Blogs - Otto Schmidt

13.02.2026

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?

Online-Redaktion

In diesem Frühjahr stehen die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen an – mit altbekannten, aber auch immer wieder neuen Herausforderungen rund um die Betriebsratswahl. In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Informationen und Arbeitshilfen zum Thema Betriebsratswahlen: von der Wahlvorbereitung über die Wahldurchführung bis hin zur Wahlanfechtung. Profitieren Sie von aktuellen fachlichen Einschätzungen, Umsetzungstipps, Arbeitshilfen sowie einer Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung.

13.02.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Zurechnung von Fehlern bei komplexen Bauprojekten.

11.02.2026

Empirische Studie: Österreichs Richterschaft befürwortet mehr Durchlässigkeit zu mediativen Angeboten im Zivilverfahren

Dr. Hemma Mayrhofer Soziologin und Leiterin des Instituts für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS), Universität Innsbruck

Wer in Österreich den Weg zu Gericht beschritten hat, wird nur in Ausnahmefällen auf mediative Verfahrensalternativen hingewiesen. Selbst wenn ein Ehepaar mit gemeinsamen Kindern auf eine strittige Scheidung zusteuert, können sich die Streitparteien nicht darauf verlassen, seitens des Gerichts über die Möglichkeit einer Mediation informiert zu werden. Dabei käme neben der Anwaltschaft auch den Gerichten eine wichtige Rolle dabei zu, auf diese alternative Möglichkeit der Konfliktlösung aufmerksam zu machen.

10.02.2026

Mietrecht II: Mit Hubig zum Humbug!

Dr. jur. Hans Reinold Horst Rechtsanwalt

Lange in Eckpunkten angekündigt ist er jetzt am 8.2.2026 veröffentlicht worden: der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummieten – Stand 8.2.2026. Sein Ziel: weitere Verschärfungen des Mietpreisrechts, um in Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung mehr bezahlbaren Wohnraum bereitzuhalten. Der Mietpreisbremse, die gemessen an ihrem Ziel in den 10 Jahren ihrer Geltung schon selbst ihre Bankrotterklärung abgegeben hat, soll zu mehr Wirksamkeit verholfen werden.

09.02.2026

Digital Networks Act - Kommission veröffentlicht ersten Vorschlag

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Die Kommission hat am 21.1.2026 ihren Vorschlag für einen Digital Networks Act veröffentlicht. Der DNA soll den bisherigen EECC ersetzen. Hier ein erster Überflug zur Einordnung.

08.02.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine vom BGH bislang nicht entschiedene Rechtsfrage.

04.02.2026

Entwurf der Leitlinien zur Gegenleistung für die Datenbereitstellung nach dem Data Act

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Vor kurzem hat die Kommission ihren Entwurf für Leitlinien zur angemessenen Kompensation nach Art. 9 Data Act veröffentlicht. Bis zum 20.2.2026 bittet die Kommission um Feedback. Hier eine erste Einordnung des Entwurfs.

03.02.2026

Die Diskussion um die Lifestyle-Teilzeit – Ist der Teilzeit-Anspruch aus § 8 TzBfG ein Auslaufmodell?

Michael Korinth

Je aufgeregter die öffentliche Debatte über ein arbeitsrechtliches Thema, desto mehr lohnt sich der fachlich geschulte, ruhige Blick auf die Fakten. Wenden wir uns also dem Thema Teilzeitarbeit zu.

02.02.2026

Umkehr der Betreuungsanteile durch gerichtliche Umgangsregelung

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Das OLG München hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es– losgelöst von einem paritätischen Wechselmodell – durch eine gerichtliche Umgangsregelung zu einer Umkehr der bisherigen Betreuungsanteile kommen kann, die im Ergebnis zu einer Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes führt und sie bejaht (OLG München v. 6.6.2025 – 16 UF 108/25e). Der BGH hat dies in einer aktuellen Entscheidung bestätigt (BGH v. 17.12.2025 – XII ZB 279/25).

02.02.2026

OLG Köln: Fehlender Verfügungsgrund

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Antragstellerin verlangte von dem Antragsgegner, verschiedene Äußerungen zu unterlassen. Diese Äußerungen hatte der Antragsgegner in zwei Schreiben gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz aufgestellt, und zwar gegenüber einem konkreten Ansprechpartner. Ob sie wahr sind oder nicht, war streitig. Das LG hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das OLG Köln wies mit Beschl. v. 18.11.2025 – 15 W 121/25 auch die sofortige Beschwerde zurück.

29.01.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Schnittstelle zwischen Erbrecht und Grundbuchrecht.

24.01.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Folgen des Ausscheidens eines Rechtsanwalts aus einer Sozietät auf das Rechtsverhältnis zu den Mandanten.

23.01.2026

Online-Dossier: ESG ante portas - Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit

Online-Redaktion

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Dr. Otto Schmidt informiert an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

23.01.2026

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Redaktion

Am 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) in Kraft getreten und hat viele Neuerungen mit sich gebracht. Kernthemen der Reform bilden das Außenrecht der GbR (insbesondere Einführung eines Gesellschaftsregisters, Rechts- und Parteifähigkeit, organschaftliche Vertretung und persönliche Gesellschafterhaftung), die Öffnung der OHG und KG und damit auch der GmbH & Co. KG für die Freien Berufe sowie ein neues Beschlussmängelrecht.

22.01.2026

Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)

Online-Redaktion

Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Zudem hat das Bundeskabinett am 10.9.2025 den Regierungsentwurf eines Standortfördergesetzes (StoFöG) veröffentlicht, das im Wesentlichen auf dem Entwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) aufbaut.

20.01.2026

7. Deutscher Arbeitsrechtstag 28. bis 30. Januar 2026 in Berlin – Unter anderem mit der "Anpassung nach ganz oben"

Dr. Nathalie Oberthür

Der 7. Deutsche Arbeitsrechtstag wird sich auf einem Panel unter anderem mit der europäischen Richtlinie zur Entgelttransparenz befassen, die bis Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Dabei werden die Vorgaben der Richtlinie flankiert durch eine Rechtsprechung, die intransparente Vergütungssysteme mit der scharfen Sanktion der Anpassung nach oben belegt – und zwar "bis nach ganz oben", wie das Bundesarbeitsgericht in seiner jüngsten Entscheidung vom 23.10.2025 (- 8 AZR 300/24, ArbRB 2025, 332 [Marquardt]) bekräftigt hat.

18.01.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine besondere Art der Beweisvereitelung.

16.01.2026

OLG Frankfurt a.M.: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Im September 2025 wurde an dieser Stelle bereits auf eine Entscheidung des KG hingewiesen, wonach ein Fristverlängerungsantrag um vier Tage in einer einstweiligen Verfügungssache bereits zur Selbstwiderlegung der Dringlichkeit führte. Nunmehr ist zu dieser Frage eine weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 3.11.2025 – 3 U 97/25, MDR 2026, 127 mit Besprechung von Palmen, MDR 2026, 23) ergangen, die ihrer Erwähnung wert ist.

15.01.2026

Allensbach: Jeder zweite Deutsche glaubt, er wäre ein besserer Richter

Redaktion ZKM

Das allgemeine Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen erfasst auch die Justiz. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts sinkt, wie eine Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. ergibt. Danach gaben 42 Prozent der Bürger an, sie hätten sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in den Bundesrat, beim Bundestag sind es 36 Prozent. 28 Prozent gaben an, dass sie Vertrauen in die Bundesregierung hätten, den Medien vertrauten 22 Prozent, den Parteien 17 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht steht deutlich besser da: Bei ihm liegt dieser Wert bei 63 Prozent. Allerdings ist das ein erheblicher Rückgang gegenüber 2021, als noch 81 Prozent dem Bundesverfassungsgericht sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen entgegenbrachten, schreibt Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach in einem Gastbeitrag für die FAZ.

15.01.2026

Ein Jahr nach der großen Justizreform in Spanien: Rechtsunsicherheit wegen Auslegung der neuen Gesetze

Redaktion ZKM

Mit dem Organgesetz 1/2025 hat Spanien Anfang 2025 eine umfassende Reform seines Justizwesens beschlossen. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Gerichte zu entlasten und alternative Wege der Streitbeilegung zu fördern. Wichtigste Änderung: Seit dem 3. April 2025 wird eine Zivilklage nur noch zugelassen, wenn zuvor ein außergerichtlicher Streitbeilegungsversuch unternommen wurde – etwa durch Mediation, Schlichtung oder ein anderes verbindliches Einigungsangebot.

15.01.2026

Außergerichtliche Streitbeilegung erreicht Höchststand bei Flugreisen

Redaktion ZKM

Die Schlichtungsstelle Reise & Verkehr hat im vergangenen Jahr einen Abschlussrekord verzeichnet. Insgesamt wurden rund 46.100 Streitfälle zwischen Reisenden und Verkehrsunternehmen außergerichtlich beigelegt. Im Vorjahr waren es noch 42.800 Fälle. Die Einigungsquote lag bei rund 88 Prozent. Das bedeutet: In fast neun von zehn Fällen konnten sich die Parteien auf eine Lösung verständigen, ohne vor Gericht zu ziehen. Rund 42.000 neue Schlichtungsanträge gingen 2025 bei der Stelle ein. Das ist der zweithöchste Wert seit Gründung im Jahr 2009. Der bisherige Höchstwert lag 2024 bei 45.600 neuen Anträgen.

15.01.2026

KI-gestützte Wissensvermittlung soll Konflikte um den Wald schneller lösen

Redaktion ZKM

Können Methoden aus dem Bereich der Mediation dabei helfen, festgefahrene Konflikte um die Nutzung von Wäldern in Deutschland zu lösen? Ja, hat das Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) in Frankfurt am Main herausgefunden. Der Schlüssel für die Konfliktlösung liegt laut Projektleiterin Deike Lüdtke in Dialogprozessen, in denen konstruktive, ergebnisoffene Gespräche gewährleistet sind. Eine besondere Rolle komme dabei der Person zu, die die Mediation moderiere. Sie sollte den reichen Methodenschatz der Mediation beherrschen und Erfahrung in der Moderation von Gruppen haben.

15.01.2026

EU verabschiedet überarbeitete Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung

Redaktion ZKM

Die EU hat den Rechtsrahmen für die alternative Streitbeilegung (ADR) bei Verbraucherstreitigkeiten überarbeitet. Das Europäische Parlament hat die Änderungen am 16.12.2025 beschlossen, die Richtlinie wurde am 30.12.2025 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 19.1.2026 in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben bis März 2028 Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

15.01.2026

Mediation bringt Einigung: Der FC Basel begleicht ausstehende Stadionmiete

Redaktion ZKM

Der monatelange Konflikt zwischen dem FC Basel und der Stadiongenossenschaft St. Jakob-Park ist im Rahmen einer Mediation beigelegt worden. Seit Juni 2024 hatte der FCB keine Miete mehr gezahlt und damit Außenstände in Millionenhöhe verursacht. Beide Seiten warfen einander über Jahre nicht erfüllte Verpflichtungen vor, eine Annäherung blieb lange aus.

15.01.2026

Lufthansa-Piloten ziehen wegen Flottenzusage vor Schiedsgericht

Redaktion ZKM

Die Pilotengewerkschaft Cockpit wirft der Lufthansa vor, eine 2017 zugesicherte Mindestflotte von 325 Flugzeugen nicht einzuhalten. Nach gescheiterten Einigungsversuchen bereitet die Gewerkschaft nun ein Schiedsverfahren vor. Im Erfolgsfall droht dem Konzern eine Strafzahlung in Millionenhöhe. Die Lufthansa löse ihre Zusagen zu einer garantierten Flottenuntergrenze von 325 Flugzeugen nicht ein, teilte die Vereinigung Cockpit mit. Deswegen ziehe die VC nun Konsequenzen.

15.01.2026

Neuer Großauftrag für Meyer-Werft – Wulff soll Streit schlichten

Redaktion ZKM

Die teilverstaatlichte Meyer Werft in Papenburg hat einen neuen Milliardenauftrag an Land gezogen. Im Dezember 2025 wurde eine Absichtserklärung über den Bau von vier großen Kreuzfahrtschiffen unterzeichnet. Der Bauzeitraum erstrecke sich bis etwa 2036. Doch der neue Auftrag fällt in eine Zeit heftiger interner Spannungen. Laut Spiegel-Bericht soll die Eigentümerfamilie Meyer im Oktober in einem Brandbrief an den Bund und das Land Niedersachsen schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Management erhoben haben.

15.01.2026

Alles neu bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit: Frisch gekürtes Präsidium wählt Präsidenten

Redaktion ZKM

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) hat ihren Vorstand neu gewählt. In der bislang größten Online-Mitgliederversammlung der DIS bestimmten die Mitglieder aus insgesamt 29 Kandidatinnen und Kandidaten die 13 Vorstandsmitglieder: Niuscha Bassiri, ArbBoutique, Brüssel, Dr. Rouven F. Bodenheimer, Bodenheimer, Berlin/Köln, Dr. Jennifer Bryant, Noerr, Düsseldorf, Florian Cahn, Framatome, Erlangen, Prof. Dr. Stefan Kröll, Bucerius Law School, Hamburg – Kanzlei Prof. Kröll, Köln, Dr. Torsten Lörcher, CMS, Köln, Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Pfeiffer, Universität Heidelberg, Dr. David Quinke, Gleiss Lutz, Düsseldorf, Dr. Judith Sawang, Ashurst, Frankfurt am Main, Jan K. Schäfer, King & Spalding, Frankfurt am Main, Prof. Dr. Nils Schmidt-Ahrendts, Hanefeld, Hamburg, Johanna Wirth, Hengeler Mueller, Berlin, Dr. Reinmar Wolff, Philipps-Universität Marburg,

15.01.2026

Neuer Blog zur Executive Mediation beleuchtet Tabuthemen der Führungsetage

Redaktion ZKM

Das Mediatoren‑Duo Dr. Hartmut Frenzel (Deutschland) und Izolda Petrosyan (Schweiz) hat den Blog „Executive Mediation“ gestartet. Die Plattform befasst sich mit Konflikten im Top‑Management und richtet sich an Vorstände, Geschäftsführer und HR‑Verantwortliche im DACH‑Raum. Beide Mediatoren haben gemeinsam mehr als 60 komplexe Konflikte im oberen Management begleitet.

15.01.2026

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

11.01.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Haftungsprivilegierung bei gesetzlicher Unfallversicherung.

07.01.2026

Auch Spanien vollzieht die Wende: Der Vorrang alternativer Streitbeilegung im neuen spanischen Zivilprozess

Dr. Jochen Beckmann Rechtsanwalt und Abogado, RÖDL Spain

Mit dem Inkrafttreten des spanischen „Effizienzsteigerungsgesetzes der Justiz“ hat Spanien bereits Anfang 2025 einen grundlegenden Paradigmenwechsel in seinem Zivilprozessrecht vollzogen: Der spanische Gesetzgeber hat den Vorrang der alternativen Streitbeilegung als allgemeinen Grundsatz festgeschrieben, um nicht zuletzt die stark beanspruchte Ziviljustiz zu entlasten. Die Reform macht die Durchführung eines ADR-Verfahrens nunmehr regelmäßig zur zwingenden Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage vor den Zivilgerichten.

07.01.2026

Online-Dossier: Data Act

Online-Redaktion

Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des Wertes der Daten unter den Akteuren der Datenwirtschaft sicherzustellen. Zum anderen enthält der Data Act detaillierte Vorgaben, wer welche Daten und unter welchen Bedingungen verwenden kann.

06.01.2026

Die Bedeutung des Streitgegenstands bei Vergütungsklagen von Mitgliedern des Betriebsrats

Wolfgang Kleinebrink

Die jüngst veröffentlichte Entscheidung des BAG vom 13.8.2025 - 7 AZR 174/24, Otto Schmidt online, ist ein Lehrstück des arbeitsrechtlichen Prozessrechts. Es geht u.a. um die Bestimmung des Streitgegenstands bzw. der Streitgegenstände und die sich daraus ergebenden Folgen für die Parteien und die Gerichte. Außerdem stellt das BAG dar, dass auch bei der Beantwortung der Frage, ob eine Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgereichte besteht, die Bestimmung des richtigen Streitgegenstands entscheidend sein kann.

05.01.2026

Düsseldorfer Tabelle 2026 und weitere Unterhaltsleitlinien

Redaktion

Am 1.12.2025 hat das OLG Düsseldorf die neue Düsseldorfer Tabelle 2026 bekannt gegeben. Gegenüber der Tabelle 2025 sind die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden. Außerdem sind die Anmerkungen zur Tabelle um Regelungen des angemessenen Selbstbehalts bei der Inanspruchnahme von Kindern auf Elternunterhalt und von Großeltern auf Enkelunterhalt ergänzt worden.

05.01.2026

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und die in der Charta verankerten Grundrechte, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz, vor schädlichen Auswirkungen von KI-Systemen zu gewährleisten und die Innovation zu unterstützen, Art. 1 KI-VO.

04.01.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine grundlegende Frage aus dem Sachenrecht.

23.12.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen Aufklärungs- und Behandlungsfehler bei der Arzthaftung.

19.12.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung.

14.12.2025

Neues zum (nationalen) Arbeitnehmerbegriff vom BAG

Axel Groeger

Das BAG hat in zwei Beschlüssen über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten bemerkenswerte Beiträge zum Arbeitnehmerbegriff geleistet. Diskussionen auf dem kommenden 7. Deutschen Arbeitsrechtstag werden sie eher nicht hervorrufen, da sie weder die Sorge begründen, dass der Arbeitnehmerbegriff des § 5 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) erodiert, noch sind sie als evolutionär zu bezeichnen. Sie zeichnen sich vielmehr durch ihre gründliche Auswertung der konkreten Umstände und ihre klare Argumentation aus und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit zumindest für die Bestimmung des zulässigen Rechtsweges.

13.12.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Im Montagsblog Nr. 400 geht es (wenn auch nur am Rande) um einen Maschendrahtzaun.

12.12.2025

Frankreichs Zivilprozess wird neu geschrieben: Der Vorrang der einvernehmlichen Streitbeilegung

PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit Akademischer Oberrat, Erlangen

Mit Wirkung zum 1. September 2025 hat unser Nachbarland Frankreich ein völlig neues Kapitel in seinem Zivilprozessrecht aufgeschlagen und setzt die einvernehmliche Streitbeilegung in den Vordergrund. Durch eine Reform, die ausschließlich auf dem Verordnungswege (nicht per Gesetz) realisiert wurde, wird der Einsatz des staatlichen Gerichtsverfahrens zur ultima ratio.

11.12.2025

BGH: Streitwertfestsetzung jenseits der Kappungsgrenze

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Über einen für die beteiligten Prozessbevollmächtigten sicherlich recht einträglichen Fall hatte der (BGH, Beschl. v. 11.11.2025 – XI ZR 160/24) durch den Einzelrichter im Rahmen eines Wertfestsetzungsverfahrens zu entscheiden.

09.12.2025

Erste veröffentlichte Berufungsentscheidung zur GbR - Eigenbedarfskündigung nach Inkrafttreten des MoPeG – LG Bochum lässt Revision zum BGH zu

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

„Wir müssen raus!“ sang Udo Jürgens unter dem Titel „Ein ehrenwertes Haus“ zum ersten Mal im Jahre 1974. Während in dem von Udo Jürgens musikalisch thematisierten Fall der damals noch verbreitet als nonkonformistisch angesehene Status des Mieterpaares Anlass für eine Aufforderung der Gemeinschaft aller Mieter war, aus dem „ehrenwerten Haus“ auszuziehen, führte im Fall des LG Bochum der veränderte Beziehungsmodus des Gesellschafter-Ehepaares einer eGbR als Vermieterin von Wohnraum zu einer Eigenbedarfskündigung dieser rechtsfähigen Personengesellschaft i.S.d. §§ 705 Abs. 2 Var. 1, 14 Abs. 2 BGB zugunsten des Ehemannes. Der Ehefrau war – wie die von der 10. Zivilkammer des LG Bochums durchgeführte Anhörung der GbR-Gesellschafter ergab – aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Zuständigkeiten innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft der „Kragen geplatzt“ (LG Bochum v. 12.9.2025 – 10 S 41/25, GmbHR 2025, 1330 m. Anm. Wertenbruch). Das von der GbR nach Eigenbedarfskündigung auf Räumung verklagte Mieter-Ehepaar bewohnt seit 36 Jahren aufgrund eines Mietvertrags vom 28.4.1989 eine Wohnung im Haus der GbR im Amtsgerichtsbezirk Witten (Ennepe-Ruhr-Kreis). Die GbR wurde am 3.1.2024 auf Grundlage eines Erwerbsvorgangs aus dem Jahre 2023 als Eigentümerin in das Grundbuch und am 29.2.2024 in das Gesellschaftsregister des AG Bochum eingetragen. Nach § 566 BGB („Kauf bricht nicht Miete“) ist die rechtsfähige GbR i.S.d. § 705 Abs. 2 Var. 1 BGB seit Vollzug der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Vermieterin der streitgegenständlichen Wohnung (vgl. dazu Lützenkirchen/Selk in Erman, 17. Aufl. 2023, § 566 BGB Rz. 14; Weidenkaff in Grüneberg, 84. Aufl. 2025, § 566 BGB Rz. 15).

08.12.2025

Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang ("asymmetrisches Wechselmodell")

Werner Schwamb VorsRiOLG a.D.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat wegen des (jedenfalls vorläufigen) Scheiterns der Reformpläne der früheren Bundesregierung zur gesetzlichen Regelung des Kindesunterhalts in den Fällen eines erweiterten Umgangs (sog. "asymmetrisches Wechselmodell") in seine Unterhaltsgrundsätze 2025 eine neue Ziffer 12.5 "Erweiterter Umgang" eingefügt und diese auch in den Unterhaltsgrundsätzen für 2026 beibehalten. Darin wird für die Bestimmung des Barunterhaltsbedarfs eines Kindes ausdrücklich auf die Möglichkeit der Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen nach BGH v. 12.3.2014 – XII ZB 234/13, FamRZ 2014, 917 sowie zwei weitere Regelungen zur Berücksichtigung von Umgangskosten verwiesen (bei besonderen Kosten evtl. auch durch Erhöhung des Selbstbehalts, Ziffer 21.2 Abs. 3).

05.12.2025

OLG Köln: Verlängerung der Widerrufsfrist bei einem Prozessvergleich

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Parteien hatten einen Widerrufsvergleich geschlossen. Der Vergleich enthielt einen Widerrufsvorbehalt bis zum 26.7.2024. Am 25.7.2024 baten die Anwälte der Klägerin bei den Anwälten der Beklagten telefonisch um eine Verlängerung der Widerrufsfrist bis zum 9.8.2024. Am selben Tage noch erhielten die Anwälte der Klägerin eine Mail von den Anwälten der Beklagten. Danach bestünden keine Bedenken gegen eine Fristverlängerung. Unterzeichnet war die Mail mit O.X., Assistentin. Beide Rechtsanwälte waren mit der Fristverlängerung einverstanden. Mit Schriftsatz vom selben Tag informierten die Anwälte der Klägerin das Gericht. Mit am 8.8.2024 eingegangenem Schriftsatz widerriefen sie den Vergleich.

05.12.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Anwendungsbereich der Regeln über die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

04.12.2025

Button vorhanden, Vertrag nicht: Der BGH zieht durch

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Zu den hartnäckigsten Fehlannahmen im digitalen Vertragsrecht gehört die Vorstellung, bei der Pflicht, Bestellbutton ausdrücklich mit "zahlungspflichtig bestellen" zu beschriften, handele es sich um eine Petitesse. Über Jahre hinweg wurde § 312j Abs. 4 BGB in den Instanzen mit beachtlicher Elastizität gelesen – als Norm, die zwar irgendwie ernst genommen werden müsse, deren Rechtsfolgen aber richterlicher Korrektur bedürften. Dass der Gesetzgeber eine echte Wirksamkeitsvoraussetzung formuliert hat, geriet dabei aus dem Blick. Bis jetzt.

01.12.2025

7. Deutscher Arbeitsrechtstag, 28. bis 30. Januar 2026 in Berlin – Arbeitnehmerbegriff: Erosion oder Evolution?

Peter Meyer

Der 7. Deutsche Arbeitsrechtstag wird ganz im Zeichen des Einflusses des Unionsrechts auf das deutsche Arbeitsrecht stehen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Prof. Dr. Koen Lenaerts, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner, Prof. Dr. Stefan Greiner von der Universität Bonn und Rechtsanwältin Dr. Gerlind Wisskirchen werden unter der Moderation von Corinna Budras (FAZ) das hochaktuelle Thema „Europäisches Arbeitsrecht - zu viel Einheit in der Vielfalt?“ diskutieren.

01.12.2025

Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?

Online-Redaktion

KI-Systeme finden bereits vielfältige Anwendung in der Arbeitswelt. Sie können den Bewerbungsprozess objektiver gestalten, indem sie menschliche Vorurteile minimieren und die geeignetsten Kandidaten auswählen. Im Personalmanagement unterstützen sie bei der Personalbedarfsermittlung und Personaleinsatzplanung. Zudem erleichtern KI-Tools Routineaufgaben wie die Erstellung von Stellenausschreibungen oder Arbeitszeugnissen. Auch als Werbetexter sind ChatGPT & Co. gut einsetzbar.

30.11.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen einer Vertragsstrafe und einer Vereins- oder Verbandsstrafe.