Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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04.09.2018

Pensionskassenzahlungen aufgrund vom Arbeitnehmer selbst eingezahlter Beiträge sind in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei

BVerfG 27.6.2018, 1 BvR 100/15 u. 1 BvR 249/15

Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung solche Pensionskassenzahlungen berücksichtigt werden, die auf einem Anteil beruhen, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom ehemaligen Arbeitnehmer selbst eingezahlt worden sind, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern beitragsfrei sind.

04.09.2018

Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß

BVerfG 9.7.2018, 1 BvL 2/18

Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein.

29.08.2018

Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags kann auch mündlich erfolgen

LAG Schleswig-Holstein 10.4.2018, 1 Sa 367/17

Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben.

28.08.2018

Abmahnung eines Wirtschaftswoche-Redakteurs wegen Veröffentlichung eines Artikels bei einer Tageszeitung

ArbG Düsseldorf 24.8.2018, 4 Ca 3038/18

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich mit der Klage eines Redakteurs der Wirtschaftswoche auf Entfernung einer Abmahnung befasst. Die Abmahnung enthält den Vorwurf, dass der Journalist für eine andere Publikation einen Beitrag veröffentlichte, ohne zuvor die Einwilligung seiner Arbeitgeberin eingeholt zu haben, obwohl der Arbeitsvertrag einen solchen Erlaubnisvorbehalt vorsah.

24.08.2018

Kein Verwertungsverbot für ältere Aufzeichnungen aus offener Videoüberwachung

BAG 23.8.2018, 2 AZR 133/18

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. Dies gilt jedenfalls solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

24.08.2018

Kassieren ohne Ausdruck von Fahrscheinen - fristlose Kündigung ist rechtmäßig

LAG Berlin-Brandenburg 16.8.2018, 10 Sa 469/18

Die Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen ist rechtmäßig. Ein solches Verhalten rechtfertigt insbesondere eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

17.08.2018

Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung ist kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung

LAG Berlin-Brandenburg 9.8.2018, 5 Sa 599/18

Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. Auch eine entsprechende Anwendung des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG kommt nicht in Betracht.

16.08.2018

Arbeitnehmer trägt Darlegungslast der Anordnung, Billigung oder Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber

LAG Rheinland-Pfalz 8.5.2018, 8 Sa 14/18

Der Anspruch auf Vergütung von Überstunden setzt u.a. voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Arbeitnehmer.

16.08.2018

Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei schuldhafter Verzögerung der Wiedereingliederung durch Arbeitgeber

LAG Berlin-Brandenburg 23.5.2018, 15 Sa 1700/17

Ein schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen Vergütung.

16.08.2018

Gesamtbetriebsvereinbarung gilt bei Übertragung eines Betriebsteils als eigenständigen Betrieb unter Identitätswahrung fort

LAG Berlin-Brandenburg 24.5.2018, 5 Sa 54/18

§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB stellt einen Auffangtatbestand dar. Sofern ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend beim Erwerber als eigenständiger Betrieb fortbesteht, gelten Betriebsvereinbarungen für den Erwerber als Kollektivnorm weiter. Dies gilt auch für Gesamtbetriebsvereinbarungen.

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