Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2751 bis 2760 von 3279 gesamt

03.02.2014

Gewerkschaftliche Seminartätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ohne Beurlaubung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

LAG Düsseldorf 30.1.2014, 15 TaBV 100/13

Ob ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch dann als Referent für die Gewerkschaft Seminare abhalten darf, wenn der Arbeitgeber die Gewährung von Sonderurlaub hierfür verweigert, hängt von der Arbeitszeitregelung ab. Jedenfalls wenn das Betriebsratsmitglied regelmäßig mehr Stunden im Betrieb anwesend ist als vertraglich geschuldet und die Mehrarbeit innerhalb von vier Wochen ausgeglichen werden soll, rechtfertigt die "eigenmächtige" Seminartätigkeit keine fristlose Kündigung.

31.01.2014

Arbeitnehmer riskieren bei einer Steuerhinterziehung die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

ArbG Kiel 7.1.2014, 2 Ca 1793 a/13

Eine Steuerhinterziehung kann nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Das gilt z.B. dann, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung über geringfügig beschäftigte Kollegen abrechnen lässt, die ihm das Geld dann auszahlen. Ein solches Verhalten kann selbst dann eine Kündigung rechtfertigen, wenn es in Kenntnis oder gar mit Zustimmung des Vorgesetzten erfolgt.

30.01.2014

Insolvenz: Gehaltszahlungen unterliegen auch bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht immer der Vorsatzanfechtung

BAG 29.1.2014, 6 AZR 345/12

Eine Vorsatzanfechtung i.S.v. § 133 InsO ist auch möglich, wenn ein Entgelt als Gegenleistung für die in engem zeitlichen Zusammenhang dazu erbrachte gleichwertige Arbeitsleistung gezahlt wird und damit ein Bargeschäft i.S.v. § 142 InsO vorliegt. Für die Frage, ob der Arbeitgeber i.S.v. § 133 InsO mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung gehandelt hat, ist die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit zwar ein wichtiges Indiz. Diese Kenntnis allein lässt aber nicht zwingend auf einen Vorsatz i.S.v. § 133 InsO schließen.

27.01.2014

Umwandlung eines Zeit-Wertguthabens in eine bezahlte Freistellung vor Rentenbeginn: Unternehmen dürfen differenzieren

LAG Niedersachsen 13.1.2014, 13 Sa 1455/12

Können in einem Unternehmen (hier: Volkswagen) Zeit-Wertguthaben aufgebaut werden, die die Arbeitnehmer vor Rentenbeginn in eine bezahlte Freistellung umwandeln können, so kann der Arbeitgeber bei der Umrechnung nach verschiedenen Arbeitnehmergruppen differenzieren. Er kann insbesondere bei der Umrechnung unterschiedlichen Arbeitsbedingungen - vor allem Arbeitszeiten - Rechnung tragen.

27.01.2014

Personalvermittler haften nicht für gegen das AGG verstoßende Stellenausschreibung

BAG 23.1.2014, 8 AZR 118/13

Verstößt eine Stellenausschreibung - etwa wegen Altersdiskriminierung - gegen das AGG, können Bewerber nur den Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 AGG auf eine Entschädigung in Anspruch nehmen und nicht etwa die von diesem eingeschaltete Personalvermittlungsgesellschaft. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Personalvermittler um eine Schwestergesellschaft des Arbeitgebers handelt.

22.01.2014

Arbeitgeber müssen nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen

BAG 21.1.2014, 3 AZR 807/11

Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer nicht von sich aus auf deren Anspruch auf Entgeltumwandlung aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hinweisen. Eine Aufklärungspflicht folgt weder aus § 1a BetrAVG noch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Unterbleibt ein Hinweis und macht der Arbeitnehmer deshalb keinen Anspruch auf Entgeltumwandlung geltend, so kann er daher mangels Pflichtverletzung vom Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen.

21.01.2014

Kostenlose Mitarbeiter-Parkplätze können nach Umbau kostenpflichtig werden - Keine betriebliche Übung

LAG Baden-Württemberg 13.1.2014, 1 Sa 17/13

Arbeitnehmer können zwar kraft betrieblicher Übung einen Anspruch auf weitere kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes haben, wenn der Arbeitgeber für das Parken in der Vergangenheit keine Gebühren erhoben hat. Der Anspruch entfällt aber, wenn der bisherige Parkplatz im Zuge einer Neubaumaßnahme beseitigt und an anderer Stelle mit erheblichem Aufwand ein neuer Parkplatz geschaffen wird.

20.01.2014

"AGG-Hopper" können bei diskriminierenden Stellenanzeigen keine Entschädigung verlangen

LAG Berlin-Brandenburg 31.10.2013, 21 Sa 1380/13

Wer sich als sog. "AGG-Hopper" erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, kann von dem Unternehmen keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen. Indizien für eine nicht ernsthafte Bewerbung können neben einer Vielzahl von Bewerbungen gerade auf altersdiskriminierende Stellenauschreibungen auch eine unzureichende Qualifikation des Bewerbers und ein wenig aussagekräftiges Bewerbungsschreiben sein.

15.01.2014

Kein befristeter Einsatz von Leiharbeitnehmern bei dauerndem Beschäftigungsbedarf - Betriebsrat kann widersprechen

LAG Schleswig-Holstein 8.1.2014, 3 TaBV 43/13

Auch ein nur befristeter Einsatz eines Leiharbeitnehmers in einem Unternehmen verstößt gegen das in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG normierte Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung, wenn damit ein dauerhaft anfallender Bedarf abgedeckt werden soll. Der Betriebsrat des Entleih-Unternehmens kann in diesem Fall die Zustimmung zur "Einstellung" des Leiharbeitnehmers verweigern.

15.01.2014

Erstmals Mindestlohn in der Fleischwirtschaft

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG) haben sich auf einen Mindestlohntarifvertrag für die deutsche Fleischwirtschaft geeinigt. Danach gilt ab dem 1.7.2014 erstmals eine Lohnuntergrenze für die rund 80.000 Beschäftigten der Branche. Der Mindeststundenlohn beträgt zunächst 7,75 Euro und steigt bis Dezember 2016 auf 8,75 Euro. Der Tarifvertrag soll für allgemeinverbindlich erklärt werden und damit auch für nach Deutschland entsandte ausländische Arbeitnehmer gelten.

Artikel 2751 bis 2760 von 3279 gesamt