Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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16.12.2016

Vorlage an den EuGH zu den Auskunftspflichten abhängiger Unternehmen bei Massenentlassungen

LAG Berlin-Brandenburg 24.11.2016, 10 Sa 284/16 u.a.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH einige Fragen zur Auslegung der Auskunftspflicht von abhängigen Unternehmen bei Massenentlassungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es will zum einen wissen, in welchen Fällen § 17 Abs. 3a KSchG, der die Auskunftspflichten abhängiger Unternehmen regelt, konkret anwendbar ist, und zum anderen, welche Informationen das beherrschende Unternehmen hiernach weitergeben muss.

13.12.2016

Veröffentlichung von Kommentaren auf Facebook-Seite des Unternehmens kann mitbestimmungspflichtig sein

BAG 13.12.2016, 1 ABR 7/15

Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber zwar nicht generell untersagen, eine Facebook-Seite zu betreiben. Der Mitbestimmung kann aber die Entscheidung des Arbeitgebers unterliegen, Kommentare von anderen Facebook-Nutzern auf dieser Seite unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer mitbestimmungspflichtigen Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

13.12.2016

EuGH-Vorlage: Müssen Arbeitgeber Urlaubsansprüche ohne Antrag des Arbeitnehmers von sich aus erfüllen?

BAG 13.12.2016, 9 AZR 541/15 (A)

Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Arbeitgeber nach dem EU-Recht verpflichtet sind, Urlaub von sich aus zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag stellt und damit ein Verfall des Urlaubsanspruchs zum Jahresende droht. Das deutsche Recht sieht eine solche Verpflichtung nicht vor.

12.12.2016

Achtung Ironie! Arbeitnehmer können auch Korrektur eines zu positiven Zeugnisses verlangen

LAG Hamm 14.11.2016, 12 Ta 475/16

Der Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers kann auch dann nicht erfüllt sein, wenn der Arbeitgeber vom Zeugnisentwurf des Arbeitnehmers "nach oben" abweicht. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem Gesamteindruck des Zeugnisses ergibt, dass die Bewertungen einen ironischen Charakter haben und damit nicht ernst gemeint sind.

09.12.2016

Bereitschaftsbetreuer des Jugendamts üben keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus

SG Dresden 15.11.2016, S 33 R 773/13

Bereitschaftsbetreuer des Jugendamtes, die Kinder in Krisensituationen bei sich aufnehmen, sind nicht gesetzlich sozialversichert. Gegen ein Beschäftigungsverhältnis i.S.v. § 7 Abs. 1 SGB IV sprechen insbesondere die Freiheit der Bereitschaftsbetreuer bei der Ausgestaltung der Betreuung, die vertragliche Mitverpflichtung des Ehepartners und das niedrige Betreuungsgeld.

05.12.2016

Zur Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Fehler im Wahlausschreiben

ArbG Düsseldorf 28.11.2016, 2 BV 286/16

Eine Betriebsratswahl ist nicht nichtig, aber anfechtbar, wenn der Wahlvorstand im Wahlausschreiben unterschiedliche Angaben zur Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder gemacht hat, er einerseits für alle Arbeitnehmer Briefwahl angeordnet, andererseits ein Wahltermin für die Stimmabgabe festgelegt hat und wenn die Wahlunterlagen nicht versandt wurden.

02.12.2016

Generelles Kopftuch-Verbot in Kitas ist verfassungswidrig

BVerfG 18.10.2016, 1 BvR 354/11

Erzieherinnen in Kindertagesstätten kann es nicht generell untersagt werden, bei der Arbeit ein islamisches Kopftuch zu tragen. Ein Verbot äußerlicher religiöser Bekundungen ist auch in diesem Bereich nur verhältnismäßig, wenn hiervon nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr für den Einrichtungsfrieden und die Neutralität des öffentlichen Einrichtungsträgers ausgeht. Das ist beim bloßen Tragen eines islamischen Kopftuchs nicht der Fall, da hiermit allein noch kein werbender oder gar missionarischer Effekt verbunden ist.

25.11.2016

Die neue 40-Euro-Schadenspauschale beim Verzug gilt auch für verspätete Lohnzahlungen von Arbeitgebern

LAG Köln 22.11.2016, 12 Sa 524/16

Auch Arbeitgeber müssen bei verspäteter oder unvollständiger (Lohn-)Zahlung gemäß dem neuen § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz i.H.v. 40 Euro leisten. Dem steht nicht entgegen, dass die Pauschale auf separat entschädigte Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet wird, es im Arbeitsrecht aber keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gibt. Die Norm ist nach ihrem Zweck trotzdem anwendbar, zumal es keine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht gibt.

23.11.2016

Piloten dürfen für höhere beschäftigungszeitabhängige Vergütung streiken

Hessisches LAG 22.11.2016, 18 SaGa 1459/16

Das Hessische LAG hat einen Eilantrag der Lufthansa, mit dem ein für den 23.11.2016 angekündigter Streik der Piloten untersagt werden sollte, abgelehnt. Die Gewerkschaft Cockpit verfolge mit dem Streik kein rechtswidriges Streikziel. Das gelte auch, soweit sie höhere Gehaltssteigerungen ab einer bestimmten Beschäftigungsdauer verlange. Hierin liege kein eindeutiger Verstoß gegen das AGG.

22.11.2016

Bereitschaftsdienste von Beamten sind "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen

BVerwG 17.11.2016, 2 C 21.15 u.a.

Leisten Beamte Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst, so ist ihnen hierfür im Gegenzug im gleichen Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Das gilt allerdings nicht für reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit.

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