etablierung beeindruckt das Bundesland Hessen mit 60 neuen Verfahren und 840 Millionen Euro Streitwert am Frankfurter Commercial Court und der Commercial Chamber nach knapp einem halben Jahr als „Erfolg“. Zuvor hatte Hamburg verkündet, das bundesweit erste Urteil eines Commercial Courts gesprochen zu haben.

12.05.2026

Beschwerden über Versicherer erreichen Negativrekord

Redaktion ZKM

Die Schlichtungsstelle der Versicherungswirtschaft stößt allmählich an ihre Kapazitätsgrenzen. Mit 28.904 Eingängen verzeichnete der Versicherungsombudsmann im Jahr 2025 so viele Beschwerden wie nie zuvor. Das geht aus dem am 27.4.2026 vorgestellten Jahresbericht hervor. Die Zahl der zulässigen Anträge stieg im Vorjahresvergleich um 28,1 Prozent auf 20.064 Fälle. Zulässig ist eine Beschwerde dann, wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt sind – und es dabei beispielsweise um eine Meinungsverschiedenheit bei einem konkreten Versicherungsvertrag geht. Die Zahl der Beschwerden stieg laut Versicherungsombudsmann in allen Sparten. Am häufigsten stritten Verbraucher mit Versicherern über Kfz-Policen. Danach folgte die Rechtsschutzversicherung. „Immer mehr Verbraucher suchen eine schnelle, verständliche und kostenfreie Klärung ihrer Anliegen“, sagte Ombudsfrau Sibylle Kessal-Wulf.

12.05.2026

Interview mit Heiko Haller: Steht die internationale Schiedsgerichtsbarkeit vor einem Wendepunkt?

Redaktion ZKM

Ein wichtiger Mechanismus zur Lösung grenzüberschreitender Streitigkeiten ist die internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Sie steht aber durch Geopolitik, KI, Regulierung, Kosten- und Transparenzdruck vor tiefgreifenden Veränderungen. Über die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit veröffentlichte die zum Otto Schmidt Verlag gehörende Fachzeitschrift DER BETRIEB (DB) ein Interview mit Dr. Heiko Haller, Co-Chair der deutschen Dispute-Resolution-Praxisgruppe von Baker McKenzie.

12.05.2026

Fairness-Bericht 2025 zeigt steigenden Bedarf für Mediation und konstruktive Konfliktlösung

Redaktion ZKM

Faire Wettbewerbsbedingungen sind die zentrale Grundlage für eine stabile Lebensmittelversorgung. Das Landwirtschaftsministerium in Österreich hat deshalb 2022 das weisungsfreie Fairness-Büro eingerichtet. Seither hat sich das Büro als Dreh- und Angelpunkt für die Sicherstellung fairer Handelspraktiken entlang der Lebensmittelkette etabliert und ist EU-weit ein Vorzeigemodell. Der Jahresbericht 2025 zeigt, dass rund 500 Fälle bearbeitet wurden.

12.05.2026

Nachtmediatoren in Freiburg bekommen für den Sommer Verstärkung

Redaktion ZKM

Nachtmediatoren in Freiburg bekommen für den Sommer Verstärkung

12.05.2026

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

12.05.2026

BGH: Beschwer bei Abweisung eines Antrags zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Dem Verfahren vor dem BGH (Beschl. v. 24.3.2026 – VI ZB 61/24) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verlangte von dem Beklagten in einem Prozess vor dem Amtsgericht die Bezahlung von Büchern. Der Beklagte erhob eine Widerklage mit dem Antrag auf Auskunft über die von ihm bei der Klägerin gespeicherten Daten, die durch Teilanerkenntnisurteil positiv beschieden wurde. Der Beklagte erweiterte die Klage später noch um den Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft. Das Amtsgericht wies im Schlussurteil diese Widerklage ab und ließ die Berufung nicht zu. Das sodann gleichwohl mit der Berufung befasste landgericht verwarf die Berufung als unzulässig. Auch die Rechtsbeschwerde blieb erfolglos.

11.05.2026

OLG Frankfurt zur Genehmigung und Handelsregistereintragung eines nichtigen GmbH-Gesellschafterbeschlusses analog § 242 Abs. 2 Satz 4 AktG

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

In dem der Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 27.10.2025 (OLG Frankfurt v. 27.10.2025 – 20 W 151/25, GmbHR 2026, 518 m. Anm. Wertenbruch) zugrundeliegenden Fall hatte das Registergericht festgestellt, dass die Y AG als Gesellschafterin nicht zu der am 31.3.2025 durchgeführten GmbH-Gesellschafterversammlung geladen worden war, in der die am 17.4.2025 zur Eintragung in das Handelsregister angemeldete Abberufung des bis dahin amtierenden Geschäftsführers und die Bestellung eines neuen Geschäftsführers beschlossen wurden. Die Eintragung der in Rede stehenden Veränderungen in das Handelsregister wurde vom Registergericht mit Beschluss vom 2.7.2025 abgelehnt, weil eine wirksame Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung wegen Nichtladung der Y AG nicht habe erfolgen können. Die GmbH und der neu bestellte Geschäftsführer hatten sich gegenüber dem Registergericht unzutreffend und vergeblich auf eine Entbehrlichkeit der Ladung der Y AG wegen Insolvenz berufen. Denn in der Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters werden dessen Mitgliedschaftsrechte vom Insolvenzverwalter wahrgenommen (vgl. BGH v. 24.10.2017 – II ZR 16/16, GmbHR 2018, 92 Rz. 15; K. Schmidt/Bochmann in Scholz, 13. Aufl. 2024, § 45 GmbHG Rz. 219; Wertenbruch in MünchKomm/GmbHG, 5. Aufl. 2026, Anh. § 47 GmbHG Rz. 388 ff.). In Bezug auf eine Beschlussmängelklage ist der Insolvenzverwalter als sog. Partei kraft Amtes aktivlegitimiert und kann einem anhängigen Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten. Im Fall des OLG Frankfurt erhielt die GmbH von der Insolvenzverwalterin der Y AG am 3.7.2025 allerdings eine E-Mail mit folgendem Inhalt: „Wir werden gegen die uns übermittelten Beschlüsse trotz fehlender Ladung zur Gesellschafterversammlung im März diesen Jahres kein Rechtsmittel ergreifen.“ Der auf diese Mitteilung der Insolvenzverwalterin gestützten Beschwerde der GmbH und des neu bestellten Geschäftsführers half das Registergericht mit Beschluss vom 30.7.2025 nicht ab, weil die nunmehr von den Beschwerdeführern geltend gemachte „Nachgenehmigung“ nicht unverzüglich erfolgt sei.

08.05.2026

FernUSG: Wer schützt wen vor wem?

Prof. Dr. Gerhard Ring

Fernunterricht i.S. des § 1 Abs. 1 FernUSG ist die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind (Nr. 1) und der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen (Nr. 2). Als solcher bedarf er nach § 12 Abs. 1 FernUSG der Genehmigung der für Fernunterrichtsangebote zuständigen Staatlichen Stelle für Fernunterricht. Fernunterrichtsverträge, die unter Verstoß gegen das Genehmigungserfordernis abgeschlossen werden, sind nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig – Lernenden steht in diesem Fall ein Anspruch auf Rückzahlung einer ggf. bereits geleisteten Vergütung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu.

08.05.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die rechtliche Einordnung eines Vertrags über Streaming von Videoinhalten.

06.05.2026

Veränderung des Kindesaufenthalts durch eine Umkehr der Betreuungsanteile – die jüngste BGH-Rechtsprechung zum Umgangsrecht

Dr. Thomas Kischkel Richter am Oberlandesgericht

In konsequenter Fortsetzung seiner neueren Rechtsprechung zur Regelung der Betreuungsanteile im Umgangsverfahren bejaht der BGH mit seiner jüngsten Entscheidung vom 17.12.2025 (XII ZB 279/25) sogar die Möglichkeit einer Verlagerung des Lebensmittelpunkts des Kindes zum anderen Elternteil als Folge der gerichtlichen Umgangsregelung.

06.05.2026

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren

Online-Redaktion

Neue Gesetze im deutschen Prozessrecht befördern den modernen und überfälligen Digitalisierungsprozess in den Gerichten. Sie sorgen einerseits für zeitgemäße Verfahrensweisen; es stellen sich aber auch neue Fragen und manche Probleme bleiben ungeklärt. Die Gerichte stehen vor erheblichen Veränderungen und die Anwaltschaft vor neuen Herausforderungen. Dass dieser Transformationsprozess erst am Anfang steht, zeigt auch die Arbeit der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“.

04.05.2026

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und die in der Charta verankerten Grundrechte, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz, vor schädlichen Auswirkungen von KI-Systemen zu gewährleisten und die Innovation zu unterstützen, Art. 1 KI-VO.

04.05.2026

Online-Dossier: ESG ante portas - Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit

Online-Redaktion

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Dr. Otto Schmidt informiert an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

30.04.2026

Häusliche Gewalt und Mediation – ein Widerspruch?

Antje Klamt, M.A. Richterin am Kammergericht, Berlin

Die Eltern streiten sich um den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind. Im Verlauf der Mediation vor der Güterichterin eskaliert das Gespräch zwischen den Eltern – plötzlich erhebt die Mutter den Vorwurf häuslicher Gewalt. Bislang spielte dies im Verfahren keine Rolle. Wie ist mit einer solchen Situation umzugehen? Ist Mediation in solchen Konstellationen grundsätzlich ausgeschlossen, oder kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an?

30.04.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in Beschwerdeverfahren nach dem FamFG.

25.04.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an eine Klage auf Herausgabe der einem Auftragnehmer überlassenen Geldmittel.

21.04.2026

BayVGH: Streitwert bei der Prozesskostenhilfe

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einer neueren Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 4.2.2026 – 4 C 25.2425) einige wichtige Grundsätze der Abrechnung, Kostenentscheidung und Wertfestsetzung im Rahmender Prozesskostenhilfe (PKH) in Erinnerung gerufen.

21.04.2026

Kommt die Teilarbeitsunfähigkeit und was bringt sie Neues?

Axel Groeger

Eine Teilarbeitsunfähigkeit mit teilweiser Arbeitspflicht und teilweisem Entgeltfortzahlungsanspruch gibt es nicht (BAG v. 2.11.2016 - 10 AZR 596/15, ArbRB 2017, 35 [Schewiola]). Eine leicht einprägsame Aussage, aber bleibt es dabei? An Überlegungen, diesen Rechtsgrundsatz kritisch zu hinterfragen, mangelt es nicht (MHdb ArbR/Greiner, 6. Aufl. 2024, § 80 Rz. 27 ff.; Thüsing/Schell, SR 2025, 158; Wank, DB 2026, 389). Und jüngst findet sich im Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vom 16.4.2026 ein neuer § 44c SGB V.

21.04.2026

Online-Dossier: Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Online-Redaktion

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert.

17.04.2026

Neues Anfechtungsrecht leiblicher Väter seit 1. April 2026

Dr. Marko Oldenburger Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Am 1. April 2026 ist das „Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung“ in Kraft getreten und hat das Anfechtungsrecht leiblicher Väter grundlegend neu gestaltet. Die Reform ist das Ergebnis verfassungsgerichtlicher Vorgaben zur effektiven Einrichtung leiblicher Elternschaft und leitet einen Paradigmenwechsel im Abstammungsrecht ein.

17.04.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Vertrag über die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage.

17.04.2026

Künstliche Intelligenz im Unternehmen 2026

Dr. Julia Schweitzer

Kaum ein Thema beschäftigt Unternehmen, HR-Abteilungen und Betriebsräte derzeit so stark wie der rechtssichere Einsatz Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Inmitten dieser Entwicklung rückt ein Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg aus dem Januar 2024 erneut in den Fokus: Es geht um den Beschluss, in dem das Gericht über die Verletzung betrieblicher Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz, insbesondere ChatGPT, zu entscheiden hatte (ArbG Hamburg, Beschl. v. 16.1.2024 – 24 BVGa 1/24, ArbRB 2024, 74 [Grimm/Krülls]).

17.04.2026

Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?

Online-Redaktion

KI-Systeme finden bereits vielfältige Anwendung in der Arbeitswelt. Sie können den Bewerbungsprozess objektiver gestalten, indem sie menschliche Vorurteile minimieren und die geeignetsten Kandidaten auswählen. Im Personalmanagement unterstützen sie bei der Personalbedarfsermittlung und Personaleinsatzplanung. Zudem erleichtern KI-Tools Routineaufgaben wie die Erstellung von Stellenausschreibungen oder Arbeitszeugnissen. Auch als Werbetexter sind ChatGPT & Co. gut einsetzbar.

16.04.2026

Digitales Anteilsregister und digitale Anteilsübertragung nach Maßgabe des EU Inc.-VO-E – eine haftungsträchtige Fehlkonzeption

Dr. Johannes Scheller Notar in Hamburg

Die Liste der GmbH-Gesellschafter gibt seit dem MoMiG (2008) jedermann jederzeit unentgeltlich elektronisch abrufbare Auskunft über die Anteilsverhältnisse. Ihre transaktionskostensenkende Funktion als Legitimationsgrundlage und Rechtsscheinträger verlangt eine typischerweise hohe Richtigkeitswahrscheinlichkeit der Listeneintragung, die im Regelfall des rechtsgeschäftlichen Anteilserwerbs durch notarielle Beurkundung (einschließlich zuverlässiger Identitäts- und Wirksamkeitsüberprüfung), anschließende notarielle Listenerstellung mit amtlicher Richtigkeitsbescheinigung und abschließender (Evidenz-)Kontrolle des Registergerichts als Verwahrstelle verbürgt ist.

16.04.2026

Online-Dossier: Data Act

Online-Redaktion

Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des Wertes der Daten unter den Akteuren der Datenwirtschaft sicherzustellen. Zum anderen enthält der Data Act detaillierte Vorgaben, wer welche Daten und unter welchen Bedingungen verwenden kann.

10.04.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Befugnis eines Elternteils zur Anfechtung von Entscheidungen über Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls.

09.04.2026

BGH: Ordnungsgemäße Einreichung eines elektronischen Dokuments

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Einer Entscheidung des BGH (Urt. v. 10.2.2026 - VI ZR 313/24, MDR 2026, 531) zum Dateiformat einer Berufungsbegründung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Berufungsbegründung der Beklagten ging rechtzeitig elektronisch ein, jedoch war die Begründung als word-Datei abgefasst worden. Die gegnerische Rechtsanwältin wies darauf hin, dass die Berufung unzulässig sei. Dieser Schriftsatz wurde an die Beklagtenvertreter „mit der Bitte um Kenntnisnahme“ übermittelt. Einige Tage danach reichten die Beklagtenvertreter die Berufungsbegründung nochmals als pdf-Datei ein und schrieben dazu u. a.: „Sollten weitere Erklärungen erforderlich sein, wird um richterlichen Hinweis gebeten.“ Gut drei Wochen später teilte der Vorsitzende Richter mit, dass die Berufung unzulässig sei, da die Identität der Word-Datei mit der PDF-Datei nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die Beklagtenvertreter führten dazu aus, dass eine Glaubhaftmachung nicht erforderlich sei. Das Berufungsgericht entschied alsdann – abweichend von seiner zunächst vertretenen Auffassung – in der Sache, hielt also die Berufung für zulässig. Der BGH hebt jedoch dieses Urteil auf die Revision des Klägers auf und verwirft die Berufung!

09.04.2026

The Fat Lady Has Sung

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der 18. Dezember 2025 ist der Tag, an dem Computer-Code wertlos wurde, weltweit. Die Softwarebranche ist euphorisch - sie hat noch nicht realisiert, dass sie ein neues Geschäftsmodell braucht.

06.04.2026

Grenzbereiche von Anwalts- und Mediationstätigkeit

Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Ein vom OLG Celle entschiedener Fall sorgt in der Mediationsszene für einige Aufmerksamkeit: Ein Rechtsanwalt begleitete als Mediator zunächst einen Einigungsversuch, dann vertrat er anwaltlich die eine Seite gegen die andere. „Das geht nicht“ - so lautet pointiert zusammengefasst die einhellige Reaktion in den einschlägigen Medien und Fachkreisen.

04.04.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formalen Anforderungen an ein zweites Versäumnisurteil.