Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 3061 bis 3070 von 3276 gesamt

31.05.2012

Rückwirkende Neuregelung des Ruhegehalts für Beamte ist verfassungsgemäß

BVerfG 2.5.2012, 2 BvL 5/10

Die rückwirkende Änderung der Berechnungsgrundlage für eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes zur Überbrückung einer "Versorgungslücke" in § 14a Abs. 1 BeamtVG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Rückwirkung steht insbesondere kein schutzwürdiges Vertrauen der betroffenen Beamten entgegen. Denn der Regelungsgehalt von § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. war nicht eindeutig und auch eine gefestigte Rechtsprechung bestand nicht.

30.05.2012

Die CGZP war nie tariffähig

BAG 23.5.2012, 1 AZB 58/11 u. 1 AZB 67/11

Das BAG hat klargestellt, dass durch seinen Beschluss vom 14.12.2010 und die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 9.1.2012 die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit ihrer Gründung rechtskräftig festgestellt ist. Die bei den Arbeits- und Sozialgerichten anhängigen Verfahren, in denen sich die Tariffähigkeit der CGZP als entscheidungserhebliche Vorfrage stellt, können damit ohne die erneute Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 97 ArbGG fortgeführt werden.

25.05.2012

BAT/TVÜ-Länder: Sonderurlaub führt nicht zum Wegfall der Vergütungsgruppenzulage

BAG 24.5.2012, 6 AZR 586/10

§ 9 TVÜ-Länder gewährt Landesbediensteten, die vor Inkrafttreten des TV-L nach dem BAT eine Vergütungsgruppenzulage bezogen haben, eine dynamisierte Besitzstandszulage, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird. Nach der Protokollerklärung zu dieser Norm sind u.a. Unterbrechungen wegen Urlaubs unschädlich. "Urlaub" in diesem Sinne ist nach dem Wortlaut und Sinn und Zweck der Regelung auch Sonderurlaub.

24.05.2012

Schließung der "City BKK" führt nicht automatisch zur Beendigung aller Arbeitsverhältnisse

LAG Baden-Württemberg 21.5.2012, 1 Sa 2/12 u.a.

Die 1. Kammer des LAG-Baden-Württemberg hat entschieden, dass die zum 30.6.2011 erfolgte Schließung der "City BKK" nicht automatisch kraft Gesetzes zur Beendigung aller Arbeitsverhältnisse der dort Beschäftigten geführt hat. Anders als die 7. Kammer, die bereits am 18.5.2012 in zahlreichen Parallelverfahren entschieden hatte, gab sie damit den Klagen der Arbeitnehmer statt. Zur Begründung machte die 1. Kammer u.a. geltend, dass die die Beendigung anordnende Vorschrift auf ordentlich kündbare Arbeitnehmer nicht anwendbar sei.

23.05.2012

Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen

Die Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche (Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit, VGZ) und die IG Metall haben sich am 22.5.2012 auf einen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) geeinigt. Hiernach erhalten Leiharbeitnehmer mit der Dauer der Einsatzzeit steigende Zuschläge von 15 bis 50 Prozent. Der Tarifvertrag gilt ab dem 1.11.2012 und hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2017.

22.05.2012

Neue Rechtsprechung zum Urlaub bei Langzeiterkrankung gilt nicht für tariflichen Mehrurlaub nach dem TVöD

BAG 22.5.2012, 9 AZR 575/10

Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH und BAG entfällt der Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG zwar nicht schon am 31. März des Folgejahres. Das gilt aber grds. nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Für hierüber hinausgehende Urlaubsansprüche können die Tarifvertragsparteien Abweichendes regeln. § 26 TVöD, wonach der Urlaubsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. Mai des Folgejahres angetreten werden muss, stellt eine solche abweichende Regelung dar.

21.05.2012

TVöD: Volles Leistungsentgelt setzt Dienstvereinbarung über Verteilung des Gesamtvolumens voraus

BAG 16.5.2012, 10 AZR 202/11

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben nur dann einen Anspruch auf vollständige Auskehrung des für Leistungsentgelte zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens, wenn eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung Kriterien für die Verteilung aufstellt. Solange eine solche Vereinbarung fehlt, ist ein undifferenziertes Leistungsentgelt auszuzahlen, das das Gesamtvolumen nur etwa zur Hälfte ausschöpft. Das folgt aus Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck von § 18 TVöD i.V.m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4.

21.05.2012

Arbeitgeber und IG Metall einigen sich auf neuen Tarifvertrag

Arbeitgeberverband und IG Metall haben sich im Pilotbezirk Baden-Württemberg auf einen neuen Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie geeinigt. Der Tarifabschluss soll bundesweit übernommen werden und sieht insbesondere eine rückwirkende Lohnerhöhung zum 1.5.2012 um 4,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten vor. Weitere Kernpunkte sind eine erweiterte Übernahmegarantie für Auszubildende und Verbesserungen für Leiharbeitnehmer.

16.05.2012

Bei Inkrafttreten eines Tarifvertrags erst nach einem Betriebsübergang haben Arbeitnehmer keine Ansprüche gegen den Erwerber

BAG 16.5.2012, 4 AZR 320/10 u. 321/10

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst einige Jahre später in Kraft, und kommt es zwischenzeitlich zu einem Betriebsübergang, können die Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Tarifvertrags hieraus keine Ansprüche gegen den Erwerber ableiten. Die tariflichen Regelung gehören in diesem Fall noch nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, die gem. § 613a Abs. 1 BGB auf den Erwerber übergehen. Auch eine Bezugnahmeklausel führt nicht dazu, dass der Erwerber die tariflichen Ansprüche erfüllen muss.

16.05.2012

Arbeitnehmer können aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts haben

BAG 15.5.2012, 3 AZR 128/11

Hat der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrags angeboten, der u.a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so wurde eine entsprechende betriebliche Übung begründet. Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen erfüllen, haben daher einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abgabe eines solchen - inhaltsgleichen -Vertragsangebots.

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