Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 1701 bis 1710 von 3294 gesamt

01.02.2019

Kein Anspruch auf Mindestlohn für unterbrochenes Praktikum

BAG v. 30.1.2019 - 5 AZR 556/17

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Ein Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen werden und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.

01.02.2019

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer

EuGH, C-55/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 31.1.2019

Der Generalanwalt Pitruzella schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Unternehmen dazu verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen. Dies sei zur Einhaltung aller Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/88 notwendig - insbesondere hinsichtlich der Grenzen der täglichen Arbeitszeit und der Leistung von Überstunden.

30.01.2019

EuGH-Vorlage zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

BAG v. 30.1.2019 - 10 AZR 299/18 (A)

Das BAG hat dem EuGH im Hinblick auf das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das BAG möchte wissen, ob eine allgemeine Anordnung in der Privatwirtschaft, die auch das Tragen auffälliger religiöser Zeichen verbietet, aufgrund der von Art. 16 der Charta der Grundrechte der EU (GRC) geschützten unternehmerischen Freiheit diskriminierungsrechtlich stets gerechtfertigt ist, oder ob die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin berücksichtigt werden kann, die von der GRC, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem GG geschützt wird.

29.01.2019

Trotz EntgTranspG: Betriebsrat hat weiterhin kein Recht auf dauerhafte Überlassung von Entgeltlisten durch Arbeitgeber

LAG Düsseldorf v. 23.1.2019 - 8 TaBV 42/18

Der Betriebsrat hat auch nach Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) keine Ansprüche auf Überlassung von Entgeltlisten. Es bleibt beim Recht auf Einsichtnahme.

28.01.2019

Kündigung einer Professorin unwirksam - Auflösungsantrag erfolglos

LAG Düsseldorf v. 23.1.2019 - 7 Sa 370/18

Ein stark belastetes Arbeitsverhältnis zwischen Professorin und Hochschule rechtfertigt nicht ohne Weiteres einen von der Hochschule gestellten Auflösungsantrag gem. § 9 KSchG. Im Streitfall war das beanstandete Verhalten der Professorin nicht hartnäckig genug, um davon auszugehen, dass das Vertrauensverhältnis der Parteien irreparabel zerstört war.

28.01.2019

EU-Staaten dürfen Feiertagsvergütung nicht von Religionszugehörigkeit abhängig machen

EuGH v. 22.1.2019 - C-193/17

Eine Regelung (hier: in Österreich), nach der nur die Arbeitnehmer am Karfreitag einen bezahlten Feiertag erhalten, die einer bestimmten Religion angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Bis zu einer Änderung der Rechtsvorschriften sind private Arbeitgeber in Österreich verpflichtet, allen Arbeitnehmern - unabhängig von der Religion - am Karfreitag einen bezahlten Feiertag zu gewähren.

21.01.2019

Arbeitnehmer riskieren nur bei bewusst oder leichtsinnig falschen Gefährdungsanzeigen eine Abmahnung

LAG Niedersachsen v. 12.9.2018 - 14 Sa 140/18

Reicht eine Krankenpflegerin einer psychiatrischen Fachklinik ein ausgefülltes Formular "Gefährdungsanzeige zu Qualitätsmängeln (auch: Beschwerde gem. § 84 BetrVG)" ein, obwohl aus ihrer subjektiven Sicht lediglich eine abstrakte Gefahr bestand, rechtfertigt dies keine Abmahnung. Eine Pflichtverletzung kann nur vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer aus sachfremden Erwägungen oder geradezu leichtfertig eine Gefahr meldet, von der er annehmen musste, dass eine solche nicht vorlag.

21.01.2019

Kündigung "des Volkslehrers" wirksam

ArbG Berlin v. 16.1.2019 - 60 Ca 7170/18

Der öffentliche Arbeitgeber kann einem Lehrer, der in Form von zahlreichen privaten YouTube-Videos die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage gestellt hat, außerordentlich kündigen.

21.01.2019

Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer

ArbG Verden v. 15.1.2019 - 2 Ca 227/18

Fußball-Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer des Deutschen Fußball-Bunds e.V. (DFB). Sie sind weder in den Betrieb des DFB eingegliedert noch weisungsgebunden.

21.01.2019

Air-Berlin-Piloten scheitern mit Klagen gegen betriebsbedingte Kündigungen

LAG Berlin-Brandenburg v. 18.1.2019 - 9 Sa 799/18 u.a.

Die betriebsbedingten Kündigungen gegenüber Piloten der insolventen Air Berlin sind aufgrund der erfolgten Betriebsstilllegung wirksam. Es hat weder einen Betriebsübergang insgesamt noch von Betriebsteilen auf andere Fluggesellschaften gegeben.

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