Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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08.02.2021

Kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bekommen Neustarthilfe

Für den Kulturbereich soll ein zusätzliches Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III geschaffen werden. Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die "kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten" Hilfen von bis zu 7.500 € für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können.

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08.02.2021

Arbeitgeber verweigert Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

ArbG Offenbach v. 4.2.2021 - 4 Ga 1/21

Ohne Erfolg blieb ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers vor dem ArbG Offenbach auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit beim Arbeitgeber nach Verweigerung eines PCR-Tests.

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08.02.2021

Zur privilegierten Bemessung des Arbeitslosengelds von Altersteilzeitarbeitnehmern auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgelts

LSG Stuttgart v. 20.01.2021 - L 3 AL 1926/20

Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts.

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08.02.2021

Keine privilegierte Bemessung des Arbeitslosengeldes von Altersteilzeitarbeitnehmern auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgeltes, selbst wenn sie nur eine Altersrente mit Abschlägen beanspruchen können

LSG Stuttgart v. 20.01.2021 - L 3 AL 1926/20

Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts.

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03.02.2021

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

LSG Niedersachsen v. 2.2.2021 - L 5 SV 1/21 B ER

Die Knappheit der Impfstoffe ermöglicht die Teilhabe an der Impfung nur im Rahmen verfügbarer Kapazitäten und erfordert eine Priorisierung, die - unabhängig von der Frage einer möglichen Zuständigkeit des parlamentarischen Gesetzgebers - grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Die vorrangige Impfung von Personen ab 80 Jahren überzeugt, weil sie vor allem dem Individualschutz wie dem Schutz der Allgemeinheit vor Überlastung der Versorgungssysteme dient.

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02.02.2021

Weitere Kündigungen des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

ArbG Berlin v. 2.2.2021 - 58 Ca 8230/20

Laut ArbG Berlin sind die ggü. dem Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochenen Kündigungen unwirksam.

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02.02.2021

Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG

LAG Köln v. 7.10.2020 - 5 Sa 451/20

Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11.3.2016 zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen in das Gesetz eingefügten Erfordernis "zur Förderung der eigenen Qualifizierung" handelt es sich um ein selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal. Liegt es nicht vor, so kann die Befristung nicht auf § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gestützt werden.

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01.02.2021

Sozialplan: Kinder-Zuschlag auf die Abfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden

Hessisches LAG v. 28.10.2020 - 18 Sa 22/20

Das Hessische LAG hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war.

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01.02.2021

Bundestag beschließt Gesetzesreform zum Elterngeld

Das Elterngeld soll flexibler, partnerschaftlicher und einfacher werden - durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, weniger Bürokratie und mehr Elterngeld für Frühgeborene. Mit der heutigen 2. und 3. Lesung hat der Bundestag das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" beschlossen. Die Regelungen sollen zum 1.9.2021 in Kraft treten.

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28.01.2021

Zur rechtswidrigen Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

BVerwG v. 27.1.2021 - 8 C 3.20

Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gem. § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ArbZG nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat.

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Haftungsprobleme und Versicherungslösungen bei Cyber-Risiken

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